Große Vorteile für die Schüler, die sich bietende Chance zu nutzen – das sind wörtliche Zitate dessen, was er vor Ort gesagt hat.
Bei diesem Vortrag ist er ganz praktisch an dieses Problem herangegangen. Man wolle keinen Zeitverzug. Man wolle schon zum nächsten Schuljahr Voraussetzungen schaffen, um das vor Ort umsetzen zu können. Man will gar nicht auf das Gesetz warten, sondern lieber jetzt Klarheit für die Kollegen schaffen und nicht warten, bis das Gesetz da ist. All das, was Sie monieren, wird hier vor Ort aufgenommen und umgesetzt.
Mit allem Respekt will ich sagen, das ist eine sehr schlaue Reaktion auf das, was wir vorgeschlagen haben. Es wäre gut, wenn Sie in Ihrer Fraktion dafür werben würden, dass Ihre Fraktion diesen Weg mitgeht.
Mit Ihrer Vorgehensweise haben Sie erkannt, dass es nichts nutzt, sich vor Ort gegen das zu stellen, was die Menschen wollen. Es nutzt nichts, im Parlament in der Vergangenheit zu verharren, während sich die Menschen vor Ort schon längst auf den Weg gemacht haben, das umzusetzen, was wir vorschlagen.
Zum Abschluss sage ich Folgendes: Die Presse vor Ort hat es kommentiert und gesagt, man ist über den eigenen Schatten gesprungen. Weiter hat man gesagt, Hochachtung dafür, dass man pragmatische Kommunalpolitik vor Ideologie setzt.
Das ist das, was ich Ihnen mit auf den Weg geben wollte. Sehen Sie es pragmatisch. Sehen Sie und gehen Sie mit uns den Weg, das umzusetzen. Verharren Sie nicht wieder in der Vergangenheit. Für eine Volkspartei ist es auf Dauer nicht gut, wenn sie im Parlament sitzt und keine Anbindung an das hat,
was vor Ort passiert und Kommunalpolitiker Ihrer Partei vor Ort schon längst fordern und umsetzen wollen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich nenne kurz drei Dinge, die mich an der Debatte besonders ärgern. Der erste Punkt ist folgender: Wir diskutieren seit Monaten, sogar seit Jahren über die Chancen der Hauptschülerinnen und Hauptschüler. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, die Lernbedingungen in den Hauptschulen erheblich zu verbessern und die Berufsvorbereitung erheblich zu profilieren. Wir haben Ganztagsschulen geschaffen, rhythmisiert, kleine Klassen vorgesehen. Der Durchschnitt liegt bei 20 Schülern. Jetzt nehmen wir die guten Leistungen, die hervorragenden Bedingungen, die wir endlich haben, und schieben sie in eine neue Schulform hinein.
Sie müssten die Hauptschüler einmal anhören. Ich habe in den vergangenen Wochen mit sehr vielen Hauptschülerinnen und -schülern von vielen Hauptschulen gesprochen. Diese haben Angst vor der neuen Schule.
Wenn sie von anderen Schule kommen, sind sie zum Teil froh, dass sie endlich unter vernünftigen Bedingungen lernen können.
Ich nenne den zweiten Punkt, der mich stört. In der Debatte wird ein bisschen so getan, als ob der Beschluss des SPD-Parteitages und des SPDBundesvorstands, die Gemeinschaftsschule von Klasse eins bis zehn einführen zu wollen, nur ein Nebensatz ist. Eigentlich geht es um die individuelle Förderung und viele andere Dinge.
An dem, was Sie hier tun, sehe ich ganz konkret, dass Sie diesem Beschluss Folge leisten. Dieser Beschluss ist bei Ihnen im Hinterkopf. Das ist richtig so. Das hat Ihre Partei so beschlossen. Herr Beck, Sie sind als Bundesvorsitzender in der Verantwortung. Die Ministerin gehört auch dem Bundesvorstand an. Natürlich möchten Sie das, was Ihre Partei mit diesem Satz beschlossen hat, umsetzen. Wir reden die ganze Zeit nur über die Realschule plus. Man sieht das sehr gut daran, dass Sie den Integrierten Gesamtschulen in Rheinland-Pfalz mit der neuen Regelung Vorrang einräumen wollen. Bei PISA haben wir alle sehr gut gesehen, dass die Integrierte Gesamtschule hier nicht gut funktioniert. Sie hat kein gutes Niveau erreicht, dennoch wollen Sie ihr einen Vorrang einräumen.
Sie provozieren zwangsläufig einen künstlichen zusätzlichen Elternwunsch in Richtung Gemeinschaftsschule bzw. Gesamtschule. Sie wissen, dass das Gymnasium neben der IGS die eigentliche Gesamtschule werden wird, wenn wir die Realschule plus umsetzen bzw. Sie das in Rheinland-Pfalz tun, wie Sie das wünschen. Die Eltern wissen bei diesem unausgereiften Grundsatz nicht, was auf ihre Kinder zukommt.
Sie haben Angst davor. Sie werden schauen, wo sie etablierte Schularten für die Kinder finden, in denen sie eingeschult werden können.
Ich nenne das Dritte, was mich besonders ärgert. Das betrifft eine eher grundsätzliche Diskussion, die wir auch mit anderen Gesprächspartnern führen. In den vergangenen Wochen hat mich sehr geärgert, dass bei der Diskussion über integrierte Schulsysteme, differenzierte Schulsysteme oder dreigliedrige Schulsysteme immer wieder so getan wird, als sei die Hauptschule und seien
teilweise die mittleren Bildungsabschlüsse, die an Haupt- und Realschulen angeboten würden, eine Sackgasse.
In nahezu allen anderen OECD-Ländern werden sämtliche beruflichen Abschlüsse in Schulen oder Fachhochschulen erworben, die bei uns im Rahmen des dualen Systems oder durch Fachschulen erbracht werden. Das betrifft beispielsweise die Krankenschwester, die Erzieherin, technische Berufe, Handwerksberufe usw. In der heutigen Diskussion ist wieder die herausragende Rolle des berufsbildenden Systems in unserem Land zum Ausdruck gebracht worden, um jedem eine Chance nach oben offen zu halten und um Talente in die Bereiche zu bringen, in denen sie talentiert sind. Mich ärgert massiv, dass das offensichtlich in der Diskussion keine Rolle spielt.
Sie machen damit einiges kaputt. Das duale System ist das Qualitätsmerkmals unseres Bildungssystems. Wir haben davon nicht so viele. In den Bereichen, in denen Sie das Lernen von dem berufsbildenden System in das allgemeine Bildungssystem verlagern wollen, machen Sie einen großen Fehler.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass wir Gelegenheit haben, über Bildungspolitik zu diskutieren. Nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, das kann gar nicht häufig genug sein.
Ich kann nicht beidem Rechnung tragen. Die einen fordern mich auf, Stellung zu nehmen, dann nehme ich Stellung. Sie sagen dann, ich solle es nicht. Beides gleichermaßen geht nicht.
Das ist bei uns immer so, im Zweifelsfall wird der Finanzminister die Dinge aus seiner Perspektive beleuchten.
Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, was meine Kolleginnen und Kollegen aus der Regierung und aus der regierungstragenden Fraktion deutlich gemacht haben. Zunächst einmal kann es hoffentlich keinen Zweifel daran geben, dass für uns eine optimale Bildung nach den Fähigkeiten der Einzelnen eine der Grundvoraussetzungen ist, um den Menschen eine Chance zu geben, auch im immateriellen Sinne reich und erfüllt zu leben. Ein zweiter Punkt kommt hinzu, dass wir nämlich unsere Volkswirtschaft nur dann erfolgreich halten können, wenn alles, was in Köpfen und in der Fähigkeit eines Menschen angelegt ist, möglichst intensiv entwickelt wird; denn gerade vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderungen haben wir nur das wirklich auf die Waagschale zu legen. Es wird immer darum gehen, wie wir das, wenn wir darüber einig bleiben, so optimal wie möglich hinbekommen.
Wenn wir uns einig sind, dass wir alle Fähigkeiten brauchen, dann gilt dies für das Individuum, aber es gilt auch dafür, dass wir insgesamt ein möglichst optimales Niveau erreichen. Das heißt, wir können uns aus diesen allgemeinen Gründen und aus Gerechtigkeitsgründen dem einzelnen jungen Menschen gegenüber nicht erlauben, dass Gruppen in der Gesellschaft keinen optimalen Förderzugang erhalten.