Alexander Fuhr
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen meiner Fraktion erklären, dass wir die Privatschulen als wichtigen Bestandteil des Bildungsangebotes in Rheinland-Pfalz sehen, schon immer gesehen haben und auch unterstützt haben in dieser Richtung. Sie haben eine hohe Bedeutung auch für die Entlastung des staatlichen Schulsystems. Teilweise arbeiten sie auch billiger als staatliche Schulen und decken Bereiche ab, für die es zu wenige staatliche Schulen gibt, wenn wir den Bereich der Förderschulen als wichtige Ergänzung des staatlichen Angebots sehen.
Durch ihre pädagogische Orientierung bringen sie Vielfalt ins System und können so durchaus als produktive Konkurrenz zum staatlichen Schulsystem gesehen wer
den. In diesem Sinne haben diese Landesregierung und diese SPD-Fraktion auch immer private Schulen in enger Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern unterstützt und bereits im vergangenen Jahr eine Vereinbarung abgeschlossen, die das auf den Weg gebracht hat, was wir jetzt mit dieser Änderung des Privatschulgesetzes umsetzen werden.
Man muss sehen, dass, während im staatlichen Schulsystem in Rheinland-Pfalz die Kollegien immer jünger werden und wir bundesweit mit die jüngsten Kollegien haben, bei den Privatschulen eine Überalterung teilweise in den Kollegien eingetreten ist, was dazu geführt hat, dass dort die entsprechenden Kosten gestiegen sind, während die Grundlagen für die Erstattung der Kosten durch das Land bereits 1970 gelegt wurden.
Diese Entwicklung wird nun durch die Änderung des Privatschulgesetzes korrigiert, wie sie hier vorliegt. Die Arbeitgeberkosten werden in die Berechnung der staatlichen Finanzhilfen mit einbezogen und so eine Grundlage für eine weitere positive Entwicklung des Privatschulangebots in Rheinland-Pfalz gelegt.
Man darf nicht verkennen, dass dadurch bedeutende Finanzmittel in die Hand genommen und auch gebunden werden. Wenn der Gesetzentwurf von 15,5 Millionen Euro im Jahr 2011 und danach von 18,5 Millionen Euro jährlich spricht, sind das Mittel, die hier gezielt und gesteuert in das Privatschulangebot gegeben werden und womit das Land eine deutliche Unterstützung dieses Schulangebots in die Hand nimmt.
Meine Fraktion unterstützt diesen vorgelegten Gesetzentwurf, wird die entsprechende Beratung positiv begleiten und in diesem Haus zu einem Abschluss bringen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, ich habe mir vorgenommen, ruhig und sachlich auf das einzugehen, was Sie vorgetragen haben. Ich hoffe, ich kann das die ganze Zeit durchhalten, weil das nicht immer so einfach ist.
Es hat sich schon die Frage gestellt, weshalb Sie überhaupt eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Jetzt wissen wir, Sie haben eine Kleine Anfrage eingebracht, und jetzt haben Sie eine Aktuelle Stunde daraus gemacht. Das sind neue Umgangsweisen vor allem vor dem Hintergrund, dass die Antwort auf diese Kleine Anfrage noch nicht einmal uns allen vorliegt, weil Sie sie erst vor einer Woche erhalten haben. Versuchen wir aber einmal, damit umzugehen.
Sie haben wieder einmal den allgemeinen Untergang beschrieben und haben eigentlich das vergessen zu sagen, was Sie immer vergessen, nämlich dass in diesen Schulen eine hervorragende Arbeit geleistet wird und gerade für unsere Schülerinnen und Schüler an den berufsbildenden Schulen eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Das ist etwas, was Sie nie in Ihren Reden hervorheben,
weil es Ihnen nur darum geht, die Dinge schlechtzureden.
Es müsste Ihnen eigentlich auch bekannt sein, dass wir in einem für die Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen schwierigen Umfeld arbeiten und es mit schwierigen Rahmenbedingungen zu tun haben. Es ist eine bundesweite Situation, dass wir in bestimmten Fächern einen Lehrermangel haben, weil es um eine Schule geht, die Praxis und Theorie miteinander verbindet. Dort brauchen wir auch Lehrer für den praktischen
Teil. Für viele Bereiche, gerade für Ingenieure, gibt es natürlich auf dem Markt und bei den Unternehmen sehr viel bessere Anstellungsbedingungen, weshalb sie nicht den Weg eines Lehramtsstudiengangs für berufsbildende Schulen wählen. Das ist eine Situation, mit der wir umgehen müssen.
Gleichzeitig haben wir als SPD in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren – ich erinnere an die Schulnovelle 2004, als wir uns in einer Koalition befanden – das berufsbildende System in ein modernes Schulsystem umgewandelt und weiterentwickelt. Ich erinnere nur an das berufliche Gymnasium und die höhere Berufsfachschule mit einer Ausdifferenzierung und zusätzlichen Angeboten für eine Weiterentwicklung und gleichzeitig vielen Förder- und Aufstiegsmöglichkeiten. All das haben wir geschaffen. All das war zu Ihren Zeiten überhaupt nicht in diesem Schulsystem enthalten und vorgesehen. Das kostet und bindet natürlich auch Lehrerstellen.
Wir haben aber auf der einen Seite Ja zur Unterrichtsversorgung gesagt, aber wir haben gleichzeitig zusätzliche Förderungsmöglichkeiten und zusätzliche Aufstiegsmöglichkeiten sowie zusätzliche Abschlüsse in dieses System hineingebracht.
Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass in den vergangenen zehn Jahren die Schülerzahlen an den berufsbildenden Schulen von 115.000 auf über 123.000 gestiegen sind, bei den beruflichen Gymnasien und den höheren Berufsfachschulen rund 260 neue Klassen entstanden sind und wir den Faktor für den fachpraktischen Unterricht und gleichzeitig die Schulleiteranrechnungspauschale gestrichen haben. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung. Es war von uns aber eine bewusste politische Entscheidung, das in dieses System hineinzubringen und damit für eine pädagogische Verbesserung in diesem System zu sorgen.
Wir haben in den vergangenen Jahren vieles zusätzlich bewältigt und gestaltet. Wir haben über das Seiten- und Quereinsteigerprogramm, das Fachlehrerprogramm, die Anhebung der Verbeamtungsgrenze für Lehrkräfte für Mangelfächer auf das 45. Lebensjahr, das Koblenzer Modell und den Ausbau der Plätze an den Studienseminaren gesprochen und vieles in das berufsbildende Schulsystem hineingeleitet und damit geradezu einen Schwerpunkt unserer Politik auf das berufsbildende System gelenkt.
Wenn Sie heute mit den Erkenntnissen einer Kleinen Anfrage, wobei ich hoffe, dass Sie die Tabelle richtig gelesen haben
das wird Ihnen vielleicht die Ministerin erläutern, die Ihnen die Antwort gegeben hat –, schon präventiv oder vorausschauend den Untergang an die Wand malen wollen, glaube ich, dass Sie wieder einmal ziemlich daneben gegriffen haben und den Entwicklungen an den berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz und der Tatsache, dass wir in diesem System kontinuierlich
einstellen und die Ansparstunde zu Recht zurückgeben, nicht gerecht werden.
Sie haben selbst vor einem halben Jahr in einer Kleinen Anfrage davon geredet, dass man Lehrer aus der Fachpraxis in andere Schularten schicken könnte. Das zeigt, wie sehr Sie sich wirklich mit dieser Situation beschäftigen.
Ich denke, wir machen eine moderne und angepasste Politik für berufsbildende Schulen. Wir werden uns auch in den nächsten Jahren darum bemühen, in diese Schulen alle Ressourcen, die wir haben, hineinzulenken, damit dort eine Verbesserung der Situation entsteht, die in unserer Regierungszeit viel besser ist, als sie jemals in Ihrer Regierungszeit in Rheinland-Pfalz war.
Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich die Titel für die Aktuelle Stunde gelesen habe, ist mir bewusst geworden, dass es im Jahreslauf schon wieder September sein muss, weil wir etwas erleben, das wir in den vergangenen Jahren immer wieder verlässlich Ende August/Anfang September erlebt haben, nämlich dass kurz nach Schuljahresbeginn die Oppositionsfraktionen die angeblichen Unterrichtsausfälle auf die Tagesordnung setzen und ein Schreckgespenst an die Wand malen wollen.
Um das noch zu steigern, habe ich mir das „Vergnügen“ gemacht – das Vergnügen möchte ich bitte in Anführungszeichen gesetzt haben –, die Plenarprotokolle aus den vergangenen zwei bis drei Jahren zu diesen Tagesordnungspunkten durchzulesen.
Herr Dr. Rosenbauer, ich muss Ihnen sagen, dass es Ihnen wieder gelungen ist, genau in dem Klischee zu bleiben, das Sie uns in den vergangenen Jahren gegeben haben. Sie sprechen von sachlicher Kritik,
aber Sie haben auf der anderen Seite überhaupt keine fundierte Basis für das, was Sie uns vortragen, sondern Sie stellen nur Vermutungen in den Raum, für die Sie keine sachliche Basis haben.
Es ist verständlich, dass Sie aus Pressemitteilungen der Verbände zitieren. Es ist legitim, dass Verbände zu Beginn eines Schuljahrs darauf hinweisen. Ich möchte den Lehrerverband sehen, der irgendwann einmal sagt, die Lehrerversorgung sei super und es seien keine zusätzlichen Kräfte notwendig. Das wäre eher überraschend.
Bei den Elternprotesten sind Sie mittlerweile bei einer Initiative angelangt. Bei mir entsteht immer mehr der Eindruck, dass Sie versuchen, das Thema hier in der Hoffnung zu setzen, draußen würden dann Proteste entstehen, die gar nicht vorhanden sind und ohne die Sie nicht leben können.
Wenn Sie wirklich an einer sachlichen Debatte interessiert wären, würden Sie die Anstrengungen zur Kenntnis nehmen, die in diesem Bereich in den vergangenen Jahren in diesem Land geleistet worden sind. Sie führen dazu, dass die Schulen – wir führen auch unsere Gespräche – das Land und die Landespolitik als verlässlichen Partner und als beständigen Partner wahrnehmen, der sich um diese Situation kümmert und sie etwas voranbringt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass eine kontinuierliche Einstellungspolitik im Schulbereich mit dazu geführt hat, dass wir mit die jüngsten Lehrerinnen und Lehrer in der Bundesrepublik haben. Durch das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ tragen wir dazu bei, dass in den Schulen selbst Problemfälle angegangen werden können. Seiten- und Quereinsteiger, Feuerwehrlehrer, zusätzliche Vertretungsmittel, all das sind Maßnahmen, die Sie irgendwie nicht zur Kenntnis nehmen und die in Ihrer Realität anscheinend nicht vorkommen.
Die vorzeitigen Einstellungen zum 1. Februar, um die Gymnasien zu unterstützen, haben sich in diesem Jahr wieder auf über 50 belaufen. Abordnungen an das Gymnasium aus anderen Schularten, die durch die demografische Entwicklung und die Schulwahlentwicklung diese Lehrkräfte nicht mehr benötigen, sind ebenfalls erfolgt. Ferner sind schulscharfe Bewerbungsverfahren und zusätzliche Seminarplätze zu erwähnen, die wir gerade in diesem Jahr neu zur Verfügung gestellt haben. Das sind alles Maßnahmen, die bei Ihnen nicht ankommen, die Sie nicht wahrnehmen wollen oder die Sie bewusst verdrängen, damit Ihr schönes Bild von der Schulwirklichkeit so bestehen bleiben kann, wie Sie sich das ausmalen.
Es gilt natürlich, jeden Fall ernst zu nehmen. Wenn es Problemfälle gibt, war es in den vergangenen Jahren eine bewährte Praxis und Übung, dass sich die Schulaufsicht darum gekümmert hat, unterstützt hat und geholfen hat, diese Fälle zu lösen, soweit das in ihrem Rahmen möglich war. Sie haben selbst auf den Lehrerarbeitsmarkt hingewiesen und auf bestimmte Problemfächer, für die man eben nicht ausreichend Lehrer findet.
Daneben nehmen Sie auch nicht wahr, dass wir selbst in den vergangenen Jahren zahlreiche pädagogische Verbesserungen in das Schulsystem in Rheinland-Pfalz gebracht haben. Zu nennen sind die Ganztagsschulen – in diesem Jahr sind es 55 mehr – und die Ganztagsschulen an G8-Gymnasien – dort sind es vier mehr –, sodass wir 504 Ganztagsschulen und 13 G8-Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz haben. Das sind zusätzliche Ressourcen, die wir in das System geben und die natürlich auch geschultert und gemeistert werden müssen.
Die Erhöhung der Stundentafel in Klasse 5 möchte ich erwähnen. Die Integrierten Gesamtschulen sind angesprochen worden. Zu nennen sind auch die Schwerpunktschulen und die berufsbildenden Schulen, bei denen wir das Angebot von Schulen, die zur Fachhochschulreife und zur Hochschulreife führen, in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet haben. Das sind alles zusätzliche Ressourcen, die Sie nicht wahrnehmen. Sie nehmen drei Pressemitteilungen und eine
Elterninitiative. Das ist dann Ihre Realität der rheinlandpfälzischen Schulpolitik.
Natürlich ist auch das Thema zu erwähnen, das wir heute schon angesprochen haben, nämlich eine sehr grundlegende Reform in zeitlicher Perspektive, die wir mit der Realschule plus angegangen sind, wodurch unsere Schulstruktur verändert wurde. Die 122 Realschulen plus, die dieses Jahr entstehen, müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir dafür zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung stellen und wir die Rahmenbedingungen durch eine Absenkung der Klassenmesszahl und durch ein gemeinsames längeres Lernen, das wir einrichten, verbessern.
Darüber hinaus müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir eine stärkere Berufsorientierung in diesen Schulen einrichten, wir Antworten geben auf demografische Entwicklungen und auf das Schulwahlverhalten von Eltern und wir
die Abwanderung von einer Schulart, die wir erlebt haben, dadurch beantworten, dass wir Schülerinnen und Schülern neue Bildungschancen und eine Chance auf höhere Abschlüsse geben. Das alles nehmen Sie nicht wahr. Das alles wollen Sie nicht wahrnehmen. Das können Sie weiter so tun, aber Sie tun sich damit selbst keinen Gefallen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der FDP, „Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz als eigenständige Gesellschaft erhalten“ betreffend, wurde durch Beschluss des Landtags vom 11. Dezember 2008 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – und an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag in zwei Sitzungen beraten. Da der federführende Haushalts- und Finanzausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr nicht statt.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Antrag wird abgelehnt. –
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der jetzt vorliegende gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP tritt an die Stelle des CDU-Antrags, der hier schon beraten wurde, den wir im Ausschuss auch noch einmal beraten haben und den wir dann durch diesen gemeinsamen Antrag ersetzt haben. Wir haben von Anfang an, als die CDU ihren Antrag vorgelegt hat, gesagt, das grundsätzliche Anliegen halten wir für richtig. Deswegen werden wir auch die stärkere Unterrichtung über die DDR-Geschichte und Akzentuierung der DDR-Geschichte in unserem Geschichtsunterricht in den Schulen allgemein unterstützen.
Wir haben uns deshalb zusammengefunden, um einen gemeinsamen Antrag zu schreiben, der einzelne Forderungen nicht mehr enthält, die im ursprünglichen Antrag enthalten waren, mit denen wir gemeinsam einige Probleme hatten und worüber wir diskutiert haben.
Von diesem Antrag wird zunächst eine historische Einbindung geleistet, wie ich sie damals in der ersten Debatte gefordert habe, weil wir gesagt haben, dass man die DDR-Geschichte nicht alleinstehend betrachten kann, sondern man über einen längeren Zeitraum schauen muss, wie sich die Geschichte entwickelt hat, um die Entwicklung in der DDR verstehen zu können. Die Teilung nach der nationalsozialistischen Herrschaft, die Teilung Europas und die Entwicklung in Ost und West sind in diesen Antrag eingebunden.
Die Bedeutung der Freiheitsbewegung im Osten gerade auch im Hinblick auf die gewaltfreie Revolution im Jahr 1989 und die Verbindung zur Tradition unseres Hambacher Festes werden im Antrag hervorgehoben. Im Westen war es möglich, Demokratie und freiheitliches Bewusstsein zu erleben und zu erlernen. In den 40 Jahren war es auch möglich, dieses Bewusstsein zu hinterfragen und weiterzuentwickeln; dies im Gegensatz zur Geschichte in der DDR und zur Entwicklung in der DDR.
Kindern und Jugendlichen müssen wir diese Werte bewusst machen. Wir wollen sie ganz bewusst – das habe ich auch damals schon hervorgehoben – zu einem selbstständigen Urteil und zu eigenverantwortlichem Handeln durch die Bildung in der Schule anleiten. Deshalb müssen wir sie natürlich für Verletzungen dieser Rechte, für die Freiheit der Grundrechte sensibilisieren. Deshalb ist es auch für uns von Bedeutung, dass die DDR-Geschichte wesentlicher Bestandteil des Geschichtsunterrichts wird.
Vor diesem Hintergrund ist es uns gelungen, in den gemeinsamen Beratungen den Forderungsteil so zu gestalten, dass wir alle zustimmen konnten, und ihn so zu gestalten, dass er unseren Schulen nicht zu viel aufbürdet, sondern er realistische Forderungen enthält, die wir schnell umsetzen und den Schulen mit auf den Weg geben können.
Die Einrichtung der Lehrplankommission, wie sie von der Ministerin bei der ersten Debatte angekündigt wurde, sehen wir als Chance an, um im Lehrplan für Geschichte genügend Zeit für die DDR-Geschichte herauszuarbeiten, sodass diesem wichtigen Zeitabschnitt, der normalerweise chronologisch am Ende des Geschichtsunterrichts steht, eine größere Bedeutung zugemessen wird.
Die klare historische Einbindung habe ich schon angesprochen. Gegenwartsbezüge und ein lokaler Kontext als exemplarisches Lernen sollen stärker hervorgearbeitet werden.
Die Koordinierungsstelle für Zeitzeugen haben wir gemeinsam im Antrag angesprochen. Sie soll zur Vermittlung von Wissen über die DDR mit beitragen, indem sie Kontakte zu Vertretern von Bürgerrechtsbewegungen, aber auch zu den einfachen Zeugen des Alltags vermit
telt, die berichten können, wie sich Verfolgung und Unterdrückung im Alltag ausgewirkt haben.
Wir empfehlen den Schulen auch ein fächerübergreifendes Arbeiten und Projekte fächerübergreifender Art. Klassenfahrten zu Gedenkstätten in den neuen Bundesländern – eventuell zusammen mit möglicherweise vorhandenen ostdeutschen Partnerstädten – können dazu beitragen, dieses Thema zu vertiefen und die Erfahrungen der Menschen ins Bewusstsein zu bringen, weil wir diesen Antrag gerade vor dem Hintergrund diskutieren, dass die Geschichte der DDR zu wenig im Bewusstsein unserer jungen Menschen ist und sie zu wenig über die Geschichte der Unterdrückung gewusst haben.
Zum Schluss werden Angebote der Lehrerfort- und Weiterbildung sowie Unterrichtsmaterialien angesprochen. Das Ministerium wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Unterrichtsmaterial in ausreichender Zahl vorhanden ist. Fortbildungen sollen auch an historisch bedeutsamen Orten in Verbindung mit Zeitzeugengesprächen stattfinden.
Ich meine, in seiner jetzigen Form richtet sich der Antrag in einer umsetzbaren und praktikablen Art und Weise an die Schulen und gibt ihnen Hilfestellungen und Hinweise, wie dieses Thema stärker herausgearbeitet und richtig im Unterricht eingesetzt werden kann. In diesem Sinne treten wir natürlich für diesen gemeinsamen Antrag ein.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! § 1 unseres Schulgesetzes definiert den Auftrag der Schule und auf welchem Weg die Schule diesen Auftrag umsetzen soll, liebe Kollegin. Es ist die Rede von der Erziehung zur Selbstbestimmung und zur Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Anerkennung ethischer Normen, zur Gleichberechtigung, zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Bereitschaft, die sozialen und politischen Aufgaben im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu übernehmen, zum gewaltfreien Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaft.
Das alles soll zu einem selbstständigen Urteil, zum eigenverantwortlichen Handeln führen und dem Ziel dienen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Orientierung in einer modernen Welt zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Geschichtsunterricht ist ein wichtiger Teil des Unterrichts in den Schulen in Rheinland-Pfalz, um diese Ziele zu erreichen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Zeitgeschichte. Die Zeitgeschichte und die Vermittlung der Zeitgeschichte spielen eine wichtige Rolle.
Liebe Kollegin, auch ich war in den letzten Tagen wie viele Kollegen und Sie auch – wie Sie es gesagt haben – in Schulen und habe mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Daraus ist mir einiges wieder bewusst geworden.
Wenn wir das Beispiel des 9. November nehmen, müssen Sie, wenn Sie Schülerinnen und Schülern Zeitgeschichte von DDR vermitteln, gegen Verharmlosung und für die Vermittlung der Werte Demokratie und Freiheit arbeiten wollen, dies in einen Kontext und einen zeitli
chen Zusammenhang stellen. Sie können nicht über den 9. November 1989 reden, wenn Sie nicht über den 9. November 1918, über das Versagen von Eliten in der Weimarer Republik reden, die sich nicht für Demokratie eingesetzt haben.
Wenn Sie nicht darüber reden, was daraus an Unglück und Unheil in der deutschen Geschichte entstanden ist und wie daraus die Teilung entstanden ist – – –
Diesen Zusammenhang herzustellen ist ein wichtiger Teil unseres Geschichtsunterrichts in Rheinland-Pfalz und Deutschland und trägt zu dem Ziel bei, Schülerinnen und Schülern Entwicklungen zu vermitteln und zu zeigen, wie wichtig der persönliche Einsatz für Demokratie und Freiheit ist.
Das war ein wichtiger Teil auch meiner Gespräche mit Schülerinnen und Schülern.
Wenn man dies als diesen Zusammenhang sehen und erkennen will,
dann gehört es dazu, dass man, was Sie in Ihrem Antrag ansprechen, Zeitzeugen zur Verfügung stellt.
Die Koordinierungsstelle für Zeitzeugen ist 2007/2008 in Rheinland-Pfalz eingeführt worden. Mir hat schon ein Blick auf die Homepage gereicht, um zu sehen, dass Zeitzeugen für DDR-Geschichte zur Verfügung gestellt werden und dies als ein wichtiges Thema dieser Koordinierungsstelle benannt und erkannt wird.
Ich könnte Ihnen das Beispiel einer Zeitzeugin vorlesen, die in Mainz lebt, die verfolgt und verurteilt wurde und Schülerinnen und Schülern Einblick in ihre Stasi-Akten gibt. Auch da ist das Thema erkannt. Auch da wird daran gearbeitet.
Wenn ein Mehr möglich ist, ist das immer gut und wird unterstützt. Aber ich warne davor, weil Sie in Ihrem Antrag von exponierten Zeugen reden, die normalen und einfachen Menschen zu unterschätzen, die unter einem System gelitten haben. Diese sind oft viel authentischer und berichten aus dem unmittelbaren Erleben von ihrer Verfolgung. Das ist für Schülerinnen und Schüler – ich habe es erlebt, wenn man bei Veranstaltungen war, an denen Zeitzeugen aus dem Dritten Reich teilgenommen haben – sehr lehrreich und bewegend. Diese jungen Menschen waren immer sehr emotional. Man bringt ihnen etwas aus ihrer Erfahrung bei, was es heißt, wenn Demokratie und Freiheit abgeschafft sind.
Dann sprechen Sie die Landeszentrale an. Ich habe seit letzter Woche auf meinem Schreibtisch aktuell drei neue Titel liegen, die die Landeszentrale zum Thema „DDRGeschichte“ zur Verfügung stellt. Ein etwas gründlicherer Blick auf die Titelliste der Landeszentrale würde Ihnen verdeutlichen, dass gerade die Landeszentrale sehr viele Titel zur Verfügung stellt und sich immer wie
Aber zum Schluss will ich sagen – das ist mir ganz wichtig –, ich finde es nicht gut, dass Sie eigentlich nicht den richtigen Ton für dieses Thema getroffen haben.
Es geht um den gemeinsamen Einsatz der Vermittlung der Werte Demokratie, Freiheit und des Kampfes gegen Unterdrückung und Verharmlosung und auch gegen diese „Ostalgie“, die in unserer Gesellschaft teilweise herrscht.
Wir dürfen aber nicht den aktuellen Parteienstreit in unsere Schulen hineintragen. Das dürfen wir auf keinen Fall machen.
Damit würden wir unsere Geschichtslehrer auch überfordern und würden genau das nicht vermitteln, was wir vermitteln wollen. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler zu einem eigenständigen Urteil befähigen, sodass sie erkennen, wie wichtig der Einsatz für Demokratie und Freiheit ist.
Das war aber genau das, was zum Schluss bei der Kollegin nach dem Motto herüberkam „Wir kennen die DDR-Geschichte richtig; die anderen sollen sich uns anfügen“. Es kann nicht darum gehen, eigene DDRGeschichte nach dem Motto in den Vordergrund zu stellen „Wir fordern mehr DDR-Geschichte im Unterricht, damit bei den nächsten Wahlen bei uns ein bisschen etwas Besseres herauskommt“.
Das kann nicht das Ziel von Geschichtsunterricht sein.
Es ist gut, wenn das nicht Ihre Absicht und der Tenor ist. Am Schluss hatte ich die Kollegin anders verstanden.
Ich könnte wörtlich das zitieren, was sie gesagt hat: „Nehmen Sie das Thema auch einmal ernst“. Das, was Sie gesagt haben, war nicht angemessen, weil es dem nicht gerecht wird, was wir gemeinsam zu diesem Thema machen.
Deshalb sage ich: Der Antrag geht an den Ausschuss. Wir werden uns darüber unterhalten, was an welcher Stelle gemacht werden kann. Ich warne aber davor, daraus – wie gesagt – ein parteipolitisches Geplänkel zu machen. Damit helfen wir nur denen, denen wir nicht helfen wollen. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler aus dem Geschichtsunterricht etwas für ihr Leben mitnehmen. Das ist Einsatz für Demokratie und Freiheit.
Vielen Dank.
Frau Ministerin, teilen Sie die Einschätzung, dass die vorliegenden vorläufigen Zahlen primär beweisen, dass unsere Schulstrukturreform, die in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen wurde und die sich jetzt in der Umsetzung befindet, von Eltern und von Schulen mit großer Ruhe aufgenommen wird
und dass diese Zahlen nur den Trend bestätigen, wie wir ihn seit Jahren sehen, was auch der Grund dafür war, diese Reform vorzuschlagen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der staunenden Öffentlichkeit quer durch die Bundesrepublik wird momentan wieder eine Debatte geliefert, gemeistert und geführt von CDU-Bundespolitikern und CDU-Bildungspolitikern in den Ländern,
die ein Musterbeispiel dafür ist, wie man eine Schulzeitverkürzung nicht durchführen soll und wie man Menschen verunsichert, wenn man einen solchen Weg geht, wie er in diesen Bundesländern gegangen wurde.
Ursache für diese Debatte ist, dass man eine generelle Verkürzung ohne Rücksicht auf die Konsequenzen, auf
die vorher schon bekannten Probleme und auf die Menschen eingeführt hat.
Ich will Ihnen exemplarisch ein paar Schlagzeilen zu der Umsetzung in diesen CDU-geführten Bundesländern nennen. Es sind alles Schlagzeilen der vergangenen Wochen. Sie haben sie vielleicht auch gelesen.
Es wird von Hauruck-Verfahren gesprochen, von Eltern und Schülern auf den Barrikaden, von G8-Flucht, davon, dass der Schulstreit die Bildungslandschaft erschüttere, von Scherbenhaufen, Protesten, davon, dass Schulen sträflich alleine gelassen werden, fahrlässig bei der Umsetzung geschlampt wurde, von überstürzt und schlecht vorbereitet. Das ist das allgemeine Urteil über CDU-Bildungspolitik in den Bundesländern, die G8 übereilt und verkürzt eingeführt haben.
Wenn man diese Schlagzeilen sieht, denkt man, diese Politiker werden etwas aus dem lernen, was sie gemacht haben, werden etwas verändern und werden sich fragen, wie die Debatten laufen.
Es sind dieselben Debatten, die wir schon vor einem Jahr hatten, als wir in diesem Landtag unseren Beschluss umgesetzt haben. Die Diskussion führen CDUBildungspolitiker heute. Es wird über die Abschaffung von Schulstunden, über die Einschränkung von Fachstunden, über die Verkürzung der Ferienzeit und über die Wiedereinführung des Samstags als Unterrichtstag diskutiert. Dies sind alles Diskussionen, die schon vor einem Jahr geführt und auf breiter Basis von Eltern, Lehrern und den Betroffenen in den Schulen abgelehnt wurden. Viel weiter sind sie heute noch nicht, nein, sie diskutieren immer noch in der Vergangenheit.
Das führt dazu, dass in diesen Bundesländern mittlerweile schon die Rückkehr zum G9 gefordert wird. Der Philologenverband Baden-Württemberg führt eine sehr interessante Diskussion und Argumentation, die genau das stützt, was wir auch in Rheinland-Pfalz gemacht haben.
Es wird darauf hingewiesen, dass es nun einmal unterschiedliche Schülerinnen und Schüler gibt
und man deswegen Parallelführung, G8 und G9, machen
und mit Rücksicht auf diese Schülerinnen und Schüler wieder teilweise zum G9 zurückkehren sollte.
Das ist genau der Weg, den wir beschreiten. Die Umsetzung darf nicht flächendeckend, nicht überstürzt, sondern den Schülerinnen und Schülern angemessen erfolgen. Das wird in anderen Bundesländern mittlerweile gefordert.
Die von dieser Schulreform Betroffenen klagen über eine 50-Stundenwoche für ihre Kinder, bis zu 35/36 Stunden Unterricht, Hausaufgaben machen, lernen, das Nach- und Vorbereiten. All das führt zu einer unheimlichen Belastung der Familien. Das wird berichtet. Es führe zu Stress und zu Stresssymptomen bei 11- und 12Jährigen, die dadurch krank werden.
Gestern hat der SWR dieses Thema aufgegriffen, zudem haben Eltern berichtet. Eine Mutter hat gesagt, sie lasse ihr Kind ab und zu für einen Tag aus der Schule, nur damit es das bewältigen kann, was in BadenWürttemberg und anderen Bundesländern umgesetzt werde.
So wird mit Menschen umgegangen, wenn man nicht Rücksicht auf sie nimmt, sondern ideologisch ein Projekt umsetzt, ohne zu sehen, welche Folgen es in der Praxis hat.
Es hat auch eine soziale Dimension, weil immer mehr Familien in die Nachhilfe flüchten müssen. Gerade für Familien, die sich eine teure Nachhilfe nicht leisten können, für Alleinerziehende, für berufstätige Mütter ist das ein Problem.
In einer Zeitschrift habe ich die erschreckende Aussage einer Mutter gelesen, die sagte: Für alleinerziehende Mütter ist es nicht mehr möglich, ihr Kind auf ein Gymnasium zu schicken. – Wenn es in einem Bundesland einmal so weit kommt, muss man sich überlegen, wohin man gekommen ist.
Dies sind Aussagen der Betroffenen. Sie sollten auf die Betroffenen hören, die genau das aus ihren Erfahrungen aus dem Schulalltag sagen.
Deswegen haben wir in Rheinland-Pfalz die Verbindung mit einer nicht flächendeckenden Einführung der Ganztagsschule gewählt, um den Schulen Rahmenbedingungen einzuräumen, damit sie dieses Projekt umsetzen können. Ich zitiere in diesem Zusammenhang die Aussage eines Schulleiters aus Rheinland-Pfalz, aus Trier, der gesagt hat: Ohne diese Rahmenbedingungen wäre ich dieses Projekt nicht angegangen. Kinder sind keine Maschinen, sondern sie brauchen auch Pausen, und sie brauchen die entsprechenden Rahmenbedingungen. –
Deswegen fordern wir Sie auf: Gehen Sie von Ihrem Irrweg ab! Schwenken Sie um, und bekennen Sie sich zu dem, was wir in Rheinland-Pfalz umgesetzt haben. Sie wollen die flächendeckende Umsetzung in Rheinland-Pfalz, und es ist eine Lebenslüge Ihres Vorschlags, wenn Sie sagen, Sie könnten flächendeckend umsetzen, ohne dass diese Probleme entstehen.
Gehen Sie von diesem Weg ab. Das ist das, was Sie gesagt haben.
Dazu fordern wir Sie auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Beilstein, Sie haben einen richtigen Satz gesagt, aus Fehlern sollte man lernen.
Ich habe den Eindruck, dass die Opposition aus ihren Fehlern das Einzige gelernt hat, nämlich dass sie heute ihre Anträge vergessen hat, die sie im vergangenen Jahr gestellt hat, und sie stellt völlig hinten an, was in diesen Anträgen gestanden hat.
Das kann man natürlich als Lernfähigkeit bezeichnen.
Die FDP hat damals in ihrem Antrag die Forderung gehabt, das in zwei Schritten flächendeckend für das Land umzusetzen. Die CDU hat nicht einmal diesen Zeitraum genannt. Sie wollte das G8-Konzept flächendeckend für das Land Rheinland-Pfalz auf einmal umsetzen. Das war damals vor dem Hintergrund dessen, was die Ministerin eben in ihrer Rede und ich vorhin beschrieben haben. Wir reden über andere Bundesländer, die seit Jahren G8 eingeführt haben, die noch heute die Probleme haben und sie noch nicht lösen konnten. Vor diesem Hintergrund wollten sie die Umsetzung des G8 auf einmal, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das haben Sie anscheinend vergessen.
Nichts habe ich in Ihrem Beitrag vom Wahlrecht der Eltern und von der Freiwilligkeit bei der Umsetzung dieses Projektes gehört. Nichts habe ich davon gehört. Sie wollten es generell im Land umsetzen und nicht diesen Weg gehen, den wir gehen, nämlich die Menschen bzw. Eltern mit einzubeziehen und ihnen eine Wahlmöglichkeit zu lassen. Die Wahlmöglichkeit war immer ein bewusster Bestandteil in der Bildungspolitik.
Herr Keller hat sich im Ausschuss zu Beginn sehr zurückhaltend, um es freundlich zu formulieren, über die Verbindung der Ganztagsschule mit G8 geäußert. Sie haben dem eher ablehnend gegenübergestanden. Über Fragen im Ausschuss und über die Plenardebatte haben Sie versucht, die Diskussion über den Samstag mit hineinzubringen. Das sind Dinge, die uns gezeigt haben, Sie fordern die Umsetzung des G8 flächendeckend. Sie waren aber inhaltlich genauso weit zurück, wie es die anderen Bundesländer waren. Sie haben keine Lösungen für die Probleme, die dort entstanden sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend zu den von der Bildungsministerin genannten Prinzipien unserer Bildungspolitik in RheinlandPfalz ergänzen, dass wir auch immer auf Akzeptanz und Wahlmöglichkeiten gesetzt haben und wir mit dem, was wir in den vergangenen 15 Jahren getan haben, eine hohe Akzeptanz bei allen an Bildungspolitik Beteiligten in Rheinland-Pfalz erreicht haben.
Das sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und auch diejenigen, die vor Ort kommunale Verantwortung als Schulträger haben. Diese haben immer die Möglichkeit gehabt mitzugestalten und haben immer ihre große Akzeptanz für unsere Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht. Beispiele dafür wurden Ihnen schon genannt, und zwar Regionale Schule, Ganztagsschule, aber auch „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Das sind alles Dinge, die Sie abgelehnt haben und die bereitwillig vor Ort aufgenommen und umgesetzt worden sind.
Jetzt ist es auch wieder so. Bei der Anhörung, die die SPD im Schloss durchgeführt hat, haben sich die anwesenden Vertreter vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag vor der versammelten Lehrerschaft von über 300 Personen hingestellt und gesagt, sie stehen klar zu dieser Reform und zu dem, was die Landesregierung vorgeschlagen hat. Das tun sie, weil sie als
verantwortliche Gestalter vor Ort wissen, dass diese Reform notwendig ist und kommen muss.
Beifall der SPD – Ramsauer, SPD: So ist das!)
Das hat der Landkreistag auch schriftlich dokumentiert. Er hat gesagt, mit der Realschule plus und der Abschaffung der Hauptschule sei der Weg in die richtige Richtung eingeschlagen worden. Das war im November ein schriftlicher Beschluss.
Jetzt haben wir wieder eine aktuelle Debatte. Herr Keller, Sie stellen viele praktische Fragen. Herr Dr. Weiland hat aber in seiner einleitenden Rede wieder den Schulkampf eingeleitet. Er hat gesagt, man wolle das flächendeckend bekämpfen und verhindern. Sie lernen nicht aus der Vergangenheit. Sie lernen nicht von der Regionalen Schule und der Ganztagsschule. Sie haben immer hier gesessen und gerufen, das ist des Teufels, das wollen wir nicht. Vor Ort haben als erstes Ihre Leute die Hand gehoben und es umgesetzt, weil sie gesehen haben, dass damit etwas Positives kommt.
Die Ministerin hat das Beispiel aus meinem Wahlkreis angesprochen. Ich will das noch einmal bekräftigen. Es war nicht nur ein CDU-Gemeindeverband, sondern es war auch der langjährige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Kollege Lelle, dabei. Er hat das Projekt in guter Art und Weise gelobt. Wenn ich es versucht hätte, hätte wahrscheinlich niemand bei uns in der Presse darüber geschrieben.
Ich darf ein bisschen zitieren, was er dazu gesagt hat:
Große Vorteile für die Schüler, die sich bietende Chance zu nutzen – das sind wörtliche Zitate dessen, was er vor Ort gesagt hat.
Bei diesem Vortrag ist er ganz praktisch an dieses Problem herangegangen. Man wolle keinen Zeitverzug. Man wolle schon zum nächsten Schuljahr Voraussetzungen schaffen, um das vor Ort umsetzen zu können. Man will gar nicht auf das Gesetz warten, sondern lieber jetzt Klarheit für die Kollegen schaffen und nicht warten, bis das Gesetz da ist. All das, was Sie monieren, wird hier vor Ort aufgenommen und umgesetzt.
Natürlich wolle man auch die Fachoberschule so schnell wie möglich einrichten.
Herr Kollege, bei einer Aktuellen Stunde können Sie keine Kurzintervention machen.
Mit allem Respekt will ich sagen, das ist eine sehr schlaue Reaktion auf das, was wir vorgeschlagen haben. Es wäre gut, wenn Sie in Ihrer Fraktion dafür werben würden, dass Ihre Fraktion diesen Weg mitgeht.
Mit Ihrer Vorgehensweise haben Sie erkannt, dass es nichts nutzt, sich vor Ort gegen das zu stellen, was die Menschen wollen. Es nutzt nichts, im Parlament in der Vergangenheit zu verharren, während sich die Menschen vor Ort schon längst auf den Weg gemacht haben, das umzusetzen, was wir vorschlagen.
Zum Abschluss sage ich Folgendes: Die Presse vor Ort hat es kommentiert und gesagt, man ist über den eigenen Schatten gesprungen. Weiter hat man gesagt, Hochachtung dafür, dass man pragmatische Kommunalpolitik vor Ideologie setzt.
Das ist das, was ich Ihnen mit auf den Weg geben wollte. Sehen Sie es pragmatisch. Sehen Sie und gehen Sie mit uns den Weg, das umzusetzen. Verharren Sie nicht wieder in der Vergangenheit. Für eine Volkspartei ist es auf Dauer nicht gut, wenn sie im Parlament sitzt und keine Anbindung an das hat,
was vor Ort passiert und Kommunalpolitiker Ihrer Partei vor Ort schon längst fordern und umsetzen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Leider hat sich nach der Diskussion, die wir auch im Ausschuss zu diesem Antrag geführt haben, Ihre Einstellung zu den wesentlichen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, nicht so geändert, dass Sie wenigstens diese verändert haben. Sie reden völlig anders, als Sie es in Ihrem Antrag geschrieben haben. Das musste ich Ihnen jetzt schon zweimal vorhalten.
Sie haben einen Antrag geschrieben, der – freundlich formuliert – sehr kämpferisch und auch sehr aggressiv mit dem Thema „AQS“ umgeht. Hier gehen Sie immer sehr moderat damit um. Aber ich muss diese Punkte dann doch noch einmal zum Teil ansprechen.
Einleitend möchte ich sagen, ich glaube, dass außer der FDP-Fraktion niemand Zweifel an der Qualität der Bildungsabschlüsse hat, die wir in Rheinland-Pfalz haben.
Ich möchte Ihnen das wiederholt am Thema des Zentralabiturs verdeutlichen. Sie hängen zu sehr an Begriffen.
Wir haben bei dem Verfahren, wie wir es in RheinlandPfalz durchführen, ein hohes Maß an zentralem Qualitätsmanagement bei unserem Abitur.
Die Schulen schicken die Aufgaben an das Ministerium. Das Ministerium wählt die Aufgaben anhand der Bildungsstandards aus und gibt sie an die Schulen zurück. Wir haben eine landesweite Sicherung von Qualitätsstandards beim Abitur. Sie können nicht sagen, nur weil
es nicht Zentralabitur heißt, sind wir schlechter als in anderen Bundesländern gestellt.
Sie sagen, im Bereich Qualitätsmanagement und Qualitätsentwicklung sowie bei der Entwicklung allgemein würden wir abgekoppelt von anderen Ländern.
In drei miteinander geführten Debatten ist es mir leider nicht gelungen, Sie dazu zu bringen, einmal den Begriff des Orientierungsrahmens Schulqualität in den Mund zu nehmen.
Dann habe ich ihn überhört. Ich habe ihn nicht wirklich gehört.
Sie ignorieren, dass wir mit der Arbeit der AQS und dem umfangreichen Orientierungsrahmen für die Qualitätsarbeit in der Schule auf der Höhe der Zeit sind. Das betrifft die Diskussion über das Qualitätsmanagement. Wir sind nicht abgekoppelt, wie Sie es immer behaupten.
Wir haben Sie darauf hingewiesen. Mit dem Antrag, den wir im letzten Plenum eingebracht haben, haben wir Sie auch darauf hingewiesen, dass wir mit den Vergleichsarbeiten, zum Beispiel VERA, in Rheinland-Pfalz einen Weg beschreiten, der bildungs- und richtungsgebend für die Bundesrepublik war. Sie haben das zu Recht zu Beginn Ihrer Rede genannt.
Mit der Arbeit in Rheinland-Pfalz haben wir über die Kultusministerkonferenz die Vergleichsarbeiten in der Sekundarstufe I initiiert.
Ich nenne einen grundsätzlichen Unterschied. Wir wollen die Vergleichsarbeiten als Hinweis, wo die Schülerinnen und Schüler stehen. Wir wollen nicht am Schluss prüfen, sondern wir wollen Hinweise bekommen, welche Förderungen wir den Schülerinnen und Schülern noch mit auf den Weg geben müssen und welche Wege wir noch in der Bildungspolitik und in unserer Qualitätsarbeit gehen müssen. Das ist ein sehr großer Unterschied zu Ihrem Denken. Sie wollen am Schluss prüfen. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern einen besseren Weg zum Abschluss ermöglichen.
Sie sprechen immer wieder die selbstverantwortlichen Schulen an. Ich sage es noch einmal. Mit Blick auf die Erfahrungen, die wir mit Ihnen gemacht haben, ist es etwas ironisch zu betrachten, dass Sie sich hier als
Vorreiter bezüglich der selbstverantwortlichen Schulen hinstellen.
Sie haben darauf hingewiesen, dass wir es in das Schulgesetz hineingeschrieben haben. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir mit dem Projekt der erweiterten Selbstständigkeit, mit schulscharfen Stellenausschreibungen und mit der Beteiligung der Schulleitungen bei der Personalauswahl und bei Beförderungen sehr weit in Bezug auf die eigenständige Schule sind. Das betrifft auch die selbstverantwortliche Schule. Wir müssen uns nicht vorhalten lassen, dass wir hinter der Entwicklung in anderen Bundesländern hinterherhinken. Wir gehen in diesem Bereich einen konsequenten Weg und haben schon viel umgesetzt.
Zum Schluss sage ich noch etwas zur AQS. Das empfinde ich als den traurigsten Beitrag, den Sie mit Ihrem Antrag – ich will die Formulierung nicht noch einmal aufgreifen, die Sie in Ihrem Antrag gewählt haben – und mit Ihren Beiträgen zur Debatte gemacht haben. Sie behaupten, die Einrichtung wäre nicht unabhängig. Sie reden sogar von politischer Einflussnahme. Ich sage Ihnen, reden Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der AQS.
Reden Sie mit ihnen und lassen Sie sich schildern, welches Selbstbild sie haben. Sie haben nicht das Selbstbild, eine Inspektion oder eine Kontrolle der Schulen zu sein, sondern – ich zitiere – sie fühlen sich den Schulen verpflichtet. Sie wollen eine Begleitung für die Schulen sein. Sie wollen keine Beurteilung einzelner Personen machen, wie Sie es in der Debatte unterstellt haben.
Sie wollen Hilfe für die Schule sein, ihnen aufzeigen, wo man etwas verbessern kann und Wege zum Umsetzen aufzeigen.
Ich sage Ihnen Folgendes: Lassen Sie uns nicht gleich einer Organisation, die gerade aus der Pilotphase herausgegangen ist und in die tägliche Arbeit übergeht, so viel Misstrauen auf den Weg geben. Lassen Sie uns nicht alles Neue gleich mit Misstrauen belegen, lassen Sie uns lieber konstruktiv damit umgehen. Wir sollten den Menschen, die dort arbeiten und etwas Vernünftiges auf den Weg bringen wollen, etwas Vertrauen und Unterstützung mit auf den Weg geben.
Das wird das Ergebnis der AQS sein. Die Ministerin hat es im letzten Plenum angesprochen, wir müssen über Fortbildungsbudgets und darüber reden, wie wir es auf den Weg bringen können. Der Auftrag und die Arbeit der AQS werden dazu führen, dass wir den Schulen zeigen können, an welcher Stelle Fortbildungsmaßnahmen notwendig sind und an welcher Stelle etwas am Arbeits
ablauf verbessert werden kann. Wir unterstützen die Arbeit der AQS. Wir bringen dieser Einrichtung Vertrauen entgegen. Leider müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Morsblech, Sie haben es mir nach dieser doch sehr emotionalen Debatte mit Ihrer Rede ein wenig leichter gemacht, pointierter zu Ihrem Antrag zu sprechen, weil wir doch etwas verwundert sind über das, was Sie in diesem Antrag niedergeschrieben haben. Wir haben den Eindruck, dass Sie aktuelle Entwicklungen gar nicht zur Kenntnis nehmen. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir uns abkoppeln, so haben wir eher den Eindruck, Sie koppeln sich selbst von dem ab, was momentan in diesem Land an Qualitätsprogrammen und Qualitätsmanagement geschieht.
Mit Ihrem Antrag dokumentieren Sie, dass Sie im Vergleich zu uns einen unterschiedlichen Bildungs- und Qualitätsbegriff haben. Unser Begriff ist umfassender. Bei Ihnen habe ich den Eindruck, er besteht nur aus Rankings, Abschlussarbeiten, Prüfungen und statistischen Daten,
Das steht in Ihrem Antrag. Wenn Sie nicht darüber reden, was in Ihrem Antrag steht, ist das nicht mein Problem, aber es steht eben so in Ihrem Antrag,
während bei uns Bildung und damit auch Qualitätsüberprüfung ein umfassenderer Begriff ist. Es geht nicht nur um überprüfbare Ziele, sondern wir wollen den Menschen – wie dies auch in unserem aktuellen Grundsatzprogramm dokumentiert wird – zu einer umfassenden Persönlichkeit bilden, und wir wollen ihm Chancengleichheit und Förderung zugutekommen lassen und ihn nicht nur irgendwann einmal durch Abschlussarbeiten überprüfen. Wir wollen durch Leistungsüberprüfungen rechtzeitig mit Förderung eingreifen können. Dies ist ein wesentlicher Unterschied.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, bei uns besteht das Qualitätsmanagement momentan aus einem Dreiklang: die interne Evaluation durch Qualitätsprogramme, die Teilnahme an übergreifenden Studien und die externe Evaluation durch die AQS, die sich im Schuljahr 2005/2006 in einer Pilotphase befand und nun in den Regelbetrieb übergeht. Dies scheint völlig an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Ich habe soeben in Ihrer Rede kein einziges Wort dazu gehört. Der Orientierungsrahmen Schulqualität, der in diesem Jahr vorgelegt wurde,
beschreibt umfassende Qualitätsmerkmale für die Arbeit der AQS. Sie wollen sich davon abkoppeln und im Qualitätsmanagement gar nichts tun. Wir haben mit diesem Orientierungsrahmen ein umfassendes Programm auf den Tisch gelegt, der Grundlage ist für die Arbeit der AQS und der auch Grundlage ist für die Arbeit in allen
Schulen, die in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht das umsetzen werden, was durch die AQS festgestellt wird. Das scheint völlig an Ihnen vorbeigegangen zu sein.
Des Weiteren kommen Sie in Ihrem Antrag mit dem – aus unserer Sicht – Ladenhüter des Zentralabiturs.
Ich glaube wirklich, außer Ihnen bezweifelt niemand die Qualität des Abiturs in Rheinland-Pfalz.
Wir haben ein stringentes Verfahren eingeführt, wie die Abiturprüfungen bei uns stattfinden. Die Schulen formulieren Fragen, geben sie an das Ministerium, und dort wird aus allen eingesandten Fragen anhand der Bildungsstandards ausgewählt, die bundesweit festgelegt wurden. Diese Fragen werden in einem verschlossenen Umschlag an die Schulen zurückgegeben. Wer behauptet, hier liege kein sicheres und qualitativ hochwertiges Verfahren zugrunde, der soll mir noch erklären, was mit dem Zentralabitur noch mehr erreicht werden könnte.
Entgegen Ihrer Ankündigung haben Sie zu unserem Antrag, den wir soeben verabschiedet haben, doch nichts mehr gesagt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in diesem Antrag beschlossen haben, ebenfalls verbindliche, flächendeckende Leistungsüberprüfungen in der Sekundarstufe I durchführen zu wollen, die wir aber als Grundlage zur Stärkung der individuellen Förderung sehen. Wir wollen nicht am Schluss, wie Sie es vorgeschlagen haben, einfach abprüfen, sondern wir wollen vorher die Leistungsstände abfragen, um danach den Schülerinnen und Schülern, die besonders begabt sind oder besondere Förderung brauchen, Programme mit auf den Weg zu geben, damit sie auch ihren weiteren Schulweg gehen können. Ich glaube, dies ist ein elementarer Unterschied.
Wenn Sie die Forderung nach mehr Selbstständigkeit für die Schulen erheben, müssten Sie doch aus der noch gemeinsamen Regierungsarbeit wissen, dass dies schon immer ein Anliegen unserer Politik war. Bei dem Schulversuch „Selbstverantwortliche Schule“ hatte die FDP eher einige Probleme, wenn ich mich recht erinnere.
Ich komme nun zu dem Teil Ihres Antrags mit der AQS. Ich muss Ihnen wirklich sagen, das ist der missglückteste Teil Ihres Antrags. Sie stellen infrage, dass die AQS eine unabhängige Institution ist. Ich habe den Eindruck, Sie wollen mit Ihrem Antrag, indem Sie dies so formulieren, ein Misstrauen säen, das in der Praxis gar nicht vorhanden ist.
Die Schulaufsichtsbeamten, die bei der AQS arbeiten, sind keine Schulaufsichtsbeamten, wenn sie in der Schule sind und wenn sie es mit dieser Schule zu tun haben. Sie können also nicht behaupten, dass die Schulaufsichtsbeamten, die dafür zuständig sind, mit der AQS in die Schule gehen.
Wenn man so etwas in einer Rede sagt, kann einem so etwas schon einmal passieren, aber es in einen Antrag hineinzuschreiben, ist schon etwas anderes. Die Arbeit der Schulaufsichtsbeamten als politische Einflussnahme zu definieren, ist aus unserer Sicht eine Beleidigung der Arbeit dieser Menschen,
die in ihrem Alltag für gute Schulen arbeiten und sich für gute Schulen einsetzen. Sie wissen das vielleicht nicht, aber wenn man aus einer Fraktion kommt, in der man einen Wahlkreis zu betreuen hat, hat man es mit vielen Schulen zu tun. Wenn an einer Schule Probleme auftreten, wendet man sich auch einmal an den Schulaufsichtsbeamten. Ich kann Ihnen aus meiner Arbeit nur sagen, dass sie sich die größte Mühe geben, die Probleme an der Schule zu beseitigen, zu helfen und die Schule weiterzuentwickeln, damit die Arbeit dort gut weitergeführt werden kann. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie die Behauptung, es sei politische Einflussnahme, nur weil Schulaufsichtsbeamte auch in der AQS mitarbeiten, nicht zurücknehmen sollten, da diese Aussage die Arbeit dieser Menschen nicht beschreibt.
Sie fordern des Weiteren eine Anbindung an ein oder mehrere wissenschaftliche Institute. Auch dies muss an Ihnen vorbeigegangen sein: Herr Professor Dr. Helmke von der Universität Koblenz-Landau ist seit Anbeginn der AQS der wissenschaftliche Berater dieser Gruppe und unterstützt sie bei der Entwicklung der Instrumente der Evaluation. Des Weiteren gibt es einen Kooperationsvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft „Sozialwissenschaftliche Forschung an der Universität Trier“. Diese Forderung ist in der Realität schon Praxis und ist bereits umgesetzt. Es gibt eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, und in der AQS selbst sitzen vier promovierte Wissenschaftler, einer von der Universität Bonn, die anderen drei von Universitäten aus Rheinland-Pfalz.
Bevor man so etwas fordert, sollte man sich darüber informieren, was Sachstand ist.
Zum Schluss fordern Sie eine passgenaue Beratung und Fortbildung. Das ist witzig. – Was stellen Sie sich eigentlich vor, was das Ergebnis der Arbeit der AQS ist? – Das Ergebnis ist, dass die Schulen wissen, wie sie sich weiterentwickeln müssen und auch natürlich Beratung und Weiterbildung in den Schulen stattfindet. Dies kann nur das Ergebnis der AQS sein, und dies ist auch unser Ziel.
Insofern können wir in Ihrem Antrag nichts finden, was uns bzw. diese Diskussion voranbringt.
Wie gesagt, überlegen Sie sich noch einmal Ihre Forderung bezüglich der Schulaufsichtsbeamten. Es nutzt nichts, eine Institution, die in der Pilotphase sehr gute Ergebnisse gebracht hat, jetzt schon mit Missgunst und mit Misstrauen zu verfolgen, da das ihrer Arbeit nicht förderlich ist. Wir unterstützen die Arbeit der AQS, und deswegen unterstützen wir leider nicht Ihren Antrag.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Änderung des Schulgesetzes beenden wir am heutigen Tage einen Diskussionsprozess, der mit der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten begonnen hat, der in dieser Regierungserklärung angekündigt hat, dass wir an 15 Gymnasien eine Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre in dieser Legislaturperiode durchführen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn man eine Veränderung in diesem bildungspolitischen Bereich durchführt, ist es immer wichtig, zu berücksichtigen und zu bedenken, welche Auswirkungen das, was man beschließt, auf die Menschen hat. Deshalb lassen Sie mich einleitend aus einem Brief zitieren, den uns Eltern geschrieben haben, die 2004 aus Baden-Württemberg nach Rheinland-Pfalz gezogen sind.
Sie sind nach Bad Kreuznach gezogen, Herr Kollege Pörksen.
Sie haben naturgemäß noch enge Beziehungen zu Familien in Baden-Württemberg. Sie berichten uns über die massiven Probleme mit dem achtjährigen Gymnasium in Baden-Württemberg. Sie schreiben mit Blick auf die Debatte in Rheinland-Pfalz – ich darf zitieren –:
Von Landespolitikern der CDU und FDP wurde in der Presse das benachbarte Baden-Württemberg als Vorbild für die Einführung des achtjährigen Gymnasiums genannt. Gerade aber in Baden-Württemberg wurde der Schritt aus der Sicht der Eltern ohne Konzept und ohne Blick über den Tellerrand hinaus umgesetzt.
Sie berichten von massiven Belastungen für die Kinder mit der Folge, dass die Kinder ihre Ausbildung an Musikinstrumenten abbrechen und aus den Sportvereinen herausgehen, und richten an uns das Anliegen, in Rheinland-Pfalz nicht solch eine billige Effekthascherei umzusetzen.
Sie schreiben: Wir sind zuversichtlich, dass die Politik in Rheinland-Pfalz, die sich bisher nicht zu überhasteten Reaktionen hat hinreißen lassen, auch weiter in Ruhe und mit Vernunft und Augenmaß handeln wird. – Genau das werden wir mit dem heutigen Gesetzesvorschlag tun.
Ich habe das einleitend noch einmal zitiert, weil man, wenn man Politik macht, Rücksicht auf die Wünsche der Menschen nehmen und diese auf einem Weg mitnehmen muss. Man darf nicht sagen, wir wollen einfach etwas umsetzen, ohne zu berücksichtigen, was die Betroffenen wollen, verkraften und umsetzen können. Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Vorgehensweise.
Lassen Sie mich auf die in der bisherigen Debatte eingebrachten Argumente der Opposition eingehen, die sie bisher gegen unsere Vorgehensweise vorgebracht hat. Sie sprechen zum einen von der Benachteiligung rheinland-pfälzischer Schülerinnen und Schüler durch eine längere Schulzeit.
Ich verweise noch einmal auf die Anhörung, die wir zu Ihren Vorschlägen, aber auch zu unserem Vorschlag durchgeführt haben. In dieser haben viele betroffene Verbände und Schülerinnen und Schüler gesagt, dass sie kein flächendeckendes Abitur nach zwölf Jahren in Rheinland-Pfalz haben wollen. Sie nehmen immer noch nicht zur Kenntnis, dass die Menschen das gar nicht wollen, sondern sagen: Wenn Ihr das umsetzt, macht Ihr das so, wie Ihr es vorschlagt, nämlich in Verbindung mit einer Ganztagsschule, und zwar schrittweise und nicht flächendeckend.
Deswegen sage ich Ihnen, dass Sie mit Ihren Vorschlägen an den Menschen vorbeigehen, weil Sie nicht darauf Rücksicht nehmen, was Kinder bei solch einer Reform umsetzen können.
Bei dieser Anhörung war positiv, dass den Menschen solche Kriterien wie Durchlässigkeit und Qualität des Bildungssystems viel wichtiger waren als eine abstrakte Debatte darüber, ob man zwölf Jahre oder 13 Jahre für die Umsetzung des Abiturs benötigt. Es ist ihnen viel wichtiger, ein qualitätvolles Abitur zu bekommen. Deswegen haben sie gesagt: Macht das so, wie Ihr das umsetzt.
Nun kann man sich wie die Opposition verhalten und sagen, es interessiert uns nicht, was die Betroffenen sagen. Wir wollen das trotzdem umsetzen.
Regen Sie sich ruhig auf. Die betroffenen Menschen haben das genau so gesagt.
Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Sie behaupten, die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler seien benachteiligt. Wir haben es gerade durch die OECDStudie gezeigt bekommen, die rheinland-pfälzischen Studienanfängerinnen und -anfänger sind die jüngsten in der Bundesrepublik. Die Zahlen, die uns aus dem Jahr 2000 und dem Jahr 2004 vorliegen, belegen, dass wir mit den Studienanfängerinnen und -anfängern in Rheinland-Pfalz weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das heißt, es ist überhaupt kein Nachteil festzustellen.
Dann sprechen Sie von einem Flickenteppich, weil wir nur 15 Schulen und nicht flächendeckend Schulen einführen. In der Art, wie Sie argumentieren – das sage ich mit Blick auf die CDU – und auch im letzten Plenum argumentiert haben, zeigt sich der elementare Unterschied, wie wir im Bildungsverständnis an diese Frage herangehen.
Wir sagen, Schülerinnen und Schüler sind unterschiedlich. Sie sind es in ihren Interessen, Begabungen, Lerngeschwindigkeiten und in ihrer Art zu lernen. Das bezieht sich aber auch auf Schülerinnen und Schüler in einer Schule. Deswegen gehen wir schon seit Jahren den Weg, differenzierte Angebote einzurichten, um den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler gerecht zu werden.
Frau Beilstein – das sage ich sehr bewusst –, wie Sie in der letzten Plenarsitzung argumentiert haben, hat mich verwundert. Sie haben BEGYS zitiert und gesagt, dort hätten wir gute Zahlen, aber vergessen, dass das die besonders begabten Schülerinnen und Schüler an Schulen sind, die diesen Weg gehen und die von den Schu
len sehr sorgsam ausgewählt werden, damit sie diesen Weg zwölf Jahre anstatt 13 Jahre gehen können.