(Ministerpräsident Beck: Soll ich Euch einmal an die Haushaltsberatungen erinnern? – Weitere Zurufe von der FDP)
Ich glaube nicht, dass man in Rheinland-Pfalz in irgendeiner Art und Weise davon sprechen kann, dass dieses Land von Privatschulen überschwemmt würde.
Wir haben in Rheinland-Pfalz in der Tat einige Privatschulen. Sie sind primär in konfessioneller Trägerschaft. Sie sind eine wichtige Ergänzung des Bildungsangebots in Rheinland-Pfalz und aus meiner Sicht nicht die Verdrängung von staatlichen Schulangeboten.
Last but not least, Sie haben mir bescheinigt, ich sei grundsatztreu. Ich finde das eine sehr weitgehende, aber ich sage Ihnen ehrlich, auch eine sehr lobende Anmerkung.
Ich sage Ihnen: Ja, es gibt für mich Prinzipien. Diese Prinzipien haben die Bildungspolitik in diesem Land mit geprägt. Sie werden sie auch in Zukunft prägen. Zwei der wichtigen Prinzipien sind:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nun zur der einzigen Klarheit in dem Konzept der Landesregierung: Klar ist, dass dieses Konzept der Landesregierung ein Sparkonzept ist. Allein die geplante Mindestgröße für die Realschule plus, nämlich die Drei
zügigkeit, wird zu weniger Schulen, zu größeren Klassen an den verbleibenden Schulen und somit zu weniger Lehrerstunden führen. Frau Ministerin, insofern bleiben Sie in der Tradition Ihrer Vorgänger, Frau Dr. Götte und Herr Professor Dr. Zöllner. Auch deren bildungspolitische Reformen waren immer mit Lehrerstelleneinsparungen verbunden.
Immer deutlicher wird auch, dass dem Hauptschulbildungsgang in der kooperativen Realschule nur noch eine Alibifunktion zukommt. Zwar erfolgt am Ende der zweijährigen Orientierungsstufe, also nach der sechsten Klasse, eine Empfehlung durch die Klassenkonferenz für den Hauptschulbildungsgang oder für den Realschulbildungsgang, aber es entscheiden die Eltern nach der sechsten Klasse, wo das Kind hingeht. Erst nach der siebten Klasse entscheidet dann die Fachkompetenz der Lehrer. Das ist das bewusst gewollte Aus für den Hauptschulbildungsgang.
Da hilft es nur noch wenig, wenn am Ende der siebten Klasse Hauptschulinteressenten da sind, wenn es keinen Hauptschulbildungsgang mehr gibt. Auch wenn nach der siebten Klasse genügend Schüler da wären, in zwei Jahren können Sie ein Hauptschulprofil nicht mehr vermitteln.
Frau Ministerin, seien Sie doch ehrlich, es ist Adventszeit. Seien Sie doch einmal ehrlich und geben zu, dass Sie eigentlich die Gemeinschaftsschule wollen. Es wurde schon der SPD-Parteitagsbeschluss zitiert. Auch gestern war in der „FAZ“ zu lesen, am Montag hat der SPD-Parteivorstand getagt, dem Sie auch angehören, und der SPD-Parteirat. Sie haben die Gemeinschaftsschule beschlossen. Ja, aber nicht nur Sie sollen ehrlich sein, sondern auch der Ministerpräsident,
Herr Ministerpräsident, jetzt kommt es. Vor wenigen Wochen plädierten Sie noch in einem Interview mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Koblenz für die Dreigliedrigkeit. Meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört, der Ministerpräsident hat für die Dreigliedrigkeit plädiert. Ich zitiere – jetzt der Hauptgeschäftsführer –: „Das heißt, das dreigliedrige Schulsystem ist noch nicht tot.“ Antwort des Ministerpräsidenten: „Das dreigliedrige Schulsystem ist weder tot noch sollte es sterben. Es muss nur so organisiert werden, dass es den Schülerzahlen entsprechend differenziert genug angeboten werden kann.“
Dann beschließt die SPD am 28. Oktober in Hamburg – ich zitiere –: „Wir werben daher für ein Schulsystem, in dem Kinder so lange wie möglich zusammen und voneinander lernen. Dies ist am besten zu erreichen in einer gemeinsamen Schule bis zur zehnten Klasse.“ Diese gemeinsame Schule ist eine Gemeinschaftsschule. Dieser Beschluss wurde am Montag von dem Bundesvorstand unter Vorsitz des SPD-Vorsitzenden und in Anwesenheit unserer Kultusministerin noch einmal bestärkt. Da unterstellen Sie uns, der Opposition, Panikmache und dass wir falsche Dinge zitieren.
Wir zitieren nur Dinge, die schriftlich vorliegen, wie den Parteitagsbeschluss und das Interview in der Handwerkerzeitung.
Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, Dreigliedrigkeit, ja oder nein. Dazu sollten Sie einmal etwas sagen, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend zu den von der Bildungsministerin genannten Prinzipien unserer Bildungspolitik in RheinlandPfalz ergänzen, dass wir auch immer auf Akzeptanz und Wahlmöglichkeiten gesetzt haben und wir mit dem, was wir in den vergangenen 15 Jahren getan haben, eine hohe Akzeptanz bei allen an Bildungspolitik Beteiligten in Rheinland-Pfalz erreicht haben.
Das sind Schülerinnen und Schüler, Eltern und auch diejenigen, die vor Ort kommunale Verantwortung als Schulträger haben. Diese haben immer die Möglichkeit gehabt mitzugestalten und haben immer ihre große Akzeptanz für unsere Vorgehensweise zum Ausdruck gebracht. Beispiele dafür wurden Ihnen schon genannt, und zwar Regionale Schule, Ganztagsschule, aber auch „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“. Das sind alles Dinge, die Sie abgelehnt haben und die bereitwillig vor Ort aufgenommen und umgesetzt worden sind.
Jetzt ist es auch wieder so. Bei der Anhörung, die die SPD im Schloss durchgeführt hat, haben sich die anwesenden Vertreter vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag vor der versammelten Lehrerschaft von über 300 Personen hingestellt und gesagt, sie stehen klar zu dieser Reform und zu dem, was die Landesregierung vorgeschlagen hat. Das tun sie, weil sie als
Das hat der Landkreistag auch schriftlich dokumentiert. Er hat gesagt, mit der Realschule plus und der Abschaffung der Hauptschule sei der Weg in die richtige Richtung eingeschlagen worden. Das war im November ein schriftlicher Beschluss.
Jetzt haben wir wieder eine aktuelle Debatte. Herr Keller, Sie stellen viele praktische Fragen. Herr Dr. Weiland hat aber in seiner einleitenden Rede wieder den Schulkampf eingeleitet. Er hat gesagt, man wolle das flächendeckend bekämpfen und verhindern. Sie lernen nicht aus der Vergangenheit. Sie lernen nicht von der Regionalen Schule und der Ganztagsschule. Sie haben immer hier gesessen und gerufen, das ist des Teufels, das wollen wir nicht. Vor Ort haben als erstes Ihre Leute die Hand gehoben und es umgesetzt, weil sie gesehen haben, dass damit etwas Positives kommt.
Die Ministerin hat das Beispiel aus meinem Wahlkreis angesprochen. Ich will das noch einmal bekräftigen. Es war nicht nur ein CDU-Gemeindeverband, sondern es war auch der langjährige bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Kollege Lelle, dabei. Er hat das Projekt in guter Art und Weise gelobt. Wenn ich es versucht hätte, hätte wahrscheinlich niemand bei uns in der Presse darüber geschrieben.
Große Vorteile für die Schüler, die sich bietende Chance zu nutzen – das sind wörtliche Zitate dessen, was er vor Ort gesagt hat.