Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen an diesem Tag und bei dieser Debatte, und zwar zu einer Zeit, zu der der Vertrag in Lissabon geschlossen wird. „Die Einheit Europas war ein Traum Weniger. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit“, so Konrad Adenauer in den 50er-Jahren des letzten Jahrhunderts. War es nicht mit Europa so, dass in dieser Aufbruchszeit Viele viel mehr Visionen für Europa hatten wie zum Beispiel Studenten, die in Neuerburg den Grenzpfahl weggerissen haben, um die Grenze aufzumachen? Dazu gehört das Bedürfnis, dass ein einiges Europa eine Chance ist. Vielleicht war das damals stärker vorhanden, als das heute der Fall ist. Wir klagen über Regelungen. Wir klagen darüber, dass die Bevölkerung Europa nicht genug akzeptiert. Fassen wir uns an die eigene Nasenspitze. Ist es nicht manchmal auch ein wenig so, dass wir als Politiker gerne auf Europa schimpfen, weil wir nur unsere Zuständigkeiten hier im Landesparlament oder im Bundesparlament sehen? Umgekehrt geht es uns aus der Sicht von Europa wahrscheinlich genauso.
Ich glaube, ein Ansatz ist sicherlich, wenn Sie wissen, wie wenige Europaparlamentarier in einem solch kleinen Land wie Rheinland-Pfalz tätig sind, dass wir als Abgeordnete begreifen müssen, dass wir uns für Europa einsetzen müssen, weil darin eine Chance für uns alle besteht. In einer globalisierten Welt, wo wir Regeln aufstellen wollen, wo wir direkt zuständig sind in der kleinen Einheit des Landes, der Gemeinde, wo Subsidiarität jetzt in diesem Vertrag festgeschrieben ist, ist es aber notwendig, dass wir Regelungen in einem Europa hinbekommen und weiter ausbauen, die unser Leben auf dieser Erde und dieser Welt besser möglich machen und in einem globalen Wettkampf miteinander auch eine bessere Basis gegeben ist. Das ist ein Aspekt dabei. Ein zweiter Aspekt: Dass wir in den Außenbeziehungen auch einheitlicher auftreten können und müssen, ist dringend notwendig. Wir haben europäisches Verhalten bei den Konfliktherden dieser Erde als sehr schwierig in den letzten Jahren erleben müssen, ob das auf dem Balkan war, ob das ein mühseliges Zusammenfinden in anderen Konflikten ist. Hier kann uns eine einheitliche Vertretung nach außen, die beileibe jetzt noch nicht so
fest ist, wie wir sie uns wünschen sollten, helfen, damit Konflikte auf dieser Welt besser in den Griff bekommen werden.
Ich glaube, es lohnt sich, diese Anstrengung wieder zu unternehmen, wie sie am Anfang von Europa gegeben war. Ich darf Ihnen vielleicht ein anderes Zitat noch kurz vortragen. Es stammt auch aus dieser Anfangszeit: „Das Europa, das ich meine, wird nicht ein Erinnerungsschrein sein, sondern eine Idee, ein Symbol, ein geistiges Kraftzentrum.“ So schrieb Hermann Hesse in einem Brief an Thomas Mann im Jahr 1946. Lassen Sie uns doch daran miteinander arbeiten, dass Europa dieses Kraftzentrum wird, es den Menschen ein sicheres Leben in den Grenzen von Europa gibt, wir ein System des sozialen Ausgleichs in diesem Europa finden bei aller Individualität der Nationen, die da sind, und lassen wir uns ein wenig davon anstecken, was an Feuer in den neuen Länden, die zu Europa gestoßen sind, für Europa durchaus vorhanden ist und was bei uns manchmal ein wenig erloschen ist.
Dazu gehört – das sage ich dann als letzten Satz auch an den Kollegen Baldauf –, dass man auch verlässlich ist nach außen, wenn es um Beitrittsverhandlungen für die Türkei geht und wir dort vor langen Jahren abgesprochen haben, wie dieser Prozess ist. Dann sollte man nicht täglich diesen Prozess wieder infrage stellen, so wie es der Kollege getan hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar für diese Debatte. Es ist sicher eine glückliche Fügung, dass diese Parlamentsdebatte an diesem Tag stattfindet, an dem Europa sich selbst eine neue Chance gibt. Der Vertrag von Lissabon ist sicher nicht gleichwertig mit dem einzuschätzen, was wir als Verfassungsvertrag auf dem Tisch hatten, aber er beinhaltet rund 90 % der Regelungen, die in diesem Verfassungsvertrag angesprochen waren. Zudem erkennt er, wenn auch mit diesem unseligen – wie ich es empfinde – „Opting out“ einiger EU-Staaten, die Charta der Menschenrechte an, die gestern in Straßburg feierlich übergeben worden ist.
Es ist aber auch eine gute Fügung, dass in diesem Jahr 2007, einem für Rheinland-Pfalz in vielfältiger Weise wichtigen Gedenkjahr, dieser Schritt nach vorn auf der europäischen Ebene gegangen wird. Denn wir haben in diesem Jahr daran erinnert, dass vor 175 Jahren Polen, Franzosen und Deutsche miteinander aufs Hambacher Schloss gezogen sind. Sie haben sich dort in einem
europäischen Sinne patriotisch verhalten, aber nicht gegeneinander nationalistisch, sondern bei ihnen hat die Sorge um ein Lebensrecht der Polen auf einem eigenen Territorium genauso dort im Mittelpunkt gestanden wie die deutsche Sorge um die Zersplitterung der deutschen Lande, wie man damals formuliert hat. Bei ihnen ging es ganz selbstverständlich gemeinsam darum, das, was wir heute als demokratische Grundrechte bezeichnen, einzufordern und dafür einzustehen.
Es ist in diesem Jahr auch 60 Jahre her, seit RheinlandPfalz gegründet worden ist, zwei Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, der furchtbarsten Katastrophe, die die Nazi-Diktatur über Europa und die Welt gebracht hat.
Es war eine großartige Idee, ein Europa zu schaffen, in dem man miteinander lebt, die Unterschiedlichkeiten respektiert, ja sie so organisiert, dass man aus diesen Unterschiedlichkeiten eine Stärke werden lässt. Das gilt für die ökonomische Bedeutung, es gilt in zunehmendem Maße, wie es eben gerade Herr Kollege Hartloff deutlich gemacht hat, auch für unsere wirksame Handlungsfähigkeit in ökonomischen Fragen. Es gilt aber auch, indem wir uns darum bemühen, ein Europa zu schaffen, das nicht einfach die gewachsenen Kulturen anderer Teile dieser Welt kopiert, nicht einfach das amerikanische System übernimmt, nicht einfach andere Systeme in sich hineinwirken lässt, sondern aufgrund der großen Geschichte und Tradition einen eigenen Weg geht. Ich bin davon überzeugt, das muss ein Weg sein, der ein demokratisches, föderales und soziales Europa als Zukunftsvision vor Augen hat.
Deshalb sind wir allen dankbar, die diese europäische Idee über die Jahrhunderte hinweg immer wieder aufs Neue aufgenommen haben. Wir haben auf Einladung von Herrn Landtagspräsidenten Mertes vor ein paar Tagen in Trier an den Erzbischof und Kurfürsten Balduin von Luxemburg erinnert. Wenn man solche Geschichtsdaten erinnert, dann wird einem klar, dass wir in unserer Geschichte über viel längere Zeiträume hinweg diese nationalen Grenzen nach heutigem Maßstab nicht gekannt haben, als dass wir sie gekannt haben, dass also, wenn auch übertragen heute in eine andere, in eine demokratische Zeit, das Verbindende eigentlich eine viel größere Tradition hat denn das Trennende. Daran müssen wir auf unsere Art und Weise anknüpfen. Deshalb war es so wichtig, dass Menschen diese Idee lebendig gehalten haben.
Ich darf auch an die europäische Tradition meiner Partei, der Sozialdemokratischen Partei, erinnern. Es war eine großartige Vision zu Beginn des vorletzten Jahrhunderts, im sogenannten Heidelberger Programm die Vereinigten Staaten von Europa zu proklamieren, in einer Zeit, in der die Nationalstaaten begannen, ihre Urständ zu feiern. Es war eine großartige Sache, dass trotz der Furchtbarkeit der Nazi-Diktatur und des Zweiten Weltkriegs und der totalen Niederlage Deutschlands es eben nicht wieder so war wie nach dem Krieg 1870/1871 oder nach dem Ersten Weltkrieg, dass man sich jeweils als Sieger wechselseitig in die Knie gezwungen hat und den anderen demonstrativ gedemütigt hat. Stattdessen hat es kluge Menschen gegeben, die die Chancen damals
genutzt haben – sie ist auch von den Deutschen, sie ist von Konrad Adenauer ergriffen worden –, auf ein vereintes Europa zuzusteuern und eben nicht Sieg und Niederlage, Tod und Elend weiter aneinanderzureihen.
Wir dürfen nicht Sieg, Niederlage, Tod und Elend weiter aneinanderreihen. Ohne diese europäische Idee wäre es wahrscheinlich ungleich schwerer gewesen, die Wiedervereinigung Deutschlands zu erlangen,
weil man vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die man mit diesem großen und mächtigen Deutschland im Herzen Europas im europäischen Vergleich gemacht hatte, größte Bedenken gehabt hätte, dieses Deutschland, wenn man national gegeneinander aufgestellt gewesen wäre, wieder zu alter Größe und Stärke erstehen zu lassen. Das alles muss man erinnern, wenn man einen solchen Schritt, wie er jetzt gegangen wird, würdigen will. Sonst könnte man wirklich manchmal im Alltag in der Verzweiflung landen, wenn es darum geht, wie die Form von Weinflaschen aussieht und Ähnliches mehr. Nein, darum geht es nicht zentral in Europa, sondern um viel mehr.
Es geht um einen Kontinent, der im fairen Zusammenleben mit anderen Kontinenten auf dieser Welt ein Gewicht darstellen muss, um die Menschen einzubringen und zugleich einen konstruktiven Beitrag zum Ganzen zu leisten. Nationalstaaten der Größenordnung der EUMitgliedstaaten, auch Deutschland, vermögen dies nicht mehr ausreichend.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aus diesen Gründen auch hinzunehmen, dass die Vertragswerke, wie sie jetzt auf den Weg gebracht werden, doch recht kompliziert geraten sind, komplizierter als der Verfassungsentwurf, von dem wir schon gesagt haben, er sei doch recht umfangreich geraten. Aber jetzt haben wir zwei Vertragsansätze, den EU-Vertrag und diesen Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Wir haben innerhalb dieser Vertragswerke eine komplizierte Abgrenzung der Zuständigkeiten. Dennoch, diese Kompetenzabgrenzung, die in diesen europäischen Verträgen beinhaltet ist, ist das Wesen jeder Verfassung; denn eine Verfassung ist die Zuweisung von Kompetenzen an unterschiedliche Gewalten in einem Gemeinwesen und auch die Abgrenzung und die Benennung von Nichtzuständigkeiten. Das haben wir jetzt.
Ich kann nur unterstreichen, dass dieser Gedanke der Subsidiarität – Sie, Herr Kollege Creutzmann, haben es angesprochen – ein tragender sein muss; denn dieses Europa wird entweder subsidiär sein oder es wird auf Dauer nicht sein, weil es an Unbeweglichkeit zugrunde gehen wird.
Deshalb war es für uns, gerade auch für die deutschen Länder, von Anfang an von großer Bedeutung, uns erstens in diese Prozesse einzubringen. Das ist gelungen.
Es ist zweitens gelungen, diesen Gedanken der Subsidiarität, der in der Vergangenheit eher ein Lippenbekenntnis denn wirkliche substantielle Ausrichtung gewesen ist, rechtlich zu verankern. Es ist gelungen, dem jetzt auch Biss zu geben. Dies geschieht durch ein Klagerecht der Nationalstaaten, und zwar der Parlamente wie der Regierungen in Deutschland, sowohl des Bundestags als auch des Bundesrats. Dies bedeutet wiederum, dass die Länder und damit der föderal verfasste Staat, wie in Deutschland oder Österreich, in besonderer Weise eine Widerspiegelung dieser föderalen Struktur in diesen europäischen Verträgen findet. Ein wichtiger Fortschritt; denn mit dem deutschen Föderalismus, auch mit dem österreichischen, hatte diese Europäische Kommission in der Vergangenheit immer einmal wieder so ihre Probleme.
Ich finde, es ist auch ein großer Fortschritt, dass auch dem Ausschuss der Regionen eine besondere Möglichkeit gegeben worden ist, nicht nur mitzuwirken, sondern auch, wenn die Mitwirkungsrechte verletzt sind, sich zur Wehr setzen zu können.
Ich will an dieser Stelle Herrn Kollegen Dr. Klär, unterstreichend, was gesagt worden ist, ein besonderes Wort der Anerkennung sagen. Ich weiß, dass er sehr viel unterwegs sein muss.
Aber wenn wir das nicht tun, wenn wir uns nicht auf eine solche Weise einbringen, dann wird dieser regionale Gedanke in diesem Europa immer weiter zurücktreten statt an Bedeutung zu gewinnen. Subsidiarität bedeutet für uns nicht nur europäische Ebene und nationale Ebene, sondern bedeutet für uns europäische Ebene, nationale Ebene, regionale Ebene und kommunale Selbstverwaltung. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass dies in diesem Vertragswerk verankert ist.
Für uns als Rheinland-Pfälzer ist das nicht nur das Verteidigen unseres Verfassungsgefüges und der geteilten, auch der gewaltengeteilten Kompetenz, sondern es hat sehr viel praktische Bedeutung. Es hat beispielsweise Bedeutung, wenn wir, wie jetzt, um das Weinrecht Koalitionen mit anderen Regionen schließen können, die ähnliche Interessen haben wie wir. Wir haben an anderen Stellen ähnliche Interessensidentitäten auch schon gebündelt und damit beachtliche Aufmerksamkeit auf dieser europäischen Bühne erlangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass auch eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheiten mit diesen Verträgen verbunden ist, ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass diese Gemeinschaft handlungsfähig bleibt, weil sie sonst am Vetorecht Einzelner auf der Stelle getreten wäre und es hätte das eintreten können, was Herr Kollege Klöckner mit einem Zitat deutlich gemacht hat, nämlich dass das europäische Fahrrad umgefallen wäre, weil es nicht mehr in Bewegung ist. Dass das Ganze unter 27 auch kompliziert geraten ist, wollen wir nicht übersehen.
Das mit der doppelten Mehrheit muss man woanders in der Welt einmal erklären. Ich habe es versucht. Es ist fast nicht vermittelbar und den Leuten fast nicht zu erklären, dass es Mehrheiten gibt, die von 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der Bevölkerung ausgehen, die eine solche Mehrheit repräsentieren. Ein schwieriges Unterfangen beim Auszählen im Einzelnen, aber doch eine Lösung. Auch eine Lösung, wenn man weiß, dass sie noch auf sich warten lässt, weil sie erst im Jahr 2014 in Kraft treten wird, und dann, insbesondere auf polnische Intervention, noch zu Regierungszeiten vor der jetzigen polnischen Regierung, mit der Ausnahmeregelung bis 2017 versehen ist.
Wenn man sich solche Dinge vor Augen führt – mir geht es auf jeden Fall so –, denkt man manchmal, mein Gott, muss das denn sein. Aber auf den zweiten Blick darf man auch fragen, was die Alternative ist. Es gibt keine vernünftige Alternative. Deshalb muss man den komplizierten Kompromiss mitzutragen bereit sein.
Es ist die internationale Verantwortung dieses Europas angesprochen worden, insbesondere von Herrn Kollegen Hartloff. Es ist in der Tat so, gerade als es um einen Uraltkonflikt, der wieder aufgebrochen ist, auf dem Balkan ging, haben wir Europäer ein jämmerliches Bild geboten und nach dem großen Freund, dem Onkel aus Amerika, gerufen. Ein jämmerliches Bild. Das wird auf Dauer so nicht gehen. Zu Recht werden die Amerikaner sagen, ihr habt auch Verantwortung. Wir müssen die Verantwortung auch wahrnehmen wollen.
Ich finde es deshalb gut, dass wir diesen Hohen Vertreter der EU für die Außenpolitik haben werden. Ich finde es gut, dass er eine starke Stellung hat, weil er zugleich auch Vizepräsident der Kommission sein wird. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass wir den Mut gehabt hätten, ihn demonstrativ Außenminister zu nennen. Aber es wird noch ein bisschen dauern, bis unsere britischen Freunde so weit sind, so etwas zu akzeptieren, vielleicht unsere französischen Freunde auch.
Aber dennoch, das ist eine wichtige Funktion. Ich glaube, wir müssen auch darüber hinaus die Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft haben, die weit über die bisherige Kooperation hinausreicht.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diesen Weg gehen müssen, nicht in irgendeiner aggressiven Absicht, sondern der Absicht, dass wir gemeinsam an Konfliktlösungen auf dieser Welt teilhaben können.
Lieber Herr Dr. Schmitz, wenn ich das jetzt wiederholen würde, wäre es vielleicht von meiner Seite aus nicht charmant, weil ich sicher bin, es hat schon viel früher gewirkt.
Meine Damen und Herren, ich will ein Wort zum Kommissionspräsidenten und zur Präsidentschaft des Europäischen Rates sagen. Ich glaube, dass es wichtig ist – das hat sich gerade in der deutschen Ratspräsidentschaft gezeigt –, dass wir eine längere Zeit der Präsidentschaft haben, um Prozesse zu Ende führen zu können, weil es aufgrund der Zufälligkeit des Aufeinanderfolgens von Ratspräsidentschaften häufig praktisch schwierig ist. Nicht, weil ein kleines Land wie Zypern sich nicht auch bemühen würde, aber wenn sich eine solche Reihenfolge ergibt, es oft schwierig ist, solche großen komplexen Entwicklungen von dort aus zu stemmen. Wir hatten insoweit Glück, dass mit der portugiesischen Ratspräsidentschaft auf uns eine sehr entschlossene Ratspräsidentschaft folgte.
Es hat eine sehr gute Verzahnung der portugiesischen Ratspräsidentschaft mit der deutschen Ratspräsidentschaft stattgefunden und damit eine Fortsetzung des Prozesses, der, wie ich finde, in wirklich beachtlicher Weise von der Kanzlerin und vom Bundesaußenminister auf den Weg gebracht worden ist, nahtlos fortgesetzt werden konnte.