Mit den Ergebnissen des Vertrages von Lissabon wird Europa demokratischer. Die Europaabgeordneten bekommen künftig mehr von den Möglichkeiten, die uns in Rheinland-Pfalz und in Deutschland bereits demokratische Selbstverständlichkeit sind. Deswegen macht Europa Fortschritte hin zum Bürger, hin zu mehr Demokratie.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen es außerordentlich, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung eines Bürgerbegehrens auf europäischer Ebene erstmals direkt auf die Gesetze der Europäischen Union Einfluss nehmen können.
Aber auch die Stärkung des Ausschusses der Regionen, der heute mit seinem Bericht zur Aussprache steht, gibt Rheinland-Pfalz und den Rheinland-Pfälzern eine gewichtigere Stimme in Brüssel. Der Ausschuss der Regionen, der einmal in Maastricht als beratende Einrichtung gegründet wurde, ist leider nicht allzu bekannt. Er kommt immer nur an das Tageslicht, wenn Bericht erstattet wird.
Dem aktuell vorgelegten Bericht ist zu entnehmen, dass es im Ausschuss der Regionen in einer Vielzahl von Fällen gelungen ist, durch seine fundierten Stellungnahmen EU-Rechtsakte der Kommissionen im regionalen und auch im kommunalen Interesse zu verändern und damit seine Kompetenzen schrittweise auszubauen.
Die politischen Prioritäten im Berichtszeitraum 2006/2007 waren neben den Römischen Verträgen und der Zukunft der EU die Regionalpolitik und auch die Erweiterung der EU.
Ausführlich wird in dem Bericht auch auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eingegangen. Es sei der Hinweis gestattet, dass Herr Staatssekretär Dr. Klär im Ausschuss der Regionen in der allgemeinen Aussprache über die Ausführungen zur deutschen Ratspräsidentschaft dem Bundeswirtschaftsminister für seine freundlichen Worte gegenüber dem Ausschuss der Regionen dankt und sich erfreut zeigt, dass die Bundesregierung als Ratspräsidentschaft die Vereinbarung zur Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Verfassung erhalten wolle.
Es ist nun unsere Aufgabe als Rheinland-Pfälzer, als Bürger, die Entwicklung Europas in die richtigen Bahnen zu fördern, aber auch kritisch zu begleiten.
Es ist unsere Aufgabe als rheinland-pfälzische Politiker, den Menschen in unserem Land das Vertrauen in die Institution Europa zurückzugeben. Die nächste Gelegenheit werden wir im Juli 2009 haben. Die Europawahl findet parallel zur Kommunalwahl statt. Dann ist es eine
gute Gelegenheit für alle politischen Mitstreiter, für Europa zu werben und auch die Kandidatinnen und Kandidaten bekannter zu machen.
Mit dem Vertrag von Lissabon wird Europa transparenter, demokratischer, bürgernäher und damit einfach besser, aber nur, wenn wir unsere Rechte auf Mitsprache und Kontrolle auf Bundes- und Landesebene wirklich ernsthaft wahrnehmen. Rheinland-Pfalz muss in diesen neuartigen Subsidiaritäts- und Frühwarnsystemen eine Führungsrolle übernehmen. Unsere Mitspracherechte und notfalls auch unser Klagerecht müssen als Stärkung der Bürgerrechte verstanden werden. Sie müssen genutzt werden.
Dass der Bürger in Europa der Überzeugung ist, zu wenig Rechte zu besitzen, ist der Ursprung der gewissen Vertrauenskrise, die ich eben angesprochen habe. Überwunden haben wir diese Krise erst dann, wenn das Vertrauen der Bürger in die europäischen Entscheidungen nicht mehr grundsätzlich erschüttert ist.
Nutzen wir dafür unsere Mittlerrolle zwischen unseren Bürgern und unseren europäischen Institutionen.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des Billigheimer-Ingenheimer Carneval Clubs sowie Mitglieder des Betriebsrats der Firma Harman Becker aus Schaidt. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich darf gleich die nächste Gruppe begrüßen. Es ist sehr schön, dass wir heute so viel Gäste im Landtag haben. Ich begrüße sehr herzlich Mitglieder des Männergesangvereins Bruttig-Fankel und Grenderich. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wurde in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon der EU-Reformvertrag anstelle der geplanten Verfassung von Europa unterzeichnet.
Die FDP-Fraktion bedauert, dass es nicht möglich war, für die Europäische Union eine Verfassung zu schaffen. Trotzdem ist der EU-Reformvertrag ein großer Fortschritt. Wir hoffen, dass er in allen 27 europäischen Staaten möglichst rasch ratifiziert werden kann. Die Chancen sind gut, außer in Irland, das ein Referendum braucht. In Großbritannien wird es die spannende Frage sein, wie man sich dort verhalten will.
Besonders wichtig für die FDP-Fraktion ist, dass das Europäische Parlament gestärkt wird und eine Mitentscheidung in der Zukunft der Regel- und nicht mehr der Ausnahmefall ist. Wenn wir das heute schon hätten, hätten die Beschlüsse gestern zur Weinmarktordnung des Europäischen Parlaments eine Relevanz. So muss der Ministerrat leider das alles noch korrigieren, was die EU-Kommission möchte.
Der Ausschuss der Regionen erfährt durch das ihm mögliche Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip und bei Verletzung seiner Rechte eine starke institutionelle Aufwertung und erhält deshalb mehr Gewicht innerhalb der europäischen Institutionen.
Dies ist deshalb besonders wichtig, weil im Ausschuss der Regionen die spezifischen Interessen der Bundesländer oder Regionen gebündelt werden, um berechtigte Interessen gegenüber der Kommission des Europäischen Parlaments vertreten zu können.
Ich habe beispielhaft die Weinmarktordnung erwähnt, bei der es sehr wichtig war, dass der Ausschuss der Regionen seinen Einfluss dahin gehend geltend machen konnte, dass einzelne Vorstellungen der Europäischen Kommission, die für das Land Rheinland-Pfalz schädlich gewesen wären oder sind, wahrscheinlich jetzt nicht zum Tragen kommen werden.
Der Vertrag von Lissabon wird sicherlich einen Beitrag dazu leisten, dass die europäische Politik eine bessere Akzeptanz in der Bevölkerung erfahren wird.
Die Bürgerinnen und Bürger können durch die Einführung eines europäischen Bürgerbegehrens erstmals direkt auf den EU-Gesetzgebungsprozess Einfluss nehmen. Durch die Einführung des neuen Amtes des Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik kann Europa in Zukunft mit einer Stimme sprechen und das Gewicht des Kontinents verstärkt in die internationale Politik einbringen.
Meine Damen und Herren, die EU-Gesetzgebung wirkt immer stärker auf die Entscheidungen des Bundestages und der Landtage ein. Dabei wird es immer schwieriger, die von Brüssel kommende Papierflut zu bewältigen. Sehr oft merken die Landesparlamente oder die Kommunen zu spät, wenn in Brüssel Richtlinien oder Verordnungen auf den Weg gebracht werden, die sie direkt und unmittelbar berühren.
Die FDP-Fraktion sieht das Hauptproblem der vielen Regulierungen aus Brüssel, dass es kein Konnexitätsprinzip gibt. Brüssel bestellt, und die einzelnen Staaten, Bundesländer, aber auch die Regionen und Städte müssen bezahlen. Deshalb begrüßt die FDP-Fraktion, dass mit der Subsidiaritätskontrolle ein wichtiges neues Instrument für mehr demokratische Kontrolle und Mitwirkung am Rechtsetzungsprozess der EU eingeführt werden soll. Es muss in Zukunft noch mehr darauf geachtet werden, dass der Grundsatz der Subsidiarität nicht nur auf dem Papier Beachtung findet, sondern auch in der Realität.
Die Maßnahmen der Europäischen Union dürfen nicht über das zur Verwirklichung der Vertragsziele notwendige Maß hinausgehen. Die Verhältnismäßigkeit ist der Maßstab, an dem zu messen ist, wie die Union ihre Befugnisse ausüben sollte.
Für das Land Rheinland-Pfalz stellt sich dabei die Frage, ob es als Partner des Netzwerks für die Subsidiaritätskontrolle beim Ausschuss der Regionen mitwirken sollte. Betrachtet man sich die Liste der Partner für das Netzwerk der Subsidiaritätskontrolle, so stellt man fest, dass bereits vier deutsche Landtage, nämlich der von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern, Partner für das Netzwerk für Subsidiaritätskontrolle sind. Aber auch Landesregierungen wie die von Bayern, der Freistaat Sachsen und Hessen sind Partner beim Ausschuss der Regionen. Sogar einzelne Kommunen wie die Stadt Augsburg oder Verbände wie der Deutsche Landkreistag wirken bei der Subsidiaritätskontrolle mit.
Die Frage der Mitwirkung bei der Subsidiaritätskontrolle stellt sich sowohl für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, ob sie in Zukunft Personal- und Sachressourcen für eine solche Aufgabe binden will, als auch für den rheinland-pfälzischen Landtag, sich an dieser Einrichtung zu beteiligen. Mit dem Netzwerk sollen zwei Ziele verfolgt werden, und zwar erstens sollen die Teilnehmer rasch und effizient über die politischen Initiativen der Europäischen Kommission informiert werden. Zweitens soll ein interaktives Instrument geschaffen werden, bei dem die Teilnehmer die Möglichkeit erhalten, am Beschlussfassungsprozess der EU teilzunehmen und ihre Anmerkungen sowie eventuelle Anliegen zu den einzelnen Legislativvorschlägen vorzubringen.
Für die FDP-Fraktion stellt sich die Frage, ob der finanzielle Aufwand, der durch den Beitritt zum Subsidiaritätsnetzwerk aufgebracht werden muss, in einem Verhältnis zu den Ergebnissen steht. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Landesregierung und der rheinland-pfälzische Landtag die Arbeit des Subsidiaritätsnetzwerkes des Ausschusses der Regionen in den nächsten Jahren sorgfältig beobachten sollten, um zu einem späteren Zeitpunkt im Lichte der Erkenntnisse zu entscheiden, ob ein Beitritt sinnvoll und angebracht ist.
Viel wichtiger für die FDP-Fraktion ist jedoch, die vielen Anregungen und Vorschläge aus Brüssel zu prüfen und gegebenenfalls in das eigene landespolitische Handeln mit einzubeziehen.
Der Ausschuss für Europafragen besuchte Ende November Brüssel. Für mich beeindruckend war unter anderem auch ein Vortrag von Frau Elisabeth Bittner, nationale Expertin aus Rheinland-Pfalz bei der Europäischen Kommission Bildung und Kultur, die über die EUBildungsinitiative für neue Unternehmer einen Vortrag hielt. Die Erziehung zu unternehmerischem Denken und Handeln sollte auch in die rheinland-pfälzischen Schulen aller Schularten Einzug halten. Eigeninitiative und unternehmerisches Denken sind in Rheinland-Pfalz der Schlüssel zum Erfolg für die Zukunft unseres Landes. Rheinland-Pfalz ist mittelständisch geprägt und deshalb darauf angewiesen, dass immer mehr Menschen in unserem Land den Mut finden, ein eigenes Unterneh
men zu gründen und sich selbstständig zu machen. Diese Geisteshaltung kann nicht früh genug in den Unterricht unserer Schulen Eingang finden.
„Entrepreneurship is first and foremost a state of mind“ – Unternehmertum ist zuerst und vor allem eine Geisteshaltung. Der Begriff „Entrepreneurship“ umfasst nicht nur das spezifische Fachwissen, sondern auch die Fertigkeiten zur Unternehmensgründung und schließt die persönliche Entwicklung mit ein. Die Förderung von Unternehmergeist muss Thema in unseren Bildungssystemen und in der Bevölkerung werden. Die Bewusstseinsbildung zum Unternehmergeist muss Eingang in den Unterricht unserer Schulen, Hochschulen und vor allem Eingang in die Lehrerfort- und -weiterbildung finden. Frau Kultusministerin, da appelliere ich gerade an Sie.
Dies sind originäre Aufgaben der Länder. Deswegen fordert die FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Bildungsministerium auf, die hervorragenden Denkansätze, die aus Europa kommen, auch in den Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen zu implementieren.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, aus Europa kommt nicht nur Schlechtes. Wir können auch in Brüssel entwickelte Initiativen, wie die Förderung von Unternehmergeist, unmittelbar in Rheinland-Pfalz umsetzen und damit unser Land zukunftssicherer machen. Europa muss in unserem Land erlebbarer gemacht werden, dann werden auch die Menschen bereit sein, die europäischen Institutionen besser zu verstehen und vor allem auch zu akzeptieren.
Europa muss aus der Anonymität der Institutionen, Richtlinien, Zuständigkeiten und vor allem der Bürokratie herausgeholt werden. Die Vorteile für die Menschen müssen deutlich gemacht werden. Wesentliche Beiträge dazu können beispielsweise die grenzüberschreitenden Aktivitäten des Oberrheinrates, des IPR, des Interregionalen Parlamentarierrates leisten, um den Menschen in diesen Regionen Europa praktisch nahe zu bringen. Durch diese Aktivitäten wird Europa für die Menschen persönlich erlebbar. Deshalb begrüßt es die FDPFraktion, dass die Europäische Kommission auch in den nächsten Jahren zusätzliche Mittel für grenzüberschreitende Programme und Aktivitäten bereitstellt.
Das Land Rheinland-Pfalz und die Landesregierung beteiligen sich aktiv am Zusammenwachsen der Menschen in Europa. Dies wird von der FDP ausdrücklich begrüßt und nachhaltig unterstützt. Herr Kollege Dr. Klär, ich will sagen, Ihre Mannschaft macht in Brüssel einen hervorragenden Job. Wir werden von Ihnen hervorragend informiert.
Das ist gar keine Frage. In anderen Ländern überlegt man, den Regierungen gesetzliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um zu berichten. Ich meine, das, was Sie abliefern und dem Parlament zur Verfügung stellen, macht solche gesetzlichen Regelungen überflüssig. Im
Meine Damen und Herren, es gilt, den Reformvertrag von Lissabon mit Leben zu erfüllen, die sich bietenden Netzwerke zu nutzen und Europa so weiterzuentwickeln, dass es in einer sich rasch wandelnden Welt auch in Zukunft eine gewichtige Rolle für Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand einnehmen kann.