Wenn wir uns noch anschauen, was in diesem 33erKatalog mit Kreisjagdmeistern steht, mit Wahlleitern, mit Bezirksverband, dann ist im Grunde genommen schon alles gesagt.
Dann – das ist für mich die Spitze gewesen – ist die Rede von einem sogenannten 60er-Papier, dass mittlerweile 60 Aufgaben untersucht oder aufgelistet worden seien und man darüber reden wird. Ich frage mich natürlich, warum das nicht jetzt schon vorliegt, und was am Ende in den Bürgerbeteiligungen, die wir wollen, gesagt wird, ob die mit neuen Ideen überrannt oder überfrachtet werden.
Wenn schon die Kommunalpolitiker nicht in der Lage waren, das Ganze zu durchschauen, stellt sich die Frage, was dann noch bei einer Bürgerbeteiligung möglich sein soll.
Jetzt zu dem Vorwurf, der immer wieder kommt und den ich an allen Ecken und Enden höre, nämlich wir würden uns da nicht beteiligen.
wird sich doch an allererster Stelle darum kümmern, dass wir effiziente, wirtschaftliche und bürgernahe Verwaltungen haben. Das haben wir getan.
Deshalb muss nach wie vor zuerst die Aufgabenkritik erfolgen, um danach von oben nach unten Aufgaben verlagern zu können. Deshalb werden Sie uns nicht in die Ecke der Blockierer stellen und auch nie behaupten können, wir würden uns nicht einbringen.
Ministerpräsidenten genannt. Deshalb können Sie wirklich nicht mit Ihren bisherigen Vorwürfen bei uns ankommen.
Wir werden zu Gesprächen bereit sein. Wir werden uns dann aber auch tabulos mit allen Behörden beschäftigen, einschließlich ADD, SGD, und diese nicht außen vor lassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schnabel ist mit einer Zeitungsüberschrift gestartet. Damit möchte ich auch starten, nämlich mit der einfachen und banalen Überschrift: „CDU droht mit Ausstieg aus der Kommunalreform“.
Als wir uns das Thema der Aktuellen Stunde vor Augen geführt haben, haben wir uns zunächst gefragt, was Sie überhaupt meinen. Meinen Sie die Katasterverwaltung? Meinen Sie die Reform der Forstverwaltung bzw. der Agrarverwaltung? Das sind insgesamt alles gelungene Verwaltungsreformen. Letztlich sind wir aber davon ausgegangen, obwohl es nach Ihren Worten da nichts Neues gibt, dass Sie die Verwaltungsreform meinen. Das ist eine Reform, über die wir den Zustand, den wir seit fast 40 Jahren haben und der sich bewährt hat, weiterentwickeln wollen.
Der Zustand hat 40 Jahre Bestand gehabt, weil zum damaligen Zeitpunkt die SPD als Opposition mit der CDU-Regierung vertrauensvoll zusammengearbeitet und versucht hat, einen Konsens zu finden. Dieser Konsens wurde gefunden. Ich muss sagen, das fehlt uns heute.
Auf der Basis einer Aufgabenkritik soll eine anschließende Optimierung von Verwaltungsabläufen in eine Änderung kommunaler Gebietsstrukturen münden. Hierzu sind Arbeitsgruppen gebildet worden, unter anderem auch ein politisches Lenkungsforum, welches mit Vertretern der Parteien besetzt ist. Zwischenzeitlich hat dieses Lenkungsforum auch des Öfteren getagt.
Im Zuge der angestrebten Transparenz des Verfahrens wurde versucht, frühzeitig die kommunale Schiene in die
gesamte Diskussion einzubinden. Man hat diesen auch Gelegenheit gegeben, ihre Probleme und Vorstellungen bei neun Regionalkonferenzen dem Minister, der bei diesen Konferenzen anwesend war, darzulegen. Sie sagten vorhin selbst, dass die Resonanz verhältnismäßig schwach gewesen ist. Bürgerkongresse und Planungszellen sollen Anfang nächsten Jahres folgen. Noch vor der Kommunalwahl 2009 soll das Gesamtkonzept vorliegen. So ist ungefähr der geplante Ablauf.
Während, wie ich vorhin schon erwähnte, bei der zurückliegenden Kommunalreform einvernehmlich zusammengearbeitet wurde, können wir das bei der heutigen Opposition, der CDU, nicht feststellen.
Die vielen unterschiedlichen Pressemitteilungen, die zwischenzeitlich durch den Landtag geistern, können einen mutlos machen und dazu führen, dass man den Glauben an den Willen der CDU, an dieser Reform mitzuarbeiten, gänzlich verliert. Der Ausstieg wird angedroht, bevor man überhaupt eingestiegen ist.
Mal geht es zu langsam, dann geht es beispielsweise bei der Bürgerbeteiligung wieder zu schnell. Es ist von Geheimgesprächen, von Hinterzimmerpolitik und von dem Versuch, durch die Hintertür Fakten zu schaffen, die Rede. Um was geht es aber dabei? Es geht darum, dass von Anfang an klargemacht wurde, dass es sich bei diesem gesamten Vorgang um einen äußerst transparenten Prozess handelt, im Rahmen dessen man natürlich auch mit den verschiedenen Verbandsgemeinden und Landkreisen sprechen will. Um nichts anderes geht es.
Ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie von einer bürgernahen und kommunalfreundlichen Verwaltungsreform haben. Offensichtlich sind es aber nicht die gleichen, die wir haben.
Bereits am 31. Januar 2007 stand erstmals die öffentliche Absage der CDU zu den SPD-Vorhaben bezüglich der Verwaltungsreform in der Zeitung.
Herr Schnabel und Herr Schartz erklärten: Eine Gebietsreform brauchen wir auf kommunaler Ebene nicht.
Die CDU sagt, sie sei zwar für eine Bürgerbeteiligung, aber bitte doch nicht zum jetzigen Zeitpunkt. Für uns – ich sage das noch einmal – ist eine frühe Bürgerbeteiligung außerordentlich wichtig; denn wir wollen die Meinungen der Bürger in unser Vorhaben einbinden.
Dann lese ich die Aussage, das politische Lenkungsforum geriete zur Staffage. Wenn wir Sitzungen durchführen, sind Sie dort vertreten. Welche Fragen stellen Sie aber? Es kommen ein oder zwei Fragen, und damit hat es sich dann. Wenn Sie sagen, Sie haben große Rückstände, hätten Sie die Gelegenheit nutzen sollen, um dort Fragen zu stellen, die Sie, wie Sie sagen, ansonsten nicht beantwortet bekommen.
Dann erheben Sie den Vorwurf, es sei ein Denkverbot erteilt worden, weil eine Reihe von Tabuthemen vorhanden wäre. Als Beispiel nennen Sie die Ausklammerung der Mittelbehörden. Herr Hörter meinte, dass dies inakzeptabel sei. Herr Schnabel erklärte, wenn das so geschehe, müsse sich die CDU ausklinken.
Das war aber nie ein Thema. Es ist lediglich gesagt worden, dass die Mittelbehörden in ihrem Bestand bestehen bleiben sollen. Selbstverständlich ist aber die Möglichkeit gegeben, von dort Aufgaben zu verlagern. Das ist gar keine Frage. Deshalb haben Sie sich da selbst wieder eine Hürde aufgebaut, über die Sie, wie Sie sagen, nicht springen können.
Bevor Sie angefangen haben, suchen Sie bereits nach Wegen, wie Sie den Ausstieg verkaufen können. Was noch hinzukommt, sage ich Ihnen nachher.