Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über zwei Sachverhalte wird es im Landtag keine großen Meinungsverschiedenheiten geben:
2. Über die prinzipiellen Ziele einer Verwaltungsreform wird man sich unschwer verständigen können, nämlich eine funktionsfähige, effiziente, bürgernahe Verwaltung, welche auch der jeweils gegebenen Haushaltssituation gerecht wird, eine Verkürzung langer Verwaltungswege, die Stärkung der Selbstständigkeit der Ortsgemeinden und ein Ausbau des ehrenamtlichen bürgerlichen Engagements.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Fraktion hat seit Jahren auf das Erfordernis einer Verwaltungs- und Gebietsreform hingewiesen. Wir haben allerdings immer ergänzt – wir tun das auch heute –, dass an
Diese kommunale Finanz- und Steuerreform muss an die Seite treten, weil die meisten Landkreise und viele Verbandsgemeinden finanziell am Ende sind. RheinlandPfalz ist ein ausgeprägtes Flächenland mit 36 Städten, 24 Landkreisen, 163 Verbandsgemeinden und 2.257 Ortsgemeinden. 75 % der Bevölkerung lebt in Rheinland-Pfalz innerhalb der Landkreise, während dies bundesweit nur 68 % sind.
Die Demografen prognostizieren für die nächsten 40 bis 50 Jahre in Rheinland-Pfalz einen Rückgang der Bevölkerung um eine Million, das heißt, von derzeit vier Millionen Bürgerinnen und Bürger werden noch drei Millionen übrig bleiben.
Der Leitgedanke einer Verwaltungsreform muss die Beschränkung des Staats auf seine Kernaufgaben sein. Hierbei sollte das Kriterium der Konzentration in organisatorischer, funktionaler und räumlicher Hinsicht in den Vordergrund gestellt werden.
Im Vergleich zu Verwaltungsreformen anderer Bundesländer ist festzustellen, dass Rheinland-Pfalz keinen der vorderen Plätze einnimmt. Eine Reihe anderer Bundesländer hat ihre Verwaltungsreform bereits vollendet. Daraus kann für Rheinland-Pfalz durchaus ein Vorteil insoweit erwachsen, dass man Fehler und Irrwege, die in anderen Ländern begangen wurden und viel Zeit gekostet haben, in Rheinland-Pfalz nicht wiederholen muss.
Es besteht auch in der langen Laufzeit des Projekts Verwaltungsreform, nämlich von 2006 bis 2014 – das sind acht Jahre –, die Möglichkeit, einerseits eine fundierte Reform zu machen, in die man die Ergebnisse der Föderalismuskommission II mit einbeziehen könnte.
Andererseits haftet einem solchen Zeitplan von vornherein auch das Odium an, unterwegs auf der Strecke zu bleiben und mit einer Minimallösung zu enden. Unsere Erwartung war, dass die Landesregierung ab dem 19. September 2006, als durch Ministerratsbeschluss das Verfahren und die Terminplanung festgelegt wurden, mit der Reform im Rahmen der verabredeten Abläufe und Beteiligungen zügig beginnen und sich an den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger orientieren würde. Inzwischen registrieren wir, dass in der ganzen Sache kein echter Schwung mehr steckt.
Die Reform kommt eher kurzatmig daher und findet auch bei den betroffenen Kommunalpolitikern nach dem, was man so hört, wenig Resonanz. Aufbruchstimmung herrscht leider nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich müssten die Kommunalpolitiker von sich aus die Frage stellen und an deren Beantwortung Interesse haben, welche Bedürfnisse bestehen und welche Leistungen
Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Haushaltslage der Kommunen durchaus ein Bestimmungsfaktor für eine Verwaltungsreform ist. Das Verfahren für die kommunale Verwaltungsreform, das die Landesregierung beschlossen hat, das aus einem politischen Lenkungsforum, einer Lenkungsgruppe und einer Projektgruppe der Landesregierung besteht, hat bisher keine tiefen Spuren hinterlassen. Auf die Bewertung des Verfahrens und die Beteiligung der Kommunalpolitiker und der Bevölkerung komme ich in der zweiten Runde zu sprechen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Auflistung des Kollegen Noss war hoch interessant. Dabei wurden aus dem Zusammenhang heraus gewisse Dinge kommentiert. Wenn irgendwelche Vorwürfe gemacht werden, sind diese doch im Grunde genommen durch das Zutun der Landesregierung gemacht worden.
Im Vorfeld sind sogenannte Gespräche, die als Geheimgespräche deklariert wurden, geführt und am Ende von Ihnen eingestellt worden. Sie haben doch in der Fraktion den Innenminister zurückgepfiffen, er soll die Bürgermeister von Gemeinden unter 12.500 Einwohner nicht mehr weiter einladen und nicht mehr mit ihnen sprechen. Mittlerweile geht das schon wieder los.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man muss ein bisschen ehrlich miteinander umgehen. Wir haben immer gesagt, dass wir eine gemeinsame Geschichte mit dieser Verwaltungsreform machen wollen. Wenn der eine oder andere die eine oder andere Aussage macht und sagt, wir steigen aus, war das aufgrund dessen, dass von Ihnen gewisse Dinge zum Tabu gemacht wurden.
Der Ministerpräsident hat direkt gesagt, dass für ihn die ADD oder die SGD völlig außer Frage stehen. Was dahintersteckt und damit gemeint war, wussten wir schon. Sie müssen uns doch die Möglichkeit geben, dass wir über alle Verwaltungseinheiten reden, wenn wir eine Verwaltungsreform wollen.
Es kann doch nicht so sein, dass wir im Vorfeld das eine oder andere einfach ausblenden. Der Innenminister hat zu Kaiserslautern gesagt, es sei so gewollt, dass keinerlei konkrete Vorgaben gemacht und außer den 33 Punkten keinerlei Aufgaben genannt wurden. Ich habe schon
Vorhin ist die Frage gestellt worden, was in anderen Bundesländern gemacht worden ist. Dort ist eine Verwaltungsreform gemacht worden, indem sich der Ministerpräsident an die Spitze der Bewegung gestellt hat, ob das in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Niedersachsen war. Dann hat es funktioniert.
Wir werden den Weg der Gemeinsamkeit nicht verlassen. Sie werden uns auch das Etikett nicht anhängen. Wir werden dabei bleiben.
Herr Schnabel, vielen Dank, dass Sie einräumen, dass die von mir zitierten Aussagen der CDU in Ordnung sind. Ich möchte aber noch weitere aufführen, und zwar eine gemeinsame Presseerklärung der CDU-Landtagsfraktion, der Partei der CDU und der KPV, in der steht, dass die Gebietsreform im Augenblick überhaupt nicht zur Debatte steht. Bisherige kommunale Strukturen hätten sich bewährt.
Auch Herr Baldauf hat in einem Gespräch mit CDUKommunalpolitikern gesagt: Die Landesregierung vermischt eine Verwaltungs- mit einer Gebietsreform. Dabei kann nichts Vernünftiges herauskommen. Stattdessen soll nur eine Verwaltungsreform gemacht werden. Die bisherigen kommunalen Strukturen haben sich be- währt. – Sind diese Aussagen etwa schon der Abgesang an eine Verwaltungs- und Kommunalreform?
Es scheint fast so zu sein. Sie beschweren sich permanent darüber, dass Sie nicht informiert werden und wir keine Gespräche führen. Es sind Gespräche geführt und des Öfteren Appelle an Sie gerichtet worden, sich zu beteiligen. Außer allgemeinen Plattitüden ist dabei nichts zu verzeichnen.
Machen Sie eine Kehrtwendung! Hören Sie auf Ihre kommunalen Mitstreiter; denn diese wissen sehr wohl, um was es geht. Es geht nämlich um ihre Interessen. Diese wollen sich auch beteiligen.
Das Thema ist viel zu wichtig. Je mehr Sie schreien, desto deutlicher wird, dass ich recht habe. Das Thema ist viel zu wichtig, als dass Sie als große Oppositionspartei im Abseits stehen können. Nehmen Sie Ihre Gestaltungspflicht, die auch eine große Oppositionspartei hat, wahr! Es ist kein politisches Taktieren angesagt, sondern die Mitgestaltung an der kommunalen Landschaft in den nächsten Jahrzehnten.