Die Zulässigkeit dieses Sanierungsbeitrags in den Jahren 2007 und 2008 in Höhe von 0,5 % wird zurzeit – Sie erwähnten das vorhin, Herr Kollege Schmitz – gerichtlich geprüft. Es gibt landesweit über 200 Klagen zu diesem Thema, die sich auf ein Gutachten von Herrn Professor Dr. Sodan aus Berlin stützen, der in seinem Gutachten feststellt, dass die Krankenhäuser die einzigen Leistungserbringer sind, die im Gesundheitswesen zur Verbesserung der Situation der Krankenkassen beitragen müssten.
Es würde jetzt zu weit führen, auf das Gutachten im Einzelnen einzugehen, deswegen lassen Sie mich nur sagen, er hat erhebliche verfassungsrechtliche Vorbehalte.
Schließlich wird die Klage aber auch damit begründet, dass in der Gesetzesbegründung des GKV-WSG der angesprochene Sanierungsbedarf der gesetzlichen Krankenversicherungen jetzt nicht mehr so besteht. In einer Pressemeldung des Bundesgesundheitsministeriums vom 3. September dieses Jahres zur aktuellen Finanzsituation der Krankenversicherungen wird ausgesagt, dass die Krankenkassen im Jahr 2006 mit einem Überschuss von 1,64 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Im ersten Halbjahr 2007 erzielten sie einen Einnahmenüberschuss von 307 Millionen Euro.
Dieser Abzug, der jetzt im Gesetz vorgesehen ist, führt zu einem weiteren Substanzverlust, meine Damen und Herren; denn die Krankenhausbudgets werden in 2007 nur um 0,28 % und in 2008 um 0,64 % angehoben. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass bei einem Krankenhaus der Grundversorgung im ländlichen Raum mit einem Budget von ungefähr 15 Millionen Euro im Ergebnis 2007 ein Budgetabzug von 0,2 %, ungefähr 33.000 Euro, eintritt und sich der Nettozuwachs 2008 auf 0,14 %, 21.000 Euro, begrenzt.
Nicht vergessen darf man dabei die erhöhte Mehrwertsteuer. Diese 3 % belasten zusätzlich zu den Sachkosten selbstverständlich auch noch die Krankenhäuser.
Eine Tariferhöhung von nur ungefähr 1 % führt bei einem Krankenhaus dieser Größenordnung, bei einem Krankenhaus der Grundversorgung, zu einer Mehrbelastung von ca. 100.000 Euro. Deswegen sind die Krankenhäuser gezwungen zu handeln.
Wir unterstützen deswegen auch den Antrag der FDPFraktion, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bundesrat für eine gesetzliche Streichung des Sanierungsbeitrags einzusetzen.
Es ist ganz wichtig, dass das Jahr 2008 nicht zu einem wirtschaftlichen Katastrophenjahr für die Krankenhäuser
auch in Rheinland-Pfalz wird. Das ist unsere Meinung dazu. Wir haben als Landtagsfraktion die Freiheit, unsere eigene Meinung zu bilden und diese auch zu begründen, Herr Ministerpräsident.
Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Präsident! Ich hätte es fast vorhersagen können, dass Sie zwar erklären, dass die Gesundheitsreform ein gemeinsames Werk der Großen Koalition ist, aber Sie sich dann, wenn es um landespolitische Themen geht, die im Zusammenhang stehen, doch wieder davon distanzieren, sehr geehrter Herr Dr. Enders.
Es ärgert mich auch kolossal – das sage ich sehr deutlich –, weil es mir auch als Gesundheitsministerin kein Vergnügen macht, mit den Krankenhäusern zu sprechen und deutlich zu machen, dass der Sanierungsbeitrag erforderlich ist. Dass die Krankenhäuser jetzt klagen, ist ihr gutes Recht, das ist überhaupt keine Frage. Eine andere Sache ist, dass die Presse an einer Stelle etwas hämisch kommentiert hat, ausgerechnet Rheinland-Pfalz sei der Vorreiter der Nation mit fast dem höchsten Landesbasisfallwert. Aber selbstverständlich, wir haben die Rechtswege, und dafür sind sie da.
Wir sollten auch keine Mär hinsichtlich der Finanzierung der Gesundheitsreform verbreiten. Herr Dr. Enders, ich denke, wir haben sehr gute Konzepte für die Finanzierung vorgelegt, und der Fonds ist sicherlich nicht meine Idee gewesen. Also lassen wir die Historie einfach stehen. Dies ist ein gemeinsamer Kompromiss, und wir sollten auch gemeinsam dazu stehen.
Ich möchte einmal die Fakten aus meiner Sicht nennen. Es ist wahr, dass die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2007 einen Überschuss erwirtschaftet haben wird. Die Prognose für das erste Halbjahr 2007 lautete 307 Millionen Euro.
Aber man darf dies im Moment nicht zu hoch feiern. Wir freuen uns natürlich darüber, aber wenn man sich die Strukturen einmal genau anschaut, kann man sehr deutlich sehen, dass in der Regel die Ostkassen sehr viele Überschüsse erwirtschaftet haben. Wir sind noch lange nicht über dem Berg, wenn man sich einmal die Kassen insgesamt im Detail betrachtet. Wir haben jetzt schon wieder enorm steigende Medikamentenpreise. Wir sind
nicht sicher, wie die Prognosen für die Kassen im neuen Jahr aussehen werden. Wenn man sich die Tendenz der letzten Monate anschaut, würden wir uns zwar sehr freuen, wenn die Überschüsse auch weiterhin sprudeln würden, aber unsere Tendenz geht dahin, dies zurzeit eher mit Zurückhaltung zu bewerten.
Deshalb sollten wir heute nicht darüber reden, wie man das Geld, das man über die Reform aktiviert hat, um die Krankenkassen zu finanzieren, möglicherweise schon wieder ausgeben könnte; denn die Krankenkassen sind aus meiner Sicht noch lange nicht über dem Berg. Selbstverständlich ist es richtig, dass die Krankenkassen dafür da sind, das Gesundheitswesen zu finanzieren und nicht umgekehrt, aber letztendlich stellt es auch einen Kompromiss an dieser Stelle dar, weil die Krankenhäuser der teuerste Faktor im Gesundheitswesen schlechthin sind.
Alle Wünsche sind bekannt, beispielsweise auch die Forderung, dass wir endlich im ambulanten Bereich einmal nachlegen sollten. Die Frage lautete: Wie kann man all dies finanzieren?
Ich möchte zunächst etwas zu den Krankenhäusern sagen. Frau Ebli hat schon die wichtigsten Dinge genannt: Die Krankenhausausgaben sind im ersten Halbjahr 2007 nur um 0,9 % gestiegen. Herr Dr. Schmitz, ich muss an dieser Stelle auch sagen, theoretisch besteht zwar eine Abhängigkeit von der Grundlohnrate, aber nichtsdestotrotz hat im ersten Halbjahr 2006 der Anstieg der Krankenhauskosten 4,8 % betragen. In den Jahren 2005 und 2006 sind die Kosten und damit auch die Ausgaben für die Krankenhäuser um 3 % gestiegen; sie waren also deutlich höher, als dies die Grundlohnrate letztendlich zeigte. Sie fiel deutlich höher aus. Auf der einen Seite besteht die Theorie mit der Grundlohnrate, auf der anderen Seite stehen die Praxis und die Realität, wie es wirklich aussieht.
Betrachtet man den zurückliegenden Fünfjahreszeitraum, so erhöhten sich die Ausgaben der GKV im Krankenhausbereich von rund 46 Milliarden Euro im Jahr 2002 um 4 Milliarden Euro auf über 50 Milliarden Euro im Jahr 2006. Dies entspricht einem Zuwachs von 8,7 %. Die gesamte Ausgabensteigerung der GKV im gleichen Zeitraum lag aber letztlich nur bei 3,2 %. Daran sieht man, wie dynamisch das Wachstum der Ausgaben im Krankenhausbereich ist.
Auch zur finanziellen Lage der Krankenhäuser hat Frau Ebli Stellung genommen. Es ist sehr wichtig festzustellen, dass nach dem Barometer, das Frau Ebli zitiert hat, die meisten Krankenhäuser in Deutschland erhebliche Überschüsse erwirtschaften und ein weiterer großer Prozentsatz der Krankenhäuser keine Verluste und keine Überschüsse erwirtschaftet. Es ist der kleinere Teil der Häuser, der mit der Finanzsituation und mit der Ausstattung nicht klar kommt.
Es ist der niedrigste Anteil an Krankenhäusern in der Geschichte überhaupt, die Fehlbeträge verbuchten. Es
ist also nicht so, dass die Krankenhäuser insgesamt in einer wirtschaftlich schlechten Lage wären. Es ist bereits gesagt worden, mit einem Ausgabenanteil von rund einem Drittel sind die Krankenhäuser der größte Ausgabenblock der GKV.
Das heißt, man muss an dieser Stelle ansetzen. Umgekehrt möchte ich auch noch sagen, dass es nicht nur zu Kürzungen gekommen ist
es ist angesichts der Unruhe im Saal anstrengend, hier zu sprechen –, sondern die Herabsenkung der Sozialversicherungsabgaben führt auch bei den Krankenhäusern zu Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Euro. Dies ist insbesondere auch vor dem Hintergrund der Heizkostensteigerungen wichtig, den Sie dargestellt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die Geräuschkulisse etwas zu dämpfen; denn es ist sehr schwer, die Rednerin zu verstehen. Wer sich unterhalten möchte, den bitte ich darum, notfalls in die Lobby zu gehen.
Es ist mir aber doch noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir davon ausgehen können, dass sich zum Auslaufen der Konvergenzphase im Jahr 2009 weitere Verbesserungen für die Krankenhäuser ergeben werden, weil sich bestimmte Abrechnungsgrundlagen weiter verbessern werden, beispielsweise im Bereich der Pädiatrie oder im Bereich der älteren Menschen. Im Prozess der Konvergenzphase werden die DRGs noch weiter differenziert und entwickelt, sodass es Mehreinnahmen geben wird.
Alles in allem darf ich sagen, Ihr Antrag ehrt Sie zwar, ich würde ihm auch gern zustimmen, aber die Verantwortung als Gesundheitsministerin veranlasst mich dazu, diesen Antrag abzulehnen. Die Landesregierung wird diesen Weg nicht gehen; denn wir tragen nicht nur die Verantwortung für die Krankenhäuser, sondern für das gesamte Gesundheitssystem, und dazu gehören eben auch die Krankenkassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, mir ist es wichtig, noch einmal drei Dinge klarzustellen. Immer wieder sprechen Sie von den Krankenhäusern als dem größten Kostenblock im Gesundheitswesen. Wie soll es denn anders sein? Die stationäre Behandlung ist der teuerste Block. Dort liegen die Schwerstkranken, und dort werden die meisten Menschen behandelt.
Wenn Frau Ebli vorhin angeführt hat, dass wir eine Verkürzung der Verweildauer und mehr Ärzte hätten, müssen Sie dabei aber auch berücksichtigen, in welchem Maße die Fallzahl gestiegen ist. Dies sind keine Äußerungen der Opposition, sondern dazu gibt es mittlerweile klare Statistiken.
„Globus“, Statistisches Bundesamt, hat vor kurzem wieder neue Zahlen veröffentlicht. Es ist auch nicht richtig, dass nur ein Drittel der Krankenhäuser defizitär ist. Im Jahr 2008 rechnet man damit, dass die Hälfte der Krankenhäuser einen defizitären Abschluss haben wird.