„Globus“, Statistisches Bundesamt, hat vor kurzem wieder neue Zahlen veröffentlicht. Es ist auch nicht richtig, dass nur ein Drittel der Krankenhäuser defizitär ist. Im Jahr 2008 rechnet man damit, dass die Hälfte der Krankenhäuser einen defizitären Abschluss haben wird.
Das stimmt, und dies sind nicht nur Äußerungen, die von unserer Seite kommen. Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft WRG hat eine Analyse durchgeführt, in der man nachlesen kann, wie sich die Situation tatsächlich darstellt! 20 Millionen Euro sind für RheinlandPfalz viel Geld!
Ich möchte zur Verdeutlichung drei Zahlen nennen, die für die Bevölkerung deutlich machen, wie sich die Situation darstellt: Wir haben eine Grundlohnsummensteigerung von 0,64 % für das Jahr 2008. Wir haben Erhöhungen im Personalbereich von durchschnittlich 3 %.
Von diesen 0,64 %, die die Krankenhäuser mehr bekommen, müssen wir zunächst einmal 0,5 % abgeben. Somit verbleiben noch 0,4 %. Davon eine Lohnsummensteigerung von 3 % zu finanzieren, ist nicht machbar.
Bei den Sachkosten haben wir im letzten Jahr eine Steigerung von 5 % bis 6 % zu verzeichnen gehabt, ob dies nun Kosten für Nahrungsmittel oder Heizkosten sind. Alles ist aus dem gleichen Budget zu finanzieren. Aber Sie sagen, den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz geht es wirklich gut, das ist alles prima, und man braucht nur intelligente Lösungen.
Ich sage nur dazu: Gute Nacht! – Das ist an der Realität so weit vorbei, dass es überhaupt nicht möglich sein kann. Daher bitte ich Sie darum, diese Position noch
Das, was Sie gerade dargestellt haben, habe ich nie so gesagt, und ich habe auch nicht gesagt, dass es allen Krankenhäusern wunderbar geht.
Natürlich sind die Herausforderungen für Krankenhäuser hoch. Ich habe mich auch zum Thema „Grundlohnsumme“ geäußert. Die Grundlohnsumme spielt zwar theoretisch eine Rolle – ich habe die Zahlen genannt –, aber praktisch sieht es so aus, dass die Grundlohnsumme erheblich niedriger ist, als die Ausgaben für die Krankenhäuser in den letzten Jahren waren. Die Zahlen habe ich exakt genannt und kann sie Ihnen gerne auch noch einmal schriftlich zur Verfügung stellen.
Der zweite Punkt ist, es ist nicht meine Erfindung, wie viele Krankenhäuser schwarze Zahlen schreiben und welche rote Zahlen schreiben. Es ist das Krankenhausbarometer 2007. Nach den Ergebnissen des Krankenhausbarometers liegen die Zahlen auf dem Tisch. Der Anteil der Krankenhäuser, die Jahresüberschüsse erwirtschaften, beträgt 55,3 % im Jahr 2007. Bei denjenigen mit ausgeglichenem Ergebnis sind es 14,9 %.
Der Anteil derjenigen, die darunter liegen, beträgt 28,2 %; also knapp mehr als ein Viertel. Ich bestreite nicht, dass die Herausforderung für die Krankenhäuser immer noch groß ist. Aber ich sage auch, es ist wirklich eine Panikmache zu sagen, dass es den Krankenhäusern insgesamt schlecht geht. Das stimmt nicht.
Besuchen Sie erfolgreiche Krankenhäuser wie beispielsweise das Stadtkrankenhaus Worms. Dort werden Sie hören, dass es nicht stimmt, dass es den Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz insgesamt schlecht geht, im Gegenteil.
(Beifall bei der SPD – Frau Raab, SPD: Vielleicht liegt das an der Geschäftsführung! – Ernst, CDU: Toller Spruch, vielleicht liegt das an der Geschäftsführung!)
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich CDU-Freunde aus dem Wahlkreis Südliche Weinstraße sowie insbesondere ehrenamtlich engagierte Menschen aus dem Landkreis Kusel. Herzlich willkommen im Landtag!
Das ist nicht der Fall. Dann wird über den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1697 – sofort abgestimmt. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“ wollen wir die falsche Weichenstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung ändern und auch im Interesse des Mittelstandes diesen Fehler wiedergutmachen. Ich denke, gerade der Mittelstand, der unser Land geprägt hat und unser Land immer wieder nach vorne bringt, hat es verdient, an dieser Stelle auch heute im Parlament dementsprechend Zustimmung zu erfahren.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer Endzeit ein Gesetz beschlossen, dass die Unternehmen der Wirtschaft die Sozialversicherungsbeiträge vier Wochen früher als bisher zu zahlen haben. Ich will auch nicht leugnen, dass nach sehr schwierigen, ja wochenlangen Diskussionen auch innerhalb der CDU/CSUBundestagsfraktion diese der Regelung mit heftigem Bauchgrimmen zugestimmt hat.
Hintergrund dieser Gesetzgebung war die dramatische Finanzlage der Rentenversicherung. Sie verfügte nicht nur über keine Liquiditätsreserve mehr, sie war nicht in der Lage, die laufenden Rentenzahlungen vollständig aus den Beitragseinnahmen und den gesetzlich festgelegten Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt zu finan
zieren. Dafür waren die Ursachen klar, erstens eine Rekordarbeitslosigkeit wie nie zuvor in der Bundesrepublik, verursacht durch die rot-grüne Bundesregierung,
zweitens die Rücknahme des demografischen Faktors der Rentenversicherung, den die Regierung Kohl eingeführt hat. Nach geltendem Recht hätte es in dieser Lage zwei Lösungen geben können, einen höheren Rentenversicherungsbeitrag oder einen höheren gesetzlichen Staatszuschuss. Das war damals die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Noch höhere Lohnnebenkosten, noch höhere Belastungen der Arbeitnehmereinkommen – hören Sie gut zu – hätten eine noch höhere Arbeitslosigkeit gebracht. Der Bund – das wissen wir alle – war zur damaligen Zeit dabei, die Schulden in Rekordhöhe hochzutreiben.
Die Zahlung der Sozialbeiträge um gut vier Wochen vorzulegen, war der Trick, um diesem Dilemma auszuweichen. Ich muss sagen, das war eine Lösung zulasten der Wirtschaft, vor allen Dingen des Mittelstandes, der unser Land Rheinland-Pfalz prägt.
Damit wurde den Unternehmen mit einem Einmaleffekt Liquidität in Milliardenhöhe entzogen. Angesichts der Eigenkapitalschwäche des deutschen Mittelstandes war das eine überaus riskante Operation. Die Insolvenzen waren zu dieser Zeit in Rekordhöhe. Sie haben von der Landesregierung immer gesagt, Sie wollen Bürokratie abbauen. Dies war aber eine Verdoppelung des bürokratischen Aufwandes.
Jetzt müssen die Unternehmen für einen Monat zweimal abrechnen. Dies ist natürlich eine Belastung für den Mittelstand. Jetzt hat sich mittlerweile die wirtschaftliche Lage verändert.
Bereits die rot-grüne Koalition hatte den demografischen Faktor mit anderem Namen wieder eingeführt. Zusätzlich wurde die Rente mit 67 festgelegt, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. Dies war gut so.
Mit dem politischen Wechsel in Berlin wurde die wirtschaftliche Lage besser. Die Beschäftigung nimmt wieder deutlich zu, damit steigen die Beitragseinnahmen der Rente, deren Ausgabendynamik zugleich gedämpft wird. Wir nähern uns wieder einer Finanzreserve von einer Monatsausgabe für die Renten.
Die CDU ist deshalb der Meinung, es ist an der Zeit, den Systembruch der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wieder zu korrigieren, dies mit der Bedingung, dass eine stabile Reserve von einer kompletten Monatsausgabe erreicht wird. Zurzeit ist es etwas mehr als die Hälfte. Es ist damit zu rechnen, dass dies im Jahr 2008 erreicht werden kann.
Damit geben wir dem Mittelstand – das ist das, was Sie immer mit großen Worten sagen – die wichtige Liquidität, Kreditwürdigkeit und Investitionsfähigkeit zurück und bauen Bürokratie ab. Zu beiden Zielen bekennt sich diese Landesregierung immer wieder. Sie macht es mit blumigen Worten deutlich. Ich denke, heute können Sie beweisen, dass Sie den Worten auch dementsprechende Taten folgen lassen.
Was also sollte sie daran hindern, mit einer Gesetzesinitiative im Deutschen Bundesrat für den Mittelstand in Rheinland-Pfalz,
aber auch in Gesamtdeutschland etwas Gutes und Erfreuliches zu tun? Eines möchte ich noch zum Schluss sagen. Es wäre auch die Chance des Wirtschaftsministers, aus der Position des drittschlechtesten Wirtschaftsministers in der Einschätzung des Mittelstandes