aber auch in Gesamtdeutschland etwas Gutes und Erfreuliches zu tun? Eines möchte ich noch zum Schluss sagen. Es wäre auch die Chance des Wirtschaftsministers, aus der Position des drittschlechtesten Wirtschaftsministers in der Einschätzung des Mittelstandes
laut Umfrage von Forsa für „impulse“ wegzukommen und in der Rankingliste unter die ersten Drei zu kommen. Also bewegen Sie sich, machen Sie etwas Handfestes – – –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Günther, ich muss schon sagen, Sie haben Nerven. Sie halten eine Rede, als hätten Sie mit dem Beschluss überhaupt nichts zu tun.
Ich darf einmal eben aus Ihrem eigenen Antrag zitieren: „Der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Legislaturperiode mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion beschlossen, …“ Ach, ich finde, das macht die Sache schon etwas anders im Verhältnis zu dem, was Sie hier vorgeschlagen haben.
Dazu darf ich ganz kurz etwas sagen, und zwar zum parteipolitischen und parlamentarischen Verhalten der CDU. Es handelt sich zunächst einmal unbestritten um ein Bundesgesetz. Sie fordern jetzt die Landesregierung auf, einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einzubringen.
Man kann sich aber auch mit den eigenen Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auseinandersetzen und mit denen einmal reden. Das hat ganz offensichtlich überhaupt nicht stattgefunden.
Ich mutmaße, warum das so ist, und werde Ihnen jetzt einmal etwas erzählen. Das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU im Bundestag war wie folgt: Bei der Schlussabstimmung dieses Gesetzes am 17. Juni 2005 hat sich die CDU/CSU enthalten. Das finde ich schon ein starkes Stück. Am 8. Juli wurde dieses Gesetz verkündet. Inzwischen hatte die CDU/CSU im Bundesrat zugestimmt.
Am 16. März hat die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht. In diesem Antrag heißt es wie folgt: Es geht um die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben. Die soll rückgängig gemacht werden. Es geht auch um strukturelle Formen in der Rentenversicherung. Es geht darum, die Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig zu machen. Dem hat sich die CDU/CSU entzogen. Diesen Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der SPD abgelehnt. Das war im März 2006. Das ist ein Dreivierteljahr her.
Sie sehen, im Bundestag gibt es bezüglich des Abstimmungsverhaltens kein stringentes Muster. Wenn ich mir dazu die CDU-Landtagsfraktion ansehe, dann wird das Durcheinander perfekt. Ich kann das Abstimmungsverhalten der Fraktion auf Bundesebene und auf Landesebene überhaupt nicht nachvollziehen.
(Bracht, CDU: In diesem Eindreivierteljahr hat sich die Welt verändert, das haben Sie bloß nicht gemerkt!)
Als es im Bundestag bei der Debatte um die Rücknahme der Verlegung des Fälligkeitstermins ging, kann ich mich argumentativ voll und ganz Ihrem Kollegen von der CDU anschließen. Ich darf aus der Debatte vom 16. März 2006 zitieren.
Ich zitiere Ihren Kollegen vom Bund, und zwar Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Dass dies zu einem massiven Anstieg der Lohnnebenkosten, insgesamt einem Beitragssatzpunkt und damit rund 500 Millionen Euro allein für die Arbeitgeberseite und somit zu empfindlichen finanziellen Nachteilen für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, ganz abgesehen von einer weiteren Verschlechterung der Rahmenbedingungen des Standortes Deutschland führen würde, sollte dann auch offen ausgesprochen werden. – Ich zitiere weiter Ihren Kollegen Straubinger von der CDU: Eine Kosten-Nutzen
Meine Damen und Herren, ich füge Folgendes hinzu: Damit wäre die Senkung der Rentenbeiträge, wie es für 2011 geplant ist, undenkbar. Das wissen auch Ihre Kollegen auf Bundesebene.
Herr Günther, dann liegt Ihr Kollege, Herr Max Straubinger, offensichtlich völlig falsch. Damit führen wir in dieser Diskussion das fort, was wir eben bei der Gesundheitsreform schon diskutiert haben. Im Bund macht die CDU/CSU gemeinsam Politik mit der SPD, von der sich die CDU hier immer dann distanziert, wenn es nicht ganz so leicht ist.
Meine Damen und Herren, das hat nach unserer Auffassung mit konsequenter Politik überhaupt nichts zu tun.
Wir sprechen uns für die Beibehaltung der jetzigen Fälligkeitsregelung aus und lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Damit stopfen Sie den Mittelstand – – – Zuruf von der CDU: Sie sind Abgeordnete des Landtags, nicht des Bundestags!)
Ich begrüße Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Bedienstete der Ortsgemeinde Mehlingen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein Paradebeispiel für ein Festhalten an Fehlentscheidungen trotz veränderter Rahmenbedingungen.
Frau Kollegin Grosse hat von fünf Minuten ihres Redebeitrags vier Minuten darauf verwandt, der CDU den Vorwurf zu machen, dass sie diesen Unfug mitgemacht hat. Frau Kollegin Grosse, da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht.
Wie sehr die rot-grüne Regierung die Große Koalition beseelt hat, haben Sie auch prächtig ausgeführt. Die
Sache wird von daher nicht besser. Es ist hier so, dass es sich um ein extrem mittelstandsfeindliches Gesetz handelt.
Das ist allein dadurch der Fall, dass zweimal im Monat Bürokratie anlaufen muss. Dass Sie an diesen Problemen weniger Anteil nehmen, ist uns bewusst und bekannt. Das macht die Sache aber nicht besser.
Beide Diskussionen, die laufende und die von eben, sind Prachtbeispiele dafür, wie man an einem mangelverwaltenden misswirtschaftlichen System unbedingt festhalten will, obwohl die Dinge anders geworden sind. Sie werfen vor, dass eine Fraktion Vernunft annimmt, weil Sie sich sagen, wir wollen keine Vernunft annehmen.
Das erschließt sich mir nicht in der Logik. Herr Kollege Pörksen, Ihnen offensichtlich auch nicht, sonst würden Sie nicht so nervös intervenieren.
Meine Damen und Herren, Planwirtschaft heißt auch, wenn das Geld nicht langt, machen wir aus zwölf Monaten einfach 13.
Es geht um die letzten Reformen in diesem Zusammenhang. Da wurden die Monatsnamen nur umbenannt. Das war Napoleon, kein Kommunist. Er hat sie umbenannt. Er behielt aber zwölf Monate.