Es geht um die letzten Reformen in diesem Zusammenhang. Da wurden die Monatsnamen nur umbenannt. Das war Napoleon, kein Kommunist. Er hat sie umbenannt. Er behielt aber zwölf Monate.
Das erklärt Ihre Angst, dass Sie, wenn Sie dem Antrag von Herrn Kollegen Günther folgen würden, in einem weiteren Jahr von 13 auf elf Monate herunter müssten. Das ist an sich im System von fünf Jahresplänen kein Problem. Da schiebt man die Dinge, egal ob dreistellige Millionenbeträge oder Milliardenbeträge, hin und her, dass es eine wahre Freude ist. Frau Kollegin Ebli stellt sich dann hin und sagt, es sind nur 28 % der rheinlandpfälzischen Krankenhäuser defizitär. Prost Mahlzeit, herzlichen Glückwunsch rheinland-pfälzische Patientinnen und Patienten! Das ist eine Diskussion, die so recht zum Ende dieser Plenarsitzung passt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Herr Dr. Schmitz, ich muss es doch richtigstellen. Diese 28 % haben sich auf Deutschland bezogen. Das sind keine Daten aus Rheinland-Pfalz. Das sage ich nur, damit hier keine Verwirrung entsteht.
Es ist nicht so einfach, wie es scheint, eine angebliche Fehlentscheidung rückgängig zu machen, weil angeblich das Problem gelöst ist. Herr Abgeordneter Günther weiß auch, was das Ziel damals war. Er hat es gesagt, glaube ich. Der Rentenversicherungsbeitrag sollte nicht über die Grenze von 20 % hinausgehen, sondern unter 20 % bleiben. Das war die Aufgabe, die sich damals gestellt hat. Die Frage, ob die Nebenkosten steigen oder nicht, ist eine Frage, die auch die Mittelständler betrifft. Damals hat man den Beschluss gefasst, dass man als Sozialversicherung oder als Staat nicht mehr vorfinanziert, sondern man die Beiträge dann einzieht, wenn sie wirklich anfallen. Das ist ein Unterschied. Früher hatten wir sozusagen die Situation, dass es die Sozialversicherung vorfinanziert hat. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Man hat sich für diesen Weg entschieden. Das war richtig, weil das Ziel erreicht worden ist, dass die Rentenversicherungsbeiträge unter 20 % geblieben sind. Sie hat sich inzwischen konsolidiert.
Herr Abgeordneter Günther, es ist schon ein bisschen dreist, so zu tun, als ob unsere Probleme im Sozialversicherungssystem und die Arbeitslosigkeit etwas mit RotGrün zu tun hätten. Ich erinnere ganz dezent an 16 Jahre Regierung unter Helmut Kohl und daran, dass es am Ende seiner Regierungszeit die Spatzen vom Dach gepfiffen haben, dass mit Reformen am Arbeitsmarkt und Ähnlichem nicht mehr viel los war. Eine schwere Aufgabe von Rot-Grün war es, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Das betraf auch die Sozialversicherungen. Die Ursache dafür Rot-Grün zuzuschieben, ist einfach nebendran.
Ich komme zurück zu Ihrem Vorschlag. Auch Herrn Dr. Schmitz möchte ich sagen, ich bestreite nicht, dass es für den Mittelstand und für Unternehmer mehr bürokratischen Aufwand bedeutet, seit diese Regelung eingeführt worden ist. Das kann man so stehen lassen, weil es richtig ist.
Insgesamt hat sich das Verfahren aber gut eingespielt. Auch das kann man feststellen. Der Aufwand, der am Anfang recht groß war, ist Routine geworden. Das gilt auch für die Mittelständler.
Herr Abgeordneter Günther, ich habe keine Sympathien für Ihren Antrag, weil am Ende die Rechnung nicht aufgeht. Es tut mir leid.
Frau Grosse hat es schon gesagt, glaube ich. Für 2011 ist geplant, dass der Rentenversicherungsbeitrag wieder abgesenkt wird. Es gibt komplizierteste Berechnungen.
Diese kann ich Ihnen gern einmal zukommen lassen. Voraussetzung nach dem Gesetz ist, dass mindestens eine Reserve von 1,5 Monaten vorhanden ist. Dann muss abgesenkt werden. Das muss man errechnen. Erst im Jahr 2010 kommen wir über diese Klippe. Man kann sehr schnell merken, was passiert, wenn wir heute das Verfahren rückgängig machen. Das bedeutet einen Monat mehr oder weniger Einnahmen für die Sozialversicherung. Wir kommen dann nicht zum Ziel, 2011 eine Beitragssenkung vorzunehmen. Das kann nicht im Sinne des Mittelstandes sein.
Es ist das Bestreben der Großen Koalition, eine Absenkung der Lohnnebenkosten in allen Bereichen, also nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch im Rentenbereich vorzunehmen. Deshalb plädiere ich dafür, das Verfahren so zu lassen. Es hat sich eingespielt. Wir sollten keinesfalls die Sozialversicherungsträger bzw. die Rentenversicherer wieder in die Situation bringen, dass sie große Liquiditätsprobleme bekämen, wenn wir das Verfahren heute wieder rückgängig machen. Wir sollten das Verfahren weiterführen. Ich denke, es ist nicht mehr so bürokratisch wie am Anfang. Der Mittelstand hat am Ende mehr davon, wenn die Beitragssätze abgesenkt werden, als wenn wir jetzt diesen Schritt vorschnell gehen würden und gleichzeitig die Rentenversicherung wieder ins Wanken brächten.
Ich denke auch an die betroffenen Rentner und Rentnerinnen und Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Es gibt auch die Komponente Beitragssenkung. Das nutzt allen. Die Rentner haben die Chance, dass es zu einer Rentenerhöhung kommt. Wir gefährden das alles, wenn wir heute dieses Verfahren, das damals mit allen Stimmen verabschiedet wurde, rückgängig machen. In diesem Sinne kann ich auch keine Sympathie für Ihren Antrag entwickeln.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion haben noch Redezeit. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall.
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag ab. Wer dem Antrag, Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge betreffend, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Altern als Chance begreifen – Potenziale des demographischen Wandels nutzen – die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens gestalten Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1722 –
Zukunftsperspektiven für ältere Menschen Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/1704 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich bitte um Wortmeldungen! – Das Wort hat Herr Abgeordneter Dröscher.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft wird älter. Die zweite regionale Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes war der Presse eine Schlagzeile wert. Sinngemäß wurde geschrieben, geringerer Rückgang der Bevölkerung, aber noch mehr Ältere. Tatsächlich leben heute in Rheinland-Pfalz ca. 960.000 über 60-Jährige. Das ist eine rasante Entwicklung.
Tatsächlich leben heute in Rheinland-Pfalz ca. 960.000 über 60-Jährige. Das war eine rasante Entwicklung in den vergangenen Jahren. Diese wird weitergehen. Der Median, die unsichtbare statistische Linie, die den Übergang von der jüngeren in die ältere Hälfte der Bevölkerung markiert, liegt zurzeit bei 42 Jahren. Wer das überschreitet, gehört also zu älteren Hälfte.
Das war 1950 noch anders. Damals lag er bei 32 Jahren. Wir rechnen damit, dass er im Jahr 2020 bei 47 Jahren liegen wird und 2050 bei 51 Jahren. Es könnte schön sein, dass man sagen kann, je länger das dauert, desto später kommt man dran, zu den Älteren zu gehören. Diese Gesellschaft verändert auch enorm ihr Gesicht bei diesem Älterwerden.
Wir haben eine veränderte Lebenserwartung. Die demografische Entwicklung brauche ich nicht näher zu erläutern. Wir werden diese gewonnenen Jahre, die meistens auch gesunde Jahre sind, fünf gesunde Jahre in den letzten 30 Jahren, auch als eine Herausforderung für eine neue Alterskultur begreifen müssen. Der Arbeits
markt wird sich verändern. Das Erfahrungswissen der Älteren wird eine große Rolle spielen. Prävention und Gesundheit werden neue Aufgabenstellungen haben.
Die Diskussion über das Renteneintrittsalter ist immer noch im Gange. Die Fragen der Pflegeversicherung, Umgang mit Dementen, Älteren und die Frage, Sterben in Würde, also das, was die Hospizbewegung angeht, sind Herausforderungen und Aufgabenstellungen, die mit dieser Veränderung zusammenhängen.
Es wird auch darum gehen, neue Märkte und Wachstumsfelder zu beschreiben, den sogenannten Silver Market.
Die Kultur der Arbeit wird sich verändern müssen: steigende Erwerbsbeteiligung, Frühverrentung zurücknehmen, Arbeitsbedingungen für Ältere verändern, also eine Reihe von Aufgaben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entwicklung bietet Herausforderungen und Chancen. Die Politik für eine Gesellschaft des längeren Lebens muss diese Chancen nutzen. Sie muss die Kompetenzen, die Erfahrungen, das Handlungspotenzial und die Kreativität der Älteren bewusst aufnehmen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass diese Ressourcen selbstverantwortlich und aktiv für das Zusammenleben der Generationen in dieser Gesellschaft genutzt werden können. Viele Ältere wollen das. Sie sind bereit, ihre Kompetenzen einzubringen und aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft und der Politik mitzuwirken.
Nun zu unserem Antrag. Wir stellen fest, dass Politik für eine älter werdende Gesellschaft, für eine Gesellschaft des längeren Lebens in Rheinland-Pfalz nicht nur Leitbild, sondern auch bereits Realität ist. Wir können ein vielfältiges Engagement der Älteren feststellen.
Wir haben 70 Seniorenbeiräte im Land. Die Landesseniorenvertretung ist ein Instrument, das zwischen Landesregierung und den Älteren ein Scharnier darstellt. Wir haben einen Landesfachbereit für Seniorenpolitik. Das Projekt „Seniortrainerinnen und -trainer“, in dem ältere Menschen ausgebildet werden, andere durch ihre Lebenserfahrung und Kompetenz zu unterstützen, ist erfolgreich.
Die Landesleitstelle „Älter werden“, die uns Bildungsangebote wie die „Spätlese“ bringt, ist eine Institution in diesem Land geworden. Die Beratungsstellen für barrierefreies Wohnen, Lebenswohnraum und andere und gemeinschaftliches Wohnen in einer Gesellschaft des längeren Lebens zeigen, dass wir in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg sind.
Die Bundesinitiative „Mehrgenerationenhäuser“ wird durch Häuser der Familie ergänzt, und die Initiative