Protokoll der Sitzung vom 14.12.2007

„Menschen pflegen“ würde einen eigenen längeren Vortrag rechtfertigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fordern in unserem Antrag an die Landesregierung natürlich eine Fortsetzung dieser Politik. Wir sehen als Schwerpunkte künftiger Entwicklung, die wir in den nächsten Jahren als Herausforderung gemeinsam mit dieser Landesregierung annehmen wollen, eine verstärkte Teilnahme der älteren Menschen an der politischen Willensbildung, Mitarbeit in den politischen Gremien und Verantwortung übernehmen für alle politischen Felder, nicht nur für das, was vordergründig seniorenpolitisch ist.

Die Frage des Wohnens, ähnlich wie wir das mit „Leben, wo ich will“ auch bei den Menschen mit Behinderungen haben, also neue innovative Wohnformen, deren Ergänzung durch soziale Netze und deren kommunale Verankerung sehen wir als Herausforderung.

Die Generationensolidarität, die auch im Bereich „Bildung“ und „Projekte“ ihre Ergänzung findet, und das bürgerliche Engagement, das diese Generationensolidarität trägt, gehört zu den Aufgaben wie das lebenslange Lernen, die Gesundheitsprävention und die aktive Gestaltung der dritten und vierten Lebensphase, man kann fast sagen, der dritten, vierten und fünften Lebensphase, wenn man es genau betrachtet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der fünfte Altenbericht hat sehr viel beigetragen, dass uns diese Dinge deutlich geworden sind. Der Titel war: „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft“. Er hat auf den Erfahrungsschatz, die Kreativität und das Erfahrungswissen der Älteren hingewiesen.

Ältere Menschen werden sich auch verstärkt ihrer Leistungen bewusst, und die Gesellschaft erkennt das zunehmend an. Aber es bleibt auch nicht ohne Auswirkungen auf das Bild, das wir vom Alter und über das Alter in dieser Gesellschaft haben. Deshalb ist die Thematik des sechsten Altenberichts, der zurzeit in Arbeit ist, folgerichtig.

Dieser sechste Altenbericht hat den Titel „Altersbilder“. Es wird ganz spannend sein, auch für die Landespolitik, zwei Aspekte davon aufzunehmen. Einmal, dass die grundsätzlichen Unterschiede der Menschen mit zunehmendem Alter nicht ab- sondern eher zunehmen, was die körperliche und die geistige Verfassung, aber auch persönliche Eigenschaften und Interessen angeht, weshalb die individuelle Ansprache der Menschen in Zukunft eine Rolle spielen wird.

(Glocke des Präsidenten)

Der zweite Aspekt ist – damit schließe ich –, dass eine differenzierte Betrachtung des Themas „Alter“ auch aus Sicht der Geschlechter, also die Gender-Politik, und der Kulturen notwendig sein wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der SPD)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Rüddel das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig, dass sich der Landtag heute mit Seniorenpolitik auseinandersetzt. Eine verlässliche und kreative Politik für die ältere Generation ist ein zentraler politischer Gestaltungsauftrag, wobei dieser Auftrag gemeinsam mit Senioren erfüllt werden muss.

Für mich gehört es zu den vitalen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft, dass Ältere ihren Platz in der Mitte der Gemeinschaft behalten und ihr Leben aktiv und selbstbestimmend führen können.

(Beifall der CDU)

Es sagt viel über uns aus, wie wir mit älteren Menschen umgehen, wie wir ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander ermöglichen und wie viel Wertschätzung und Respekt wir ihrer Erfahrung entgegenbringen.

Die CDU-Fraktion fühlt sich deshalb der stetig wachsenden älteren Generation in besonderer Weise verbunden.

Seniorenpolitik ist eine wichtige Querschnittsaufgabe, die in vielen Politikfeldern verpflichtend und entscheidend ist für ein gutes und produktives Miteinander der Generationen. Dieser Herausforderung müssen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen.

Ganz wichtig dabei ist es, das Alter nicht in pessimistischer Weise zu sehen oder mit vielen Fragezeichen zu betrachten, sondern vor allem die Chancen des Alters hervorzuheben.

(Vereinzelt Beifall bei CDU und FDP)

Mit dem Anstieg der Lebenserwartung und den heutigen Möglichkeiten der Medizin ist anstelle des Ruhestandes ein eigenständiger Lebensabschnitt getreten.

Die Generationen der heute Lebenden erleben auch einen neuen Sprung in der Entwicklung unserer Spezies. Niemals zuvor gab es mehr Ältere als Jüngere. Gerade dies verursacht Zukunftsängste bei älteren Menschen. Dies muss die Politik aufgreifen und Antworten geben.

Die Belastungen an Abgaben haben zugenommen. Die Sozialsysteme sind zum Zerreißen gespannt, stagnierende Einkommen, teurere Lebenshaltung und Kosten einer möglichen Pflegebedürftigkeit, Angst vor dem Vermögensverlust. Ist das Häuschen noch eine Altersversicherung, wenn gerade in den Dörfern niemand mehr darin wohnen will? All das beschäftigt ältere Menschen mit der Sorge, auf diese Veränderungen nicht mehr ausreichend reagieren zu können.

Wer Deutschland aufgebaut hat, wer auf eine anständige Lebensleistung zurückblicken kann, hat ein Recht darauf, ohne materielle Sorgen älter zu werden.

(Beifall der CDU)

Ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die wir nicht verzichten können. Daher muss alles getan werden, um deren aktive Teilhabe in allen Bereichen zu fördern.

Viele Seniorinnen und Senioren sind zu einer Fortsetzung ihres Engagements in Beruf, Wirtschaft, Familie und Gesellschaft bereit. Unsere Gesellschaft braucht die älteren und die jüngeren Menschen und deren Potenziale.

Dass Ältere zu früh in den Ruhestand gehen und es gleichzeitig an Nachwuchs fehlt, führt mittelfristig zu einem Mangel an qualifizierten und erfahrenen Arbeitskräften. Wir brauchen ein umfangreiches Fort- und Weiterbildungsangebot in den Betrieben, gerade auch für die Älteren.

Ältere müssen gefördert statt ausrangiert werden. Aber nicht nur in der Arbeitswelt sind die Fähigkeiten und das Wissen Älterer gefragt. Freiwilliges Engagement ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelebte Verantwortungskultur in unserer Gesellschaft.

Wir haben viele Beispiele eines geradezu bewundernswerten Einsatzes der Senioren im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements, im Rahmen der Hilfe für den Nächsten. Deshalb treten wir für die nachhaltige Stärkung der Mitwirkungsrechte der Seniorenbeiräte und anderer Seniorenvertretungen ein.

(Beifall des Abg. Baldauf, CDU)

Der Aufbau von Seniorenbüros als Anlaufstelle für ältere Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, hat sich bewährt. Wir brauchen Rahmenbedingungen für eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung durch seniorengerechte Wohnformen und Wohnumfelder. Wir brauchen zudem seniorengerecht gestaltete öffentliche Räume und Strukturen zur Gewährleistung von Sicherheit, Schutz vor Gewalt und geeignete Dienst- und Hilfsangebote.

Die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums schafft zudem die Voraussetzung, um Menschen mit eingeschränkter Mobilität die selbstständige und unabhängige Benutzbarkeit des Wohnumfelds zu ermöglichen.

Ein großer Anteil der alten Menschen leidet unter einer Vielzahl gleichzeitig auftretender Erkrankungen. Das macht die Behandlungen langwierig, schwierig und oft kostspielig. Behandlungsdauer und Behandlungsintensität müssen auf diese verminderte Belastbarkeit abgestimmt werden.

Eine Politik für Senioren hat zumindest auf drei Säulen aufzubauen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich komme zum Schluss:

Erstens gilt es, die Kompetenzen älterer Menschen zu erhalten und zu stärken. Zweitens gilt es, mehr Beachtung und Förderung der Rehabilitationsmöglichkeiten zu

schenken und drittens den Pfeiler der Altenpolitik über eine gesicherte Pflege abzusichern.

Wir haben einen bunten Strauß an Aufgaben zu erfüllen. Wir sind bereit dazu, dies zu erledigen.

Vielen Dank.

(Beifall der CDU)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Schmitz das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, dass es nicht ganz einfach war, das Thema vom Alterspräsidenten Werner Kuhn wegzuziehen, aber er hat aufgrund der Ausführungen des Herrn Kollegen Dröscher Hoffnung geschöpft. Er geht bei dem sich erhöhenden Altersmedian davon aus, dass er in spätestens 100 Jahren zum jüngeren Teil der Bevölkerung zählt.

(Vereinzelt Heiterkeit)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Spaß beiseite; denn es geht natürlich um ein ernstes Thema. Es betrifft einen zunehmenden Teil der Bevölkerung und ist in der öffentlichen Wahrnehmung in den Medien im Grunde genommen immer mit Risiken, mit Problemen verbunden, mit denen man sich beschäftigt. Das, was meine Vorredner in den Mittelpunkt gestellt haben, dass man sich nämlich auch mit den Chancen, mit Lösungen und mit Optimismus beschäftigt, gerät zu oft in Vergessenheit. An sich ist es eine wunderbare Sache, ein großer Erfolg unserer modernen Gesellschaft im 21. Jahrhundert, einen so großen zusätzlichen Lebensabschnitt erschlossen zu haben.

(Beifall der FDP und der Abg. Frau Thelen, CDU)

Klatschen Sie ruhig, Sie werden auch älter.

(Hartloff, SPD: Das hoffen wir!)

Meine Damen und Herren, wenn die Anträge, sowohl der Antrag der CDU und als auch der der SPD – wir hätten einen dritten im gleichen Kontext und mit den gleichen Grundaussagen schreiben können –, die Schwerpunkte beschreiben, in denen Risiken, Chancen und Optimismus in die öffentliche Diskussion Eingang finden sollten, ist das zuallererst damit zu verbinden, dass wir als einzelne Individuen dieses Phänomen des Älterwerdens sehen, es voll Freude wahrnehmen und uns frühzeitig damit auseinandersetzen, dass wir die Probleme, die vielleicht kommen, auch selbst lösen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das relativiert nicht das, was in Ihren Anträgen steht und was Sie für die Gesellschaft und für den Staat reklamieren. Sie sehen es mir aber nach, dass ich für die Freien Demokraten auch auf