Es ist so. Sie gehen – das habe ich Ihnen allerdings auch schon gesagt – von völlig falschen Grundannahmen aus. Ein Grundirrtum ist, und Ihre Behauptung ist einfach nicht zutreffend, das Land drücke den Kommunen die Doppik auf, und dann solle sie sie doch bitte schön selbst einmal einführen. Sie vergleichen erstens Äpfel mit Birnen, und zweitens war das breiter Wille aus den kommunalen Spitzenverbänden. Das wissen Sie auch. Hier ist also von Aufdrücken keine Rede. Beide Systeme lassen sich nicht miteinander vergleichen.
Andere Dinge haben wir besprochen. In Ihrem Antrag behaupten Sie, ein Vorteil der Doppik wäre unter anderem die outputorientierte Steuerung. Ich habe Ihnen gesagt, das können wir heute schon mit dem Leistungsauftrag ganz prima machen, ohne dass wir Tausende von Produkten definieren müssen; denn das müssten Sie. Wenn Sie jeden Einzelplan nehmen, müssten Sie die einzelnen Titel zu Produkten zusammenfassen, um dahin zu kommen, wo Sie hin wollen.
Herr Kollege Creutzmann, absolut unverständlich – Sie haben zwar behauptet, Sie selbst könnten das mit einem
Stift und einem Zettel auf einem Blatt im Federstrich sozusagen machen – ist mir Ihre Zeitvorstellung:
Einführung 2008, konsolidierte Konzernbilanz 2009. – Einmal ganz abgesehen davon, dass der Haushalt keinen Deut besser wird, bloß weil wir die Art der Buchführung umstellen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hessen hat zehn Jahre gebraucht, um diesen Prozess zu beschreiben. Wenn Sie jetzt daherkommen und sagen, na gut, die Landesbetriebe haben wir schon, bliebe immer noch ein ganz großer Batzen, den auch Sie nicht mit dem Stift und einem Blatt Papier erledigen würden.
Herr Kollege, dazu kommt, das sind nicht meine Zahlen gewesen, die ich im Ausschuss genannt habe, sondern es waren Zahlen des baden-württembergischen Rechnungshofes, dass eben für Baden-Württemberg beispielsweise festgestellt wurde
natürlich, die Zahlen kommen doch daher –, dass allein bis 2005 rund 220 Millionen Euro an Kosten entstanden bzw. an Ausgaben getätigt wurden, 30 Millionen Euro an laufenden Kosten und 257 zusätzliche Stellen. Wenn der Herr Finanzminister im Ausschuss berichtet, Baden-Württemberg will es jetzt so wie Rheinland-Pfalz machen und führt mit uns entsprechende Gespräche, da verstehe ich Ihre Argumentation wirklich nicht mehr. Wir brauchen uns hier jetzt nicht um 50 Millionen Euro rauf oder runter zu streiten, aber Herr Finanzminister Professor Dr. Deubel hat in der Ausschusssitzung die geschätzte Zahl von ungefähr 500 Millionen Euro an Ausgaben für Rheinland-Pfalz genannt.
Herr Kollege Creutzmann, die Einzigen, die in Hessen und anderswo an der Geschichte verdient haben, waren aus meiner Sicht die Berater.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion ist aus meiner Sicht schlicht der Versuch, auf das Ganze noch einen daraufzusetzen – ich sage dies jetzt einmal so salopp –, obwohl es – wie gesagt – mit finanzpolitischer Seriosität nichts zu tun hat.
Herr Schreiner, eine Bundesratsinitiative vor dem Hintergrund, dass der Bund sich entschlossen hat, an der Kameralistik festzuhalten und sie weiterzuentwickeln, ist völlig unverständlich. Schicken Sie doch Ihren Antrag einfach an Frau Merkel, und schauen Sie, was zurückkommt.
Von daher werden wir Ihre beiden Anträge heute ablehnen. Wir wollen an unserer pragmatischen Vorgehensweise festhalten. Sie ist effizient, sie ist zielorientiert, sie ist verwaltungsmäßig und organisatorisch – lieber Werner Kuhn – auch zu machen.
Wir haben einen Änderungsantrag dazu vorgelegt. Die Hoffnung, dass wir hoffentlich nach der Beratung des Doppelhaushalts 2009/2010 gemeinsam mit dem Ausschuss an der Analyse dessen, was wir bisher gemacht haben, arbeiten und überlegen werden, ob wir dies weiterentwickeln können, dass wir auf solche Schnellschüsse, wie Sie sie versucht haben, verzichten, gebe ich nicht auf.
Ich hoffe, dass Sie sich konstruktiv einbringen werden, auch wenn ich die Ablehnung unseres Antrags durch Ihre Fraktion schon sehe. Ich bin trotzdem für die Zukunft ganz optimistisch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der SPD und Ihre Ausführungen, Frau Schmitt, gehen an dem Thema völlig vorbei. Sie haben heute wieder auf einem ganz anderen Fußballplatz gespielt. Wissen Sie, was Sie beantragt haben? – Allem, was Sie feststellen, können wir zustimmen. Das hat aber mit der Doppik nichts zu tun.
Hamburger Thesen von Professoren: „Kamerales Haushalts- und Rechnungswesen ist in einem demokratischen Gemeinwesen nicht mehr vertretbar. Das derzeitige, in seiner Grundstruktur auf den absolutistisch zentral organisierten Staat zurückgehende kamerale Haushalts- und Rechnungswesen als Einnahmen- und Ausgabenrechnung ist für eine demokratische und wirtschaftliche Steuerung eines modernen, komplexen und dezentral organisierten Gemeinwesens nicht mehr geeignet.“ –
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten müssten diese Aussage einmal überlegen. Ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt. Auch Sie werden irgendwann einmal wieder in die Opposition kommen.
Meine Damen und Herren, es gibt weitere Beispiele. Die Unzulänglichkeit der Kameralistik – ich zitiere die Professoren – und ihre Konsequenzen lassen sich anschaulich am Beispiel des Rechnungswesens der Freien und Hansestadt Hamburg aufzeigen, die als erstes Bundesland – Frau Kollegin Schmitt – ab 2006 ein doppisches öffentliches Rechnungswesen eingeführt hat.
Meine Damen und Herren von der SPD: Der vorläufige kamerale Abschluss in Hamburg weist für 2006 im Betriebshaushalt einen Überschuss von 587 Millionen Euro aus. Die Doppik zeigt für dasselbe Jahr ein Defizit in Höhe von 561 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Differenz beträgt mehr als 1 Milliarde Euro. Das ist der Unterschied zwischen Kameralistik und Doppik.
Oh, Herr Kollege Hartloff, wissen Sie, das hat schon der Herr Minister gesagt. Was sind die Erkenntnisse? – Die Erkenntnis ist, dass man in die Verschuldung, die man permanent macht, nicht weiter hineingehen kann.
Zweiter Punkt des Märchens, das Sie erzählen. Hören Sie doch auf, Baden-Württemberg mit Rheinland-Pfalz zu vergleichen. Im gleichen Atemzug sagen Sie, die Rheinland-Pfälzer haben es besser gemacht, die haben nämlich ihre Haushalte vorher aufgeteilt.
Wie viel Kosten haben wir denn mit der Doppik beim LBB und beim LBM verursacht? Die müssten Sie doch hinzuzählen, wenn Sie ehrlich sein wollen, meine Damen und Herren.
Ich sage es Ihnen. Ich darf auch noch einmal die Professoren am Schluss zitieren, die auf das Thema „Kosten“ eingehen. Einer der wesentlichen Kostentreiber ist der Mangel einer Gesamtkonzeption des Reformprozesses.
Meine Damen und Herren, das ist das Entscheidende. Das ist der Vorteil des Landes Rheinland-Pfalz. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, weil es nur noch der
Werter Herr Kollege Creutzmann, erstens Vorlesungen mit mindestens so einem Packen anderer Stellungnahmen, die es zu diesem Thema gibt, kann ich Ihnen auch halten.
Zweitens, Sie wollen doch nicht ernsthaft den Haushalt des Stadtstaates Hamburg mit dem von Rheinland-Pfalz vergleichen.