Liebe Kollegen von der SPD, das sollten Sie sich auch ins Gebetbuch schreiben lassen, das sind Worte unseres Ministerpräsidenten in der Diskussion zu diesem Thema vor einem Jahr, der genau wie Ministerin Dreyer sehr deutlich gemacht hat,
dass der Gesundheitsfonds von Ihnen ebenso kritisch gesehen wird, aber nicht Ihre Idee war, sondern die von Bundeskanzlerin Merkel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum soll ein sogenannter Fonds im Gesundheitswesen im Januar 2009 eingeführt werden, und warum ist er Bestandteil dieser Gesundheitsreform? Das sind zwei Fragen, auf die ich zunächst eingehen möchte, bevor ich den Antrag der FDP bespreche.
Zu Frage 1: Mit der Einführung des Gesundheitsfonds ab Januar nächsten Jahres wird die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung neu gestaltet. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres werden die Beitragszahler den gleichen Beitrag zahlen.
Meine Damen und Herren, der Fonds hat die Funktion, das Geld der Versicherten gerechter zu verteilen, als das heute der Fall ist. Er bringt für die Organisation des Gesundheitssystems erhebliche Vereinfachungen.
Meine Damen und Herren, der Bund leistet zur pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen für das Jahr 2009 4 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Ab 2010 erhöhen sich die Leistungen des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro. Diese enorme finanzielle Beteiligung des Bundes wird auch gern einmal unterschlagen, wenn die FDP auf Bundes- wie auch auf Landesebene gegen den Fonds scharf macht und sich bei dieser Argumentation erheblich auf die Ergebnisse der Expertise des
Instituts für Gesundheitsökonomie in München stützt. Dieses Institut hat eine erhebliche Beitragserhöhung der gesetzlichen Krankenversicherung prognostiziert, dabei aber schlicht vergessen, den von 2,5 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro ansteigenden Steuerzuschuss des Bundes zu berücksichtigen.
Na ja, das ist vom Institut auch zugegeben worden, das dann ganz lapidar von einem Rechenfehler sprach. Ich finde, wenn man sich auf solche Studien stützt, sollten diese Studien auch so sein, wie man es erwarten kann, nämlich wissenschaftlich fundiert.
Herr Dr. Schmitz, Sie haben eben zu Recht den Ministerpräsidenten aus der Debatte von vor einem Jahr zitiert. Auch ich will das noch einmal betonen. Der Fonds ist keineswegs die Idee der SPD gewesen, sondern – auch das haben Sie eben gesagt – der CDU und allen voran der Bundeskanzlerin. Die SPD hat ihn nicht gewollt, aber sie hat ihn letztlich als einen Kompromiss mitgetragen;
denn es stand Fonds gegen einen Risikostrukturausgleich. Dieser weiterentwickelte mobilitätsbezogene Risikostrukturausgleich ist einer der Kernpunkte dieser Gesundheitsreform. Um diesen Risikostrukturausgleich in dieser Form durchsetzen zu können, hat die SPD gesagt: Gut, dann tragen wir den Fonds als Instrument mit. –
Meine Damen und Herren, der Fonds – um das noch einmal zu betonen – ist keine Idee der SPD, sondern das Ergebnis eines Kompromisses.
Nun zum Antrag der FDP: Herr Dr. Schmitz, Sie haben mir – wie übrigens die FDP auf Bundesebene auch nicht – immer noch nicht begründen können, wo der Zusammenhang zwischen Beitragserhöhung und dem Fonds liegt.
Eines möchte ich ganz klar sagen: Für etwaige Ausgabensteigerungen ist der Fonds als Instrument überhaupt nicht verantwortlich.
Die entscheidende Variable darüber, ob Ausgabensteigerungen stattfinden werden, ist die Bilanz der Einnahmen und der Ausgaben in dem Gesundheitssystem. Wir können jetzt nur darüber spekulieren, wie die Einnahmen oder auch die Ausgaben aussehen werden.
Meine Damen und Herren, wir können auch nicht wissen, wie die Krankenkassen die vielfältigen Instrumente nutzen werden, die ihnen durch das GKVWettbewerbsstärkungsgesetz in die Hand gegeben sind.
Wir können nicht sagen, wie sie es gestalten werden, dass Zusatzbeiträge für ihre Mitglieder vermieden werden. Fest steht, dass durch dieses Gesetz die Krankenkassen ihren Versicherten Wahltarife anbieten können und sie ihnen ganz spezielle Versorgungsangebote machen können. Das halten wir für wichtig.
Ich möchte noch einmal betonen, dass den Kritikern dieses Fonds offensichtlich nicht klar ist, dass zwar der Beitragssatz einheitlich festgelegt wird, aber der Wettbewerb über den Leistungskatalog und über die einkommensabhängigen Rückerstattungen erfolgt.
Meine Damen und Herren und insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich halte es für schwierig, dass Sie mit derlei Anträgen Bürgerinnen und Bürger verunsichern und absolut unzulässige und an den Haaren herbeigezogene Zusammenhänge zwischen der Einrichtung eines Fonds und möglichen Beitragserhöhungen ziehen.
Meine Damen und Herren, zur politischen Willensbildung oder meinetwegen auch zur Parteiräson: Die FDP macht sich auf Bundes- und auf Landesebene stark dafür – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, die Schaffung des Gesundheitsfonds rückgängig zu machen. Sie nehmen die Rolle der Opposition auf Bundesebene wie auch auf Landesebene zu Recht ein. Das halte ich inhaltlich für falsch.
Ich kann Ihnen inhaltlich auch nicht folgen. Dennoch muss man sagen, dass Sie in sich konsequent sind. Auf Bundesebene wie auch auf Landesebene wird kritisiert, was Sie von der Gesundheitsreform im Allgemeinen und vom Fonds im Speziellen halten.
Das zeigt sich dann bei der CDU anders. Herr Dr. Schmitz, Sie haben eben aus dem Antrag der CDU vom 7. Februar 2007 zitiert. Darum kann ich mir das jetzt sparen. Aber das Fazit lautet schon: Auf Bundesebene zu sagen „Wir brauchen diesen Fonds, und liebe SPD, entweder macht ihr den Fonds, oder wir kriegen keinen Risikostrukturausgleich, wie wir ihn haben müssen“, und die SPD sagt dann „Okay, unter diesen Umständen stimmen wir zu“, auf Landesebene dann aber zu sagen „Sorry Leute, damit haben wir gar nichts zu tun, der Fonds ist nicht unsere Abteilung, im Gegenteil, wir meinen, dass der staatliche Einfluss durch diesen Fonds zu groß wird, wir wollen ihn gar nicht“, das hat mit stringenter und in sich greifender Bundes- und Landespolitik nach meiner Auffassung überhaupt nichts zu tun.
Herr Dr. Schmitz, meine Form der Selbstachtung, um Ihren Begriff zu wählen, besteht darin, dass wir uns von der SPD konsequent zeigen und zu dem stehen, was wir auf Bundesebene zugesagt haben und nicht auf Landesebene sagen „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Mit den etwas unangenehmen Entscheidungen der Gesundheitsreform haben wir nichts zu tun, wir picken uns nur die Rosinen heraus.“ – Das überlassen wir der CDU. Wir sind verlässliche Partner.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir war klar, dass die FDP heute diesen Antrag stellen würde.
Sie versuchen zum zweiten Mal – wie bereits im letzten Plenum – Ihre Wunden zu lecken. Sie sind traurig darüber, dass Sie weder in Berlin noch hier an Mainz in der Regierung sind.
Das ist so, selbstverständlich. Ich frage mich ernsthaft, ob Sie diesen Antrag gestellt hätten, wenn dort Leute von Ihnen sitzen würden.
Meine Damen und Herren, Gesundheitspolitik ist ein dynamischer Prozess und ein stetiger Wandel. In diesem Prozess gibt es nun einmal politische Entscheidungen, die nach Mehrheitsverhältnissen entschieden werden. So ist es auch beim GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gewesen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Sie alle wissen, dass lange Koalitionsverhandlungen notwendig waren, um eine regierungsfähige Bundesregierung zu etablieren. Dabei ist das Thema „Gesundheit“ anfangs aus guten Gründen aufgrund der sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgeklammert worden, um weiterzukommen. In der Tat war das Ergebnis dann im Bereich der Gesundheit eine gewisse Quadratur des Kreises. Auch das muss man feststellen. Das kann man auch einmal so hinnehmen. Man muss es hinnehmen, auch wenn es einem nicht passt. Es ist in der Tat so, dass die Union in Berlin, nicht wir hier, den Fonds in die Verhandlungen quasi als Notlösung eingebracht hat, weil mit dem Koalitionspartner SPD über unser Prämienmodell natürlich nicht zu verhandeln war, und umgekehrt natürlich auch nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, man muss aber auch feststellen, dass wir als Landesparlament
originär für das Sozialgesetzbuch gar nicht zuständig sind. Deswegen wundert es mich schon, dass Sie jetzt wieder versuchen, einen Keil nach Berlin zu schlagen, und gegen die Koalition in Berlin schießen.
Leider müssen wir feststellen, obwohl die Art und Weise, wie Sie es machen, in meinen Augen ein bisschen merkwürdig ist, Sie haben von der Argumentation aufgrund meiner persönlichen Überzeugung recht. Sie haben nicht unrecht.