Herr Ramsauer, wenn Sie diesen Satz abwarten, können Sie das „Dada“ wiederholen. Dieser Ministerpräsident hat vor einem Jahr gesagt, die Erzeugung von Atomstrom würde mehr CO2-Ausstoß nach sich ziehen als derjenige, der durch Kohlekraftwerke verursacht werde. Chapeau! Großes Kompliment an diese nachhaltige Energiepolitik!
Nun aber zur Sache. Über was reden wir? Wir nehmen das Thema „Energiepolitik“ schon sehr ernst. Dies in dreierlei Hinsicht.
Frau Conrad, für uns ist es wichtig, dass es drei Faktoren gibt, nämlich den ökologischen, den ökonomischen, aber auch den sozialen Aspekt, also den Aspekt, den die Bürger in der Tasche merken, wenn es teuer wird und die Nebenkostenabrechnungen steigen. Frau Conrad, dazu gehört auch, dass Energien bezahlbar sind.
Ich fordere Sie auf, etwas dazu zu sagen, wie Sie sich vorstellen, wie in der Zukunft Energie noch bezahlbar sein soll, wenn man bei den grundlastfähigen Energieträgern dafür Sorge tragen möchte, dass der Atomstrom abgeschaltet wird, der günstig zu erzielen ist,
und Kohle nicht mehr die Rolle spielen soll, sodass wir insgesamt über die Grundlastfähigkeit reden müssen. Darauf hätte ich schon gerne eine Antwort.
Sie sagen, Atomkraft sei in unserem Lande für den Energiemix, für die Grundlastfähigkeit, nicht mehr erforderlich. Gehen wir einmal nach Hessen. Sie wissen, 60 % bis 70 % speisen sich aus der Atomkraft. MülheimKärlich ist vorhin angesprochen worden. Richtig, das ist kein Thema mehr.
Wäre Mülheim-Kärlich heute am Netz, würde MülheimKärlich den gesamten Strombedarf von Rheinland-Pfalz decken können. Das müssen wir als Realität nehmen, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. Wir
müssen überlegen, wie wir in der Zukunft günstig, sozial und für die Menschen verträglich Strom zur Verfügung stellen. (Beifall der CDU – Ramsauer, SPD: Milliarden versenkt! – Unruhe bei der SPD)
Ich wollte das erst am Schluss anführen, aber ich meine, in einer solchen Debatte sollte man auch einmal auf einen Ihrer Gründungsväter zurückgreifen. Karl Marx hat einmal gesagt: Soziale Bewegungen brauchen Illusionen, um ihre beschränkten Inhalte durchzusetzen. – Wie wahr, wie wahr!
Ihre Aufregung bestätigt mich nur in der Meinung, dass Sie auf die ursprüngliche Frage, wie gehen wir in der Zukunft mit Energie um, überhaupt keine Antwort haben.
Frau Ministerin, Sie winden sich um Antworten herum. So geht das nicht. Wir können Sie nicht aus der Verantwortung entlassen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns klar und deutlich sagen, wie in der Zukunft in Rheinland-Pfalz
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es geahnt, es lag auf der Hand, die CDU hat der Versuchung nicht widerstehen können, den hessischen Wahlkampf in das Plenum zu tragen. Lieber Herr Baldauf, es ist nachvollziehbar, dass Sie als einer, der im Land das noch nicht reüssiert hat, Herrn Koch helfen wollen. Das können wir verstehen. Wir wissen, dass Sie das tun.
Aber machen Sie das bitte dort, wo es hingehört, nämlich drüben in Hessen und nicht im rheinland-pfälzischen Landtag.
Aber Sie haben geglaubt, dass Sie, wenn Sie Herrn Clement als Kronzeugen auffahren lassen, einen Mann, der auf der Payroll der RWE steht, die entsprechende Medienaufmerksamkeit bekommen. Sie haben vorhin das Wort „peinlich“ gebraucht.
Meine Damen und Herren, peinlich ist, dass Sie bei einer eigentlich wichtigen Frage ein Wahlkampftheater aufführen.
Ich sage Ihnen: Selbst in den Reihen der CDU wird dieser brutalstmögliche Wahlkampf des Herrn NochMinisterpräsidenten in Hessen als peinlich empfunden. Herr Koch hat, wie der „Stern“ genüsslich schreibt, im Augenblick sein „Image als politischer Bösewicht“ wiederhergestellt. Sie sind in diesem Hohen Hause dabei, das auch noch zu unterstützen.
Sie glauben, Sie könnten den Kopf von Roland Koch in Hessen durch polemisch-ideologische Debatten retten. Sie meinen, Sie könnten dazu auch noch Herrn Clement gebrauchen.
Dabei interessiert es in Hessen keinen Menschen, was Sie im rheinland-pfälzischen Landtag zum dortigen Wahlkampf sagen. Glauben Sie mir das.
In Hessen interessiert es auch keinen Menschen, wenn Sie hier Frau Ypsilanti falsch zitieren und in eine falsche Ecke stellen. Der Vorwurf an die hessische SPD ist falsch. Die SPD betreibt vielmehr eine moderne Energiepolitik, die den Erfordernissen unserer heutigen Welt entspricht.
Lieber Josef Keller, der Strom kommt aus der Steckdose. In Ludwigshafen kommt er aus dem Dreck. Er kommt vom Müllheizkraftwerk durch Kraft-WärmeKopplung – wenn Sie das verstehen, Herr Kollege.
Versorgungssicherheit, Innovationsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz: Das ist es, worum es geht. Versorgungssicherheit kann man aber nur mit stabilen, kontinuierlich arbeitenden Stromproduzenten erreichen, also mit stabilen, kontinuierlich arbeitenden Kraftwerken. Innovationsfähigkeit ist notwendig, um dadurch massive Emissionsrückgänge zu ermöglichen. Wirtschaftlichkeit
setzt einen Energiemix voraus. Richtig, es geht um einen Energiemix. Die Frage ist nur, was man mixt und was man draußen lässt. Klimaschutz – die Frau Ministerin hat es offen gesagt – ist teuer, notwendig und rettet auch Leben. Das darf man nicht vergessen.
Allerdings reden wir im Unterschied zu Herrn Koch und im Unterschied zu der rheinland-pfälzischen CDU nicht von der Aufkündigung des Atomausstiegkonsenses, den übrigens auch die Betreiber mitgetragen haben. Wir reden im Unterschied zu Herrn Koch schon gar nicht vom Bau neuer Atomkraftwerke, sondern wir fragen, solange die Endlagerung noch nicht geklärt ist: Wie kann man denn so etwas verantworten?
Es war unsere Landesregierung – ich habe es vorhin schon angesprochen –, die unser Land von der von Ihnen verantworteten Milliardenlast des durch ein Finanzierungsrisiko zum Katastrophenreaktor gewordenen Kraftwerks Mülheim-Kärlich befreit hat.