Es war die CDU-Landesregierung, die uns durch Planungsfehler in dieses Desaster getrieben hätte. Ich sage dazu: Es ist unsere Landesregierung, die eine klare Position zur Energiepolitik hat.
Nur, Herr Baldauf, wer nicht hören will, der hört nicht. Wer nicht lesen will, der liest nicht; denn es passt ihm nicht in den Kram.
Wenn man wie Sie eine diffuse Auffassung hat, kann man das natürlich auch nicht erfassen. Wie klar diese Position ist, werde ich Ihnen in der zweiten Runde darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar die Schülerinnen und Schüler der Klasse 10b der Konrad-Adenauer-Schule, Regionale Schule Vallendar, und Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Hauptschule Mainz-Lerchenberg. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich habe einmal einer Regierung angehört.
Ich war mit für die Energiepolitik in diesem Land zuständig. Ich habe Herrn Clement in Nordrhein-Westfalen kennengelernt, als er dort Wirtschaftsminister war.
Später habe ich ihn bei den Wirtschaftsministerkonferenzen als Bundeswirtschaftsminister erlebt. Es fiel mir auf, dass er seriös, kompetent und mit Sachkunde Energiepolitik gemacht hat,
Insofern hat er in einer Kolumne in der „WELT am SONNTAG“ seine Meinung zum modernen Deutschland zum Ausdruck gebracht. Man kann diese Meinung vertreten. Ich finde meine Meinung – und die meiner Fraktion – zu einem großen Teil darin wieder.
Aber es gibt auch welche, die über dieses Thema anders denken. Diese Kehrtwende hat die SPD leider Gottes in der rot-grünen Zeit vollzogen.
Wir sagen: Natürlich brauchen wir Energiesicherheit und Versorgungssicherheit. Deswegen ist ein Energiemix aus fossilen Energien, regenerativen Energien und der Kernenergie notwendig, solange die Kernkraftwerke sicher sind. Ich maße mir nicht an, zu sagen, dieses Kraftwerk ist sicher, das andere ist unsicher. Das muss beurteilt werden. Wenn ein Kernkraftwerk unsicher ist, gehört es abgeschaltet.
Wenn es sicher ist, muss es weiterbetrieben werden. Wo ist das Problem? Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben ein ideologisches Problem, weil Sie die Kernkraft konsequent ablehnen. Ob sie sicher oder unsicher ist, spielt keine Rolle. Sie lehnen sie ab.
Ich will noch eine Anmerkung zu dem Thema „Strompreise“ machen. Zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung sind die staatlichen Abgaben und Steuern um 91 % gestiegen. Das hängt auch ein Stück weit mit den erneuerbaren Energien zusammen.
Die Strompreise sind heute kaum noch bezahlbar, weder von der Industrie noch von den Haushaltskunden. Reden Sie einmal mit den Leuten, die jetzt ihre Abrechnungen vom vergangenen Jahr bekommen, und fragen Sie sie, wie viel sie bezahlen müssen.
Reden Sie einmal mit den Leuten vor Ort und fragen Sie sie, was das angesichts ihres Einkommens ausmacht. Es trifft die kleinen Leute, und das ist unsozial.
Ich bin kein Kernkraftfetischist. Aber die derzeitige Nutzung der Kernkraft führt dazu, dass die Umwelt um 140 Millionen Tonnen CO2 entlastet wird.
140 Millionen Tonnen CO2 werden durch Kernkraftwerke eingespart, die jetzt laufen und auch sicher weiterlaufen sollen. Das ist ein Umweltschutzbeitrag. Sie können noch so viele alternative Energien einsetzen: Bis Sie das ausgeglichen haben, werden Jahre und Jahrzehnte vergehen. Deswegen sagen Sie auch nicht, wann Sie das umgestellt haben werden.
Sie machen den Leuten vor, dass in den nächsten 15 Jahren eine rosarote Welt der Energienutzung entsteht.
Eine rosarote Welt soll das sein. Sonne, Wind und Wasser kosten nichts, sagt Frau Ypsilanti. Das bedeutet, die Leute anzulügen. Ein Unsinn ist das.
Kommen wir wieder zum Thema zurück. Natürlich wollen wir auch mehr Effizienz. Wir wollen regenerative Energien. Wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung.
Nein, nicht nur „so, so“. Aber wir sind Realisten. Wir wissen, dass wir diese Umstellung nicht innerhalb weniger Jahre hinbekommen. Sie dagegen versuchen, es so darzustellen – auch drüben im Wahlkampf –, als ginge das von heute auf morgen, als ob die Energielandschaft ein rosarotes Schlaraffenland werden könnte. Das ist nicht so. (Beifall der FDP und der CDU – Zurufe von der SPD)
Sehen Sie sich doch einmal an, was die anderen Länder ringsum machen. Schauen Sie sich an, was Großbritannien, Frankreich und die Niederlande machen. Man überlegt sich dort ganz andere Wege. Wir sind hier allein auf der Insel der Glückseligen und glauben, damit weltweit im globalisierten Wettbewerb standhalten zu können. Wenn der Wirtschaftsaufschwung nicht länger anhält – ich hoffe, dass er noch viele Jahre anhält –, werden wir uns über das Thema „Strom- und Energiepreise“ neu unterhalten. Deswegen kann ich die Kehrtwende, die die SPD – auch im hessischen Wahlkampf – vollzogen hat, nicht verstehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich müsste man der CDU ein Dankeschön sagen, dass sie diese Mündliche Anfrage gestellt hat. Allerdings möchte ich hinzufügen, dass auch ein bisschen Mut dazu gehört, nach der Mündlichen Anfrage, der Beantwortung und der Diskussion, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat, noch eine Aussprache zu fordern. Vielleicht ist es auch vor dem Hintergrund der Umfragen, die wir aus Hessen kennen, eher ein Stück Verzweiflung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin ob dieser Mündlichen Anfrage dankbar, weil die Diskussion in Rheinland-Pfalz bereichert wird. Es ist eine notwendige Diskussion, wie wir an vielen Beiträgen der CDU immer wieder feststellen.
Es geht in der Energieversorgung und in der Frage des Klimaschutzes um die Weichenstellungen für Deutschland, die wichtige Energie für den Industriestandort Deutschland, die Menschen aus sozialen Gründen und die ganz zentrale Herausforderung, was den Klimaschutz anbelangt. Deswegen ist es spannend zu erfahren, was alles dazu gesagt worden ist.
Pardon, Herr Baldauf –, Sie haben gemeint, dass ich Ihnen die Energiekonzepte der Landesregierung hätte vorstellen sollen. Sie haben eine Mündliche Anfrage gestellt. Die Energiestrategien für dieses Land haben wir in einer Regierungserklärung formuliert. Es wäre gut gewesen, Sie hätten diese gelesen, weil sich dadurch die gesamte Mündliche Anfrage erübrigt hätte und manche Peinlichkeit erspart geblieben wäre, wenn Sie sie verinnerlicht hätten.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Die Peinlichkeit haben Sie doch gebracht! Wind und Sonne schicken keine Rechnung!)
Herr Eymael, es geht um die Energiepolitik und Energieversorgung von morgen. Es geht um die Versorgungssicherheit und um Arbeitsplätze.
Herr Eymael, die SPD hat keine Kehrtwende in der Energiepolitik gemacht. Wenn, dann hat sie in der rotgrünen Koalition eine Energiewende eingeleitet, weil es aus ökonomischen Gründen vor dem Hintergrund der Weltrohstoffmärkte, aus Standortgründen und Klimaschutzgründen notwendig ist, eine andere zukunftsfähige Energieversorgung für Deutschland zu formulieren.