Ich kann Ihnen auch gleich sagen, warum. Es ist noch keine fünf Wochen her, da hatten wir eine Plenarsitzung mit einer Aktuellen Stunde, beantragt von der FDPFraktion, zur Frage des Umgangs der Landesregierung mit der Partei „DIE LINKE“.
Dort stellte sich heraus – Herr Pörksen, da waren Sie einer der Hauptredner –, dass wir alle in diesem Raum einer Meinung waren, diese Partei, die unter anderem in ihren Reihen Mitglieder der kommunistischen Plattform vorhält, diese Partei, die klar und deutlich für eine Systemüberwindung ist – das heißt also, nicht auf demokratischen Füßen steht –, und diese Partei, die im In- und Ausland mit Linksextremisten zusammenarbeitet, sei nicht koalitionsfähig und müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist fünf Wochen her.
Herr Innenminister, ich habe auch noch sehr gut Ihre Worte im Ohr – sie sind sogar niedergeschrieben, dann kann man überhaupt nichts mehr dagegen sagen –, die „LINKE“ müsse beobachtet werden, das sei notwendig.
Dann weiß man, dass bei der „LINKEN“ in RheinlandPfalz jeder Fünfte PDS-Mitglied war. Für diejenigen, die jünger sind, das war die frühere SED.
(Pörksen, SPD: Das ist immer noch so! – Harald Schweitzer, SPD: Und Ihr wart bei den Blockparteien!)
Dann weiß man, dass bei den „LINKEN“ ein werter Hans Modrow im Ältestenrat sitzt, der alle Maueropfer verhöhnt, indem er sagt, sie seien teilweise selbst schuld, dass ihnen das passiert sei. Man möge sich das einmal vorstellen.
Dann passiert Folgendes, es finden zwei Landtagswahlen statt, die der hiesige Ministerpräsident in den Sand setzt, nämlich sowohl die in Hessen – da hat er nicht erreicht, was er wollte – als auch die in Niedersachsen.
Plötzlich kommt der Herr Ministerpräsident auf eine ganz glorreiche Idee. Ich zitiere Ministerpräsident Beck: „Die sogenannte „LINKE“ hat mit realistischer Politik soviel zu tun wie eine Kuh mit Strahlenforschung. Im Westen wäre es ein kapitaler Fehler, wenn wir mit diesen undifferenzierten, teilweise chaotischen Leuten Politik machen würden. Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben.“ – So hat er gesagt.
Jetzt kommt der werte Herr Ministerpräsident und SPDBundesvorsitzende am 21. Februar 2008 – schreien Sie lauter, dann merke ich, dass ich recht habe –
und sagt, dann machen wir es halt so, aber es bleibt genauso klar, mit dieser sogenannten „LINKEN“ wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben. Die sind im Parlament. Das muss man hinnehmen. Herzlichen Glückwunsch: Demokratische Regel, die sind im Parlament, das muss man hinnehmen. – Keine aktive Zusammenarbeit!
Meine lieben Genossen, wenn wir hier so arbeiten, dass wir zwischenzeitlich zwischen aktiver und passiver Zusammenarbeit bei einer Partei unterscheiden, die Sie selbst in diesem Land vom Verfassungsschutz überprüfen lassen, dann muss ich Sie fragen: Ist das noch Ihr Ernst? – Das ist nichts anderes als Wortbruch am Wähler, wenn man vorher etwas anderes sagt, als man es hinterher tut.
Herr Innenminister, noch schmunzeln Sie. Ich bin einmal gespannt, ob Sie sich von der Aussage Ihres Bundesvorsitzenden distanzieren. Das wäre nämlich einmal dringend geboten.
Der Kollege Weiland: Aufstand der SPD gegen Beck! – Gehören Sie auch dazu? – Auf Seite 2: Ein König ohne Volk? –
Man sollte sich ernsthaft Gedanken auch in diesen Reihen machen. Macht das noch Sinn, dass man nur noch um der Macht willen Koalitionen erwägt, die diesem Land schaden? Ich will gar nicht so weit denken, aber in diese Versuchung werden Sie 2011 gar nicht kommen, was Sie machen würden, wenn Sie auf die „LINKEN“ 2011 angewiesen wären. Dazu hätte ich gern von Ihnen hier einmal eine Antwort gehabt.
Herr Ramsauer, dann haben wir das große Problem, dass wir heute den Herrn Ministerpräsidenten – dazu kann er nichts – nicht fragen können. Deshalb habe ich ihm jetzt einen öffentlichen Brief geschrieben, damit wir genau diese Fragen beantwortet bekommen.
Macht er das hier auch? Hat er sich in diese Richtung bewegt? Hat er die Leute hereingelegt? Ist er noch glaubwürdig? Ich erwarte eine Antwort von ihm, anders als er es bei der Bundestagskollegin Köhler gemacht hat, die ihn vor drei Monaten angefragt hat und bis heute keine Antwort bekommen hat. In manchen anderen Bereichen einer Kindersendung würde jemand, der solche Aussagen trifft, eine lange Nase bekommen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken, ob man so mit den Wählerinnen und Wählern umgeht.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Welch erregte Debatte zu dem Thema „Beobachtung der Partei ‚Die Linke’ durch den Verfassungsschutz – aktuelle Erkenntnisse und Bewertungen durch die Landesregierung“. Herr Baldauf hat furchtbar viel dazu gesagt.
(Pörksen, SPD: Schleimspur gelegt! – Bracht, CDU: Wie ist die Antwort von Ihnen? – Pörksen, SPD: Auf den Quatsch doch nicht!)
Meine Damen und Herren, die Beantragung dieser Debatte und das, was Sie gesagt haben, ist mindestens so durchsichtig wie diese frisch geputzten Fenster des Landtags, durch die man nach Hessen schauen kann.
Es geht Ihnen doch in keiner Weise um den Inhalt, nämlich die Beobachtung der „LINKEN“ auch in RheinlandPfalz, über die wir uns in der letzten Plenarsitzung unter dem Titel „Linksextremistischen Bestrebungen in Rheinland-Pfalz konsequent begegnen“ auf Antrag der Fraktion der FDP unterhalten haben.
Wir sind uns in diesem Haus einig und waren uns einig, dass die Beobachtungen, die in der Innenministerkonferenz abgesprochen worden sind, gemacht werden. So ist das auch in Rheinland-Pfalz. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
Es ist schon eine eigene Entscheidung, dass dies das CDU-regierte Nachbarland Saarland nicht mehr macht, was sie selbst getroffen haben mögen. Es ist auch eine eigene Sache, dass in Schleswig-Holstein, wo ein CDUMinisterpräsident regiert, aus den dortigen Gründen das nicht mehr gemacht wird. Wir machen das auf der Basis der Absprachen in der Innenministerkonferenz. Der Innenminister wird nichts anderes sagen.
Sie wollen natürlich ähnlich, wie Sie das vor der Wahl gewollt haben, die hessische Debatte – damals ging es um die Jugendkriminalität – jetzt im rheinlandpfälzischen Landtag führen. Ich habe Ihnen damals gesagt, Wahlen in Hessen werden nicht in RheinlandPfalz gewonnen oder verloren. Verloren hat Herr Ministerpräsident Koch mehr als 12 % der Stimmen. Das ist eindeutig.
Ähnlich ist das natürlich auch mit Regierungsbildungen. Regierungsbildungen entscheidet man in dem Land, in dem man regieren will. Die CDU möchte da regieren. Sie möchte mit einer Minderheit regieren, weil sie eine Mehrheit nicht hat.