Nun aber gibt es eine Landesschülervertretung, die nicht nur darüber redete, dass sie sich verändern wollte, sondern die auch zielstrebig alle notwendigen Schritte gegangen ist. Sie hat eine neue Satzung verfasst und beschließen lassen. Sie hat einen Aktionsplan entwickelt, wie man regional die demokratischen Gremien entwickeln kann, um eine repräsentative Landesschülervertretung wählen zu können.
So wie wir es in der Enquete-Kommission gesagt hätten, ist das ein wirklich gelungenes Beispiel, ein BestPractice-Beispiel für gelebte Partizipation. Dafür ein großes Kompliment und einen ganz herzlichen Dank an den Vorstand der derzeitigen Landesschülervertretung.
Sie haben sich mit dem Wunsch, das Schulgesetz so zu ändern, dass eine gemeinsame Landeskonferenz für Schülerinnen und Schüler aller Schularten zur Wahl eines gemeinsamen Landesvorstands möglich wird, keine leichte Aufgabe vorgenommen.
Klarmachen müssen wir uns nämlich, dass wir es mit jungen Menschen zu tun haben, die erstens sehr jung sind – ein Teil von ihnen geht erst in die 5. Klasse – und die zweitens gar nicht so lange dort verweilen, wo sie partizipieren sollen. Es muss also unentwegt wieder nach neuen Aktiven für die Landesschülervertretung und die jeweiligen kommunalen Vertretungen gesucht werden. Das allein ist schon eine große Herausforderung.
Immer wieder müssen Sie klarmachen, dass sich diese Art von Beteiligung lohnt, sie Spaß macht und ernst genommen wird. Wer immer mit Schülervertretungen zu tun hat, weiß, dass unsere Landesschülervertretung einen harten Weg vor sich hat.
Es hat Sie aber nicht geschreckt; das finde ich großartig. Sie sind davon überzeugt, dass Sie sich auf die Beteiligungsbereitschaft ihrer Mitschülerinnen und Mitschüler verlassen können. Dafür auch mein großes Kompliment.
Bei so viel Partizipationsbereitschaft aus der Landesschülervertretung habe ich auch Verständnis dafür, dass man erst ganz kurz vor dieser Plenarsitzung den Wunsch an uns herangetragen hat, die Repräsentanz der Schülerinnen und Schüler in den kommunalen Schulausschüssen zu erleichtern.
Keine Sorge, wir diskutieren nicht über eine weitere Gesetzesänderung, aber ich denke, wir alle, die wir meistens auch kommunalpolitisch aktiv sind, sollten vor Ort versuchen zu ermöglichen, dass die im Schulgesetz bereits vorgesehene beratende Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an den Schulträgerausschüssen auch gelingen kann. Oft fehlt es an Vertretungen, die
Ich glaube aber, dass die Landesschülervertretung sich vorgenommen hat – sie hat es uns versichert –, diese kommunalen Vertretungen entstehen zu lassen und damit auch legitime Vertreterinnen und Vertreter für den jeweiligen Schulträgerausschuss benennen zu können. Meine Damen und Herren, ich kann nur darum bitten, dass Sie sich alle vor Ort bemühen, dass diese jungen Menschen ihre Stimme im Schulträgerausschuss beratend erheben können.
Ich wünsche uns für die kommende Zeit viel mehr solcher aktiver junger Menschen wie diejenigen, die derzeit in der Landesschülervertretung aktiv sind. Ich freue mich auf die vor uns liegenden Diskussionen mit einer Landesschüler- und Landesschülerinnenvertretung aus allen Schularten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorhin war der Vorstand der Landesschülervertretung noch nicht anwesend, deshalb noch einmal: Seien Sie herzlich willkommen zu diesem Antrag, der auch für Sie ein Herzensanliegen ist, im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten uns in der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ über alle Fraktionen zum Ziel gesetzt, das Verhältnis von Kindern und Jugendlichen zur Politik zu verbessern und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die junge Generation sich in politischen und gesellschaftlichen Fragen besser einbringen und beteiligen kann. Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat es vorhin schon richtigerweise betont.
Gestatten Sie mir vorab noch zwei, drei Bemerkungen zu dem, was Frau Kollegin Raab vorhin in einem anderen Zusammenhang zum Bereich der Kindertagesstätten gesagt hat. Sie hat von der Kollegin Meurer und von mir gesprochen, dass wir etwas zu Gruppengrößen gefordert hätten. Das hatte in dieser Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ nichts zu suchen, sondern es ging in der Tat um Beteiligung. Es ist uns ganz wichtig, das noch einmal deutlich zu sagen, damit hier nicht irgendetwas Falsches im Raum stehen bleibt.
Wir sind in der Jugend-Enquete-Kommission zu ganz wichtigen Erkenntnissen gelangt. Eines war uns allen klar:
Die Distanz von Kindern und Jugendlichen zur Politik zu überwinden, kann keine Einbahnstraße sein, sondern es erfordert Engagement und guten Willen von allen Beteiligten. Uns war zugleich klar, dass dies eine fortwährende Herausforderung für alle Ebenen der Politik sein würde. Vor diesem Hintergrund sahen und sehen wir auch heute noch unsere Vorschläge, unsere Handlungsleitlinien und -anleitungen als eine ständige Aufgabe der Politik; denn die Existenzgrundlagen der Demokratie, die auf Interesse, Beteiligung und Engagement aufbauen, sind gefährdet, wenn es uns nicht immer wieder gelingt, junge Menschen für das Gemeinwesen zu interessieren.
Auf der anderen Seite haben wir auch Wert auf die Feststellung gelegt, dass die Jugendlichen selbst entscheiden müssen, wie weit sie gehen möchten, was ihnen wichtig ist und wie sie sich verständigen möchten. Umso mehr begrüßen wir es, dass die Landesschülervertretung die Initiative ergriffen hat, eine Schülerinnen- und Schülervertretung für alle Schularten zu fordern. Dies kann auch als ein großer Erfolg der EnqueteKommission angesehen werden. Im Dezember letzten Jahres hatten Vertreter der verschiedenen Fraktionen die Möglichkeit, auf der Landesschülerkonferenz mit den Jugendlichen zu diskutieren und ins Gespräch zu kommen.
Dass dabei ein gutes Ergebnis nicht nur in Übereinstimmung der Jugendlichen, sondern auch aller im Landtag vertretenen Fraktionen erzielt wurde, reflektiert ein wenig die produktive Arbeitsatmosphäre, die während der gesamten Zeit der Beratungen in der EnqueteKommission herrschte.
Beteiligung in der Schule und am Schulleben war dabei ein ganz wichtiger Aspekt; denn – so heißt es auch im Antrag – eine demokratisch organisierte Teilhabe an der Gestaltung von Schule soll an allen Schulen für alle Schülerinnen und Schüler gewährleistet sein. Wir haben damals auch festgestellt, wie wichtig der Sozialkundeunterricht dabei ist. Es ist für uns als Politiker eine weitere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden, damit die Kinder im Sozialkundeunterricht auch die Formen der Beteiligung spüren und ihre Möglichkeiten besser wahrnehmen können.
Es ist daher folgerichtig, § 35 des Schulgesetzes entsprechend so zu ändern, dass es eine gemeinsame Landesschülervertretung für Schülerinnen und Schüler aller Schularten der Sekundarstufen I und II in Rheinland-Pfalz geben kann. Wir sehen unseren gemeinsamen Antrag daher auch als einen guten Schritt in die richtige Richtung zu mehr Teilhabe der Kinder und Jugendlichen an. Wer schon früh erfährt, wie wichtig seine Beteiligung und sein Engagement ist, der wird diese positiven Erfahrungen auch in sein weiteres Leben mitnehmen, insbesondere dann, wenn er die Unterstützung der Politik und der anderen erwachsenen Beteiligten erhält.
Wir hoffen, dass unser Antrag Früchte trägt und in Zukunft mehr Schülerinnen und Schüler als bisher in einem für alle Schularten gemeinsamen Landesvorstand für die Interessen der gesamten Schülerschaft eintreten. Mit diesem Antrag sehen wir einen Teil unseres Arbeitsauftrages als erfolgreich an, aber er ist noch nicht beendet. Dies ist lediglich ein weiterer Baustein, und viele andere werden und sollen folgen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Dank und unsere Anerkennung gelten im Rahmen der Beratung dieses gemeinsamen Antrags vor allem der Landesschülerinnenvertretung RheinlandPfalz. Diesen Dank darf ich auch noch einmal nach oben auf die Gästetribüne schicken. Ich weiß nicht, ob Ihr da wart, als meine Kollegin gesprochen hat.
Auf der Basis der Ergebnisse der Enquete-Kommission „Jugend und Politik“ in der 14. Legislaturperiode hat sich die Landesschülerinnenvertretung selbst umfassend mit der Frage befasst, wie Schülerinnen und Schüler aller Schularten umfassender und konsequenter als bisher in die Gestaltung ihrer Lebenswelt Schule einbezogen werden können. Sie haben sich der umfangreichen Aufgabe gestellt, ihre eigenen Arbeitsweisen und Strukturen komplett auf den Prüfstand zu stellen, um erheblich mehr junge Menschen genau dort einbeziehen zu können, wo ihre demokratische Teilhabe direkt gefragt ist, nämlich in der Schule.
Wenn man sich die eigene Leistung der Landesschülerinnenvertretung im Hinblick auf ihre Satzung genau ansieht, kann man als politisch Tätiger auf einen Blick nachvollziehen, dass es für eine solche Reform einer großen Kraftanstrengung, einer ausführlichen internen Diskussion, einer detailgenauen und umfangreichen Beschäftigung mit den rechtlichen Grundlagen sowie einer sehr genauen und intelligenten Erarbeitung neuer Satzungstexte bedarf.
Dabei ist nicht nur das Ziel umgesetzt worden, alle Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I künftig in die demokratischen Strukturen der LSV einzubeziehen, sondern man merkt an dem großen Engagement und den intensiven Kontakten zu allen Landtagsfraktionen, dass es sehr ernsthaft um eine konstruktive, kontinuierliche und enge Mitarbeit in allen wichtigen landespolitischen Fragen geht, die die Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz betreffen.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig wird sich die Landesschülerinnenvertretung künftig in ihren Untergliederungen auf Kreis- und Stadtebene organisieren – meine Kollegin hat dies bereits thematisiert – und damit, wie
die Schüler selbst formulieren, neue Schnittstellen zwischen Politik und Jugend bzw. Jugend und Politik schaffen, indem sie sich selbst Handlungsebenen durch eine analoge Organisation zu kommunalen Gremien und Schulträgern erschließen. Es muss eine Selbstverständlichkeit für den Landtag sein, das Schulgesetz auf der Basis des Beschlusses der Landesschülerinnenkonferenz so anzupassen, dass es eine gemeinsame Landesschülerinnenkonferenz für alle Schülerinnen und Schüler ermöglicht und auf dieser Basis diese wichtige Arbeit wahrgenommen und weiterentwickelt werden kann.
Wenn wir selbst schon einmal in Hauptschulen, in Regionalen Schulen, in Dualen Oberschulen oder in Realschulen waren, haben wir wahrgenommen, dass es bei diesen jungen Menschen natürlich oft auch um besondere Probleme und besondere Interessen geht, weil sie sich relativ früh entweder beruflich orientieren müssen oder ihre weitere schulische Laufbahn selbst planen müssen. Ich freue mich darauf, dass künftig auch diese Perspektiven in die Arbeit der LSV als einem wichtigen Ansprechpartner für uns einfließen werden.
Meine Damen und Herren, ich würde mir insbesondere auf der Grundlage der Arbeit unserer EnqueteKommission sehr wünschen, dass die neuen Untergliederungen der LSV auch die Möglichkeit bekommen, in einen verstärkten Dialog und eine Mitarbeit im kommunalpolitischen Umfeld einzutreten. Auch hierfür haben die Schülerinnen und Schüler schon konkrete Vorschläge gemacht und auch Gesetzesänderungstexte erarbeitet, wie man das Ziel über eine Änderung des Schulgesetzes erreichen könnte, ohne gleich die Gemeindeordnung ändern zu müssen.
Nach Meinung meiner Fraktion wäre es über den heutigen Beschluss hinaus ein wichtiges Anliegen, auch diese Vorschläge ernsthaft und sorgfältig zu prüfen – dies war leider in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich –, da gerade die wohnortnahe kommunalpolitische Arbeit eine Ebene ist, die von ganz entscheidender Bedeutung sein wird, wenn wir viele junge Menschen in der Fläche beteiligen und für eine Mitarbeit in der Politik gewinnen wollen.
Nicht zuletzt werden wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen einmal die Frage in den Blick nehmen müssen, ob eine solche, doch sehr professionell und breit angelegte Landesschülerinnenvertretung auch finanziell noch auf gesunden Beinen steht; denn Ihr habt höhere Koordinierungs- und verstärkte Handlungsnotwendigkeiten, und Ihr braucht mehr Freiräume, um dies alles zu realisieren.
Wir werden uns an dieser Stelle noch einmal unterhalten müssen. Meiner Meinung nach kann man mit vergleichsweise wenig finanziellem Aufwand sehr viel erreichen; denn das Engagement der politischen Interessenvertretung nehmen die Schülerinnen und Schüler selbst wahr und damit auch die verantwortungsvolle Aufgabe, allen die Chance zu eröffnen, von einer breiten politischen Interessensvertretung und vielen Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, die etwas bewirken können.
Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag verabschieden können, freue mich auf dieser Basis auch auf die weitere Zusammenarbeit mit der Landesschülerinnenvertretung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Max Frisch hat einmal formuliert: „Demokratie heißt, dass Menschen sich in ihre Angelegenheiten einmischen können.“ Dies war auch das Leitmotiv der EnqueteKommission „Jugend und Politik“, die aus meiner Sicht eine sehr verdienstvolle Arbeit geleistet hat, die uns in der heutigen Plenarsitzung nicht zum ersten Mal beschäftigt, sondern – so war es ursprünglich auch angelegt – mit der wir uns in der Konsequenz in diesem Parlament immer wieder befassen. Es gilt, aus der Arbeit der Enquete-Kommission Konsequenzen zu ziehen.