Wir hören seit zehn Jahren immer wieder – ich bin seit 1996 in diesem Landtag –, es sei doch alles prima. Als der Druck auf einmal so groß war, kam plötzlich das Sondervermögen in Höhe von 200 Millionen Euro.
Das ist gut. Aber, Frau Ministerin, ich habe noch nie jemanden gesehen, der zu wenig Geld hat, dem man dann Geld anbietet und der sagt – wie es Christine Schneider eben zugerufen hat –: „Nein, gebt mir das Geld bitte nicht, das reicht nicht aus“, sondern in der Regel heißt es immer: Gebt mir das Geld schon einmal, damit ich wenigstens ein bisschen besser zurechtkomme. –
wie in der Ausschusssitzung, was Sie uns da verkaufen wollen. Was diese 200 Millionen Euro betrifft, möchte ich noch einmal richtigstellen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Universitäten mehr Geld bekommen. Aber was kritisieren wir? Sie verkaufen das als etwas, was es gar nicht ist. Zumindest muss man es hinterfragen.
Wenn Sie 200 Millionen Euro, also fünf mal 40 Millionen Euro, bereitstellen, muss man auch einmal fragen, ob das wirklich dem Wirtschaftlichkeitsgesetz entspricht. Ich kenne nämlich keinen Fall – mir ist zumindest keiner bekannt –, in dem Habenzinsen günstiger sind als Sollzinsen.
Wenn Herr Deubel einen solchen Trick erfunden hätte, würden alle, die zurzeit im Privatleben Schulden haben, zur nächsten Bank laufen, einen neuen Kredit aufnehmen, das Geld bei einer anderen Bank anlegen, aus den mehr gezahlten Zinsen den alten Kredit bedienen und könnten gut leben. Ich habe noch nirgendwo gehört, dass so etwas geht. Nur in Rheinland-Pfalz ist das möglich. (Beifall der CDU – Zuruf der Frau Abg. Kohnle-Gros, CDU)
Dann muss man sagen: Sie haben Liquiditätsbetrachtungen durchgeführt. Was heißt denn Liquiditätsbetrachtung? Liquiditätsbetrachtung heißt eigentlich, es ist gar nicht da. Das hat Gerd Schreiner schon häufiger hier vorgetragen. Deswegen kann ich mir letztendlich weitere Ausführungen dazu sparen.
Auch das ist wieder ein tiefer Griff in die Trickkiste, um die Leute einfach an der Nase herumzuführen.
Lassen Sie mich noch eines zur Autonomie sagen: In der Anhörung war man einhellig der Meinung, dass das Flächenmanagement in Rheinland-Pfalz dringend wieder eingeführt werden muss. Das ist an mehreren Beispielen deutlich gemacht worden. Das war völlig unstrittig. Auch das wollte ich zur Autonomie sagen.
Sie haben in der letzten Aktuellen Stunde gesagt, es gebe keine konkreten Vorschläge. Lesen Sie bitte den Antrag der FDP. Lesen Sie bitte, was in unserem Antrag steht. Wenn Sie unseren Antrag lesen, stellen Sie nämlich fest, dass das die Quintessenz dessen ist, was in der Anhörung gefordert worden ist.
Der wichtigste Punkt ist, dass wir endlich die Unterfinanzierung bekämpfen müssen. Ich möchte mit einem wichtigen Hinweis enden. Wir begrüßen die 40 Millionen Euro. Neben den 40 Millionen Euro – ich sage es noch einmal ausdrücklich auch an die SPD, damit sie es mitbekommt – müssen weitere 90 Millionen Euro aufgebracht werden, um an den Durchschnitt im Bundesgebiet zu kommen.
Ich will Ihnen das noch einmal genau in Zahlen sagen. Der Bundesdurchschnitt liegt zurzeit bei 7.180 Euro. Wir haben zurzeit 5.510 Euro. Wir kämen erst mit den 40 Millionen Euro und den 90 Millionen Euro auf den Bundesdurchschnitt. Daran sehen Sie, wo wir in Rheinland-Pfalz wirklich stehen.
Ich kann den Menschen in Rheinland-Pfalz nur zurufen: Rheinland-Pfalz braucht endlich wieder eine Perspektive, insbesondere eine Perspektive für die Hochschulen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kuhn, ich hoffe, dass wir noch oft Gelegenheit haben, über diese Themen zu diskutieren. Es ist nicht nur ein wichtiges Thema, sondern ich möchte auch Ihre untrüglichen Zitate nicht mehr missen.
Ich habe mich beraten, was ich Ihnen antworten könnte. Ich sage, es ist nicht auf meiner Gedankenwelt gewachsen. Es war Frau Schleicher-Rothmund, die mir geholfen hat. Sie meinte, ich solle antworten: Die schönen Tage von Aranjuez sind nun vergangen, oh mein Prinz. – Das soll heißen: Die, die Sie noch aus der Mitverantwortung in der Regierung heraus einen doch sehr viel differenzierteren Blick auf die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz geworfen haben. –
Die Hochschulen und die Wissenschaft – Sie haben das eingangs im Kontext vor allen Dingen auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes betont; auch Herr Rosenbauer hat darauf abgestellt – sind für die Entwicklung dieses Landes von existenzieller Bedeutung. Deswegen gibt es überhaupt keinen Dissens in der Frage, dass zusätzliche Investitionen für unsere Hochschulen notwendig sind. Deswegen haben wir in der Vergangenheit in gemeinsamer Verantwortung und tun es jetzt mit noch größeren Schritten in der alleinigen Verantwortung zusätzliches Geld für unsere Hochschulen mobilisiert.
Wenn es um die Auswertung der Anhörung der Hochschulen geht, bin ich schon ein bisschen überrascht, dass weder von Herrn Kuhn noch Herrn Rosenbauer jemand zitiert worden ist, bei dem es eigentlich nahe liegen würde, weil ich ganz ehrlich sage, bei aller Expertise aus anderen Ländern, die vielleicht auch immer ein
bisschen von der Distanz geprägt ist, schaue ich zuerst einmal, was der Präsident der Landeshochschulkonferenz in Rheinland-Pfalz sagt.
Dieser hat gesagt – Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung –: „Zur Autonomie der Hochschulen möchte ich sagen, dass die Diskussionen über die Zugeständnisse bei der Dienstherrenfähigkeit und anderen Dingen nach meiner Meinung für uns wesentlich weniger wichtig sind als die Flexibilisierungen im Alltagsgeschäft.“ – Weiter hat er gesagt: „Bei den Modellen, die wir in den letzten acht oder neun Jahren in RheinlandPfalz entwickelt haben, … ist meine persönliche Meinung, wenn man diese Modelle nicht eingeführt hätte, dann wäre es höchste Zeit, sie einzuführen.“
Ich finde, man kann von den eigenen Präsidenten, die die Auswirkung der rheinland-pfälzischen Politik viel besser kennen als alle Externen, doch deutlich schlechtere Noten bekommen, als das in diesem Zitat zum Ausdruck kommt.
Der Weg ist seit 1991 von Kontinuität geprägt. Man gibt den Hochschulen zusätzlich die Handlungsmöglichkeiten – das wird immer wieder überprüft –, die ihnen tatsächlich bei ihrem Umsetzen vor Ort helfen. So weit herrscht vielleicht noch Einigkeit.
Dann kommen die Punkte, bei denen wir auseinander sind. Natürlich kann man als Referenzgröße immer Studiengebühren einführen. Immerhin hat die FDPFraktion – das rechne ich ihr hoch an – eine Position dazu und sagt, nach ihrer Meinung wäre das ein vernünftiger Weg. Mit dieser Positionierung kann man sich auseinandersetzen. Darauf sagen wir ganz klar: Unser Weg ist das nicht, und unser Weg wird das auch in Rheinland-Pfalz nicht sein,
weil wir zwei Aufgaben zu bewältigen haben, nämlich unsere Studierenden gut auszubilden. Wir müssen aber gleichzeitig noch mehr Studierende ausbilden. Deswegen ist für uns auch aus sozialen Gründen dieser Weg verwehrt.
Die CDU sagt nicht einmal etwas zu dieser Frage, sondern sagt immer: Ach ja, da gibt es auch noch Studiengebühren. Woanders wird da soundso viel eingenommen. – Dann fragt man nach: Wollt ihr Studiengebühren oder nicht?– Die jüngste Reaktion ist, dass man nur noch davon redet, dass die FDP die gern hätte.
Ich sage noch einmal: Sie haben wenigstens eine Position zu der Frage. Hier kann man unterschiedlicher Meinung sein. Das sind wir schon länger. Das muss man aushalten. Von der CDU kommt an dieser Stelle dann der kryptische Verweis auf die FDP, und die eigene Positionierung bleibt man schuldig. So wird es auf Dauer auch nicht gehen, weil das dann nicht die notwendige Ernsthaftigkeit hat, mit der man sich auseinandersetzen kann.
Herr Rosenbauer, ausgesprochen dankbar – ich will auch etwas Positives sagen – bin ich dafür, dass Sie heute zweimal in aller Klarheit gesagt haben, dass Sie begrüßen, dass es mehr Geld für die Hochschulen gibt und sich ausdrücklich dazu bekennen. Das ist immerhin eine neue Positionierung. In der Debatte im Ausschuss war noch nicht so klar, ob es jetzt gut oder nicht gut wäre. Ich nehme das gern zur Kenntnis, dass Sie das heute in dieser Deutlichkeit gesagt haben. Ich freue mich darüber, dass Sie diesen Schritt auf die Initiativen der Landesregierung hin getan haben.
Was tut die Landesregierung? Wir haben Investitionsbedarf. Das habe ich eingeräumt. Deswegen haben wir das Projekt „Wissen schafft Zukunft I“ mit 25 Millionen Euro auf den Weg gebracht und es zum 1. Januar 2008 auf 37,5 Millionen Euro aufgestockt. Dann haben wir angekündigt, im Doppelhaushalt das Projekt „Wissen schafft Zukunft I“ auf 40 Millionen Euro aufzustocken.
Außerdem haben wir gesagt, aus den gestiegenen Steuermehreinnahmen wird ein Sondervermögen in der Größe von 200 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre gebildet. Das hat zwei Vorteile. Es gibt erstens pro Jahr 40 Millionen Euro mehr für die Hochschulen und zweitens Planungssicherheit. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Hochschulen das begrüßt haben, weil wir uns echt Gedanken gemacht haben, wie wir beides zusammenbekommen.
Ich komme auf den Punkt zurück, dass wir zwei Aufgaben zu bewältigen haben. Wir haben die jungen Menschen gut auszubilden, aber wir haben auch mehr junge Menschen auszubilden. Es liegt auf der Hand, dass sie auf die Relation Studierende pro Lehrenden abstellen. Das ist die sogenannte Betreuungsrelation. Diese kann man relativ leicht verbessern. Leider ist es in einem Teil der Länder so, dass man die Studierenden reduziert. Dann hat man eine bessere Betreuungsrelation.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass dies ein Weg ist, der in Rheinland-Pfalz nicht möglich ist; denn ich sage, das wäre auch eine völlig falsche Weichenstellung.
Deswegen ist es legitim zu vergleichen, wie das Herr Abgeordneter Krell getan hat, wie sich die Länder, nicht in der Relation pro Studierendem, sondern in Bezug auf die Ausgaben für die Hochschulen, verhalten.
Wenn man sich das Ausgabenverhalten für die Hochschulen anschaut, ist es in der Tat so, wir haben uns bei den laufenden Grundmitteln zwischen 1995 und 2005 – man höre – um 36 % gesteigert. Sie können das nachlesen, damit Sie gleich die Quelle kennen: Statistisches Bundesamt, Fachserie 11, Reihe 432, monetäre hochschulstatistische Kennzahl 2005. Man höre auch, wie der Bundesdurchschnitt ist: 14 %. Wenn das kein Beleg für überproportionale Anstrengungen dieses Landes ist, dann frage ich mich: Was ist ein Beleg?
Ich komme zu dem zweiten Punkt Ihres Antrags, der Frage der Hochschulautonomie. Ich sage Ihnen, ich hänge nicht an Zuständigkeiten des Ministeriums.