Wir haben das in der Vergangenheit getan. Wir haben die Flexibilitäten erhöht. Wir haben die Deckungsvermerke zwischen den Hauptgruppen eingeführt. Wir haben die Mittel für Forschung und Lehre in die Selbstbewirtschaftung gelegt. Wir haben schon lange kein Jährlichkeitsprinzip mehr, das in vielen anderen Ländern immer noch gilt.
Wir haben Globalhaushalte an den Universitäten Trier und Kaiserslautern, an den Fachhochschulen Mainz und Kaiserslautern eingeführt, es können weitere Hochschulen hinzukommen. Wir haben längst – weil das in Ihrem Antrag steht – die Verantwortung für das Personalbudget auf die Hochschulen übertragen.
Wir ergänzen das auch noch, wo immer es geht. Ich sage aber auch eines dazu – Gott sei Dank bin ich mir mit den Hochschulen einig –: Autonomie ist kein Selbstzweck. Autonomie und verstärkte Handlungsmöglichkeiten müssen immer daran gemessen werden, ob sie dazu genutzt werden können, die reale Situation in RheinlandPfalz zu verbessern. Das muss die Messlatte sein. Das wird sie auch in Zukunft sein.
Es kommen einige Ausführungen in den Anträgen vor, die mich schon überraschen. Im FDP-Antrag stehen zum Beispiel Aussagen zu den Befugnissen des Hochschulrats. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur empfehlen, dass man diese vielleicht noch einmal mit den Präsidentinnen und Präsidenten diskutiert; denn die Frage des Hochschulrats und seiner Befugnisse ist existenziell auch eine Frage danach, wie stark der Präsident ist. Gerade mit der letzten Frage haben wir uns intensiv befasst.
Um das miteinander vernünftig auszutarieren, haben Sie noch erheblichen Diskussionsbedarf, glaube ich.
Ganz besonders überrascht bin ich über Ihre Ausführungen zur Finanzierung, da ich Ihnen vorhin das Mittelbemessungsmodell und das Personalbemessungskonzept dargestellt habe. Ich sage jetzt noch einmal eines dazu: Es gibt kein Land, das in diesem Umfang leistungs- und belastungsorientiert die Mittel verteilt, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Ich glaube, wir haben damit frühzeitig einen zukunftsweisenden Schritt eingeleitet, dessen Eingangszitat auch noch heute begrüßt wird.
Da die CDU-Fraktion das sagt: Wir haben bei den Bachelor- und Master-Studiengängen niemanden alleingelassen, ganz im Gegenteil, wir haben ein Umsetzungsprogramm auf den Weg gebracht.
Es stimmt auch nicht, dass wir nicht auf die gestiegenen Energiepreise reagiert hätten. Dazu braucht man nur einmal den Doppelhaushalt aufzuschlagen, braucht noch nicht einmal nachzurechnen, sondern sich nur die Erläuterungen anzuschauen.
Wenn Sie davon reden, dass es gilt, auch zusätzliches Kapital für die Hochschulen, für die Wissenschaft in Rheinland-Pfalz zu mobilisieren, dann darf ich auch einmal auf unsere Stiftung für Innovation hinweisen, die in erheblichem Umfang jedes Jahr zusätzliche Forschungsmittel zur Verfügung stellt, die in den ganzen Betrachtungen noch nicht eingerechnet sind.
Wenn ich dann noch etwas zu dem Auswahlrecht der Hochschulen hinsichtlich ihrer Studierenden lese, dann wundere ich mich auch. Wir haben erst im Mai letzten Jahres ein Gesetzesvorhaben mit einem Staatsvertrag der Länder über die Vergabe von Studienplätzen gehabt, der genau dies vorsieht. Die Hochschulen konnten das schon im Vorgriff zum Wintersemester 2005/2006 so umsetzen. Es wird aus den unterschiedlichen Gründen nur zögerlich davon Gebrauch gemacht.
Das Land baut aber keine Hürden auf, ganz im Gegenteil, das Land hat Handlungsmöglichkeiten an die Hochschulen gegeben und wird es mit der Novellierung des Hochschulgesetzes weiterhin tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, etwas schönzureden, sondern ganz im Gegenteil, es geht darum, wenn man einen großen Schritt macht – den tun wir jetzt finanziell, rechtlich wird ein zweiter folgen –, das dann auch zu sehen, sich darüber zu freuen und auf dem Weg zu den gemeinsam formulierten Zielen ein gutes Stück voranzukommen.
Der Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, es stehen noch 4 Minuten und 30 Sekunden Redezeit für jede Fraktion zur Verfügung. Keine Wortmeldungen? – Dann dürfen wir mit der Abstimmung beginnen.
Wir haben unmittelbar über den Antrag der FDP-Fraktion abzustimmen, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1446 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur unmittelbaren Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt.
Wer dem Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1538 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 21 und Punkt 22 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Zukunft der Tabak pflanzenden Betriebe in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1830 –
Den rheinland-pfälzischen Tabakpflanzern eine Zukunftsperspektive geben Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/1834 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau zum Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1830 –, Zukunft der Tabak pflanzenden Betriebe in Rheinland-Pfalz, heute mit dabei.
Dieser Antrag wurde vom Präsidenten des Landtags auf Verlangen der Antragstellenden gemäß § 60 Abs. 2 GOLT unmittelbar an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen. Der Antrag hat den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1106 – ersetzt, der bereits in der 9. Sitzung am 26. Juni 2007, in der 10. Sitzung am 20. September 2007, in der 11. Sitzung am 8. November 2007 und in der 12. Sitzung am 11. Dezember 2007 beraten wurde.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat den Antrag in seiner 13. Sitzung am 22. Januar 2008 bera
Ebenfalls behandelt wurde der Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/1834 –. Für diesen Antrag gelten dieselben Sitzungsdaten des Ausschusses wie die, die ich vorhin genannt habe. Dieser Antrag wird laut Beschlussempfehlung abgelehnt.
Wir haben eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Das Wort hat Herr Kollege Alexander Schweitzer.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein wenig unfair, dass die Zeit, die ich brauche, um das Mikrofon für normal gewachsene Menschen einzustellen, von meiner Redezeit abgezogen wird.
Apropos Redezeit: Mir ist auf dem Weg zu diesem Pult gesagt worden, ich solle nach Reinhard Mey einfach sagen: Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette. – Ich möchte aber dennoch meine Redezeit, die mir die Geschäftsordnung vorgibt, gern ausnutzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer in Rheinland-Pfalz vom Tabakanbau lebt oder in diesem Bereich seinen Schwerpunkt hat, der weiß es schon längst: Es kommen große Herausforderungen auf die Tabakpflanzer zu. Wir haben es in der Süd- und der Vorderpfalz sowie in der Wittlicher Senke mit rund 120 Betrieben zu tun. Sie leben mit ihren Betriebsinhabern, mit ihren Mitarbeitern, mit ihren Auszubildenden und mit vielen Familienangehörigen, die im Betrieb mitarbeiten, von der wirtschaftlichen Nutzung der Kulturpflanze Tabak.
Sie tun dies vor dem Hintergrund einer Tradition, die in Rheinland-Pfalz und in Deutschland insgesamt schon mehr als vier Jahrhunderte die Nutzung dieser Pflanze kennt, eine Tradition übrigens, die das kulturelle Leben und – besonders sichtbar – auch das Dorfbild all der Gemeinden prägt, in denen Tabak angebaut wird, mit Auswirkungen auf den Tourismus und die Dorfkultur insgesamt. Ich betone dies ausdrücklich, da man dieses Thema nach meiner Ansicht nicht nur aus der rein betriebswirtschaftlichen Sicht beurteilen sollte.
Vor welchen Herausforderungen steht der Tabakanbau im Land? – Bisher konnten die Betriebe mit einer erheblichen Unterstützung durch Prämienzahlungen der Europäischen Union rechnen. Mit rund 3 Euro auf das Kilogramm Rohtabak hat diese Prämie zum Einkommen der Betriebe beigetragen.
Nun haben wir es seit geraumer Zeit mit den Plänen der EU zu tun, diese Prämienzahlungen umzustellen und damit aus Sicht der Betriebe mit Wirkung des Jahres