2010 auslaufen zu lassen. Man muss kein Pessimist sein, um festzustellen, dass, wenn diese Pläne voll umgesetzt werden, eine große Zahl der aktuell existierenden Betriebe in große Schwierigkeiten oder ins Schlingern geraten oder – im worst case – sogar vom Markt vertrieben werden.
Wir als SPD-Fraktion und auch die SPD-geführte Landesregierung wollen aber, dass es auch in Zukunft Tabakanbau und Tabak pflanzende Betriebe in RheinlandPfalz geben kann. Was können wir also tun?
Wir schlagen Ihnen mit unserem Antrag vor, einer Doppelstrategie zu folgen. Diese Doppelstrategie sieht zwei zentrale Punkte vor:
2. Wir müssen gegenüber der EU mit allen Kräften und auf allen Ebenen dafür eintreten, dass die beschriebene Umstellung der Prämienzahlung so modifiziert wird, dass die Betriebe noch mindestens bis zum Jahr 2013 unterstützt werden können.
Zum ersten Punkt dieser Strategie ist festzustellen, die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben vorbildlich erledigt, und zwar in einer Form, dass man ihr eine Eins mit Sternchen geben könnte.
Mit einer Beratung, die individuell angelegt ist, sollen für die Tabakpflanzer mit gesteigerten Ressourcen bei der Agrarverwaltung Wege aufgezeigt werden, wie man im landwirtschaftlichen Bereich zu anderen Produkten kommen kann. Mit dem Flankieren dieser Umstellungsprozesse durch einzelbetriebliche Förderungen wird diese Beratung noch unterstützt. Mit Initiativen wie beispielsweise der Gründung der Erzeugergemeinschaft Pfalzkräuter – als Stichwort nenne ich Petersilie – wird eine Alternative aufgezeigt, die anschaulich, aber auch marktfähig deutlich macht, dass es Alternativen, zumindest aber zweite und dritte Säulen zum Tabakanbau gibt. Diese Strategie hat uns übrigens das Lob des Tabakbauverbands eingebracht. Ich möchte dies erwähnen, da es immer besser ist, sich auf das Lob anderer zu berufen und nicht nur auf das Lob, das man sich selbst ausspricht. – Darüber grinst sogar Herr Creutzmann.
Was die zweite Seite unserer Doppelstrategie anbelangt, so möchte ich Ihnen sagen, dass Landwirtschaftsminister Hering gegenüber der EU, aber auch gegenüber Herrn Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer nichts unversucht gelassen hat, mit Initiativen und mit Vorstößen dafür zu sorgen, dass diese uns in unseren Plänen unterstützen und dafür sorgen, dass wir bis 2013 noch ein wenig Luft bekommen.
Ich muss Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, es wird schwierig; denn es stellt sich die Frage: Was tut Horst Seehofer? – Ich könnte Ihnen nun zwei Antworten geben: Die erste Antwort lautet: Ich weiß es nicht.– Die zweite Antwort lautet: Ich folgere aus der ersten Antwort,
An dieser Stelle muss ich Ihnen sagen, ich bin ein wenig enttäuscht. Ich hätte mir auch erhofft, dass neben denjenigen, die in der Regierung Verantwortung für das Schicksal der Tabakpflanzer in Rheinland-Pfalz tragen, auch diejenigen, die mir gegenüber auf der Oppositionsbank sitzen und sich zumindest in ihren Wortbeiträgen für die Tabakpflanzer stark machen möchten, sich in diesem Bereich engagiert hätten. Schließlich gehört Horst Seehofer ebenfalls der Union an.
Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben – sie stirbt bekanntlich zuletzt – und erwarte an dieser Stelle klare Äußerungen insbesondere vonseiten der Kolleginnen und Kollegen der CDU, was sie gegenüber Horst Seehofer noch in die Argumentation mit einzubringen gedenken, damit er ein wenig mobiler gemacht wird. Ich habe die Befürchtung, dass letztendlich tatsächlich wahr werden könnte, was Herr Eymael von der FDP-Fraktion und Frau Schneider, die hier als CDU-Agrarexpertin bezeichnet wird, in einer Ausgabe der „StaatsZeitung“ nach der Anhörung zum Tabakanbau im Ausschuss dargestellt haben.
Sie beide haben nämlich geäußert, die Regierung habe gar kein ernsthaftes Interesse an einer Aufrechterhaltung des Tabakanbaus. Herr Eymael, Frau Schneider, ich fürchte, das stimmt, aber es stimmt nur in Bezug auf die Regierung in Berlin. Ich hoffe, dass wir diesbezüglich von Ihnen ein wenig Klarstellung bekommen; denn es wäre ein großes Problem, wenn wir in den Verhandlungen mit der EU einen Partner in Berlin, den wir dringend brauchen, nicht bekommen könnten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das zweitgrößte Tabak anbauende Bundesland. Es wurde bereits bei der Anhörung sowie auch bei vielen Debatten in der Vergangenheit deutlich, dass der Tabakanbau insbesondere in der Südpfalz und auch in der Wittlicher Senke nicht nur ein großer Wirtschaftsfaktor für viele kleinstrukturierte Familienbetriebe ist, sondern dass er insbesondere dort auch ein prägendes Element für unsere Kulturlandschaft ist.
Es wurde bereits über die Entkoppelung der Beihilfen seit 2006 und die zu erwartende Entkoppelung ab 2010 gesprochen. Es ist sicherlich richtig, dass es unterschiedliche Initiativen in diesem Raum gab und gibt, den Tabakanbau in Rheinland-Pfalz über das Jahr 2010 hinaus sicherzustellen. Herr Schweitzer, es ist aber de facto nicht so, dass die ersten Bemühungen der Landes
regierung und der sie tragenden Fraktion der SPD darin liegen, den Tabakanbau in Rheinland-Pfalz zu erhalten;
denn wenn man Ihren Antrag liest, so geht es Ihnen letztendlich doch nur darum, Umstrukturierungsbeihilfen zu geben, und es geht Ihnen darum, eine Art Museumstabakanbau in der Südpfalz noch aufrechtzuerhalten, aber ihn nicht als wirtschaftlichen Faktor beizubehalten, von dem die Betriebe auch leben können.
Wenn Sie in Ihrem Antrag von einer Anbauumstellung für landwirtschaftliche bzw. gartenbauliche Kulturen sprechen, so würde ich Ihnen empfehlen, doch einmal mit den Gemüsebauern in der Südpfalz zu sprechen, die Ihnen sagen werden, dass Sie überhaupt nicht mehr die Marktpotenziale haben. Wenn die Tabakanbauer in den Gemüseanbau gehen, werden wir erleben, dass der Markt übersättigt ist und die Preise verfallen. Von daher kann es nicht das Ziel der Landesregierung sein, unsere Tabakbauern in diese Richtung zu beraten. Mich würde allerdings schon interessieren, in welche Richtung die Beratung gehen soll.
Sie haben Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer kritisiert. Dies ist in meinen Augen sehr scheinheilig, weil man weiß, worum sich die Gespräche heute in Bonn gedreht haben.
Sie selbst wissen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer sich zum einen noch in der Verhandlung mit der EU befindet und zum anderen Riesenprobleme mit seiner Gesundheitsministerin hat, die – so glaube ich – Ihrer Partei angehört, und Riesenprobleme mit der Drogenbeauftragten Bätzing hat, die aus Rheinland-Pfalz kommt. Beide argumentieren nämlich: Wir können doch nicht auf der einen Seite den Tabakanbau in RheinlandPfalz erhalten und auf der anderen Seite den Nichtraucherschutz vorantreiben.
Wir haben uns untereinander vor der Diskussion unterhalten. Es gibt momentan Überlegungen, Horst Seehofer in Brüssel den Rücken zu stärken, um die Anliegen von Frankreich und Italien zu unterstützen, eine Bundesratsinitiative zu starten. Wir hatten deshalb überlegt, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen und gegebenenfalls im Ausschuss bzw. im Plenum noch einmal darüber zu beraten. Es war Ihre Fraktion, die letztendlich dem Anliegen der FDP und der CDU nicht entgegengekommen ist.
Sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen, Horst Seehofer wäre daran schuld, wo wir noch die Verhandlungen
(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Steht in irgendeinem Antrag, dass nicht mehr verhandelt werden soll?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es liegen zwei Anträge zum Tabakanbau in Rheinland-Pfalz vor. Allein die Überschriften zeigen die unterschiedlichen Aussagen. Bei dem Antrag der Fraktion der SPD steht: „Zukunft der Tabak pflanzenden Betriebe in RheinlandPfalz“?
Bei dem Antrag der Fraktionen der FDP und CDU steht: „Den rheinland-pfälzischen Tabakpflanzern eine Zukunftsperspektive geben“. Darin zeigt sich schon deutlich der Unterschied der Intention beider Anträge.
Wir glauben an den Tabakanbau in Rheinland-Pfalz trotz schwieriger Rahmenbedingungen. Wir haben den Tabakanbau nicht aufgegeben, im Gegensatz dazu die Landesregierung.
Es gibt ein Schreiben des Staatssekretärs Professor Dr. Englert im Vorfeld der Anhörung im Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau, in dem er alle Tabak anbauenden Betriebe angeschrieben und erklärt hat: Hört auf, es hat keinen Zweck mehr. – Ich zitiere: Ab dem Jahr 2010 auch unter Berücksichtigung von Preissteigerungen für Rohtabak auf den Weltmärkten und Kostenreduktion durch Mechanisierung wird er nicht mehr rentabel sein. – Er hat schon damals den Ausstieg gefordert.
Natürlich war es so. Ich kann den Brief doch zeigen. Es gab erboste Tabakanpflanzer in der Südpfalz über diesen Brief und diese Initiative des Staatssekretärs. Die Anhörung fand erst zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Jetzt noch einmal zur Anhörung. Es gab ein Gutachten eines Professors, der König oder Kaiser hieß, ich weiß es nicht mehr so genau. Er kam von der Fachhochschule Ludwigshafen. Nichts gegen die Fachhochschule Ludwigshafen. Das war aber kein Agrarökonom. Er hat zum allerersten Mal eine Untersuchung über ein Agrarprodukt am Markt geführt, meine Damen und Herren. Diese Studie, auf die sich Herr Kollege Schweitzer im
Deswegen kann sie für mich in meiner Entscheidung nicht die Grundlage für die weiteren Empfehlungen darstellen, wie es im Tabakanbau letztlich weitergeht.
Lieber Kollege Schweitzer, Sie haben aber ein oder zwei Passagen von unserem guten Antrag schon übernommen. Sie sind in die richtige Richtung gegangen. Nichtsdestotrotz zeigt sich, dass die Preise für Rohtabak am Weltmarkt ansteigen. Die Liberalisierung der Agrarmärkte hat fast bei jedem Agrarprodukt zur Folge gehabt, dass die Preise angestiegen sind. Hört! Hört! Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Sie sind um 15 % bis 20 % angestiegen. Wer sagt uns denn, wie es im Jahr 2013 aussieht?
Das ist der Zeitpunkt, den wir anvisieren, wo die Spanier und Franzosen jetzt mitbekommen, dass die jetzige Regelung so lange anhält, und zwar als Übergangsphase. Da bemüht sich Herr Minister Hering. Das weiß ich. Bei Minister Seehofer weiß ich nicht, ob er sich bemüht. Aber ich gehe davon aus, dass er sich auch bemühen wird. Beide müssen sich bemühen. Beide stehen in der Verantwortung. Ich könnte mich eigentlich zurücklehnen und sagen, sie sollen einmal machen, und anschließend auf beide draufschlagen. Das machen wir aber nicht, sondern wir wollen uns gemeinsam bemühen, dass es funktioniert.
Wir haben dann in der Tat ein höheres Preisniveau inklusive der Kosteneinsparungen vom Anbau her bis hin zum Vollerntereinsatz und Sonstiges. Wir werden einen Strukturwandel bei den Betrieben haben. Es wird sich natürlich auf weniger Betriebe konzentrieren. Es werden etliche Betriebe ausscheiden, aber es werden welche übrig bleiben. Somit werden wir flächendeckend den Tabakanbau in der Südpfalz und in der Wittlicher Senke erhalten, um letztlich einen Teil der Kulturlandschaft damit zu erhalten.