Herr Minister Hering hat mich aufgefordert. Frau Abgeordnete Fink, wenn Sie Ihre Bundesgesundheitsministerin zurückpfeifen und wenn Sie die Drogenbeauftragte von Rheinland-Pfalz zurückweisen, dass diese Minister Seehofer nicht traktieren, dann sorgen wir dafür, dass Herr Minister Seehofer den Brief unterschreibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das eine oder andere loszuwerden. Ich stehe noch ganz unter dem Eindruck des letzten Wortbeitrages von Frau Schneider. Ich habe den Eindruck, sie hat uns gerade eine Wette angeboten.
Ich denke, das ist nicht der richtige Umgang mit einem Thema, bei dem es um nicht weniger als um die wirtschaftlichen Existenzen von Menschen in RheinlandPfalz geht.
Herr Eymael, im Gegensatz zu Ihnen kann ich mich nicht auf die Kompetenz stützen, die Sie durch die vielen Jahren von exekutiver Verantwortung haben. Ich habe die Möglichkeiten, die ein einfacher Abgeordneter hat. Ich spreche mit den Leuten. Ich spreche mit den Tabakpflanzern in der Südpfalz. Ich spreche mit Herrn Hermann Josef Pfanger, seines Zeichens Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Tabakbauverbandes und des europäischen Tabakbauverbandes.
Er sagt mir zwei Dinge. Er sagt mir, ihr in RheinlandPfalz macht es gut. Er sagt mir auch, wir glauben schon lange nicht mehr, dass es in Zukunft den Tabak geben wird. Es ist interessant, dass Hermann Josef Pfanger in seinem eigenen Betrieb jedes Jahr eine Erntefolge Erdbeeren hat. Ich weiß nicht, warum Sie das ins Lächerliche ziehen. Sie machen das und wissen vielleicht besser als Sie, wie die Realität aussieht, Herr Eymael.
Hermann Josef Pfanger lobt nicht nur die rheinlandpfälzische Landesregierung. Das habe ich besonders gern gehört und es mir deshalb gut gemerkt. Er sagt auch, unser derzeitig größtes Problem ist Herr Horst Seehofer. Bei aller Wertschätzung für Frau Sabine Bätzing gehe ich doch davon aus, dass es nicht um sie geht, wenn sich die Tabakpflanzer treffen und sich über die mangelnde Unterstützung durch die Politik unterhalten. Sie wissen genau, wer auf EU-Ebene verhandelt, wer dort im Interesse der Tabakindustrie agiert und wer nicht.
Weil sie wissen, wer es nicht tut, sagen sie, das größte Problem der rheinland-pfälzischen Tabakpflanzer heißt zurzeit Horst Seehofer. Ich möchte es wiederholen, weil ich Sie wirklich ernsthaft bitte, werden Sie mit Ihren Möglichkeiten mobil, initiativ, und helfen Sie mit, dass es da ein wenig Bewegung gibt, weil die Tabakpflanzer in Rheinland-Pfalz diese Unterstützung brauchen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe 15 Jahre mit dem Tabakbau in der Pfalz gut gelebt und gut zusammengearbeitet.
Ich verwahre mich gegen den Vorwurf, dass wir Schindluder mit den Tabakanbauern betrieben hätten. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit. Ich sage Ihnen das ganz offen.
Sie haben dann darüber hinaus behauptet, ich hätte hier gesagt, durch den Gemüse- und Obstbau käme es zu einem Preisverfall bei den Produkten. Das habe ich überhaupt nicht gesagt. Ich habe hier eben Folgendes gesagt: Die Tabak anbauenden Betriebe sind hoch spezialisierte Betriebe, die nicht ohne Weiteres die Kulturen wechseln können. Für Obst- und Gemüsebau brauchen sie eine Extraausbildung. Das ist etwas anderes als Tabak. Wir sollten auch alles daransetzen, das Knowhow des Tabakanbaus – gut, dass wir es haben – zu erhalten.
Herr Kollege Schweitzer, dass es natürlich Betriebe gibt, die im Rahmen der Fruchtfolge noch etwas anderes anbauen – das ist so in der Landwirtschaft –, ist doch selbstverständlich. Sie müssen die Fruchtfolge alle drei bis vier Jahre bzw. beim Virgin alle sieben Jahre einhalten. Dann müssen sie etwas anderes pflanzen. Es ist doch logisch, dass sie auch andere Produkte anbauen.
Meine Damen und Herren, ich will es noch einmal auf den Punkt bringen. Wir sind für den Tabakanbau, und wir müssen offen und ehrlich sein. Das sind wir auch mit den Leuten. Die Leute wissen, was auf sie zukommt. Ich sage noch einmal, unsere erste Priorität ist es, den Tabakanbau zu erhalten. Erst die zweite Priorität ist, nach Alternativen zu suchen. Wenn ich sehe, wie der Preis für den Rohstofftabak anzieht, dann sind das positive Zeichen. Die sollte man unterstützen und sie nicht unterbinden.
Frau Kollegin Schneider, ich bin der festen Überzeugung, dass Herr Seehofer Manns genug ist, Briefe schreiben und sie zu verantworten zu können, ohne jeden Brief mit Frau Bätzing oder der Gesundheitsministerin abzustimmen. Diese Notwendigkeit besteht nicht. Er hat eine klare Positionierung, dass zeitnah aus der Entkopplung auszusteigen ist. Diese Position kann man inhaltlich in der Landwirtschaftspolitik auch vertreten. Dann soll man dazu jedoch auch offen stehen. Dann können die Menschen damit umgehen und wissen, wie die Position der Bundesregierung ist. Diese klare Aussage können wir erwarten. Die können auch die Tabakbauern erwarten; denn es geht um ihre Zukunft. Deswegen darf in dieser Frage nicht taktiert werden.
Herr Kollege Eymael, Sie haben ausgeführt, dass die SPD-Fraktion in der Einleitung ihres Antrags dokumentiert, dass sie an die wirtschaftliche Zukunft des Tabakanbaus nicht glaubt, dass das der Unterschied sei und in der Überschrift deutlich würde. Auf den Weltmarktpreis zu verweisen und das als Signal zu setzen, dass auch zukünftig eine wirtschaftliche Grundlage für den Tabakbau besteht, da würde ich mich in der Wortwahl etwas präziser fassen und etwas zurücknehmen. Ich halte das für mehr als fahrlässig, den Menschen klarzumachen, dass,
wenn ich Kosten reduziere und auf die Steigerung des Weltmarktpreises vertraue, es wohl gut gehen wird.
Das ist im Grunde die Kernaussage, die Sie getroffen haben. Das allein wird nicht reichen. Wenn es keine Änderung in der Frage der Prämienzahlung der Europäischen Kommission bis zum Jahr 2013 gibt, sind die Betriebe in der Regel nicht in der Lage, diese Phase durchzustehen. Dann werden sie keine vernünftige wirtschaftliche Grundlage haben. Diese Ehrlichkeit deutlich zu machen, ist wichtig. Das machen wir. Das haben wir in aller Klarheit den Tabakpflanzern so auch kommuniziert. Das hat am Anfang keine Begeisterung ausgelöst. Das hat aber dazu geführt – auch das, was Herr Kollege Schweitzer ausgeführt hat –, dass mittlerweile ein großes Vertrauensverhältnis herrscht, dass Sie sagen: Wir haben eine Landesregierung, die offen und ehrlich sagt, was ist, die in aller Konsequenz auch unsere Interessen in Berlin und in Brüssel vertritt. –
Diese Ehrlichkeit und diese Klarheit wollen wir von allen Beteiligten haben. Da meine ich insbesondere die Bundesregierung. Wenn sie eine andere Position hat, dann soll sie das sagen. Dann kann man damit umgehen. Dann kann man damit hantieren. Was wir brauchen, sind in diesem Punkt eine Verlässlichkeit und klare Aussagen. Nur dann haben wir eine Chance, in Brüssel etwas zu bewegen. Solange Brüssel weiß, dass sich Deutschland als größtes Land in der EU nicht positioniert, sind alle anderen Bestrebungen der anderen Länder ziemlich vergebens. Das Gewicht von Deutschland ist in dieser
Frage sehr groß. Es ist bedauerlich, dass sich die Bundesregierung in dieser Frage nicht positioniert. So werden wir wenig Chancen haben, eine Änderung herbeizuführen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Das ist der Kernpunkt. Das wollen wir auch zum Ausdruck bringen.
(Pörksen, SPD: Das ist der Mann, der alles weiß! – Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Pörksen, SPD: Ich weiß doch nur Innenpolitik, der weiß alles!)
Herr Staatsminister, ich finde es richtig, und das schätzen auch die Landwirte dort, dass Sie gesagt haben, was auf sie zukommen wird. Ich war beim Verband der Tabakpflanzer dort in der Pfalz. Diese haben natürlich auch eine Chance gesehen. Deswegen ist es richtig, sich einzusetzen, dass sie die Subventionen bis zum Jahr 2013 bekommen, weil sie sehen, sie nehmen den Strukturwandel an. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn der eine oder andere
Erdbeeren oder was auch immer anpflanzt. Sie sehen aber auch eine Zukunftschance – zumindest wurde das auf der Verbandsversammlung geäußert, Herr Kollege Schweitzer war auch dort bei dieser Veranstaltung –, über Strukturwandel und größere Einheiten Tabakanbau auch weiter betreiben zu können, wenn es bis zum Jahr 2013 – das war das Entscheidende – Geld gibt. Deswegen können wir sie dort nur unterstützen. Wahrheit und Klarheit ja, aber auch den Versuch unternehmen, dass sie eine Chance für die Zukunft haben, ist unser Anliegen. Insofern gibt es da keinen Dissens.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über Punkt 21 der Tagesordnung, und zwar die unmittelbare Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1830 –, da die Annahme empfohlen wird. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 22 der Tagesordnung. Auch hier gibt es eine unmittelbare Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und CDU