Herr Minister, zum Verfahren haben Sie gar nichts gesagt. Der Hauptkritikpunkt, den ich vorgebracht habe,. Ihre Stellungnahme mit vielen Zahlen, war auch in der Sache nicht überzeugend.
Meine Damen und Herren, zum Verfahren: Ihre schamlose und öffentliche Kritik am Rechnungshof mitten im internen Verfahren, Herr Minister, zeigt, dass Sie und die Regierung selbstherrlich arbeiten. Sie nutzen die absolute Mehrheit zum Durchregieren.
Man ignoriert lange praktizierte und bewährte parlamentarische Verfahren. Man erweckt sogar den Eindruck, als solle da jemand unter Druck gesetzt werden, sich wohlgefällig zu verhalten. All dies dürfen wir nicht zulassen.
Stellen wir uns gemeinsam vor den Rechnungshof und ermuntern ihn, weiter objektiv zu prüfen und zu berichten, und zwar unbeeindruckt von diesen Stellungnahmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diese Reihe des selbstherrlichen Verhaltens der Landesregierung passt auch das Verhalten der Umweltministerin. Sie kommt gerade herein. Der Rechnungshof prüft den Landesbetrieb Landesforsten Rheinland-Pfalz und kommt dabei im Bericht zu eindeutigen Forderungen. Insbesondere solle der Betrieb zweistufig organisiert werden, dann, so der Rechnungshof, sei eine eigenständige Forstabteilung im Ministerium nicht mehr erforderlich.
Meine Damen und Herren, jeder kann sich vorstellen, dass das ein großer Beitrag zum Verwaltungsabbau und zur Kosteneinsparung sein kann. Was tut die Ministerin?
Bevor das Parlament darüber beraten kann, schafft sie Fakten. Sie stellt einen neuen Abteilungsleiter ein. Jetzt hören wir, es soll auch noch zusätzlich ein neuer kaufmännischer Leiter eingestellt werden.
Ich komme zum Schluss. Das Schaffen von Fakten vor Abschluss des Verfahrens zeugt von nicht akzeptabler Ignoranz gegenüber dem, was der Rechnungshof vorgeschlagen hat.
Dazu gehört auch das, was das Parlament möglicherweise entscheiden wird. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb kritisieren wir das in dieser Form.
Beenden Sie dieses Verfahren. Kommen Sie zu den parlamentarischen Regeln zurück, die wir bisher praktiziert haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich glaube man sollte mit seiner Wortwahl immer zurückhaltend umgehen. Wenn Sie von Arroganz und anderen Dingen in Richtung anderer sprechen, ist zu fragen, ob es dann elegant ist, jemandem Vorwürfe in Richtung Kenntnisse über parlamentarische Abläufe zu machen.
Ich habe vernommen, dass die Fraktion der CDU eine Stellungnahme zum Bericht des Rechnungshofes abgegeben hat. Was ist daran verwerflich? Das machen andere Gruppierungen auch. Dafür ist der Bericht da. Wenn er vorgelegt wird, gibt man eine Stellungnahme ab. Ich glaube, das Recht steht jedem zu.
Wir sind beide in der Rechnungsprüfungskommission. Bei der Rechnungsprüfungskommission sind wir drei Tage intensiv in Klausur. Dort wird sorgfältig analysiert, wie die Grundrichtung ist, Einzelfälle werden aufgearbeitet, und man macht eine sorgfältige Analyse. Man bespricht es mit den einzelnen Vertretern der Häuser. So wird das aufgearbeitet. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Der wird nicht bestritten. Ich glaube, das hat mit dem, was Sie als Überschrift über die Aktuelle Stunde geschrieben haben, nichts zu tun.
Sie haben deutlich erlebt, was reale Politik ist. Konsolidierungsfortschritte sind erzielt worden. Das Ausgabenwachstum ist begrenzt. Das sind Fakten, die Sie nicht wegwischen können. Sie sollten sich im Gegenteil über
legen, ob Sie solche Punkte als Aktuelle Stunde thematisieren, weil Sie dargelegt haben, dass wir auf dem richtigen Weg der Konsolidierung sind.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, lassen wir das Verfahren da, wo es ist. Wer hat es angesprochen? Wer hat es auf diese Ebene hochgezogen? Das war nicht die SPD-Landtagsfraktion.
Ich glaube, auch für den Rechnungshof ist es wichtig, entsprechende Rückmeldungen zu bekommen. Er verhält sich vernünftig. Er weiß, wenn er entsprechende Kritik äußert und Tatbestände aufgreift, dass man diese aus unterschiedlichen Perspektiven sehen kann.
Ich sage, bevor man ein schnelles Urteil trifft, schaut man sich die einzelnen Prüfungsvermerke an, informiert sich über die Hintergründe und trifft nicht so schnell Urteile über Forstbereiche und anderes. Man muss sich vorher informieren.
Manchmal ist es sinnvoll, erst zu lesen und sich zu informieren. Das ist besser, lieber Herr Kollege.
Wie gesagt, ich weise es noch einmal ausdrücklich zurück, was Sie teilweise mit Ihren Äußerungen gemeint haben. Ich glaube, Sie gehen etwas über das hinaus, was man sagen kann. Da ist ein bisschen Mäßigung geboten.
Wir sollten mit den Themen durchaus kritisch umgehen. Das ist unser gutes Recht. Das sollte man sachlich tun. Wir sollten gemeinsam versuchen, das auf dem Weg der Rechnungsprüfungskommission zu bearbeiten. Das ist der parlamentarische Weg. Glauben Sie mir, das wissen wir auch. In diesem Sinne bitte ich um Mäßigung.
„Auswirkungen der durch das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat beantragten Verschärfung des Erbschaftsteuerreformgesetzes auf den Mittelstand, insbesondere auf personen- geführte Unternehmen“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1962 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war gestern auf einer Veranstaltung in Wendelsheim. Da lag diese Karte. Darauf steht: „Was hilft aller Sonnenaufgang, wenn wir nicht aufstehen?“ Ich habe mir gedacht, was hilft alles Aufstehen, wenn diese Landesregierung die Früchte, die dadurch entstehen, vernichten will.