Bei einem Brainstorming, das heißt, einer ungeordneten Ideensammlung, hat man es immer mit einem Leipziger Allerlei von Ideen und Vorschlägen zu tun.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Auler, ich frage mich, welches Bild Sie von Bürgermeistern und Gemeinderäten haben, wenn Sie diesen unterstellen, sie würden überall Radarfallen aufstellen, um bei ihren eigenen Bürgern abzukassieren.
Herr Kollege Schnabel, es wäre schön, wenn Sie nicht nur immer vom Pult aus Fragen stellen würden, sondern wenn Sie auch einmal Antworten der CDU präsentieren würden, wie Sie sich denn eigentlich die Kommunal- und Verwaltungsreform vorstellen wollen. Davon hören wir nichts.
Jetzt ist ein nicht ganz so frommer Wunsch von Ihnen geplatzt. Sie haben geglaubt, dass es die Landesregierung nicht schaffen würde, einen Punktekatalog vorzulegen, in dem Aufgabenkritik erfolgt und Aufgabenverschiebung von oben nach unten stattfindet. Sie haben gehofft, das würde nicht stattfinden.
Ich will das eindeutig sagen: Die Liste, die vorliegt, ist anspruchsvoll. Sie kann sich sehen lassen, und sie wird unter Umständen im Laufe der Diskussion noch verlängert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn Sie mir das nicht glauben, dann will ich – der Herr Kollege Noss hat es angedeutet – nun doch einmal den CDULandrat Herrn Duppré in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Landkreistages zitieren.
CDU-Landrat Herr Duppré sagt: „Eine zukunftsweisende Kommunal- und Verwaltungsreform muss das Kunststück einer Balance zwischen Bürgernähe und Wirtschaftlichkeit mit klaren, auch für den Bürger durchschaubaren Strukturen verbinden. Diesen Gedanken finde ich in den von der Landesregierung veröffentlichten Grundsätzen der Aufgabenkritik wieder.“ – So CDULandrat Herr Duppré. Recht hat er, der Herr Kollege.
Zugegeben, damit haben Sie nicht gerechnet, weil Sie jetzt nämlich das Spielzeug weggenommen bekommen haben und Ihnen auch Ihre Spielgefährten abhanden gekommen sind.
Sie haben niemanden mehr, Sie stehen allein. Das ärgert Sie, das kann ich verstehen. Aber dabei können wir Ihnen nicht helfen.
Außer den gleichen Plattitüden haben wir von Ihnen keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, wie Sie sich das denn eigentlich vorstellen wollen.
Wir haben die Katasterverwaltung und Landesforsten reformiert. Wir haben die Agrarverwaltung, die Finanzverwaltung und die Mittelinstanzen reformiert, alles übrigens gegen die CDU. Wenn wir das nicht gemacht hätten, würden wir heute einen wesentlich höheren Personalbestand haben, und die Verwaltung wäre nicht auf dem Stand, auf dem sie jetzt steht. Alles mussten wir gegen Ihre Stimmen beschließen.
Meine Damen und Herren, nun sind wir beim nächsten Schritt, nämlich der Frage, wer welche Aufgaben am
besten und wirtschaftlichsten wahrnehmen und wie ein Maximum an Bürgernähe gewährleistet werden kann.
Genau dafür ist dieser Maßnahmenkatalog, den die Landesregierung vorgelegt hat, eine gute Grundlage.
Aufgaben der Ministerien und der Landesämter werden kommunalisiert. Spezialwissen und Einheitlichkeit der Wahrnehmung von Aufgaben werden gebündelt. Die Verbandsgemeinden, die kreisfreien Städte und die Landkreise werden gestärkt. Die Ortsgemeinden bleiben erhalten, sie sollen nur mehr Unterstützung bei der Verwaltungstätigkeit bekommen.
Meine Damen und Herren, das, was der Innenminister vorgelegt hat, ist weit mehr, als manche, insbesondere die CDU, gehofft haben. Sie hat nämlich nicht damit gerechnet.
Wenn Herr Baldauf deshalb von einem grandiosen Scheitern spricht, kann ich nur sagen, gescheitert ist die Strategie der CDU, und zwar auf ganzer Linie. Gescheitert sind diejenigen, die sich selbst ins politische Abseits gestellt haben. Dazu gehören Sie auch.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Diskussion, so wie sie jetzt geführt wird, zeigt, dass man, wenn man ins Detail geht, natürlich quer durch die Fraktionen, quer durch die Parteien darüber streiten kann, ob diese oder jene Aufgabe hierhin oder dorthin gehört. Da bin ich völlig d’accord. Das zeigt auch, dass man, wenn man eine Kommunal- und Gebietsreform ankündigt, sie dann aber auch machen muss.
Meine Damen und Herren, man sollte es nicht wie der Ministerpräsident machen. Er hat sie im Mai 2006 angekündigt. Ich zitiere ihn noch einmal: Grundlagen für diese Verwaltungs- und Strukturreform sollen geschaffen und dann schrittweise bis zur Kommunalwahl 2014 umgesetzt werden. – Das bedeutet eine Umsetzung der auf diese Landtagswahlperiode folgenden Wahlperiode.
Sich über einen so langen Zeitraum, in dem es die Opposition von FDP und CDU gibt, die GRÜNEN und die Freie Bürgerliste, also die Kommunalen, aber draußen sind, beispielsweise nicht nur mit strukturellen, sondern auch Gebietsreformen zu beschäftigen, ist ein Ansatz, der eigentlich scheitern muss.
Sie können doch nicht verlangen, dass über Themen wie Grenze auf, Grenze ja, größer, kleiner, über diesen oder jenen Bürgermeister über Jahre debattiert und diskutiert wird. Wie man es richtig machen muss, das zeigt das Beispiel aus der Vorgängerzeit.
Der Ministerpräsident, damals CDU, hat sich mit dem Führer der großen Opposition, damals SPD, zusammengesetzt, und dann haben sie es gemacht, dann wurde es umgesetzt, aber in einem ganz kurzen Zeitplan.
Sie haben jetzt zwei Jahre danach, also zwei Jahre nach der Ankündigung eine Liste vorgelegt. Uns wollten Sie eigentlich durch das Land treiben. Das machen wir so nicht mit, Herr Schweitzer.