Es ist zwar richtig, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten musste, für meine Begriffe ist es aber politisch nicht zu vertreten, dass die Beamtinnen und Beamten einseitig zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden.
Die Beamten dürfen nicht die Spardose der Landesregierung sein. Das hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht in einem auf das Land Niedersachsen bezogenen Fall ganz klar festgestellt. Unsere Fraktion hat im Landtag der Besoldungsneuregelung für die Beamten nicht zugestimmt. Wir werden weiter jede sich bietende Gelegenheit nutzen, eine angemessene Beamtenbesoldung und -versorgung zu reklamieren.
Ich appelliere an die Landesregierung, den Beamtinnen und Beamten noch für das Jahr 2008 Besoldungserhöhungen wenigstens nach Maßgabe des TV-LAbschlusses zu gewähren. Das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vom Bund und von den Kommunen, das auf die Bundesbeamten übertragen werden soll, sieht noch wesentlich günstiger aus.
Man sollte auch in der Eile nicht vergessen, dass die Versorgungsempfänger 2007 und 2008 in der überwiegenden Zahl mit jeweils null nach Hause gingen. Ich halte das für eine unfaire Politik. Ich frage mich, warum wir eigentlich über eine solche Forderung so lange debattieren müssen. Alle propagieren, dass jeder mehr haben muss, wenn man nur weit genug weg ist von Rheinland-Pfalz.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass wir vielleicht gemeinsam überlegen, ob wir diesen Antrag in
Die Politik der Landesregierung für Besoldung und Versorgung ist ein Prüfstein und ein weithin sichtbarer Maßstab der Wertschätzung der Leistungen der Beamtinnen und Beamten. Unsere Fraktion wird dem Antrag der CDU zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, eine Überweisung dieses Antrages in die Ausschüsse würde auch nicht mehr helfen. Wir haben dieses Thema etwa seit einem Dreivierteljahr intensiv besprochen.
Hier im Plenum sind alle Zahlen genannt worden. Alles stand zur Verfügung. Die Gewerkschaften haben diese Zahlen überprüft.
Diese haben Sie offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Die Gewerkschaften sagen, die Zahlen sind richtig. Als einziges Argument sagen die Gewerkschaften, wir haben seit vielen Jahren die 40 Stunden, die anderen haben erst später die 42 Stunden eingeführt. Das ist das Einzige, was am Ende an Argumentation übrig bleibt. Ansonsten werden die Zahlen überhaupt nicht angezweifelt. Es ist also völlig unstrittig, dass die Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz nach Hamburg am zweitbesten bezahlt werden, wenn man das an der geleisteten Arbeitszeit misst. Das gilt übrigens nur ab A 7, bis A 6 werden sie am besten bezahlt. Hamburg zahlt bis A 6 schlechter. Das ist die Situation im Vergleich zu anderen Ländern.
Schlichte Propagandazahlen nachzubeten, ohne nur einmal nachzudenken, kann nicht besonders hilfreich sein.
Herr Baldauf, Sie haben die 8 Euro und die 0,5 % genannt, d. h., Sie müssen sich offensichtlich auf ein Bruttoeinkommen von etwa 1.600 Euro beziehen.
Wenn Sie sich einmal mit der Tabelle beschäftigen würden, dann würden Sie sehen, dass 1.600 Euro das Grundgehalt in der Eingangsstufe A 4 ist. In A 6 sind Sie bereits bei 1.650 Euro.
Wissen Sie, was das ausmacht? Das sind nicht 8 Euro, sondern mindestens 65 Euro. Das geht bis 88 Euro. Das heißt, wir reden über eine Erhöhung pro Monat zwischen 65 und 88 Euro bei einem Einkommen von 1.600 Euro im Monat.
Wenn man mit anderen Ländern und den Angestellten vergleichen will, muss man selbstverständlich das Gesamtpaket nehmen. Das Gesamtpaket in RheinlandPfalz ist in zwei Teile zerlegt, und zwar in die Teile 1. Juli 2007 und 1. Juli 2008. In anderen Ländern ist es häufig in einem Stück zum 1. Januar 2008 gemacht. Bei etlichen Ländern kommt es erst später. Man muss natürlich beide Schritte vergleichen. Unsere Erhöhungen sind 3,9 % bis A 6, 2,45 % bis A 9 und 1 % ab A 10.
Den Vergleich mit anderen Ländern habe ich eben schon genannt. Wir liegen an Platz 2. Das können wir uns finanziell eigentlich überhaupt nicht erlauben.
Jetzt kommt der Vergleich mit den Angestellten. Man kann es wirklich nicht mehr hören. Es gibt keinen Beamten, der jemals gesagt hat, ich möchte gerne Angestellter werden, weil ich dann finanziell besser behandelt werde.
Wenn es einen gäbe, müsste er bei der nächsten Beurteilung ganz schlecht beurteilt werden, weil er nämlich die Grundrechenarten nicht kann, dann sollte er vielleicht nicht Beamter werden.
Wie ist die Realität? Durch die Gesamtabgaben haben wir im Bereich A 9 ein Nettoeinkommen eines Beamten, das um etwa 15 % höher liegt als bei einem vergleichbaren Angestellten nach TV-L 9. In A 13 – das ist der Bereich, in dem es nur 0,5 % mal 2 gibt – haben wir ein Nettoeinkommen, das rund 40 %, genauer gesagt knapp 41 %, höher liegt als bei einem vergleichbaren Angestellten. Ich halte es wirklich für sehr weit hergeholt, dann zu sagen, die Beamten werden gegenüber den Angestellten benachteiligt.
Was hat sich eigentlich seit Dezember geändert? In der Erkenntnis der CDU hat sich nichts geändert; denn Sie haben sich mit den Fakten, den Tarifverträgen und mit der Besoldung offensichtlich nicht auseinandergesetzt, sonst könnten solche Vorstellungen am Rednerpult nicht abgeliefert werden.
Was hat sich ansonsten verändert? Die Konjunktur ist ein Stück schlechter geworden. Die Aussichten sind also nicht besser. Was hat sich noch verändert? Es gibt einen Tarifvertrag im kommunalen Bereich und im Bundesbereich. Man muss dabei an eines erinnern. Der Bund, die Kommunen und die Gewerkschaften haben damals bei den Verhandlungen den Ländern den Stuhl vor die Tür gesetzt, sodass wir nicht am TVöD beteiligt waren. Danach ist verhandelt worden. Es kam dann der TV-L für die Länder heraus. Beim TV-L wurde eine Steigerung um 2,9 % ab dem 1. Januar 2008 vereinbart. Beim TVöD wurde damals null vereinbart. Das heißt, die Erhöhung beim TVöD zum 1. Januar dieses Jahres rückwirkend 3,1 % plus 50 Euro Sockel ist die erste Erhöhung überhaupt im TVöD. Das ist also vergleichbar mit den 2,9 %, die jetzt bei dem TV-L gelaufen sind. Das muss man miteinander vergleichen, sodass dort kein so wesentlicher Unterschied vorhanden ist.
Im TVöD ist bereits für das nächste Jahr eine Vereinbarung von 2,8 % getroffen worden. Über den TV-L wird Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres verhandelt werden. Er läuft Ende des Jahres aus. Man wird sehen, was für 2009 herauskommt. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um davon auszugehen, dass etwas Ähnliches wie 2,8 % herauskommen wird. Das ist das Gleiche wie beim TVöD. Es gibt also keinen Vorsprung im TVöD gegenüber dem TV-L.
Wir haben keinen Nachholbedarf gegenüber anderen Ländern. Das Gegenteil ist der Fall. Es gibt auch keinen Nachholbedarf bei den Beamtinnen und Beamten gegenüber den Angestellten. Das Gegenteil ist der Fall. Im nächsten Jahr gilt das, was Ministerpräsident Beck im Mai 2006 in seiner Regierungserklärung gesagt hat, dass mindestens die Inflationsrate für alle Beamtinnen und Beamte ausgeglichen wird, und zwar für alle Beamtinnen und Beamten. Wenn der Ministerpräsident davon spricht, dass im öffentlichen Dienst ein angemessener Anteil notwendig ist, dann ist das eine klare Aussage. Herr Baldauf, Ihre Zitate sind falsch, es geht um einen angemessenen Anteil.
Ich glaube, man muss auch da kein Prophet sein, um davon auszugehen, dass in 2009 das, was im TV-L vereinbart werden wird, in der Höhe im Bereich der Beamten dann der Maßstab sein muss. Es wird im nächsten Jahr auch so sein, dass die Sonderzuwendungen in die normalen Tarife eingebaut werden. Auch das ist mit den Gewerkschaften schon besprochen. Da sind wir sehr viel weiter als in der Auseinandersetzung im Landtag.
Unter dem Strich ist dies ein überflüssiger Schauantrag, der lediglich zeigt, dass die CDU null Interesse hat, dass der Haushalt des Landes