Unter dem Strich ist dies ein überflüssiger Schauantrag, der lediglich zeigt, dass die CDU null Interesse hat, dass der Haushalt des Landes
den Zustand erreicht, den wir uns alle wünschen. Das ist offensichtlich alleine Sache der Regierungsfraktion, zumindest nach all den vielen Erhöhungsanträgen auf der Ausgabenseite, die ständig von Ihrer Seite kommen. Von daher: Man sollte die Diskussion jetzt langsam beerdigen. Sie scheint nicht mehr sonderlich ergiebig zu sein.
Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/2120 – vom Grundsatz her. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Danke. Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Viertes Agenda 21-Programm der Landesregie- rung 2007 – Perspektiven für Rheinland-Pfalz Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 15/1709) auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1891 –
dazu: Agenda 21-Programm nachhaltig entwickeln Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2113 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir vom vierten Agenda 21-Programm sprechen, sprechen wir von Themen wie Klimawandel, aber auch von der Bevölkerungsentwicklung und den Auswirkungen der Globalisierung, und wir reden davon, wie die Menschen ihre Zukunft vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen selbst entwickeln.
Nachhaltigkeit, dieses so häufig gebrauchte Wort, steht als Überschrift über dem gesamten Agenda 21-Prozess. Es stellt quasi den Fixstern dar, an dem sich alles zu orientieren hat.
1992 in Rio beschlossen, dauerte es bis zum Juni 2005, als in Deutschland der Rat für Nachhaltige Entwicklung die Bundesländer aufforderte, eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln. Rheinland-Pfalz war da längst ein paar Schritte weiter. Bereits 1999 beschloss der Landtag die Vorlage eines Berichts über Ziele und Ergebnisse im Zusammenhang mit der Agenda 21.
In Rheinland-Pfalz nehmen wir eine nachhaltige Entwicklung ernst, und wir praktizieren sie in allen relevanten Politikbereichen. Damit leisten wir einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Landes, zur Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und zur sozialen Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber wir leisten auch einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung und für eine Wissensgesellschaft durch Investitionen in die Bildung der Menschen. Wenn wir von Kaiserslautern als sich gut entwickelnder IT-Standort sprechen, an das neue Geothermiekraftwerk in Landau denken oder es um eine Clusterstudie zum Holz-ForstPapier-Sektor geht, dann reden wir auch immer von Beispielen und Vorhaben, die in den Agenda 21-Prozess einbettet sind und wichtige Zielvereinbarungen der Agenda 21 im Blick haben.
Aus dem Bildungsbereich nenne ich Projekte wie die Ganztagsschule oder das Programm „Wissen schafft Zukunft“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Agenda 21Prozess diskutiert niemand abgehoben über irgendwelche fragwürdige Ideen, sondern es geht konkret um Probleme unserer Gesellschaft, um Lösungsansätze für anstehende Fragestellungen. Dabei darf der Klimawandel nicht ausgelassen werden. Er stellt quasi das Paradebeispiel für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung dar.
Die Folgen, wenn diese nachhaltige Entwicklung ausbleibt, sind nicht absehbar, aber sie werden uns auch im
Land Rheinland-Pfalz Milliarden kosten. Deshalb ist es auch heute aus ökonomischer Sicht notwendig, effektiven Klimaschutz zu betreiben und die Folgen des Wandels frühzeitig zu erkennen und entsprechende Investitionen zu tätigen.
Meine Fraktion begrüßt es in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass bei den anstehenden Fortschreibungen die CO2-Immissionen und die Siedlungsentwicklung in den Mittelpunkt rücken. Wenn wir von der Reduzierung von CO2-Ausstoß sprechen, dann reden wir von effektivem Klimaschutz. Dann heißt dies Einsatz von erneuerbaren Energien, Einsatz moderner Techniken, Sanierung von Gebäuden, privat wie öffentlich, um Energie einzusparen.
Wenn wir über die Siedlungsentwicklung sprechen, dann sprechen wir nicht nur über die demografische Entwicklung, sondern die Siedlungsentwicklung stellt auch einen nicht unwesentlichen Faktor beim Klimawandel dar.
Die Enquete-Kommission zum Klimawandel hat bereits jetzt gezeigt, dass sich die Temperaturerwärmung gerade in Ballungsräumen und Großstädten negativ auswirkt. Für die Gesundheit der Menschen werden Frischluftschneisen immer wichtiger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute auch einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Verlängerung des Berichtszeitraums vorliegen. Wir passen uns damit an die Zeiträume auf EU, nationaler und vielfach kommunaler Ebene an. Durch einen zweijährigen Daten- und Indikatorenbericht ist weiterhin gewährleistet, dass über wichtige Eckpunkte zeitnah informiert wird.
Darüber hinaus wird der Klima- und Energiebericht der Landesregierung alle zwei Jahre vorgelegt. Auch hier finden sich viele Inhalte des Agenda 21-Prozesses.
Ich denke, dass wir diesen gemeinsamen Antrag mit gutem Gewissen verabschieden können. Eine Nachhaltigkeitsstrategie legt immer eine langfristige Perspektive zugrunde. Kurzfristige Zeiträume von zwei Jahren zeigen dabei nur minimale Veränderungen.
Die Erstellung eines Berichts bremst in manchen Teilen vielmehr an der einen oder anderen Stelle die Umsetzung von konkreten Vorhaben, schränkt die notwendige und immer wieder geforderte Kommunikation ein, Kommunikation, die Strategien erläutern soll, was aus unserer Sicht absolut notwendig ist.
Wichtig ist mir an dieser Stelle, das Engagement der zahlreichen Ehrenamtlichen, die in den lokalen AgendaGruppen aktiv sind, ausdrücklich zu würdigen. Diese Menschen leisten einen Beitrag für eine zukunftsfähige Gesellschaft, zur Nachhaltigkeit, geben uns alle wichtige Denkanstöße und entwickeln Lösungen. Auch in diesen Gremien wird Politik gestaltet, und im Landtag sollten wir dies entsprechend berücksichtigen.
Vor diesem Hintergrund ist es zu begrüßen, dass die Landeszentrale für Umweltaufklärung einen alljährlichen
Jahreskongress für kommunale Akteure durchführt. Hinzu kommen dezentrale Veranstaltungsreihen, die vor Ort Anknüpfungspunkte für Interessierte und Engagierte bieten.
Die Landesregierung lädt immer wieder die verschiedenen Akteure zur konstruktiven und offenen Zusammenarbeit ein. Das ist sehr begrüßenswert. Transparenz und Rückmeldungen gehören in einem solchen Prozess selbstverständlich zu den Grundbedingungen. Ich bin froh, dass dies auch im vorliegenden Bericht so gesehen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kann man bei der Vorlage eines solchen Berichts immer wieder fragen, wie sich der Erfolg messen lässt. Die Frage nach den Indikatoren spielt dabei eine besondere Rolle. Ich halte es für sehr vernünftig, dass sich die anstehende Fortschreibung auch mit dieser Frage beschäftigen will – gründlich formulierte Ziele und genaue Indikatoren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorgelegte Bericht der Landesregierung gibt einen guten Überblick über die Aktivitäten des Landes.
Ich schließe mit einem Zitat von Dr. Rajendra Pachauri, dem Vorsitzenden des IPCC, der anlässlich seines Besuchs in Mainz im Dezember 2005 auf der Konferenz „Nachhaltigkeit ist Friedenssicherung“ Folgendes über den Agenda 21-Prozess in Rheinland-Pfalz sagte: „Ihr“ – damit meinte er den rheinland-pfälzischen Prozess – „Agenda 21-Programm und seine Strategien für eine Nachhaltige Entwicklung sind genau die Schritte, die wir brauchen, um den Weg in eine Welt zu gehen, die ökologische Verantwortung, wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit miteinander in Einklang bringt.“ – Ich meine, dem ist nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich dieses Agenda 21-Programm vor mir hatte, war ich sehr gespannt auf den Inhalt; denn dieses Thema, um das es geht, die Nachhaltigkeit, ist ein ungeheuer wichtiges Thema. Ich habe mich gefreut, als ich den ersten Satz gelesen habe. Der erste Satz im Vorwort lautet: „Die nachhaltige Entwicklung ist für Rheinland-Pfalz das Leitbild einer zukunftsfähigen Politikgestaltung.“ In der Tat, so ist es, eine nachhaltige Entwicklung, also nichts anderes, als den ökologischen, den ökonomischen und den sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden, ohne die Entwicklungschancen der nachfolgenden Generationen einzuschränken. Also, um es auf den Punkt zu bringen, Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang zu bringen, ist die große Herausforderung, vor der wir stehen. Das
ist auch das Prinzip, das für uns als Christdemokraten ein elementarer Bestandteil unserer Politik ist.
Beim Weiterlesen dieses Berichts hat sich allerdings von Seite zu Seite die Begeisterung gelegt. Es kostet Mühe, sich durch diesen Bericht durchzukämpfen; denn dieser Bericht zeichnet sich nicht gerade durch eine klare Struktur aus. Er ist schwerfällig und enthält viele Wiederholungen. Das ist ganz gewiss eine erste Schwäche dieses Berichts.
Wenn man sich aber durchkämpft und weiterliest, offenbart sich eine zweite Schwäche, die noch viel gravierender ist; denn es sollte bei einem solchen Bericht eigentlich um eine Nachhaltigkeitsstrategie gehen, also um einen Rahmen für die Zukunft. Wer aber an den Bericht mit dem Vorsatz herangeht, neue Ideen und neue Impulse seitens des Landes zu finden, wird durch diesen Bericht enttäuscht.
Es wird mehrfach an verschiedenen Stellen angesprochen, wie wichtig es ist, dass die Zielsetzungen nachhaltiger Politik am Ende ganz konkret in Regierungshandeln umgesetzt werden. So ist es. Nur dann macht das Sinn. Es würde keinen Sinn machen, auf viel geduldiges Papier alle möglichen Zielsetzungen aufzuschreiben, und am Ende sieht möglicherweise das Regierungshandeln ganz anders aus. Also ist doch entscheidend die Frage – darüber müssen wir diskutieren –, wie nachhaltig ganz konkret Ihre Regierungspolitik ist. Das ist die entscheidende Frage an dieser Stelle.
Sie beschreiben dies in diesem Bericht sehr positiv – Herr Kollege Langner hat das auch schon ausgeführt – , aber den wirklich kritischen Dingen gehen Sie in diesem Bericht konsequent aus dem Wege. Ich nenne das Beispiel „Energiepolitik“. Wir hatten heute Morgen eine Debatte über die Frage der Kohlekraft. Ich möchte die Debatte nicht verlängern, aber ich frage Sie: Wie nachhaltig ist es, sich im Jahr 2008 für neue Kohlekraftwerke einzusetzen? Ist es sinnvoll, und zwar unter ökologischen, ökonomischen und – das frage ich Sie als Sozialdemokraten – unter sozialen Gesichtspunkten – wir müssen am Ende auch auf die Preise achten –, für den Ausstieg aus der Kernkraft zu plädieren und sich gleichzeitig für neue Kohlekraftwerke in unserem Land einzusetzen?