Ich bin Herrn Staatssekretär Lewentz dankbar, dass er für das rheinland-pfälzische Innenministerium und für den Verfassungsschutz diese Haltung erläutert hat, und ich begrüße diese Haltung ausdrücklich. Ich habe auch der einen oder anderen Frage entnommen, dass es eine Reihe von Kollegen gibt, die diese Haltung teilen. Ansonsten könnte man die Frage, was sich denn geändert habe, man sei doch immer dieser Auffassung gewesen, nicht verstehen. Das nehme ich zur Kenntnis. Das beruhigt mich auch ein wenig.
Allerdings beunruhigt es mich, wenn ich feststellen muss, dass es offensichtlich auch Verunsicherungen im Kollegenkreis gibt. Offenbar haben nicht alle verinnerlicht, was im Verfassungsschutzbericht steht, dass nämlich die Partei „DIE LINKE“ eine Doppelstrategie verfolgt, einerseits als Koalitionspartner in Landesregierungen mitzuwirken und andererseits langfristig die Systemüberwindung hin zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung anzustreben. Ich denke, wenn das so ist und wir das alle zur Kenntnis genommen haben, dann dürfen bestimmte Äußerungen bestimmter Kollegen so nicht stehen bleiben.
Ich sage Ihnen ganz offen – das gilt insbesondere auch für Plenartage –: Es gibt eine Reihe von Kollegen außerhalb der eigenen Fraktion, mit denen ich mindestens genauso gern ein Bier trinke. Das liegt aber am persönlichen Sensus, den man hat. Wenn dann aber der Kollege Haller in der Presse mit den Worten zitiert wird, er trinke lieber mit den Linken ein Bier als mit der CDU, dann hat das eine andere Qualität. Das hat mit persönlichem Sensus wenig zu tun. Das ist eine knallharte politische Aussage.
(Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Das ist genauso eine Aussage wie Ihre! – Weitere Zurufe von der SPD)
Melden Sie sich später zu Wort, Herr Haller. – Selbst der Kollege Dröscher scheint verunsichert zu sein. Denn er wird wie folgt in der Presse zitiert: Nachdem diese Partei inzwischen in zehn Länderparlamenten vertreten sei, könnten wir sie nicht mehr ignorieren, sondern müssten uns politisch mit ihr auseinandersetzen. – Jawohl. Aber wie sieht angesichts der klaren Äußerungen
Ich weiß auch, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich in Vilshofen wie folgt geäußert haben – so werden Sie jedenfalls zitiert –: Wir werden uns nicht mit Leuten abgeben, die sich da ganz links außen austoben. – Sie haben auch in den Tagesthemen gesagt: Die sind im Parlament; das muss man hinnehmen. – Okay. Das wird wohl eine Auseinandersetzung für uns alle werden. Sie sagen aber weiter: Es bleibt genauso klar: Mit dieser sogenannten Linken wird es keinerlei aktive Zusammenarbeit geben. – Ich sage Ihnen, Herr Ministerpräsident: Es darf auch keine passive Zusammenarbeit geben.
Die Partei „DIE LINKE“ ist die heutige Nachfolgeorganisation der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands,
die die Verantwortung für 40 Jahre Diktatur in der DDR trägt. Sowohl in personeller als auch in organisatorischer Hinsicht besteht – das ist uns bekannt – weitgehend Kontinuität, von der SED über die PDS zu der Partei „DIE LINKE“.
Der heutige Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, ist, das wissen wir alle, der letzte Vorsitzende der SED gewesen.
Ich denke, es hätte die Möglichkeit zu einer Zäsur gegeben, die zu einer Beendigung der Vergangenheit geführt hätte. Die ist bewusst nicht genutzt worden, indem man sich in die Partei „DIE LINKE“ überführt hat, ohne die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Schneiders, Sie haben sich entlarvt. Sie haben bei Ihren Ausführungen zur Aktualität des Themas auf eine Berichterstattung des Kollegen Haller hingewiesen. Ich denke, peinlicher geht es nicht.
Es ist die Sache des Herrn Kollegen Haller, mit wem er ein Bier trinkt. Daraus wird diese Diskussion abgeleitet. Ich würde einen Gemeinderat beleidigen, wenn ich das sagen würde. Apropos Gemeinderat: Wenn Sie diesen
Antrag im Gemeinderat gestellt hätten, dann hätte der Bürgermeister oder wer auch immer den Antrag ablehnen müssen, weil wir innerhalb eines halben Jahres das Thema zum vierten Mal auf der Tagesordnung haben. Ich habe fast das Gefühl, hier wird ein Werbeblock für die Linken geschaltet. Wollen Sie sie geradezu in das Parlament herbeireden? Machen Sie so weiter. Ich habe kein Problem mit der Diskussion.
Wenn Sie die Diskussion über die PDS usw. anfangen, dann müssen Sie sich gut schützen; denn es gibt genug Argumentationen über die Frage der Zusammenarbeit anderer Parteien außerhalb der SPD mit Blick auf die ehemalige DDR.
Sagen Sie, pfui Teufel? Bleiben Sie bitte ein bisschen in den Bahnen. Diese können Ihnen hinterher vielleicht etwas abfordern.
Im Dezember haben wir über die Frage „Rote Hilfe“ diskutiert. Im Januar hatten wir das Thema „Linksextremistischen Bestrebungen konsequent begegnen“. Im Februar stand das Thema „Beobachtung der Partei DIE LINKE“ auf der Tagesordnung. Jetzt haben wir schon wieder das gleiche Thema.
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen. Herr Kollege Schneiders hat den Verfassungsschutzbericht mitgenommen, aber er hat nicht aus dem Bericht vorgelesen. Dabei wäre ihm die Aktualität verloren gegangen. In dem Bericht von 2006 heißt es: „Im Oktober 2006 hat sich in Mainz“ am Rhein „ein Landesverband der ,Kommunistischen Plattform’ … gegründet“ usw. Was ist daran aktuell?
Ich habe die Presseerklärung auch gelesen. Ich habe sie vorhin zitiert, Herr Kollege Baldauf. Hören Sie doch einmal zu.
Die Kommunistische Plattform besteht nach eigenen Angaben als Strömung der ehemaligen Linkspartei PDS in Rheinland-Pfalz seit 2006. Das war im April dieses Jahres. Jetzt hat sich auch ein fester Bestandteil der Linken in der Mainzer Landesgeschäftsstelle formiert. Das ist für Sie der Grund, heute die Diskussion zu füh
Das habe ich Ihnen schon dreimal gesagt. Sie können es nachlesen. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Protokolle vorlesen.
Von meiner Seite aus mache ich für die SPD-Fraktion eine klare Erklärung: Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist gegeben. Daran haben wir nichts abzustreichen. Solange der Bundesinnenminister und die Landesinnenminister keine andere Entscheidung treffen – sie tagen zwar zurzeit, aber sie reden nicht über das Thema, soweit ich weiß –, solange werden wir im Gegensatz zum Saarland und Schleswig-Holstein – übrigens zwei CDU-Ministerpräsidenten, wenn ich das richtig weiß – die Beobachtung fortsetzen. Das ist unsere Antwort. Alles, was Sie hier betreiben, ist allenfalls Popanz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Prinzip ist es fast eine Wiederholung der Rede von der vorletzten Plenarsitzung, glaube ich. Das Thema ist natürlich nach wie vor aktuell.
Der Landesverband „DIE LINKE“ ist im Oktober 2007 durch die Fusion der PDS-Nachfolgerin „Die Linkspartei“ und der WASG entstanden. Die Tatsache, dass der paritätisch zusammengesetzte Landesverband überwiegend Positionen übernommen hat, die seit Jahren von der Linkspartei PDS programmatisch vertreten wurden, ist ein deutliches Signal für die Öffentlichkeit. Während die WASG nicht als extremistisch einzustufen war, ist der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz zu der Überzeugung gelangt, dass es wegen evidenter linksextremistischer Bestrebungen und Kontakte der Linken angezeigt erscheint, „DIE LINKE“ zu beobachten.
Unsere Fraktion begrüßt die Aktivitäten des Verfassungsschutzes ausdrücklich. Ich möchte hier ausdrücklich die Arbeit des Verfassungsschutzes loben. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich näher auf linksextremistische Bestrebungen eingehe, will ich deutlich machen, dass unsere Fraktion damit in keiner Weise den Rechtsextremismus, aber auch nicht den religiös motivierten Extremismus aus den Augen verliert. Ganz im Gegenteil, für die FDP-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, die Bekämpfung, Handlungen
Die Beobachtung der linken Szene durch den Verfassungsschutz ist aktueller Anlass, dass wir uns heute mit diesen Gruppierungen beschäftigen. Die Linksextremisten treten ebenso anarchisch wie revolutionärmarxistisch auf und schrecken nicht davor zurück, militant und gewalttätig gegen unsere freiheitlichdemokratische Gesellschaftsordnung vorzugehen. Dabei bildet die Partei „DIE LINKE“ offenbar die Plattform für eine Mehrzahl von Untergruppierungen, welche durch „DIE LINKE“ gestützt und gefördert werden. Offenbar besteht das Generalziel darin, nach Überwindung unseres Systems die Implementierung einer neuen sozialistischen Gesellschaftsordnung voranzutreiben. Damit wissen wir jetzt, woran wir mit der Partei „DIE LINKE“ sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausweislich des Verfassungsschutzberichtes haben wir es in Rheinland-Pfalz mit einem linksextremen Personenpotenzial von rund 700 Personen zu tun. 100 Personen werden zu den Gewaltbereiten gerechnet. Den rheinlandpfälzischen Verfassungsschutz zeichnet konsequentes und erfolgreiches Handeln aus.