Meine sehr geehrten Damen und Herren, ausweislich des Verfassungsschutzberichtes haben wir es in Rheinland-Pfalz mit einem linksextremen Personenpotenzial von rund 700 Personen zu tun. 100 Personen werden zu den Gewaltbereiten gerechnet. Den rheinlandpfälzischen Verfassungsschutz zeichnet konsequentes und erfolgreiches Handeln aus.
Es ist anerkennenswert, dass der Verfassungsschutz auf seiner Linie bleibt, auch wenn im Nachbarland Saarland die Beobachtung der Linksextremisten eingestellt wird. Sie ist meiner Meinung nach bedenklich, was die Qualifizierung der Linken als Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts angeht.
Der Verfassungsschutzbericht stellt Kontakte der Linken zu kommunistisch ausgerichteten Strukturen fest, wie etwa der Kommunistischen Plattform, der PDS, die in der marxistisch-leninistischen Tradition verhaftet ist.
100 Mitglieder werden in Rheinland-Pfalz den sogenannten Autonomen zugerechnet. Besonders gefährlich ist diese Gruppe, weil sie Gewalt als legitim ansieht und bereits durch zahlreiche Straftaten wie Körperverletzung und Brandanschläge sowie Eingriffe in den Schienenverkehr traurige Berühmtheit erlangt hat. Autonome sind anarchisch, strukturlos und von daher gesehen unberechenbar. Die Grenze zum Terrorismus ist fließend.
Der Verfassungsschutz hat eine Reihe verschiedener Schauplätze militanter Linksextremisten ermittelt. Dazu gehören z. B. der Antifaschistische Kampf, die AntiRassismus-Bewegung, die Anti-Atombewegung und die Anti-Globalisierungsbewegung. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten 2006 ist im Verfassungsschutzbericht mit sechs nachgewiesen. Man muss aber zusätzlich noch auf die Zahl der politisch linksmotivierten Kriminalitätsfälle hinweisen, die im Bericht der Landesregierung über die Innere Sicherheit mit 97 Taten angegeben wird. Diese 97 Taten stammen aus der Justiz und haben insoweit mit den sechs im Verfassungsschutzbericht nachgewiesenen Straftaten nichts zu tun, weil sie sich auf abgeurteilte Fälle beziehen.
Ich möchte es damit zunächst bewenden lassen und weitere Ausführungen im zweiten Teil meiner Rede machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes begrüßen wir Gäste, und zwar Schülerinnen und Schüler des Johannes-Gymnasiums Lahnstein und von der Hauptschule am Tonberg in Höhr-Grenzhausen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Pörksen hat versucht, unter Bezugnahme auf den Verfassungsschutzbericht 2006 Interpretationshilfen zu leisten. Ich beziehe mich nur auf die Meldung „DIE LINKE“ Rheinland-Pfalz – Kommunistische Plattform: Als Strömung der ehemaligen Linkspartei PDS in RheinlandPfalz gibt es sie offiziell bereits seit 2006. Jetzt, 7. April 2008, hat sich die Kommunistische Plattform – KPF – auch als fester Bestandteil der Partei „DIE LINKE“ in unserem Bundesland neu konstituiert. – Dies zur Kenntnis. Mehr sage ich dazu jetzt nicht, Herr Kollege Pörksen.
Diese Frage, die wir im Parlament zu klären haben, hat mit Datum von heute einen aktuelleren Stand als vor meinetwegen fünf Wochen. Die Frage ist neu zu beurteilen, auch auf der Basis der Diskussionen der letzten Wochen.
(Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Vielleicht wissen Sie noch nicht, wie viel Quadratmeter die Plattform hat!)
Meine Damen und Herren, lieber Kollege, wir haben auch festzustellen, dass der Vorsitzende der Linkspartei, Herr Bisky, klar verkündet: „Ja, wir diskutieren auch und immer noch die Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse. Das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt, wir stellen uns die Systemfrage für alle von den Geheimdiensten – – – Noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der ExSED, und auch die neue Partei „DIE LINKE“ stellen die Systemfrage.– Sollte uns das nicht zu denken geben?
Wer sich auf Linksradikale einlässt, verschafft ihnen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes und beschädigt die demokratische Kultur in diesem Staat, meine Damen und Herren. Deshalb meine ich, sei es angebracht, dass auch der Ministerpräsident klar Position bezieht. Ich verstehe die Schwierigkeit seiner Rolle als Ministerpräsident in diesem Land und Parteivorsitzender auf bun
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion seine Haltung kennen und nicht verunsichert sind; denn es darf eine Zusammenarbeit mit der Partei „DIE LINKE“ in keiner Form geben, weder aus parteitaktisch-strategischen Gründen und erst recht nicht aus der Haltung unseres Staats- und demokratischen Verständnisses heraus, was Herr Staatssekretär Lewentz vorhin noch einmal deutlich dargelegt hat.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gedacht, jetzt höre ich einmal etwas Neues. Aber es war wieder nichts Neues, nichts Aktuelles. All das, was Sie sagen, steht im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006. Aufgrund dieses Verfassungsschutzberichts haben wir uns über die Frage der Beobachtung bestimmter Gruppierungen in unserem Lande auseinandergesetzt. Es gibt überhaupt keine Änderung der Auffassung. Auch das ist mehrfach wiederholt worden. Deswegen ist es eine ganz andere Absicht, die Sie umtreibt.
Wenn Sie glauben, dass es einen Unterschied in der Auffassung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Fraktion in dieser Frage gibt, dann irren Sie sich total. Wir sind uns völlig einig über die Beobachtung der Linken aufgrund der Gründe, die wir hier stehen haben und die fünfmal wiederholt worden sind. Ich kann sie zum sechsten Mal wiederholen. Ich tue es ungern, aber ich könnte meine eigene Rede aus dem Januar zitieren. Dort steht genau das, was ich heute in keinem Jota zu verändern habe. Da ist es mir völlig egal, ob Sie jetzt auf der Plattform sind.
Herr Kollege Hartloff hat gesagt, am besten fragen Sie noch einmal, wie groß die Plattform ist. Sie laufen Gefahr, wenn Sie so weitermachen, dass ich demnächst, wenn ich mit Gernot Bach in Bad Kreuznach, dem ehemaligen SPD-Mann, der jetzt bei den Linken ist, zufällig ein Bier trinke, gegenwärtig sein muss, von diesem Podium aus vor die Nase gehalten zu bekommen, ich würde mit Verfassungsfeinden reden.
Überlegen Sie einmal, was Sie dort anzetteln. Davon lassen Sie sich bloß im Osten unseres Landes bei einigen Gesprächen nicht erwischen. Da würde ich sehr vorsichtig sein.
Ich finde es schon ziemlich infam, einer Partei wie der SPD – da haben Sie Schwierigkeiten, dies nachzuweisen – so etwas zu unterstellen.
Wer hat sich Anfang der 20er-Jahre mit dem schweren Problem auseinandersetzen müssen? – Doch nicht Sie. Sie hießen damals ganz anders.
Wir hatten vor wenigen Tagen der letzten Parlamentssitzung 1933 gedacht. Ich will gar nicht zitieren. Aber wenn Sie versuchen, uns in dieser Art und Weise uns in eine bestimmte Ecke zu drängen, dann ziehen Sie sich warm an, Herr Kollege.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ausgangspunkt unserer Betrachtung war die Beobachtung der Partei „DIE LINKE“ durch den Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz. Werfen wir einen Blick in den Bund und in andere Bundesländer, wie es dort mit der Beobachtung dieser Partei aussieht.
Die Linkspartei wird in den Ländern BadenWürttemberg, Bayern, Bremen, Hessen, NordrheinWestfalen, Hamburg, Niedersachsen und bezüglich des Marxistischen Forums in Sachsen beobachtet.
Wie bereits erwähnt, wurde die Beobachtung im Saarland mit Wirkung vom 1. Januar 2008 leider eingestellt. Besonders bemerkenswert ist die Situation in Berlin, wo die Partei „DIE LINKE“ im Bundestag sitzt, gleichzeitig vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird und zudem in der Kommission zur Geheimdienstkontrolle vertreten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bundesinnenminister Schäuble sieht derzeit keinen Anlass, von der Beobachtung der Linkspartei abzuweichen, zumindest hat dies „DER SPIEGEL“ im Januar 2008 berichtet. Endgültige Klarheit wird die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen.
Der Bericht im „SPIEGEL“ ist nach meinem Eindruck in seiner tendenziellen Annäherung an eine Einstellung der Beobachtung im Bund zumindest gewagt und daher nicht unproblematisch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was bleibt, ist das Bewusstsein, dass wir es mit einer Partei „DIE LINKE“ und ihren Unterorganisationen mit einem Gefahren
potenzial zu tun haben, von dem ich nur sagen kann, Gott sei Dank, dass es der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt. Die Landesregierung ist aufgefordert, die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auch in Zukunft in politische Aktivitäten und Konzepte umzusetzen, so wie bisher, und darzulegen, wie sie linksextremistischen Bestrebungen konsequent und wirksam begegnen wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneiders, als Sie die Aussprache beantragt haben, war mir nicht klar, um was es gehen sollte, weil alles gesagt war. Sie hätten in der PKK durchaus nachfragen können. Das haben Sie nie getan.
Aber ich glaube, ich habe Ihren Worten entnommen, dass es bei Ihnen auch um das Thema „Politische Prinzipienfestigkeit“ geht. Das freut mich. Es gibt mir die Gelegenheit, dieses Thema an Sie zurückzugeben. Ich glaube, möglicherweise am Schluss nicht mehr die Zufriedenheit von Ihnen mitnehmen zu dürfen, die Sie mir jetzt attestiert haben.
Sie haben das Thema „SED“ angesprochen. Sie haben vollkommen recht. Es war ein Unrechtsregime. Dieses war als Einheitsstaat mit politischen Mitstreitern organisiert, Blockparteien im Westen genannt. In einer Blockpartei, der Ost-CDU, gab es eine Entwicklung nach der Wende. Sie wurde mit den Mandaten, dem Geld, den Geschäftsstellen und den Ministern, Entschuldigung, den Mitgliedern einverleibt.