Als Drittes kommt die Gemeinde Nastätten hinzu. Die Gemeinde, die im Entwurf vorgesehen war, Eisenberg, ist jetzt im neuen Entwurf nicht mehr vorhanden.
Sie sind kurz darauf eingegangen, warum das so ist. Ich habe das gesehen und im Ministerium nachgefragt. Als interessante Begründung wurde mir gesagt, dass diese im Mittelbereich mit anderen Mittelzentren liege und daher mit Grünstadt als Nachbarn nicht kooperieren könnte, weil das in einem anderen Mittelbereich liege, sodass die Gelder nicht – – – Ich erspare Ihnen das jetzt alles. Die Begründung war nicht nachvollziehbar.
Ich möchte Sie bitten, die Kriterien noch einmal aufzuzeigen, warum Nastätten ausgewählt wurde. Nastätten hat eine hervorragende Entwicklung genommen. Es ist Ihre Heimatstadt, dort wohnen Sie.
Von daher ist es sicherlich gut, dass es Mittelzentrum wird, aber wie erklären Sie das den anderen, dass sie kein Mittelzentrum werden, und Ihre Heimatstadt, Ihr Wohnort wird Mittelzentrum?
Ich schaue auf die Uhr, es sind nur noch wenige Sekunden, die ich Zeit habe. Von daher möchte ich es bei den genannten Details belassen, aber ich denke, wir werden im Innenausschuss darüber sicher noch einmal intensiv diskutieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Rede hatte ich eigentlich etwas anders erwartet, aber ich glaube, es ist eine falsche Erwartung, etwas anderes anzunehmen, als es uns die CDU zurzeit bietet. Ich komme auf die Ausführungen der Kollegin Frau Wopperer selbstverständlich noch zurück. Ich wusste bei ihr schon vorher, was kommt.
Zunächst einmal möchte ich dem Minister recht herzlich für den Bericht danken, den er auf Antrag der SPD
Fraktion – wenn das so bedeutend ist, wollen wir das auch stets erwähnen – hier im Landtag gegeben hat, der demnächst im Innenausschuss zur Herstellung des Benehmens noch einmal vorgetragen wird.
Der Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen Entwurf erstellt haben, weil sie in sehr mühevoller Kleinarbeit – der Minister ist darauf eingegangen; ich werde gleich auch noch darauf eingehen – die Stellungnahmen, die eingegangen sind, bearbeitet und auch entsprechend in das LEP IV eingebaut haben, soweit es erforderlich war.
Der Minister hat zugesagt, dass alle, die eine Eingabe gemacht haben, auch eine Antwort bekommen werden. Es waren über 900. Eine Fraktion wird keine Antwort bekommen; denn sie hat überhaupt keine Eingabe gemacht.
Sie verbreiten hier die Darstellung, wir hätten nichts gehört. Sie kennen die Geschichte von den Affen. Sie verhalten sich wie diese Affen, nur den Mund halten Sie nicht.
In der Diskussion haben Sie nur eines gemacht, Sie haben in einer Weise polemisiert, die durch nichts zu übertreffen ist. Der Herr Kollege Noss wird nachher noch einzelne Zeitungsausschnitte vorlegen, in denen zu lesen ist, wo es genauso passiert ist.
Der jetzige LEP IV-Entwurf ist eine gute Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Landes. Dazu haben Sie keinen Ton gesagt. Das durchgeführte Verfahren ist durchsichtig gewesen und wirklich transparent im besten Sinne des Wortes; denn sonst hätten sich doch nicht über 900 Einrichtungen und Privatpersonen daran beteiligt. Von daher ist der Vorwurf der fehlenden Transparenz eher lächerlich.
Frau Wopperer, wenn Sie uns bei einer Resolution, die natürlich erst kurz vor dem Punkt hier vorgelegt wird – das ist ganz üblich in einem solchen Verfahren –, das jetzt zum Vorwurf machen, geht das ins Leere. Gestern haben Sie uns am Tag der Entscheidung über ein Gesetz, über das Kommunalwahlgesetz, Ihren Änderungsantrag vorgelegt, und dann reden Sie über Transparenz. In diesen Fällen sollte man lieber schweigen.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Das hat jetzt keiner verstanden, Herr Kollege! – Frau Wopperer, CDU: Kein Zusammenhang!)
Im Herbst hatten wir auf Antrag der FDP-Fraktion über die Frage diskutiert, ob man das in Form eines Gesetzes
machen sollte. Wir sind anhand des durchgeführten Verfahrens zu der Überzeugung gekommen, dass man es sich sehr gut überlegen sollte, ob man tatsächlich ein Gesetz macht oder nicht ein solches Verfahren, wie es hier abgelaufen ist, auch beim nächsten LEP – das wäre LEP V – wieder machen sollte. Aber wir werden darüber diskutieren, ich glaube, das lohnt sich wirklich.
Der Minister hat das Motto herausgestellt, das hier gilt: Wir gestalten und reglementieren nicht. Genau das war der Vorwurf, mit dem Sie durch das ganze Land gereist sind. Monatelang haben Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erzählt, wie schlimm der LEP-IV-Entwurf sei. Leider ist der Herr Kollege Schnabel nicht anwesend. Ich wollte ihm eigentlich noch ein paar Freundlichkeiten sagen, aber das kann ich in einem persönlichen Gespräch noch nachholen.
Was Sie mit dem LEP IV betrieben haben, das hat – wie hat es der Minister gesagt – zunächst eine emotionale Debatte entfacht. Sie war deswegen emotional, weil sie mit falschen Argumenten geführt worden ist.
Ich greife nur ein paar Beispiele heraus. Die Frage des Rheinland-Pfalz-Taktes war der Aufreger Nummer 1. Sie kannten doch den Hintergrund. Frau Kollegin Wopperer, ich unterstelle Ihnen das zumindest, weil ich weiß, dass Sie ein bisschen davon verstehen, Sie lassen es nur nicht immer so erkennen. Das sollten Sie sich überlegen, das können Sie ruhig machen.
Es war für alle völlig klar, für all diejenigen, die es wissen wollten, dass es in Bezug auf den Rheinland-Pfalz-Takt darum ging, die ÖPNV-Verbindung der Orte sichergestellt zu haben. Das ist der Hintergrund gewesen, das wussten Sie doch. Deswegen ist im neuen Entwurf die Klarstellung erfolgt, damit jedem klar ist, wichtig für die Weiterentwicklung von Orten – soweit das Land dies beeinflussen kann – ist die Anbindung an den ÖPNV. Das ist eine völlig richtige Geschichte.
Wenn wir über Demografie diskutieren, was die Grundlage für LEP IV ist, und vorhin über Kindergärten gesprochen haben, dann müssen wir eine ganz andere Diskussion führen. Als kleines Beispiel: Oberhausen an der Nahe, ein kleiner Ort mit 600 oder 700 Einwohnern, hatte bis vor wenigen Jahren einen Kindergarten mit zwei Gruppen. Demnächst hat dieser Kindergarten noch elf Kinder. Das sind die Diskussionen, die wir hier führen müssen, und nicht über Legehennen. Ich glaube, das ist absurd.
Diese emotionale Debatte hat sich Gott sei Dank in eine Sachdebatte umgewandelt, nur bei Ihnen nicht. Sie haben diese Polemik bis zum Schluss fortgesetzt. Warum sage ich „bis zum Schluss“? – Bis heute.
Warum sage ich „bis zum Schluss“? – Ich sage es deshalb, weil Sie auch eine Aufführung im Innenausschuss hatten, die jeder Beschreibung spottet.
Der Minister hatte gesagt, wenn es rechtzeitig möglich wäre, würde er den Innenausschuss unmittelbar nach Kabinettsberatung informieren. Die Freigabe des Kabinetts war am 8. April erfolgt, am 10. April ist der Minister vor den Innenausschuss getreten und hat gesagt, er habe gestern den Fraktionen den Entwurf zugeleitet, heute wolle er ihn vorstellen.
Dann haben Sie es fast als eine Unverschämtheit bezeichnet, in welcher Weise der Minister die Abgeordneten behandeln würde.
Besser kann man es doch gar nicht machen. Einen Tag nach der Freigabe sagte der Minister: Wir informieren Euch und schicken Euch den Entwurf. – Bei uns in der Fraktion ist er angekommen.
Ja, Sie haben ihn nicht bekommen. Damit bringen Sie die Frau, die das bei Ihnen vorbeigebracht hat, noch in Verdrückung. Das ist aber sehr merkwürdig. Dann sollten Sie einmal mit der Frau reden, die Ihnen den Entwurf vorbeigebracht hat. Ob sie sich verirrt hat, weiß ich nicht.
Aber das jetzt zum Vorwurf zu machen, das zeugt davon, dass man sich gar nicht ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, sondern nur Polemik betreiben will, nichts anderes.