Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Gesellschaft tatsächlich eine gemeinsame Verantwortung für eine der größten Herausforderungen, vor der unsere Industriegesellschaft, vor der die Bürgerinnen und Bürger stehen, nämlich die Tatsache, dass die traditionellen Energien endlich werden, die Strompreise und Energiepreise insgesamt explodieren und dies enorme Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und unsere Zukunftsfähigkeit hat, die von uns gemeinsam zu bewältigen ist. Worüber diskutieren wir in den Auseinandersetzungen im Parlament? Um Druckfehler und um korrigierte Fehler, die sehr zeitnah richtiggestellt worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies wird aus der Sicht der Landesregierung der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Gebhart, Herr Abgeordneter Licht, ich hätte gerne die Zeit, die wir hierauf verwandt haben, dafür genutzt – aber auch meine Redezeit ist begrenzt –, um grundsätzliche Ausführungen zu machen. Auch die jetzige Redezeit wird dazu natürlich nicht ausreichen. Deshalb sollten wir das Parlament auch als Plattform nutzen, um uns politisch und inhaltlich mit den richtigen Energiestrategien auseinanderzusetzen. Das wollen Sie aber nicht, weil Sie – da hat Herr David Langner absolut recht – selbst davon ablenken wollen, dass Sie keine einzige belastbare Strategie haben. Sie ist auch in diesem Haus nicht erkennbar, und erst recht nicht, wenn es um die Diskussion eines Kohlekraftwerks in Mainz geht.
(Beifall der SPD – Licht, CDU: Das ist genauso falsch wie das, was Sie vom letzten Mal korrigieren möchten!)
Zu Druckfehlern und Fehlern habe ich vorhin ausführlich geantwortet, sodass ich dazu jetzt gar nichts mehr sagen will. Ich bedauere das – das erkläre ich noch einmal –, aber dabei sollte es dann bleiben. An dieser Stelle muss ich auch einmal ein Wort zu meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen, die zur Vorbereitung von Mündlichen Anfragen weniger als 48 Stunden Zeit haben und denen zur Vorbereitung auf Aktuelle Stunden weniger als 24 Stunden zur Verfügung stehen. Wenn dann einmal ein Fehler passiert, den wir zeitnah und sehr schnell korrigieren, bitte ich um Verständnis, dass so etwas passieren kann. An dieser Stelle will ich mich auch ausdrücklich vor meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen. Die Verantwortung liegt an dieser Stelle eindeutig bei mir.
Sie haben aber seit Wochen und Monaten in diesem Parlament etwas ganz anderes vor. Sie scheuen jede ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem zentralen Zukunftsthema.
Das ist eigentlich der Skandal. Wenn Sie meinen, so den Ton führen zu müssen, können wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ich habe mit Erstaunen gelesen, was in den vergangenen Tagen in der Presse zu Mainz gesagt worden ist.
Zunächst einmal eine Bemerkung von meiner Seite: Es geht mir momentan gar nicht um das Kohlekraftwerk in Mainz. Das ist ein Genehmigungsverfahren, in das ich mich nicht einmische. Ich verfolge aber, was Ihre Strategie ganz konkret vor Ort ist. In Mainz stehen Sie geradezu vor einem Desaster, wenn man gestern die Berichterstattung zu den Angeboten von Gaslieferverträgen und alternativen Angeboten zum Kohlekraftwerk liest. Das ist ein Desaster. Sie sitzen da wie ein begossener Pudel. Der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der CDU stellt sich in der letzten Debatte noch an dieses Pult und sagt, er wüsste, dass es Gaslieferungen gibt.
Er wüsste, wie das gehe. Ich kann Sie auch zitieren. Ich habe Ihr Zitat dabei. Gestern lesen wir in den Zeitungen – das ist die erste Botschaft –, dass Sie natürlich keine wettbewerbsfähigen Angebote bekommen. Das ist der erste Punkt.
Das Desaster wird aber noch ein bisschen größer. Jetzt muss ich mich auf das stützen, was ich gestern in der „Rhein-Zeitung“ gelesen habe. Es wird auf das Angebot Ihres Lieferanten eingegangen, den Sie der Öffentlichkeit präsentiert haben.
Ich habe zweimal drübergelesen und mehrmals nachgefragt. Man hat der KMW unter anderem angeboten, in ein geplantes 1.600 Megawatt-Kohlekraftwerk in Brunsbüttel einzusteigen, so die Geschäftsführerin von Südweststrom, darüber hinaus sei man bereit, die bestellten Turbinen von KMW zu übernehmen. Auch den Einstieg in ein Mainzer Gaskraftwerk hält Südweststrom für möglich. Das ist die Basis, auf der solche Investitionsentscheidungen getroffen werden sollen.
Es kommt noch ein dritter Punkt hinzu. Jetzt wird die Verlogenheit in der Debatte richtig deutlich. Sie stellen sich an dieses Pult und reden öffentlich als Volkspartei, die CDU, über die Gesundheitsgefährlichkeit. Herr Baldauf, Sie haben mich in der zurückliegenden Sitzung sogar aufgefordert, ich solle doch endlich einmal etwas zur Gefährlichkeit von CO2 sagen. Das ist eine Lachnummer. Entschuldigen Sie bitte, ich kann Ihnen das erklären.
Weiter unten wird in dem Artikel dann die Mainzer CDU mit folgenden Worten zitiert: Es ist eine vertane Chance, dass die KMW das Angebot von Südweststrom nicht aufgreifen will. – Das heißt, Sie wären bereit, um Ihr Gesicht im Hinblick auf eine eventuelle Gaslieferung zu wahren, sich an einem Kohlekraftwerk mit 1.600 Megawatt Leistung zu beteiligen. Dies steht nur nicht in Mainz, sondern in Brunsbüttel. In dieser Größenordnung wäre das wohl im Wesentlichen ein Kondensationskraftwerk, das einen wesentlich schlechteren Brennstoffausnutzungsgrad aufweist, als es hier überhaupt der Fall sein könnte.
Das ist aber so. Dann dementieren Sie das. Das hat Ihre CDU-Vorsitzende in Mainz zu diesem Angebot gesagt. Herr Baldauf, wenn ich Parteivorsitzende Ihrer Partei wäre, wäre das für mich der absolute GAU, wenn man sich die ganze Chronologie der Kraftwerkspolitik der CDU in Mainz zu diesem Thema einschließlich Ihrer Äußerungen hier im Plenum ansieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung verfügt sehr wohl über ein energiepolitisches Konzept. Wir verbinden den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit, die bezahlbaren und wettbewerbsfähigen Preise und die Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander.
Wir stützen unser Konzept auf vier Säulen. Dazu gehört in erster Linie, die Einsparenergie zu mobilisieren. Wir haben eine beispielhafte Energieeinsparkampagne aufgelegt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir überall dort, wo es möglich ist, Effizienztechnologien fördern, und haben ein Förderprogramm aufgelegt, das den Gebäudeneubau betrifft. Wir unterstützen massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie tatsächlich die Zukunftsenergien sind. Wir werden das auch mit den Kommunen in einer strategischen Partnerschaft weiterentwickeln. Wir haben aber auch gesagt, dass wir die Eigenerzeugungen in unserem Land ausbauen wollen.
Wenn die Bundes-CDU – dies ist im Übrigen an den CDU-Vorsitzenden gerichtet –, die sich in der Koalition mit der SPD zu den Meseberger Beschlüssen bekennt, deutlich macht, dass zum Klimaschutz und Zukunftsenergiekonzept für die Bundesrepublik Deutschland auch als ein Baustein die Erneuerung des Kraftwerkparks gehört, dann hätte ich zumindest verlangt, dass man nicht von Anfang an gegen jede Vernunft gegen den Standort, der zunächst einmal für sich spricht, protestiert.
Ich sage noch einmal dazu, dass es keine Vorabgenehmigung für dieses Kraftwerk gibt. Wir werden diese Unterlagen sehr intensiv prüfen und insbesondere die Aspekte der Gesundheit und der Umweltverträglichkeit noch einmal sehr genau untersuchen und erst dann entscheiden, ob es genehmigungsfähig ist.
Das, was Sie sich im Umfeld mit dieser Diskussion politisch leisten, ist einer Volkspartei nicht würdig. Ich habe den Eindruck, Sie bewegen sich nicht mehr auf dem Niveau einer Volkspartei, sondern befinden sich auf dem Marsch, von einer Volkspartei zu einer Protestpartei zu werden.
Sie müssen sich überlegen, ob das Ihre Strategie und Ihr Profil in Zukunft ist. Ich überlasse es Ihnen gern. So können wir den Standort Deutschland und den Standort Rheinland-Pfalz nicht weiterbringen und erst recht nicht den Menschen in unserem Land bezahlbare Energiepreise oder eine größere Unabhängigkeit von strapazierten Energiemärkten anbieten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gast auf der Zuschauertribüne begrüße ich den Generalkonsul von Japan, Herrn Yoshitaka Hanada. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin Conrad, ich kann Sie beruhigen. Ihre Druckfehler, die Sie angesprochen haben, sind lediglich das Symptom, aber nicht das eigentliche Problem.
Das eigentliche Problem – dabei bleibt es – sind mangelnde Zielsetzungen in der Energiepolitik in diesem
Diese Positionen passen Ihnen nicht. Da Ihnen diese Positionen nicht passen, werden Sie laut und argumentieren in diesem Ton.
Übrigens haben wir auch eine klare Aussage hinsichtlich unseres Ziels für Rheinland-Pfalz, was den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch angeht.
Das sind 20 %. Das können Sie nachlesen. Wo ist Ihre Zielsetzung? Ich habe von Ihnen nichts gelesen.
Meine Damen und Herren, dieses Defizit in Ihrer Energiepolitik zeigt sich nicht nur jüngst in Ihren Reden und in dem, was Sie schreiben, sondern es wurde uns schwarz auf weiß durch die GEO-Studie belegt, die vor einigen Wochen publiziert worden ist. Die GEO-Studie hat die 16 Bundesländer im Hinblick auf ihre Klimaschutzpolitik verglichen. Rheinland-Pfalz hat von 16 Bundesländern exakt den 16. Platz belegt. Das heißt im Klartext: Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht. –
Jetzt wird es interessant. Warum sind wir bei der GEOStudie Schlusslicht? Ein wesentliches Kriterium heißt: politische Strategien und Zielsetzungen der jeweiligen Länder. – Ich zitiere aus der Studie: Klimaschutzpolitik braucht klare Ziele, an denen man Erfolge messen kann. – Genauso ist es. Genau daran mangelt es in Rheinland-Pfalz. Genau an dieser Stelle werden Ihr Versagen, Ihre mangelnde Energiepolitik und die Defizite deutlich. Auch deswegen sind wir Schlusslicht.