Seine zahlreichen auswärtigen Sprechtage, Sprechtage hier in Mainz und auch die gerade im Jubiläumsjahr 60 Jahre Rheinland-Pfalz 2007 geleistete Öffentlichkeitsarbeit belegen den großen Anklang und die Bürgernähe.
Eine Schlichtung in Streitfällen soll nun verstärkt im Land außergerichtlich erreicht werden. Durch die Stärkung der
Schiedsleute wird bereits ein Stück der Arbeit des Bürgerbeauftragten geleistet. Das Vermeiden von juristischem Streit und das Abschließen von Vergleichen gelingt dem Bürgerbeauftragten tagtäglich.
Bei Eingaben müssen wir immer wieder sehen, dass es in unserem Land nach wie vor an Kinderfreundlichkeit mangelt, z. B. wenn Kinder auf Spielplätzen in der Nachbarschaft spielen. Streit zwischen Nachbarn mit und ohne Kinder sowie zwischen Gemeinden und Anliegern ohne Kinder ist leider immer noch Realität.
Menschen mit Behinderungen oder Erkrankungen, Menschen im Strafvollzug, Menschen in finanzieller Not und Menschen in sozialer Bedrängnis, Menschen auf der Flucht vor Diktatur und Krieg finden über Petitionen respektvolles Gehör und meist auch Hilfe.
Die Arbeit im Ausländerrecht zeigt, dass es im Vorfeld der Härtefallkommission in den Ausländerbehörden unseres Landes deutlich mehr Aufenthaltserlaubnisse gibt und auch mehr Integrationsbereitschaft vorliegt. Es kommt dadurch zu deutlich weniger Anträgen an die Härtefallkommission.
Humanitäre Gründe finden verstärkt im Asylverfahren Berücksichtigung. Im Petitionsausschuss gab 2007 Innenstaatssekretär Roger Lewentz auch einen Bericht über die kompetente und vertrauensvolle Arbeit der Härtefallkommission, die mit dem zehnköpfigen Gremium in unserem Bundesland vorbildlich arbeitet.
Mit großen und kleinen Anliegen wandten sich wieder über 200 Strafgefangene an den Bürgerbeauftragten. Die räumlichen Verhältnisse haben sich durch den deutlichen Rückgang in der Belegung im Jahr 2007 verbessert. Die SPD-Fraktion sieht in der jetzigen günstigen Belegungssituation die Chance, auch mit Blick auf den Neubau der JVA in Wittlich einen deutlichen qualitativen Schub und mehr Freiräume zu erreichen.
Die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen in Haftanstalten für junge Menschen war Gesprächsinhalt der Strafvollzugskommission bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg im Herbst 2007. Mehr Mittel der berühmten Bundesagentur für Arbeit sind auch mit Blick auf das neue Jugendstrafvollzugsgesetz notwendig und auch schon teilweise zugesagt. Ich fordere in diesem Zusammenhang mehr Flexibilität und Weitsicht in den Arbeitsagenturen gerade im Übergangsmanagement vor der Strafentlassung und Wiedereingliederung.
Der erstmals stattgefundene Sprechtag des Bürgerbeauftragten in einer Justizvollzugsanstalt – in der JVA Rohrbach – zeigte zum einen, dass es oft kleine Dinge des Haftalltags sind, die von den Häftlingen beklagt werden. In der Folge des Besuchs zeigte sich aber auch, wie zeitnah und flexibel Verbesserungen mit dem Ministerium und der JVA-Leitung erreicht werden können.
Das Verständnis und das Bemühen der Verantwortlichen nach Verbesserungen und dem Erreichen von besseren Standards in den Justizvollzugsanstalten ist gefordert, so beim Informationszugang, der Weiterbildung von Häftlingen, der Freizeitgestaltung, der ärztlichen Versorgung und auch der gemeinsamen Vollzugsplanung.
Die Legislativeingaben sind ein wichtiges Instrument im Petitionswesen, um Vorschriften zu hinterfragen, ob sie aktuell noch sinnvoll und auch gerecht sind. Gespräche im Petitionsausschuss mit Ministerien, Verbänden und Institutionen wie der GEZ schärfen dort das Problembewusstsein, zeigen neue Wege auf und weisen darauf hin, dass es nicht so bleiben muss, wie es schon immer geregelt war.
Wenn ich dem Bürgerbeauftragten Ulrich Galle mit seinem Team im Namen der SPD-Fraktion herzlich danke, geschieht das in Kenntnis der hohen Arbeitsbelastung von ihm und seinem Team. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Petitionsausschuss sehen auch in Zukunft zuversichtlich eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten, mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den zuständigen Mitarbeitern der Landtagsverwaltung und auch den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses der beiden anderen Fraktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend stelle ich fest: Die Arbeit des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses war 2007 wieder erfolgreich. Sie ist unverzichtbar und auch weiter den Bürgern nahe.
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüße ich „alte“ Herren aus Flacht sowie Kursteilnehmer der Volkshochschule Frankenthal. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf wohl davon ausgehen, dass Sie alle den Bericht gelesen haben.
Deshalb möchte ich mich heute auf wenige Aspekte beschränken. Fest steht, die Schwerpunkte dieses Berichts liegen nach wie vor in denselben Sachgebieten wie in den Vorjahren. Leider muss ich aber feststellen, dass die Bürger unseres Landes offensichtlich nicht optimal bedient werden. Sie werden fragen, warum. Wir wurden in den vergangenen Monaten oft darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich aufgrund personeller Engpässe die Bearbeitungsdauer der Eingaben spürbar verlängert hat. Auch in den Ausschusssitzungen konnten aus diesem Grund weniger Fälle bearbeitet werden. Wir haben mehrfach Personaltableaus mit ständig neuen Mitarbeitern erhalten. Verständlich ist, dass entsprechende Einarbeitungszeiten notwendig sind. Unverständlich ist allerdings, dass beim Büro des Bürgerbeauftragten diese hohe Fluktuation vorherrscht.
Meine Damen und Herren, für uns steht fest, wir erachten die Arbeit der Institution des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses als außerordentlich wichtig und erhaltenswert. Beide sind die entscheidenden Ansprechpartner.
Uns fällt aber auf, dass sich das Bürgerbüro der Staatskanzlei nicht nur zu einer Dependance, sondern zu einem großen Bruder des Büros des Bürgerbeauftragten entwickelt. Wir haben kürzlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Arbeit des Bürgerbüros der Staatskanzlei und der Zusammenarbeit mit dem des Bürgerbeauftragten gestellt. Die Staatskanzlei wirft allerdings mehr Fragen auf, als sie Antworten liefert.
So hat im Bürgerbüro der Landesregierung binnen Jahresfrist die Zahl der Eingaben um 30 % zugenommen. Die Landesregierung wertet das als gutes Zeichen und behauptet mit Hinweis auf die Steigerungsrate, dass die Aufgabenstellung, eine schnelle und unbürokratische Kommunikation zwischen Bevölkerung und Verwaltung zu gewährleisten, erfüllt wird. Ich sehe das anders und frage: Hat die Zahl möglicherweise deshalb zugenommen, weil die Eingaben an den Bürgerbeauftragten nicht mehr zügig beantwortet werden können?
Weiter heißt es in der Antwort: Die an den Ministerpräsidenten bzw. die Landesregierung gerichteten Eingaben und Petitionen würden alle Bereiche des verwaltungsmäßigen Handelns treffen, so etwa Eingaben zu Bauangelegenheiten, zu Steuern und kommunalen Abgaben, zu den Rundfunkgebühren, zu schulischen Angelegenheiten, zu Ausländerangelegenheiten und zum Strafvollzug.
Meine Damen und Herren, ich frage: Sind da Doppelarbeiten mit dem Büro des Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuss tatsächlich ausgeschlossen? – Aus Erfahrung wissen wir, dass sich viele sowohl an den Bürgerbeauftragten als auch an die Staatskanzlei wenden. Da sagen wir, dass muss überhaupt nicht sein.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Punkte im Bericht des Bürgerbeauftragten ansprechen, von denen ich meine, dass sie nerven. Viele Aussagen geben keinen Aufschluss über Problemfelder, die sich dahinter verbergen. So hilft es aus unserer Sicht wirklich nicht, dass wir nun wissen, welcher Landkreis oder welche Stadt bei den Eingaben einen Spitzenplatz einnimmt bzw. die rote Laterne trägt. Meine Damen und Herren, das hat nur dann einen Informationswert, wenn man sich dabei auch Gedanken über die Ursachen machen kann. Das wäre an dieser Stelle sicherlich hilfreich.
Ebenso würden Kürzungen dem ellenlangen Bericht sehr guttun. Es wäre aus unserer Sicht ein Leichtes, wenn man die Legionen von Bürgerinnen und Bürgern, Petentinnen und Petenten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Antragstellerinnen und Antragsteller vermeiden würde, die in dieser Häufung den Bericht fast unlesbar machen. Als Beweis kann ich gern den letzten Absatz auf der Seite 32 des Berichtes anbieten. Ich lasse es. Sie können leicht eine Verbindung zu Loriot feststellen.
Wenn Sie noch ein Dacapo möchten, zitiere ich gerne aus der Seite 43. Aber auch das erspare ich mir.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht. Es gibt auch Positives im Bericht.
So begrüßen wir nachhaltig den Entschluss des Bürgerbeauftragten, sein Engagement für die Initiative „Herzenssache“ in seinen Sprechstunden einzustellen.
Nicht zu kurz – das sage ich in aller Offenheit – soll auch der Dank an alle Mitarbeiter im Büro des Bürgerbeauftragten, in der Landtagsverwaltung sowie an die Mitglieder im Ausschuss kommen. Unser Eindruck war und ist, dass wir immer an der Sache orientiert gemeinsam nach Lösungen suchen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, ich war etwas irritiert. Ich glaube, wir haben eine andere Tradition im Hause, wenn wir über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten sprechen. Es sei, wie es ist. Wir werden unserer Tradition folgen.
Es ist seit vielen Jahren ein guter Brauch, dass die Ergebnisse der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und seines Büros für das abgelaufene Jahr im Landtag diskutiert und damit öffentlich gemacht werden. Nach unserer Einschätzung hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, wie sich die Arbeit nach Umfang und Struktur und damit verbunden die Inanspruchnahme des Bürgerbeauftragten entwickelt hat.
Auf der anderen Seite hat es die erfolgreiche Arbeit des Bürgerbeauftragten verdient, im Landtag gewürdigt zu werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Institution des Bürgerbeauftragten hat in Rheinland-Pfalz eine lange und erfolgreiche Tradition. Da wir in einer Demokratie leben, ist ihre Existenz folgerichtig. Sie stellt für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Anlaufstelle in Problemsituationen dar.
Die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten hat sich bewährt. Sie weist ein hohes Maß an Dienstleistungscharakter für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auf. Für
die Menschen im Lande ist es gut zu wissen, dass ihre Sorgen und Nöte beim Bürgerbeauftragten auf offene Ohren treffen und dort sorgfältig behandelt und korrekt entschieden werden.
Die Aufgabe des Bürgerbeauftragten ist anspruchsvoll. Diese Institution ist eine Einrichtung der Menschlichkeit, in der mit besonderer Sensibilität gearbeitet, recherchiert und entschieden wird.
Herr Galle, aus meiner Sicht wird diese Aufgabe von Ihnen mit großem Verantwortungsbewusstsein, viel Sensibilität und anerkannterweise mit Erfolg gehandhabt. (Beifall bei FDP und SPD)
Ich schließe mich gern denen an, die dem Bürgerbeauftragten danken. Sehr geehrter Herr Galle, in meinen Dank für Ihre stets sachorientierte Amtsführung schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Büros mit ein.