Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich äußere die Hoffnung und appelliere an alle Demonstranten, dass auch weiterhin alle Aktionen ruhig und friedlich verlaufen. Aufrufe zu zivilem Ungehorsam oder Provokationen von Polizei und Militär verurteilen wir. Sie sind zutiefst undemokratisch.
Wir danken herzlich der Polizei – sehr verehrter Herr Innenminister, es wäre freundlich, Sie würden das auch ausrichten – für die außerordentlich sorgfältigen Vorbereitungen und Vorkehrungen in der Region. Ich darf sagen, wir fühlen uns sicher.
Vor zwei Jahren hat die einheimische Bevölkerung der Region gemeinsam mit den Soldatinnen und Soldaten und allen Zivilbeschäftigten das 50-jährige Jubiläum des Geschwaders mit einem Werft- und Familienfest gefeiert. Wir haben dort das gute und freundschaftliche Miteinander in der Region zum Ausdruck gebracht.
Wir in der Garnisonsstadt Cochem und in der Umgebung erkennen die Leistung des Geschwaders für den Frieden in Deutschland und in Europa an und freuen uns, dass das Geschwader auch einen besonders guten Ruf in der Luftwaffe genießt.
Wir auch als SPD werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Jagdbombergeschwader 33 der 2. Luftwaffendivision noch lange seinen Friedensauftrag in der Region erfüllen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
…tes Landesgesetz zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1929 – Zweite Beratung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 28. Februar 2008 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 15. Sitzung am 3. April 2008, in seiner 17. Sitzung am 29. Mai 2008 in Form eines Anhörverfahrens und in seiner 18. Sitzung am 14. August 2008 beraten.
Da der federführende Ausschuss für Bildung und Jugend die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Rechtsausschuss gemäß der Geschäftsordnung des Landtags nicht statt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute über die Änderung des Kindertagesstättengesetzes entscheiden. Die Beschlussempfehlung haben Sie soeben gehört.
Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, worum es der CDU-Landtagsfraktion mit ihrer Gesetzesvorlage geht.
Bildung und Betreuung von Kindern gehören zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben. Qualität muss hierbei im Mittelpunkt stehen. Es geht darum, dass Kinder wirklich gut aufgehoben sind, sie feste Bezugspersonen haben und sie altersgemäß gefördert werden. Ich betone hierbei „gefördert“ und nicht „überfordert“, Überforderung, sei es durch zuweilen überzogene Erwartungen an die Kinder, aber auch zu große Gruppen und davon ausgehende Stresssituationen.
In den letzten Jahren setzte sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass frühkindliche Bildung der Schlüssel zum beruflichen und auch schulischen Erfolg ist. Gleichzeitig nehmen aber die Herausforderungen an unsere Erzieherinnen täglich zu, durch die Einführung von Bildungs- und Erziehungsempfehlungen, die wachsende
Wichtig ist, dass wir Qualität in den Kindertagesstätten erhalten, auch wenn die Anforderungen steigen.
Wir von der CDU hätten uns seitens der Landesregierung mehr Offenheit für unsere Vorschläge gewünscht.
Frau Ministerin, Sie machen es sich sehr bequem. Sie verstecken sich hinter vermeintlich schönen Statistiken. Dabei hat selbst das Statistische Landesamt, das die Zahlen recherchiert hat, bemerkt, dass Sie sich hier sehr positiv ausgedrückt haben.
Ich komme jetzt auf den letzten Ausschuss zu sprechen. Wenn wir nach dem Stundenausfall in unserem Land fragen, wird uns immer wieder mitgeteilt, dass der Aufwand, zu recherchieren, entschieden zu hoch sei. Im Ausschuss haben Sie hingegen behauptet, bei den Zahlen, Kind und Betreuerschlüssel, hätten Sie die tatsächliche Anwesenheit der Kinder den tatsächlichen Arbeitszeiten gegenübergestellt. In den Kindertagesstätten hat man glücklicherweise diese Aufstellung nicht gemacht, ob ein Kind um 9:15 Uhr kommt und um 12:23 Uhr geht. Das Statistische Landesamt weiß davon auch nichts. Statt solche Dinge zu sagen, sollten Sie lieber auf Eltern und Erzieherinnen hören, dann würden Sie sehr wohl registrieren, dass in den Kindertagesstätten im Land einiges im Argen liegt.
Es geht um die Zukunft unserer Kinder. Es geht nicht um das Marketing der Landesregierung. Es geht um unser aller Zukunft. Deswegen bitte ich Sie noch einmal, springen Sie über Ihren eigenen Schatten und setzen Sie die richtigen Schwerpunkte.
Experten sehen dringenden Handlungsbedarf, wenn wir auch in Rheinland-Pfalz qualitativ hervorragende Arbeit leisten wollen.
Wie erwähnt, die Anforderungen sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, die Zeitressourcen leider nicht.
Wir müssen dabei noch der Tatsache Rechnung tragen, dass ein Viertel der Arbeitszeit unserer Erzieherinnen keine kindbezogene Zeit ist. Gerade Leitungen sind zum Beispiel mit immer mehr Aufgaben belastet. Sie bräuchten dringend Freistellungszeiten für ihre vielfältigen Aufgaben.
Sie selbst haben in der Großen Anfrage der FDP zur Qualität in den Kindertagesstätten gesagt – ich zitiere –, dass Gruppengröße und Personalschlüssel auch nach Ansicht der Landesregierung die wichtigsten Parameter der Strukturqualität in den Kindertagesstätten sind. –
Sie sind nicht alleine entscheidend. Aber auch die Frage, wie die Arbeit geleistet wird, spielt eine große Rolle. Wir alle wissen, dass das Wichtigste, was wir unseren Kindern geben können, genügend Zeit ist. Vor diesem Hintergrund wollen wir als CDU eine Evaluation von Gruppengrößen und Personalstärke in den Kindertagesstätten. Wir wollen eine Qualitätssicherungskomponente und eine Verbesserung der Betreuungssituation.
Lassen Sie mich noch auf einen letzten Aspekt eingehen. Bei der Expertenanhörung wurde angeregt, die Zahl der Kinder, die von einer Tagespflegeperson gleichzeitig betreut werden dürfen, auf maximal fünf zu begrenzen. Diese Anregung haben wir in unseren Entwurf aufgenommen.
Nach wie vor möchten wir jedoch die Möglichkeit geben, Kinder künftig auch nach Ende der Öffnungszeiten der Kindertagesstätten dort durch eine Tagespflegeperson zu betreuen. Mit diesem Ansinnen stehen wir nicht alleine. Die Stadt Bad Kreuznach, namentlich die SPDBürgermeisterin Martina Hassel, hat genau diesen Antrag an das Land gestellt und bis heute leider keine Antwort erhalten. Es ist die Nachfolgerin von Ministerin Dreyer, vielleicht kann die einmal ein gutes Wort einlegen, dass zumindest eine Antwort kommt.
Ich möchte mit einem Zitat des Neurobiologen Scheich enden. Vielleicht gibt es ein bisschen zu denken: „Man müsste im Vorschul- und im Grundschulalter alles konzentrieren, was man an guter Pädagogik zur Verfügung hat“.