letzten Besuch dort getan hat – neue Straßen, neue Gebäude, neue Parkplätze. Das ganze Erscheinungsbild wird ständig verbessert. Es ist fantastisch, was dort läuft.
Vom Kollegen Licht wurde gesagt, dass wir mittlerweile 2.600 Arbeitsplätze auf dem Hahn haben, 173 neue davon allein in diesem Jahr. 8.000 Arbeitsplätze, die indirekt mit dem Hahn zusammenhängen, sind in der Region beheimatet.
Im letzten Jahr gab es 3,1 Millionen Fluggäste. 3,5 Millionen werden es in diesem Jahr sein. Der Hahn ist damit unter den Top 10 der deutschen Verkehrsflughäfen. Bei den Frachtflughäfen haben wir den vierten Platz in Deutschland erreicht. Ich glaube, das kommt nicht von ungefähr. Diese Entwicklung war weder absehbar noch planbar. Im Übrigen ist der Flughafen Hahn – das wurde bereits von Staatsminister Bruch ausgeführt – im LEP III entsprechend berücksichtigt und behandelt.
Die Zusage der Ryanair, bis zum Jahr 2012 die Zahl der Flugzeuge von sieben auf 18 zu erhöhen, birgt ein wahnsinniges Potenzial an weiterem Wachstum in sich, welches es zu nutzen gilt. 8,5 Millionen Fluggäste werden vorausgerechnet.
Der Geschäftsführer Jörg Schumacher sagte mir im Gespräch, dass er von 10,5 Millionen Fluggästen ausgeht.
Ich glaube, 260 Tonnen Frachtaufkommen, 10.000 direkte und zahlreiche indirekte Arbeitsplätze schaffen die Basis für eine vernünftige mittelfristige Planung, die wir in der Form bisher nicht hatten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört. Der Hahn ist das erfolgreichste Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Man kann sich sicherlich über die Urheberrechte streiten. Fakt ist, dass zwei liberale Wirtschaftsminister dafür zuständig waren und auch am Anfang das Risiko übernommen haben, dieses Projekt Schritt für Schritt weiterzuentwickeln und zu einer Erfolgsgeschichte werden zu lassen.
Herr Kollege Noss, ich freue mich, dass Sie heute auch gesagt haben, es sei das erfolgreichste Konversionsprojekt in Rheinland-Pfalz; denn innerhalb Ihrer Fraktion
war es am Anfang eher ein wenig umstritten, und man stand nicht mit all dem dahinter, wie Sie heute dahinterstehen. (Beifall der FDP – Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)
Jetzt stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Der Masterplan Hunsrück ist von der CDU angesprochen worden. Natürlich müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen und landesplanerische Grundsatzfaktoren gesetzt werden. Ich gehe auch davon aus, dass nach LEP III und LEP IV diese Region neu definiert wird; denn niemand hat vor zehn Jahren gewusst, dass sich die Region so weiterentwickeln wird, wie sie sich jetzt weiterentwickelt hat.
Insofern muss man das aufgreifen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen. Ich bin optimistisch, dass sich diese Region insgesamt positiv weiterentwickeln wird. Wir werden mit Argusaugen darauf schauen, ob sich auch die Rahmenbedingungen entsprechend weiterentwickeln.
Ich denke an die Verkehrssituation, die noch nicht optimal ist. Wir brauchen den vierstreifigen Anschluss von der A 61 an den Flughafen Hahn. Wir brauchen ihn dringend, um die Menschen ein Stück weit von Lärm und Emissionen zu entlasten und die Mobilität nicht nur zu erhalten, sondern zum Hahn hin zu verbessern.
Herr Minister Hering, ich bin einmal gespannt, wie es mit der Hunsrückbahn weitergehen wird. Die Hunsrückbahn wird von entscheidender Bedeutung sein; denn Ryanair hat in Verbindung mit Fraport deutlich gemacht, dass man ein Passagiervolumen von 10 Millionen bis 12 Millionen nur abwickeln kann, wenn man einen Bahnanschluss hat. Wir werden auch hier aufpassen, dass das weiterhin forciert betrieben wird und es zu Verbesserungen bei der Mobilität kommt.
Wir müssen auch alles daransetzen, dieses Projekt mit den Menschen vor Ort weiterzuentwickeln. Ich sage das ganz bewusst. Wir müssen alles daransetzen, dass die Menschen vor Ort mitziehen. Je mehr wirtschaftliche Entwicklung und Verkehrsaufkommen kommen, umso mehr Belästigungen wird es in der Region geben. Das ist doch selbstverständlich.
Wir müssen Wege finden, wie die Menschen in der Region dahinterstehen, wie das bisher zum großen Teil der Fall war. 20 % bis 25 % Gegner werden Sie immer haben. Wenn Sie annähernd 70 % bis 80 % Menschen haben, die dahinterstehen, haben Sie etwas erreicht. Die hohe Akzeptanz wird die entscheidende Frage in der Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, ich bin mit dieser Entwicklung zufrieden. Was wäre aus dem Hunsrück geworden, wenn wir die Entwicklung am Hahn nicht gehabt hätten, nämlich fast 3.000 Arbeitsplätze dort und mehr als 8.000 Arbeitsplätze im Umfeld, Firmengründungen, Zulieferer und alles, was damit zusammenhängt, z. B. eine positive Tourismusentwicklung im Land Rheinland-Pfalz? Ich hoffe – ich mache keinen Hehl daraus –, dass neben der Ryanair noch andere Airlines zusätzlich an Bedeutung am Hahn gewinnen, damit auf Dauer keine zu einseitige Abhängigkeit entsteht. Das muss unser Ziel sein.
Wichtig ist auch, dass im Frachtbereich weitere Akzente gesetzt werden. Wir waren schon einmal Nummer 3. Jetzt sind wir Nummer 4. Schauen Sie sich einmal die ehemaligen Militärflughäfen in Deutschland an. Es gibt keinen ehemaligen Militärflughafen in Deutschland, der sich in der Konversion so positiv entwickelt hat, wie das beim Hahn der Fall ist.
Das ist auch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen möglich. Ich kann die Landesregierung nur darum bitten, im LEP IV die weiteren Möglichkeiten zu schaffen. Wir wissen alle, dass eine Weiterentwicklung sinnvoll ist. Ich gehe davon aus, dass sie nicht verhindert wird. Ich glaube, in diesem Haus gibt es keine Meinungsverschiedenheit zu diesem Projekt. Alle sagen, es ist prima. Das ist ein Vorzeigeprojekt. Daran wollen wir festhalten und es weiterentwickeln.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder ist für den Hahn, und jeder will, dass aus dem Hahn etwas wird.
Als Jungsozialist war ich der Meinung, dass wir eine Planung brauchen, nach der sich alle richten. Dann machen diese das. Als Bürgermeister habe ich festgestellt, dass es besser ist, wenn ich die Planung mache und sich alle nach mir richten. Als ich Staatssekretär geworden bin, habe ich festgestellt, dass wir eine Planung brauchen, die einen Rahmen gibt. Dieser muss aber so gefasst sein, dass er mich nicht hindert und eine Linie gibt. Ich meine, der Text im LEP III ist wunderbar. Er hat nämlich die Entwicklung des Hahn nicht gehindert, sondern ihn dazu gebracht, wo er jetzt ist, und das sehr erfolgreich.
Jetzt stellt sich die Frage, ob LEP IV in Verzug ist. Bei LEP IV hatten Walter Zuber und ich eine Planung, die im Jahr 2005 geendet ist. Dann haben wir uns zusammengesetzt und gesagt: LEP II und LEP III sind eher unter dem Gesichtspunkt von Planungen und Planungsbehörden gemacht worden. Planer setzen sich zusammen und erstellen eine Planung. – Dann haben wir beide gesagt, dass wir alles mit Anhörungen und dem Einbeziehen von Verbänden und Gruppen untermauern wollen.
Wir haben fünf Anhörungen durchgeführt. Ich habe den Zielplan gestoppt, ich habe den Ministerpräsidenten damals gebeten, die Landesregierung gebeten: Seid ihr damit einverstanden, dass wir das Ziel erreichen? – Dazu gehört auch der Hahn. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Was damals Hans-Artur Bauckhage gemacht hat, das Verkehrskonzept steht. Wir reden über die K 2. Das steht. Da gibt es keinen Verzug. Die Frage, die sich stellt, ist doch: Haben wir die Schnellbahn? Die Linie wird im LEP IV festgeschrieben. Sie steht. Das ist alles vorgearbeitet, alles gemacht. Wo ist der Verzug?
Wenn wir möglicherweise über einen Verzug reden, dann ergibt sich die Frage: Haben wir die Gemeinden mitgenommen, die sich lange Zeit nicht geäußert haben? Sie haben sich dann über die Abgeordneten Licht, Mertes, Rösch und über andere geäußert. Sie haben gesagt: Passt einmal auf, wie bekommen ein Problem, weil sie jetzt auf einmal nach zehn Jahren festgestellt haben: An dem Hahn passiert etwas. Da ergibt sich möglicherweise für mein Gewerbegebiet eine neue Chance, oder für den Einzelhandel in Sohren ist es schwierig. Das war der Ausgangspunkt. Da sind wir im Gespräch gewesen und haben gesagt: Wir müssen das einbeziehen. – Ich bin der Meinung, das Erste ist – da ist Schnelligkeit immer nachrangig –, ich muss die Menschen mitnehmen, ich will die Gemeinden haben.
Wenn ich die Gemeinden einbezogen habe, dann habe ich einen Planungsbereich, der mich zufrieden stellt. Wir werden den LEP IV im Herbst vorstellen. Wir werden noch viele Gespräche führen.
Dann kommt die letzte Frage – diese haben wir auch diskutiert –: Können wir die dann definierte Region Hahn aus dem Planbereich herausnehmen und sagen: Dies wird eine eigenständige Entwicklung? – Ich habe dafür eine hohe Sympathie, weil ich denke, wir bekommen nur so einen Vorteilsausgleich hin. Da ist wieder das alte Instrument des Zweckverbands, das ist erprobt, und das können wir machen. Es gibt vielleicht ein neues Instrument. Denken Sie an den Regionalverband Umland Stuttgart, Regionalverband Hannover oder was auch immer, weil wir einen Ausgleich brauchen werden für die, bei denen wir sagen müssen: Entschuldigung, du kannst hier kein Gewerbegebiet und dort kein Wohnge
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen ausdrücklich persönlich gedankt, Herr Minister. Im Kern, in dem, was wir im Ziel wollen, sind wir gar nicht auseinander. Darum geht es gar nicht. Meine Damen und Herren, ich muss nur noch einmal darauf hinweisen, dass für eine ordentliche Planentwicklung in der Tat die breite Beteiligung gehört. Die breite Beteiligung ist im Moment einfach nicht gegeben, wenn Sie sich vorstellen, dass beispielsweise die Startbahnverlängerung auf dem Planungsgebiet der Region Trier liegt – im Lenkungsausschuss ist niemand aus der Region Trier – und Teile, die in den Süden hineinragen, Herr Noss, beispielsweise in dem Planungsgebiet Mainz liegen. Aus diesem Planungsraum ist niemand beteiligt.
Meine Damen und Herren, das sind doch Punkte, die Debatten und Diskussionen wecken. Herr Minister, so, wie Sie sich hier am Schluss eingelassen haben, dass Sie ein Konzept über diese Planungsräume hinaus wollen, weil es wichtig ist, über den Planungsraum hinauszugehen, war es die Debatte allein schon wert.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch eine Unbekannte sagen, bei der ich einfach Sorge habe. Nach einer Potenzialstudie, die dem Ministerium vorliegt, wollen 20 % auf die Bahn umsteigen. Das bedeutet beispielsweise zwischen 5.000 und 6.000 Kunden pro Tag. Das ist nicht morgen, das ist schon in den Jahren 2010, 2012 zu erwarten. Im Moment ist nur nicht ersichtlich, wann, wo und wie diese Bahn fahren soll.
Meine Damen und Herren, auch da gilt es einfach, wenn man von Lokomotive redet – sie haben die Regierungsmehrheit und die Minister –, dann braucht diese Lokomotive gelegentlich einfach Dampf unter dem Kessel. Ich meine, dazu ist die Opposition erforderlich. Sie brauchen in dieser Frage gelegentlich Dampf unter dem Kessel, damit es nicht – wie bei der Mopsfledermaus – nur Sonntagsreden sind, Herr Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, ich will deutlich machen, Herr Noss, der Flughafen ist in seinem Plan auf 24 Millionen Passagiere ausgelegt. Ich weiß nicht, ob die kommen. Nur, dort existiert zumindest schon ein Plan. Ich muss schrittweise vorgehen, wenn ich mir die Zukunft plane. In diesen Bereichen frage ich mich dann, ob die jetzige Trasse überhaupt so für die Zukunft haltbar ist. Sie geht nämlich durch die Dörfer. Dort können Sie dann rechts und links Blumen pflücken. Das ist kein Zukunftskon