Leider ist es dann so gekommen, dass in den Koalitionsverhandlungen – Herr Kollege Billen, durch die Ministerpräsidenten der CDU – wieder ein erhöhter Betrag von den Regionalisierungsmitteln weggebaggert werden
sollte. Als das dann im November vergangenen Jahres spruchreif wurde, hat die „Rheinpfalz“ geschrieben – Herr Präsident, ich darf zitieren –: „Ministerpräsident Beck hat als erster Spitzenpolitiker erkannt, wie brisant eine Kürzung der Regionalisierungsmittel wäre. Wenn irgendjemand das Zeug dazu hat, bei den Regionalisierungsmitteln die Kuh vom Eis zu holen, dann er.“
Herr Ministerpräsident, wir haben die Kuh nicht ganz vom Eis bekommen – dazu hat Ihre Kraft nicht gereicht –, sondern vielleicht nur mit den Vorderhufen, aber dies auch nur deshalb, weil am Schwanz die Ministerpräsidenten der CDU die Kuh festgehalten haben. Das muss man an dieser Stelle einmal ganz deutlich sagen.
Herr Kollege Eymael, es ist schon ein wenig verwunderlich, wie Sie auf einmal gerade dieses Thema diskutieren.
Sie müssen aufpassen, dass Sie da nicht einmal die Vergangenheit einholt. Vor einem halben Jahr hätten Sie auf die Frage, wann die Leistungen auf der Hunsrückbahn zu erbringen sind, mit Sicherheit gesagt, dass dies nicht in den nächsten drei bis vier Jahren der Fall sein werde. Das wäre auch richtig gewesen; denn wir wissen heute noch gar nicht, in welcher Form die Strecke gebaut wird. Heute stellen Sie sich an dieses Pult und führen zu einer Strecke, von der wir heute noch nicht wissen, wann sie wirklich reaktiviert wird – – –
Ja, das ist in Ordnung, aber wir reden jetzt über den Zeitraum bis 2009, in dem die Kürzungen greifen. Danach geht es weiter.
Sie erwähnen eine Eifelquerbahn, zu der Sie ständig der Kollegin Schmitt erklärt haben, das Ding könne nicht finanziert werden.
Man kann das drehen und wenden wie man will, natürlich haben wir in den Regionalisierungsmitteln eine dicke Delle, aber wir haben mit Sicherheit nicht den Rückschritt, den Sie versuchen darzustellen. Ich bin auch ein bisschen enttäuscht, da Sie mit Ihren Äußerungen verbal Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der vergangenen Zeit massiv in den Rücken gefallen sind.
Es gab bisher immer Lösungsmöglichkeiten. Sie haben immer wieder gesagt: Wir haben Lösungsmöglichkeiten.
Unser Haus ist so stark, dass wir das irgendwie hinbekommen werden. – Ich bin davon überzeugt, auch unter einer neuen Leitung des Ministeriums wird das der Fall sein. Vielleicht wird das sogar noch ein bisschen besser gelingen als früher.
Wir haben jetzt sicherlich drei Jahre zu kämpfen. Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle Bauchgrimmen bekommen, aber das Szenario, das Sie aufgezeigt haben, wird mit Sicherheit in dieser Form nicht eintreten. Sie haben selbst darauf verwiesen, dass wir langfristige Verträge haben, an die teilweise auch die Preise gekoppelt sind. Bisher ist mir zumindest nicht bekannt, dass ein Zweckverband mit massiven Preiserhöhungen gedroht hat. Bisher ist mir nicht bekannt, dass irgendjemand gesagt hat, dass wir die Strecke von A nach B ausdünnen oder gar stilllegen müssen.
Lassen Sie uns zuerst die Praxis ins Land ziehen. Dann schauen wir weiter. Wir werden dann wieder feststellen, dass der Rheinland-Pfalz-Takt nach wie vor das Aushängeschild in Rheinland-Pfalz ist und auch bleiben wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Nink, ich trage ungern, aber mit Einverständnis des Präsidenten, aus dem Sprechvermerk des Herrn Hering anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vor.
im Jahr 2006 5,7 Millionen Euro = 1,5 % im Jahr 2007 29,3 Millionen Euro = 8,33 % im Jahr 2008 36,9 Millionen Euro = 10,55 % im Jahr 2009 37,4 Millionen Euro = 10,53 % im Jahr 2010 38 Millionen Euro = 10,54 % im Jahr 2011 38,6 Millionen Euro.
Darüber hinaus will ich nicht gehen. Das sind die Kürzungen, und zwar zusammengerechnet für diese Legislaturperiode bis zum Jahr 2011 insgesamt 180 Millionen Euro. Darüber reden wir. Laut Vorlage reden wir über eine Kürzung von 147,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2010.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten. Jetzt kann man sagen: Gut verhandelt, Kuh mit den Vorderhufen vom Eis oder mit dem Schwanz vom Eis. Alles egal, die Kuh liegt auf dem Eis, und das Geld ist weg.
Es ist die berechtigte Frage des Plenums, das sagt, die Mobilität und der Rheinland-Pfalz-Takt sind unter den bestehenden politischen Voraussetzungen nicht besser geworden. Ich bleibe bei meinem freien Denken. Wenn ich nach Berlin schaue und sehe, welche Dinge gekürzt werden – ich bleibe bei der Kilometerpauschale –, reden wir von 2 Milliarden Euro.
Dann muss ich mich doch fragen: Was bieten wir den Menschen im Land Rheinland-Pfalz an? – Der Rheinland-Pfalz-Takt funktioniert gut. Man muss ausdrücklich sagen, dass das Land Rheinland-Pfalz nach meinem Kenntnisstand mit das einzige Land ist, das die Regionalisierungsmittel wirklich in die Regionalisierung hineingesteckt und nicht für andere Zwecke missbraucht hat.
Ich komme noch einmal auf die Regierungserklärung zurück; denn man muss wissen, von welchen Voraussetzungen man ausgeht. In der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist erklärt worden, dass 500 Millionen Euro für Landesstraßen vorgesehen sind.
Für diese Legislaturperiode. Das können Sie nachlesen. Der Finanzminister hat erklärt, in diesen 500 Millionen Euro seien lediglich Straßenmittel und keine Regionalisierungsmittel enthalten. Das ist im Protokoll nachzulesen.
Unter diesen Voraussetzungen muss es doch erlaubt sein – Herr Ministerpräsident, Ihnen geht es wahrscheinlich wie mir, wenn Sie nach Berlin schauen –, zu fragen, ob die Beschlüsse für das Land Rheinland-Pfalz so gut sind und der Kompromiss, der getroffen wurde, der wahre ist.
Sie haben andere Voraussetzungen. Sie haben unmittelbar erklärt, dass Sie mehr Geld für den Staat haben wollen.
Die entscheidende Frage ist, ob das für das Land Rheinland-Pfalz gut ist. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, stellt sich doch die berechtigte Frage: Was will die Regierung tun, und wozu regt das Parlament die Regierung an?
Liebe SPD-Kollegen, Sie sind nicht nur das Stimmvieh für die Regierung, sondern Sie sollten ab und zu vielleicht doch einmal selber sagen, wohin man will. Das ist in den beiden Redebeiträgen nicht gerade zum Vor
schein gekommen. Das Parlament hat auch noch die Pflicht, nicht nur die Regierung zu kontrollieren, sondern vielleicht auch noch zu fragen, was sie vorhat, um vielleicht andere Vorschläge zu machen. Es gibt nur ein paar Möglichkeiten.
Herr Hering, Sie sagen, wir reden mit allen. Die ovalen, runden, viereckigen und achteckigen Tische sind in Ordnung. Sie haben klare Verträge, die noch eine Zeit lang laufen und erst dann frei werden. Sie haben eine Absprache mit der DB, weshalb diese zur Hunsrückbahn steht. Entweder gehen Sie an die Finanzierung über den Bürger – man kann Fahrpreiserhöhungen vornehmen; die Frage ist, ob das sinnvoll ist –, oder Sie dünnen aus bzw. holen Haushaltsmittel, wie es Herr Deubel sagt. Der Finanzminister sagt: Klar, im Notfall holen wir Haushaltsmittel und setzen diese hinein. Das ist es uns wert. – Vielleicht sagt das der Ministerpräsident auch gleich. Dann sollen Sie es sagen. Es geht allerdings nicht nach dem Motto: Wir reden darüber, werden runde Tische einrichten; was wir genau wollen, wissen wir nicht; das werden wir aber herausfinden und Ihnen mitteilen. Das ist eine ganz andere Frage.
Meine herzliche Bitte ist: Sagen Sie es, damit man mitdiskutieren kann, weil wir alle ein hohes Interesse an Mobilität, und zwar auch hinsichtlich der Straßenentlastung im Regionalbereich in Rheinland-Pfalz haben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine spannende Debatte, die wir führen. Ich will zunächst noch einmal daran erinnern, dass in der Regierungserklärung festgelegt ist, dass wir in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro an Investitionen tätigen werden und die Hälfte davon auf die Verkehrsinfrastruktur entfällt. Wir nehmen den Gedanken auch der letzten Legislaturperiode auf und führen ihn unter gleichen Größenordnungen fort. Ich denke, das ist in der heutigen Zeit ein Wort. Das ist auch nichts, was man leichtfertig tut, weil wir uns über die Dimensionen bewusst sind.