Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine spannende Debatte, die wir führen. Ich will zunächst noch einmal daran erinnern, dass in der Regierungserklärung festgelegt ist, dass wir in dieser Legislaturperiode insgesamt 1 Milliarde Euro an Investitionen tätigen werden und die Hälfte davon auf die Verkehrsinfrastruktur entfällt. Wir nehmen den Gedanken auch der letzten Legislaturperiode auf und führen ihn unter gleichen Größenordnungen fort. Ich denke, das ist in der heutigen Zeit ein Wort. Das ist auch nichts, was man leichtfertig tut, weil wir uns über die Dimensionen bewusst sind.
Eine weitere Bemerkung. Vorhin ist über die Frage, über die man immer trefflich diskutieren kann und muss, nämlich wie viel Einnahmen ein Gemeinwesen braucht und was es an Leistungen erbringen kann, so gesprochen worden, dass die Steuererhöhungen im Rahmen der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007, und zwar zwei Punkte für die Staatskasse und ein Punkt zur Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge, völlig unverantwortlich seien. So ist vorhin erstaunlicherweise
Ich habe im Gegensatz zu anderen die ganze Zeit zugehört. So ist diskutiert worden. Ob Sie mir Antwort geben, ist mir egal. Ich sage Ihnen, wie es war und ist. Steuern tendenziell herunter und Ausgaben hoch – das kann keiner, und zwar weder in Rheinland-Pfalz noch im Bund. Das geht nicht.
Wenn man dann fragt, wo man Ausgaben im Land wie im Bund senken kann, bin ich immer bei denen, die dieser Frage Priorität vor der Einnahmenerhöhung geben. Diese Diskussion ist in Deutschland sehr verzerrt und teilweise kampagnenartig begleitet geführt worden. Sei’s drum.
Es hat vor geraumer Zeit ein Papier gegeben – der Kollege Nink hat darauf hingewiesen –, und zwar das so genannte Koch/Steinbrück-Papier. Sie werden sich auch erinnern, dass ich von hier aus mehrfach gesagt habe, dass ich diesem Papier nicht so zustimme, weil es Subventionen gleich Subventionen setzt und diese unterschiedliche Bedeutung haben. Es gibt einen Teil, der in Forschungsforderungen oder in Kulturförderungen und einen anderen, der in wichtige Investitionen geht. Hier wurde auch die Frage der Regionalisierungsmittel mit angesprochen.
Ich hatte im Übrigen mit beiden Kollegen viele Gespräche darüber geführt und den Eindruck gewinnen können, dass beide den Sachverhalt mit den Regionalisierungsmitteln eingesehen haben. In den Finanzarbeitsgruppen in Begleitung zu den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene ist dann diese Geschichte wieder aufgelebt.
Ich habe mich von Anfang an dagegen gewandt. In der Koalitionsvereinbarung selber werden Sie keine Zahlen über Kürzungen finden. Ich war informiert darüber, dass es ein Begleitpapier gibt, das nicht Teil der Koalitionsvereinbarung ist, in dem aber diese Kürzungen stehen. In Berlin wird niemand bestreiten, dass ich mich dort davon nicht deutlich distanziert habe.
Dann lag der Bundeshaushalt in seinen Eckpunkten auf dem Tisch. Es ging darum, wie die so genannten Haushaltsbegleitgesetze gestaltet werden. In diesen Haushaltsbegleitgesetzen – ich komme noch darauf zurück – ist auch die Frage der Kilometerpauschale und auch die Kürzung enthalten. Der Gegenwert der Kilometerpauschalveränderungen beträgt 2,2 Milliarden Euro. Über die Größenordnungen in Sachen Regionalisierungsmittel ist gerade geredet worden.
Im Übrigen reden wir nicht von unterschiedlichen Zahlen, wenn Sie so wollen. Wir haben alle drei die gleiche Statistik. Wenn man unterschiedliche Jahreszahlen setzt, kommt man zu den Differenzen. Ich will es Ihnen jetzt ersparen, es ist lächerlich, wenn drei Leute die gleichen Zahlen haben, darüber zu streiten, weil man unterschiedliche Daten als Grundlage nimmt. Wenn Sie es wünschen, trage ich es Ihnen gern noch einmal vor. Es ist nur wirklich müßig.
Dann ging es um die Frage, wie man einen Bundeshaushalt verantwortlich auf den Weg bekommt, der im Jahr 2006 noch von der Ausnahmeklausel des Artikels 115 des Grundgesetzes ausgehen musste und wir zu diesem Zeitpunkt auch von der Verletzung des 3 %Maastricht-Kriteriums – es scheint hier so zu sein, dass man durch die verbesserte Einnahmesituation das Maastricht-Kriterium schon 2006 halten kann – ausgegangen sind. Aber es war klar, dass man 2007, und zwar im Interesse der ganzen Bundesrepublik und damit auch des Landes Rheinland-Pfalz, das Verfassungskriterium, nicht mehr Neuverschuldung als Investitionen, und das Maastricht-Kriterium, das maßgeblich für die Stabilität des Euro ist, einhalten muss.
Entschuldigen Sie bitte, ich habe noch nie so Politik gemacht und werde es auch weiterhin nicht tun, dass ich sage: Jetzt schauen wir einmal nach Rheinland-Pfalz, und was interessiert mich, ob wir die Maastricht-Kriterien reißen. – Das kann doch nicht wahr sein. Sie haben gesagt: Wir betrachten Rheinland-Pfalz. – Ich bewahre mir das freie Denken. Das, was Sie als freies Denken bezeichnet haben, nenne ich unverantwortliches Kirchturmdenken.
Ja, das regt Sie auf. Wenn Sie es noch einmal hören wollen: Unverantwortliches Kirchturmdenken, wenn jemand sagt: Was interessiert mich, wie es in der Bundesrepublik Deutschland mit diesen zentralen Fragen der Stabilität der Währung weitergeht. – Im Übrigen wird morgen im Deutschen Bundesrat eine neue Verfassungsgrundlage beschlossen. In dieser Verfassungsgrundlage steht, dass die Länder in Zukunft an den Strafzahlungen bei der Verletzung der MaastrichtKriterien zu beteiligen sind. Erzählen Sie mir also nicht, der Beck redet jetzt nur als Bundesvorsitzender seiner Partei. Wenn er über den Tag hinaus denkt, dann redet er auch im Interesse dieses Landes Rheinland-Pfalz.
Ich hätte mir schon gewünscht, dass ich bei dem Ringen um diese Ziffern, weil ich glaubte, dass wir in diesen Größenordnungen einen Fehler machen, weil es sich in diesem Punkt um investive Gelder handelt, weder mit diesem Punkt einen Verstoß gegen Artikel 115 des Grundgesetzes eingefordert noch es etwas über die Maastricht-Kriterien zu tun gehabt hätte; denn wenn wir dies durch unsere Mittel ausgleichen müssen, dann zählt dies für Maastricht genauso. Es ist egal, ob Bund, Länder oder Gemeinden oder Sozialversicherung. Insoweit muss man schon differenziert genug an die Dinge herangehen, um sich nicht auch zu Recht der Unlogik zeihen lassen zu müssen.
Deshalb habe ich es für verantwortbar gehalten, an dieser Stelle hart zu verhandeln. Ich war leider ziemlich allein. Mir haben zwar viele Kollegen, auch der Union,
gesagt, sie schaffen das schon, aber ansonsten ist niemand hinter den Büschen hervorgekommen. Dann war das eine ziemlich harte Geschichte. Dass sich am Ende auch die Frau Bundeskanzlerin gegen diese Vorschläge von mir gewandt hatte, hat es mir nicht leichter gemacht. Wir haben eine lange Nacht auch der guten Nerven gebraucht, bis wir dann morgens vor dem Bundesrat so weit waren, dass klar war, dass dieser Kompromiss, den ich mir auch noch besser hätte vorstellen können – das ist gar keine Frage – zustande kam.
Insgesamt haben wir bei dieser Gelegenheit – die Kollegen Hering und Deubel haben die konkreten Gespräche geführt – eine halbe Milliarde Euro zugunsten der Länder verschoben und die Dynamisierung wieder ins System gebracht. Diese Dynamisierungsentscheidung, das ist das, was wirklich das Positive daran darstellt, mehr noch als die Finanzbeträge. Das ist so. Ich glaube, das ist auch einsichtig.
Es ist immer noch eine Kürzung. Wir müssen uns damit auseinander setzen, wie wir damit umgehen, gemeinsam mit den Zweckverbänden und in Verhandlungen mit den Verkehrsanbietern. Es gibt durchaus Chancen, dass wir vorankommen. Ich weiß, dass man den Präsidenten nicht anspricht, wenn er präsidiert, aber der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister weiß, wie viele Gespräche wir um die Frage geführt haben, wie es denn mit der Ausschreibung für die linksrheinische Strecke in den Norden unseres Landes aussieht. Es ist immerhin durch die Ausschreibung und die Angebotssituation, wie sie war – ich sage jetzt einmal: in mancher Hinsicht durchaus wieder neue Probleme hervorbringend –, ein Betrag von 1 Euro pro Kilometer herausgekommen. Das sind – wenn ich mich recht erinnere – rund 48 Millionen Euro im Vertragsverlauf an Einsparung gegenüber der ursprünglichen Kalkulation.
Es ist nicht so, dass nichts drin ist. Ich weiß, wie schwierig es ist. Ich sage auch nicht: Man muss nur hart verhandeln. – Es ist früher auch hart verhandelt worden, aber es sind mehr Konkurrenten am Markt. Wir müssen diese Chance nutzen – gar keine Frage.
Wir bemühen uns natürlich auch, die eine oder andere wichtige Strecke auch in andere gemeinschaftliche Verantwortung zu bringen. Es ist die Strecke Trier – Luxemburg genannt worden. Ich habe mit Herrn Mehdorn am vergangenen Mittwoch in Berlin zusammen gesessen und unter anderem auch über die Strecke Trier – Luxemburg geredet und die Frage, ob wir im Zusammenhang mit den – sie heißen jetzt anders, aber ich bin immer noch beim alten Begriff – InterReg-Mitteln und mit dem, was wir in der Großregion herausgehandelt haben, nämlich dass 20 % der Mittel für grenzüberschreitende gemeinsame Aufgaben eingesetzt werden können, auch gemeinsam mit Luxemburg einen neuen Weg finden können, um diese Strecke zu finanzieren. Ich habe Herrn Kollegen Hering gebeten, mit seinem Kollegen in Luxemburg diesbezüglich Verbindung aufzunehmen. Die Bahn wäre im Boot. Ich werde zum gegebenen Zeitpunkt, dann, wenn diese Gespräche geführt sind, auch mit Herrn Kollegen Juncker über diese Fragen reden.
Wenn wir, was den Ausbau des Viadukts angeht, zu einer Kostenteilung finden können, dann, glaube ich, werden wir der Bahn auch vermitteln können, dass sie in die Investition geht. Ich sage dieses Beispiel, weil es auch die eine oder andere Möglichkeit gibt, zumindest zu versuchen, dass wir ein Stück Entlastung auch bekommen und trotzdem mit dem Rheinland-Pfalz-Takt weiterkommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen Punkt will ich allerdings doch noch aufgreifen, sehr geehrter lieber Herr Kollege Billen. Kilometerpauschale! Soll ich Ihnen einmal erzählen wie die Ausgangsposition war? Ihre Partei wollte auf null. Null! Wissen Sie, was null ist?
Nichts, gar nichts. Wie können Sie denn hier herkommen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, und sagen: Ich denke nur als Rheinland-Pfälzer?
Ich will Ihnen noch etwas sagen. Bis in die letzten Stunden vor Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag gab es Kräfte in meiner Partei und in Ihrer Partei, die die Besserstellung für die Fernpendler kippen wollten, und zwar zugunsten der ersten 20 Kilometer, aber zulasten der Fernpendler und/oder – es hat unterschiedliche Vorschläge gegeben – unter Hinnahme einer Kürzung von rund 200 Euro bei der Arbeitnehmerpauschale.
Ich habe schon einige Kraft gebraucht, um das zu verhindern, weil diejenigen, von denen Sie reden, die mit günstigen Fahrkarten 120 Kilometer fahren, zu einem großen Teil ohnehin in der Kilometerpauschale – wenn sie so bleibt – abgedeckt sind und ohnehin nichts zusätzlich abrechnen können.
Wenn ich aber die Kilometerpauschale absenke, sind alle betroffen. Wenn ich die Fernpendler nicht beim bisherigen Stand von 31 Cent gehalten hätte, dann wären die Fernpendler doppelt betroffen gewesen. Das zu den Interessenslagen des Landes Rheinland-Pfalz.
Ich sage, ich habe dabei in besonderer Weise an die Menschen in der Eifel, die teilweise in den Kölner Raum oder nach Luxemburg pendeln, und an die Westerwälder gedacht, die sehr weite Wege auf sich nehmen in die Ballungsräume nach Nordrhein-Westfalen oder in den Koblenzer Raum. Wenn Sie sich deren Situation betrachten, sage ich Ihnen, das, was jetzt beschlossen worden ist, ist unter den obwaltenden Umständen für Rheinland-Pfalz die beste Lösung. Davon bin ich fest überzeugt.
Wenn man mit dem Standpunkt hineingeht, es solle überhaupt nichts geben, und dann diese Regelung hat und sagt: „Was interessiert mich, was meine Partei dazu macht“, aber diejenigen, die das Sagen haben, handeln
und vertreten ihre Position, dann kann ich – entschuldigen Sie bitte – diese Art der Debatte nicht wirklich ernst nehmen.
Wir werden den Rheinland-Pfalz-Takt als ein Glanzstück rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik auch für die Zukunft erhalten. Lieber Herr Kollege Eymael, Sie fragen: „Welche Strecke wird denn stillgelegt? Wir wollen es jetzt sofort wissen.“
Soll ich Ihnen noch einmal erzählen, wie das vor gut anderthalb Jahren war, als ich meine Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident ziehen musste, damit Sie Strecken nicht zusammengestrichen haben?
Ich werfe es Ihnen nicht vor. Sie waren ja auch in einer schwierigen Situation. Man darf aber dann nicht solche Sprüche von sich geben. Es darf nicht vergessen werden. Genauso war es, nicht anders.
Herr Wirz, wenn Sie anständig Zeitung lesen würden, wüssten Sie es doch schon. Herr Buddruss hat es damals in der „Rheinpfalz“ geschrieben, nicht von mir durchgestochen. Aber es ist so.