Ich wollte Ihnen das nur sagen, übertreiben wir nicht. Wir werden uns mit Augenmaß darum bemühen, dass dieser Rheinland-Pfalz-Takt in seiner Substanz, das heißt, in seiner Vernetzung und in seiner Breitenwirkung nicht tangiert wird. Alles, was die Kollegen Hering und Deubel dazu gesagt haben, ist Position der Landesregierung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen jeder Fraktion noch sechs Minuten Redezeit zu. Gibt es noch Wortmeldungen? – Herr Kollege Billen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor der Bundestagswahl haben Sie, Ihr Bundesvorsitzender und damaliger Bundeskanzler gesagt: „Mit uns ist eine Mehrwertsteuererhöhung nicht zu machen, null.“
Wir sind mit 2 % Mehrwertsteuererhöhung, mit Verschlechterung für die Schichtarbeiter und mit einer Kilometerpauschalenverschlechterung in die Bundestagswahl gegangen.
Jetzt wissen Sie so gut wie ich, dass 1 % Mehrwertsteuer für den Bund ungefähr 7,5 Milliarden Euro bis 7,7 Milliarden Euro ausmachen. Als die Verhandlungen mit der SPD beendet waren, hatten wir auf einmal 3 % Mehrwertsteuererhöhung. Von null auf drei.
Das heißt, gegenüber dem Konzept der CDU – damit wir richtig über die Finanzen reden – waren auf einmal 7,5 Milliarden Euro bis 7,7 Milliarden Euro mehr vorhanden. Dafür hat man sofort den Angriff auf die Steuerbefreiung der Schichtzulagen geopfert. Das haben wir direkt gestrichen.
Wenn wir dies vor der Bundestagswahl gesagt hätten, hätten wir nach der Wahl viel besser ausgesehen.
Nur wegen der Klarheit; denn Sie bauen etwas auf, was ich gesagt haben soll, was ich gar nicht gesagt habe.
Wir übernehmen gern Ihre Zahl; denn zwischen 101 Millionen Euro – wie der Herr Deubel in der Zeitung auf einen kürzeren Zeitraum den Bürgern glaubhaft machen wollte, es wäre hervorragend verhandelt worden, es wäre nichts passiert – und zwischen 180 Millionen Euro in der Legislaturperiode liegen 79 Millionen Euro. Das ist auch ein Haufen Holz.
Sie werden mir und auch den Parteimitgliedern das Denken nicht verbieten und sagen, es wäre wesentlich vernünftiger in Berlin. Das denke nicht nur ich. In Berlin gibt es auch viele Bundestagsabgeordnete, die so denken.
Ich habe immer noch die Hoffnung – es gibt Verhandlungsgrundlagen –, dass es im Bundestag nicht so läuft wie hier, dass die Fraktion, die SPD abnickt, was Sie sagen, sondern dass unter Umständen das, was im Koalitionsausschuss verhandelt worden ist, im Bundestag nach mehrmaligen Nachverhandlungen doch noch zu einem vernünftigen Ergebnis kommt.
(Ministerpräsident Beck: Das ist doch schon im Bundestag beschlossen! Warum muss das noch verhandelt werden?)
Lieber Herr Fraktionsvorsitzender, bei Ihnen ist es einfacher in der Fraktion. Ihnen muss es nur gelingen zu sagen, was der Ministerpräsident sagt, sei richtig – dann schreit Ihr Hurra – und an dem Seilchen ziehen. Das ist einfacher.
Bei uns wird noch diskutiert. Aber unabhängig davon, wir gönnen jedem seinen Fraktions- und seinen Führungsstil. Das ist keine Frage.
Herr Ministerpräsident, im Endergebnis kamen Sie von 0 % Mehrwertsteuer auf 3 %. Ich sage Ihnen, ich komme von 2,2 Milliarden Euro – 2,2 Milliarden, damit wir die Zahlen von Ihnen nehmen – Kilometerpauschale auf null, indem ich sage, die Mehrwertsteuer ist um 1 % erhöht worden.
Das ist gar nicht finanztechnisch, wenn Sie sagen, Sie hätten alles gerettet. Sie haben es nicht gerettet, im Gegenteil.
Eine zweite Frage bleibt übrig. Sie haben deutlich gemacht – das würde von mir außerordentlich begrüßt –, dass man in den Regionalisierungsmitteln und in der weiteren Entwicklung von Infrastruktur auch ein Stück mehr in die Region Trier und die Verbindung Koblenz – Luxemburg, wegen der Schnelligkeit – – –
Ja, da sind auch noch Koblenz und Trier mit dabei. Da kann man noch ein paar Minuten herausholen. Das ist auch noch nicht in dem Verhandlungspaket.
Das ist mit im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Das geht noch ein Stück weiter. Es ist nicht so einfach zu lösen und Zeiten herauszuholen. Dass wir das mitmachen, ist in Ordnung.
Herr Hartloff, es ist immer wieder erfreulich zu hören, was Sie von den Kolleginnen und Kollegen persönlich halten. Wenn Sie der Meinung sind, nach Bad Kreuznach sei eine weite Reise, dann kenne ich auch Ihren Entfernungshorizont.
Noch einmal zur Klarstellung: Meine herzliche Bitte ist, sagen Sie doch einfach, wo Sie vorhaben, entweder das Geld einzusparen oder wo Sie es herholen wollen. Das haben Sie nämlich nicht gesagt. Sagen Sie es uns, damit wir mitdiskutieren können. Wir wollen alle das Gleiche.
Aktuellen Stunde auf: „Die Fußball-WM in Kaiserslautern – Die Welt zu Gast in Rheinland-Pfalz –“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/61 –