Sie haben bereits einen positiven Strukturwandel durchgemacht. Die Durchschnittskuhzahl liegt irgendwo bei 42. Diese Kühe stehen überwiegend, über 50 % in sogenannten Boxenlaufställen, d. h. in einer modernen Haltungsform, bei der man Kosten einsparen und rationalisieren kann. Dieser Trend muss fortgesetzt werden.
Ich kann den Minister in all den Bemühungen, die er gestern angedeutet hat, nur unterstützen. Dazu gehört die einzelbetriebliche Förderung, die Investitionsförderung, etwas für Junglandwirte zu tun; denn sie brauchen neben einer guten Ausbildung auch Anfangskapital, um den Betrieb für die Zukunft aufzustellen. Wir brauchen die Bodenordnung, weil wir nach wie vor Realteilungsgebiet sind. Das bedeutet größere Flächen, die bewirtschaftet werden. In all den Bereichen, die einen Betrieb wettbewerbsfähig machen, müssen in Zukunft Akzente gesetzt werden. Dann haben unsere Höhengebiete, unsere Landwirte in den Höhengebieten und unsere Milchviehhalter eine Chance.
Hinzu kommt, dass unsere Molkereien im Grundsatz nach wie vor gut aufgestellt sind. In Rheinland-Pfalz haben wir zwei leistungsfähige Molkereien. Vielleicht wird es irgendwann einmal nur eine sein. Dieser Konzentrierungsprozess geht weiter und ist in den letzten Jahren fortgeschritten. Bayern und Baden-Württemberg beneiden uns, da sie eine Vielzahl von kleinen Molkereien haben, die es bei uns nicht mehr gibt. Das führt über Jahre hinweg dazu, dass jedenfalls unsere Molkereien höhere Milchauszahlungspreise gewähren konnten, weil sie von der Produktgestaltung, vom Marketing, vom Vertrieb und von der Kosteneinstellung her besser als andere aufgestellt waren. Meines Erachtens muss dieser Prozess deswegen weiterverfolgt werden.
Bezüglich der Milchpreisentwicklung sage ich ganz deutlich, dieser Sprung bis über 40 Cent ging zu schnell. Ich gönne es jedem Erzeuger. Der ist zu schnell erfolgt. Der Markt konnte diesen nicht verarbeiten. Das war ganz klar erkennbar. Es wurde wieder mehr gemolken. Auf EU-Ebene wurde die Quote zum Teil erhöht. Das führte dazu, dass ein größeres Angebot vorhanden war. Die Nachfrage ging aber gleichzeitig zurück, da man insbesondere im industriellen Bereich auf pflanzliche Fette und Öle ausgewichen ist und die tierischen Fette nicht mehr so nachgefragt waren.
Man muss die Entwicklung solcher Preise nach oben Schritt für Schritt vorsichtig vornehmen, dass der Markt das verträgt und in der Lage ist, es zu bezahlen. Wir haben es jetzt momentan mit einem Markt zu tun, bei dem die Marktordnung nicht mehr vorhanden ist.
Es ist unfair, alles dem Lebensmitteleinzelhandel zuzuschieben. Es gibt auch positive Beispiele. Ich wollte das erwähnen. Ich bin auch ein Käufer. Zum Netto-Markt gehe ich selten hin. Der Netto-Markt hat z. B. eine Alternative entwickelt. Ich darf das zeigen.
Es geht um einen Liter Milch mit 1,5 % Fett. Auf der einen Seite wird gesagt, fair zu dem Kunden, 61 Cent, auf der anderen Seite wird gesagt, fair auch zum Erzeuger, 71 Cent. Hier garantiert der Netto-Markt dem Erzeuger, dass die 10 Cent für ihn sind. Das ist eine gute Aktion. Das sollte man loben. Solche Aktionen müssten vermehrt auch von den großen Discountern wie LIDL, ALDI usw. gemacht werden.
Der Verbraucher hat wirklich die Auswahl. Er kann den Bauer unterstützen, wenn er sich dazu bekennt, indem er 71 Cent statt 61 Cent zahlt. Das geschieht auf freiwilliger Basis. Ich füge hinzu, ich halte das für ein positives Beispiel.
Wie wird es in der Milchmarktpolitik weitergehen? Es ist noch nie so viel über Milch auf der Verbraucher- wie auf der Erzeugerseite diskutiert worden wie in dem letzten Jahr. Man hat den Wert der Milch sozusagen neu entdeckt. Die Frage ist, wie es für unsere Landwirte insgesamt weitergeht.
Ich teile die Auffassung von Herrn Minister Hering, dass ab 2015 die Quote auslaufen muss. Die Bauern brauchen Sicherheit. Sie sollten nicht mehr verunsichert werden, und zwar auch nicht durch Landwirte des Bundes Deutscher Milchviehhalter, die versuchen, in einer Art Trittbrettfahrermentalität besondere Vorrechte zu erzielen.
Ich füge hinzu, die Demonstrationen und Anlieferungsstopps haben dazu geführt, dass sich die Landwirte und Molkereien selbst um 200 Millionen Euro in Deutschland geschädigt haben. Dieses Geld müssen die Landwirte selbst aufbringen. Es ist die Frage, ob solche Aktionen die richtigen sind, oder ob man lieber versucht, die landwirtschaftlichen Betriebe vernünftig zu begleiten, um sie auf den Strukturwandel und auf den Markt vorzubereiten.
Es kommt auf die Leistungsfähigkeit des Einzelnen an. Ich weiß, dass es sehr große Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit der milchviehhaltenden Betriebe gibt. Ich bin mit der Milchleistung in diesem Land noch nicht zufrieden. Wir liegen im Schnitt bei 6.500 Liter pro Kuh. Damit liegen wir unterhalb des Durchschnitts in Deutschland. Es gibt aber heute schon Betriebe, die 8.000 Liter bis 10.000 Liter Milch pro Kuh produzieren können und damit Vorteile haben.
Das sieht man in der Bewertung der Betriebe. Früher gab es Beratungsringe für die Milchviehbetriebe. Dort war es so, dass in der Regel ein Viertel der Betriebe ganz andere Zahlen wie der Rest der Betriebe erwirtschaftet hat. Diese Spitzenbetriebe kommen eher mit niedrigeren Milchpreisen zurecht als solche Betriebe, die in sich schlechter aufgestellt sind. Vor diesem Hintergrund wird die Marktwirtschaft stärker in die Landwirtschaft eingreifen, und zwar genauso wie das beim Handwerk und beim Gewerbe der Fall ist.
Unsere Landwirte müssen mehr zu unternehmerischen Landwirten werden. Die Jungen haben das schon begriffen und sich auf den Wettbewerb eingestellt. Ich habe eben das Stichwort „Boxenlaufstall“ genannt. Dazu gehören auch Melkrobotersysteme, Melksysteme, fortschrittliche Systeme und alles, was notwendig ist, um einen solchen Betrieb für die Zukunft fit zu machen.
Wir hoffen und wünschen, dass das allgemeine Ansehen der Landwirtschaft und der Milchwirtschaft so bleibt, wie es ist. Das ist wieder ein gutes Ansehen geworden. Die Milch ist ein wichtiges Ernährungsgut. Das ist mehrfach angedeutet worden.
Wir hatten eine große Anfrage zur Ernährungssituation von Schulkindern. Wir sprechen uns dafür aus, dass möglichst viel Milch an die Schulkinder verabreicht wird, weil die Milch entsprechende Vitamine und Nahrungskomponenten enthält.
Die Aus-, Fort- und Weiterbildung für junge Leute muss stimmen. Die Beratung muss stimmen. Das sind alles Faktoren, die notwendig sind, um eine gesunde Struktur aufzubauen.
Ich gehe davon aus, dass genügend Arbeitskräfte vorhanden sind. Die Saisonarbeitskräfte spielen in der Milchviehhaltung keine besondere Rolle. In Zukunft werden im Haupterwerb mehr Arbeitskräfte notwendig sein, weil die Betriebe eine andere Struktur haben. Wir müssen beim Wettbewerb nicht nur sehen, dass wir uns in diesem befinden, sondern wir ihn auch gewinnen. Ich hoffe und wünsche, dass dies möglich sein wird.
Wir werden diesen Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuss beraten und vielleicht bei dem einen oder anderen Punkt abändern. Ich sage ganz offen, ich habe kein Problem mit dem Milchfonds, wenn das eine Möglichkeit ist, den Strukturwandel und den Übergang in die Liberalisierung ein Stück weit abzufedern. Wenn sich Frau Fischer Boel nicht dagegen wehrt und der Druck von Herrn Seehofer nicht so gewaltig sein wird, dann kann man auch über solche Maßnahmen in einem Übergangszeitraum reden. Ab 2015 werden wir uns im Wettbewerb befinden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion für die Initiative dieser Großen Anfrage bedanken; denn durch die Beantwortung der 168 Fragen ist ein Standardwerk bezüglich der Analyse der Milchviehwirtschaft in Rheinland-Pfalz entstanden, es sind aber auch in vielen Fragen Zielprojektionen aufgezeigt worden. Ich glaube, dass dieses Werk auch dazu dienen wird, die Diskussionen, die weitergehen werden, wie es in diesem Land mit der Milchviehwirtschaft weitergeht, die Diskussionen unter Landwirten, mit dem Berufsstand, den Molkereien, dass wir hier auch eine fachliche Grundlage mit Daten und Analysen haben, diese auf kompetenter und fachlicher Basis zu führen.
Wenn wir uns einige Daten noch einmal vor Augen führen, dann zeigt das auch, in welch massivem Umfang Strukturwandel in diesem Land stattgefunden hat. 1980 – also gerade einmal 28 Jahre her – gab es in Rheinland-Pfalz noch 22.800 Milchviehbetriebe. Heute sind es noch 2.700 Betriebe. Dieser Strukturwandel wird weitergehen. Auch das ist klar.
Frau Schäfer, wir sind auch froh, dass wir insgesamt – ich glaube, das können wir mit einem gewissen Selbstbewusstsein sagen – diesen Strukturwandel auch kon
sequent betrieben haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken, sodass wir heute in dieser Situation besser dastehen als einige andere Bundesländer – wir stehen auch besser da als insbesondere Bayern –, die in einigen Bereichen diesen Strukturwandel in der Dynamik, wie er bei uns stattgefunden hat, noch vor sich haben.
Wir produzieren 800.000 Tonnen. Das sind gerade einmal 3 % der in Deutschland produzierten Menge. Ich möchte Herrn Kollegen Eymael recht geben, dass wir diese Milchviehwirtschaft benötigen, um Kulturlandschaft in Eifel, Hunsrück, Westerwald, Südwestpfalz und Westpfalz aufrechtzuerhalten, weil es keine Alternative in der Landwirtschaft gibt, wenn wir eine flächendeckende Bewirtschaftung in diesen Regionen haben wollen. Das zeigt, wie wichtig Milchviehwirtschaft auch in Zukunft für unser Land sein wird.
Wenn wir uns die Struktur der Molkereien betrachten, dann ist hier einiges bewegt worden. Wir haben in Rheinland-Pfalz nur noch zwei Molkereien. Sie verarbeiten 2,7 Milliarden Tonnen, d. h. mehr als das Dreifache der Menge, die in Rheinland-Pfalz produziert wird. Diese Molkereien haben sich auch dank der Zuschüsse, die auch die Vorgänger auf den Weg gebracht haben, Wettbewerbsvorteile erarbeitet, sodass die Landwirte – die Milchbauern – in Rheinland-Pfalz in der Größenordnung von mehreren Millionen Euro von dieser starken Struktur profitiert haben, weil sie höhere Auszahlungen als andere Milchbauern in anderen Ländern bekommen haben.
Meine Damen und Herren, wenn wir Milchviehwirtschaft in Rheinland-Pfalz weiterhin stärken wollen, dann müssen wir uns unmissverständlich dazu äußern, wie Rahmenbedingungen aussehen werden. Ich habe das gestern auch beim parlamentarischen Abend getan. Jeder, der Zweifel daran lässt, ob die Quote über das Jahr 2015 bestehen kann, handelt unverantwortlich.
Es ist vollkommen klar, an dem Beschluss der Europäischen Kommission, der Union, dass der Ausstieg im Jahr 2015 stattfindet, wird nicht mehr gerüttelt werden. Es wird in Europa keine Mehrheiten mehr geben, die diesen Beschluss revidieren. Deswegen steht fest, der Ausstieg aus der Quote wird kommen. Darauf muss man die Menschen, die Milchviehbetriebe und die Milchbauern in Rheinland-Pfalz vorbereiten.
Ein ganz entscheidendes Argument dafür, dass dieser Quotenausstieg richtig ist, zeigt die Existenz der Quote; denn unter der Milchquote haben wir einen Preisverfall der Milch hinnehmen müssen. Die Milchpreise waren vor der Quote und zu Beginn der Quote teilweise höher, als die Milchauszahlungspreise heute nach über 20 Jahren sind. Das ist ein eindrucksvolles Argument dafür, dass eine Regelung von Mengen und eine Regelung von Preisen in einer Marktwirtschaft mit 27 Ländern schlicht und ergreifend unmöglich ist.
Die SPD-Landesregierung und Vorgänger haben hierzu auch nie eine andere Position vertreten. Insoweit sind
wir konsequent. Andere in Bayern tun das bedauerlicherweise nicht in dieser Konsequenz. Die richtige Antwort heißt, wir müssen die Betriebe begleiten, die sich zukunftsfähig aufstellen wollen. Deswegen auch vielen Dank für die breite Zustimmung, dass wir die Mittel für Investitionsförderung gestärkt haben – einzelbetriebliche Förderung, Junglandwirteförderung –, wie wir die Betriebe stärken, die wettbewerbsfähig über das Jahr 2015 hinaus produzieren wollen. Sie können das nur, wenn sie dann zu Weltmarktpreisen produzieren können. Nur dann werden sie wettbewerbsfähig sein und eine positive Zukunftsperspektive haben.
Wir werden uns aber genauso um die kümmern müssen, die aufgrund ihrer Struktur und der persönlichen Familienverhältnisse ihre Betriebe nicht fortführen können. Auch für sie muss ein vernünftiges Ausstiegsszenario gefunden werden. Auch dafür werden wir verstärkt Beratung, Diversifizierungsprogramme und anderes bereitstellen. Wir werden uns auch diesen Menschen, diesen Landwirten, intensiv widmen und auch sie auf diesem notwendigen Weg begleiten und unterstützen.
Klar ist – das können wir den Menschen zusagen –, wir werden diese Investitionsförderung auf den Weg bringen. Wir werden auch verstärkt Beratung und Begleitung organisieren. Ich werde den Milchbauern nicht versprechen, dass der Milchfonds kommen wird. Wir unterstützen Herrn Seehofer bei diesem Vorhaben, allerdings gibt es klare Aussagen von Frau Fischer Boel, diesen Milchfonds wird die Europäische Kommission nicht finanzieren. Das ist derzeitiger Standpunkt der Europäischen Kommission. Wir müssen daran arbeiten, dass sich der Standpunkt verändert. Wir müssen aber auch Szenarien erarbeiten, wie wir Milchviehwirtschaft ohne einen Milchfonds zukunftsfähig gestalten. Auch darauf müssen wir eingestellt sein. Deswegen lehnen wir auch eine weitere Modulation ab. Wir brauchen die Mittel für Investitionsförderung. Wir brauchen die Mittel in diesem Bereich, wo sie jetzt eingesetzt werden, um die Betriebe zu begleiten.
Ich will mich für den großen Konsens bedanken, der in der Frage herrscht. Ich halte es auch für richtig, dass wir diesen Antrag jetzt nutzen, die Diskussion im Ausschuss fortzuführen, auch mit den Marktbeteiligten fortzuführen und sie zu begleiten. Dann gilt es, auch bei zukünftigen Diskussionen bei allem Verständnis für die, die höhere Preise fordern, die auch woanders organisiert sind, auch mit diesen einen vernünftigen Dialog zu führen, aber in der Position klar zu bleiben. Nur das ist verantwortbar. Das werden wir auch weiterhin so tun. Wir werden diese Betriebe unterstützen und begleiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Vielzahl der Milchviehbetriebe in den Strukturen, die wir im Land Rheinland-Pfalz haben, gute Zukunftsperspektiven haben. Deswegen empfehlen wir jungen Menschen auch, die Ausbildung anzutreten. Wir werden auch schauen, ob wir Programme für Junglandwirte und anderes noch besser ausgestalten wollen. Dazu werden wir beizeiten entsprechende Vorschläge unterbreiten. Dies ist auch in der Intention im Sinne des Antrags, der heute vorgelegt wurde.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Beantragt die SPD-Fraktion die weitere Behandlung der Großen Anfrage im Ausschuss? – Dann ist dem so. Der Entschließungsantrag ist ebenfalls an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen.
Kreis-, Verbandsgemeinde- und Bezirksverbandsumlage im Rahmen der kommunalen Doppik Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/1773 –