Was hat das mit der Post zu tun? Ich will es Ihnen gleich sagen. Die Landflucht hat längst begonnen. Zurück bleiben auf den Dörfern überwiegend ältere Menschen, genau die Gruppe, die mit Online-Banking und E-Mails wenig am Hut haben.
Einschreibebriefe, Paketrücksendungen usw. sind genau für diese Zielgruppe ein großes Problem; denn ohne eigenen Pkw und Führerschein ist das insbesondere für die älteren Menschen kaum noch zu bewältigen.
Frau Kollegin, uns fragen die Bürger genauso wie Sie, was die Politik dagegen zu tun gedenkt. Wer gebietet dieser Entwicklung Einhalt?
Das Zauberwort lautet Konkurrenz. Seit 1. Januar 2008 ist das Briefmonopol der Post gefallen. Da die Post viele Bereiche und viele Bürger vernachlässigt hat, traten hier und da erste Konkurrenten auf, einen neuen Service aufzubauen. Doch den Postlern war diese Konkurrenz gar nicht recht. Nicht nur die Gewerkschaften haben sich hinter ihren Ministerpräsidenten Kurt Beck geklemmt, bis für die Branche in Berlin ein Mindestlohn durchgesetzt war.
Genau dieser Mindestlohn, den die neu auf den Markt hinzutretenden Bewerber, insbesondere in den weniger dicht besiedelten Gebieten, in der Aufbauphase noch nicht erwirtschaften können, führt quasi dazu, dass damit die meisten Konkurrenten – das hören Sie nicht gerne, ich weiß es – aus dem Markt gedrängt werden. So hat die Post in weiten Teilen Deutschlands nach wie vor und insbesondere im Flächenland Rheinland-Pfalz faktisch eine Monopolstellung und kann sich auch wie ein Monopolist verhalten und denkt jetzt wieder über weitere Stilllegung von Filialen auch in größeren Orten nach.
(Licht, CDU: So sind sie! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD Also bleibt uns als Politiker in der gemeinsamen Runde nichts anderes übrig, als die Landesregierung aufzufor- dern, zu bitten, einzufordern – ich freue mich, dass es ein gemeinsamer Antrag ist –, dass sie dafür eintritt, dass die Post die Bedingungen, die von der EU und der Bundesregierung vorgegeben werden, einhält. Die Re- gierung muss dafür eintreten, dass die Post-Univer- saldienstleistungsverordnung und die von der EU vorge- gebenen Mindeststandards eingehalten werden. (Ramsauer, SPD: Wie gut, dass die Landesregierung Sie hat!)
Lieber Herr Ramsauer, Ihren Ministerpräsidenten sehen wir in einer ganz besonderen Verantwortung; denn er war Protagonist des Mindestlohns, und er muss jetzt auch Protagonist sein, dass die Postversorgung in der Fläche in Rheinland-Pfalz nicht schlechter, sondern besser wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Liberale diskutieren gern über die Post. Die Farbe gefällt uns gut, wir wissen aber auch, dass die Postversorgung – weitestgehend jedenfalls – gesichert ist und auch nach der Öffnung des Briefpostmonopols sichergestellt ist, dass die Postversorgung in Rheinland-Pfalz nicht schlechter wird, insbesondere auch in den ländlichen Räumen – darauf legen wir auch größten Wert – eine flächendeckende Versorgung zu erschwinglichen Preisen.
Ich will noch zwei persönliche Dinge erwähnen. Ich habe einen Briefträger, der zu den 500 kundenfreundlichsten Briefträgern gehört. Er ist ausgezeichnet worden. Er bietet einen besonderen Service an.
Bei mir ist dieser Service der, weil mein Briefkasten ein Fenster hat, legt er mir die Post so in den Briefkasten, dass keine Anschrift und Adresse zu sehen ist. Das ist ein besonderer Service. Ich muss sagen, er macht das ganz hervorragend. Er ist auch sehr freundlich. Er ist pünktlich. Ich kann mich überhaupt nicht beklagen.
Ich habe noch eine zweite Anekdote zu erzählen. Etwa 50 Meter von meinem Anwesen entfernt gibt es einen Briefkasten. Eines Morgens war dieser Briefkasten abmontiert.
Nein. Natürlich von dem, dem er sozusagen gehört. Ein Aufschrei ging durch die Gasse, und siehe da, drei Tage später hing der Briefkasten wieder. Ich habe mich an diesem Aufschrei allerdings nicht beteiligt, nicht dass hier falsche Vermutungen eintreten.
Man sieht an beiden Beispielen, es gibt auch Positives über die Post zu berichten. Ich kann nur hoffen, dass in der Tat diese berühmte PUDLV – das ist ein wunderbarer Begriff, diese Post-Universaldienstleistungsverordnung – mit ihren Vorgaben auch weitestgehend eingehalten wird. Es ist insbesondere auch wichtig für ältere Leute, dass sie mit der Post versorgt werden, sowie für Gebiete, die abseits liegen. Das sind alles nicht die rentablen Gebiete. Da habe ich immer die Befürchtung, dass die Postversorgung auch durch die mobile Post nicht mehr auf Dauer so gewährleistet sein wird. Deswegen ist dieser gestellte Antrag richtig. Er geht grundsätzlich auch in die richtige Richtung. Ich glaube, dass wir alle die Dienstleistung der Post brauchen und wir gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz darauf achten sollten, dass es grundsätzlich keine Verschlechterung der Versorgung gibt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat am 31. Januar dieses Jahres die neue Postrichtlinie verabschiedet. Damit wird es eine vollständige Öffnung des europäischen Postmarktes ab 2011 geben. Die im Postgesetz in Deutschland angelegte Öffnung des Briefmarktes und somit der Wegfall des Monopols der Deutschen Post AG ist bereits am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Sofern unter den Bedingungen des Wettbewerbs eine Universaldienstleistung nach § 12 Postgesetz nicht ausreichend erbracht wird, ist grundsätzlich jeder Lizenznehmer einer bestimmten Größe verpflichtet, dazu beizutragen, dass die postalische Grundversorgung gewährleistet ist.
Einige sinnvolle Novellierungsvorschläge zur weiteren Anpassung der Post-Universaldienstleistungsverordnung, also dieser kurz genannten PUDLV, an ein wettbewerbsrechtliches Umfeld wurde bereits vor einiger Zeit durch die Bundesnetzagentur unterbreitet und sowohl von der Bundesregierung als auch vom Bundesrat allgemein begrüßt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Zielsetzungen auch umgesetzt werden. Dazu gehört, dass die Versorgung mit Post-Universaldienstleistungen ohne qualitative Abstriche erfolgt und die Vorgaben der Post-Universaldienstleistungsverordnung eingehalten werden. Das heißt, es muss geregelt werden, dass es keine qualitativen Verschlechterungen gegenüber dem heutigen Zustand gibt. Wir wollen, dass
die sechstägige Zustellung und Abholung postalischer Sendungen auch weiterhin unangetastet bleibt und die Zahl der Briefkästen nicht weiter als schon bisher reduziert wird und die Interessen älterer Menschen bei der Versorgung mit Postleistungen angemessen berücksichtigt werden.
Herr Weiner, zum einen ist festzuhalten, dass der Postmindestlohn nicht in der hiesigen Staatskanzlei beschlossen wurde, sondern eine Vereinbarung der Bundesregierung ist. Man kann keine Rosinenpickerei machen und sagen, den einen Beschluss der gemeinsamen Regierung begrüßen wir, und den anderen kritisieren wir.
Wenn es eine gemeinsame Politik gibt, dann muss man dazu stehen, was dort beschlossen wird. Jetzt kann man beklagen, dass einige Marktteilnehmer verschwunden sind,
aber unsere Zielsetzung ist immer gewesen, wir wollen einen qualitativen Wettbewerb und keinen Wettbewerb, wer den billigsten Lohn zahlt. Diesen Wettbewerb wollten wir nicht. Auch das ist klar.
Dann haben Sie hier ausgeführt – so habe ich es zumindest verstanden; sollten Sie es anders gemeint haben, können Sie es berichtigen –, dass durch den Wegfall der Konkurrenz die Versorgung im ländlichen Bereich schlechter geworden wäre. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass einige nur in Ballungsräumen aktiv geworden sind und gerade nicht in ländlichen Räumen und daraus die Probleme entstanden sind. Einer sollte alles abdecken, und die anderen holen sich die Rosinen heraus, und das noch mit billigen Löhnen.
Aber da wir Sie als Verbündeten des gemeinsamen Antrags haben, werden Sie uns hier bei dem unterstützen, was diese Landesregierung getan hat. Wir haben mündlich und schriftlich durch einen Berichtsantrag des Landes Rheinland-Pfalz in der Wirtschaftsministerkonferenz Bundesminister Glos aufgefordert, endlich aktiv zu werden und den Entwurf für eine neue PUDLV vorzulegen, damit die Punkte des gemeinsamen Antrags geregelt werden können, die wir geregelt haben wollen. Deswegen nutzen Sie dann auch Ihre Möglichkeiten – wir waren dort nicht ganz so erfolgreich –, Ihren Unionskollegen Glos in Bewegung zu setzen, damit endlich der Entwurf vorgelegt wird und verabschiedet werden kann, damit das geregelt werden kann, was wir wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 15/2170, weil die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften Antrag der Fraktion der FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2280 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch Beschluss des Landtags vom 4. Juni 2008 ist der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zum Gesetzentwurf „Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ an den Innenausschuss überwiesen worden. Der Antrag beinhaltet unter anderem zahlreiche Forderungen zur Verbesserung des Datenschutzes. Der Innenausschuss hat den Antrag in seiner 19. Sitzung am 12. August 2008 intensiv beraten. Der Innenausschuss