Herr Kollege Bracht, also auch in diesem Bereich war Ihre im Vorfeld gemachte Presseerklärung, die Landesregierung habe kein Interesse an einer Verschlankung der Verwaltung, überflüssig und völlig falsch.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Ursache war die Regierung, die Äußerung der Regierung! Deshalb habe ich das gemacht!)
Ich sage Ihnen auch, die Besetzung der Abteilungsleiterstelle war rechtmäßig. Sie haben unterstellt, Frau Conrad würde die Rechte des Parlaments missachten. Das ist nachweislich falsch! Selbstverständlich hat die Landesregierung das Recht, vakante Stellen ihres Geschäftsbereichs zu besetzen, bevor das Prüfungsverfahren abgeschlossen ist.
(Bracht, CDU: Es ist schön, dass Sie alles bestätigen, was ich gesagt habe! Erst recht können auch keine Rechte des Parlaments verletzt sein; denn die Regierung hat eigenständige Entscheidungs- und Handlungsfreiheit, die verfassungs- rechtlich garantiert ist, Herr Kollege Bracht. Also, es liegt kein Verstoß gegen irgendeine Verfassung vor. Ich sage Ihnen aber noch etwas: Ich finde es unglaub- lich, dass Sie sich zu solchen Vorwürfen aufschwingen, wenn Sie andererseits für Ihre Fraktion laut Pressemit- teilung Schulden der CDU-Fraktion mit Ausgaben für den Wahlkampf begründen. – Entschuldigung! Ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten aus der „RHEIN- PFALZ“ vom 17. April. Darin heißt es: „Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans- Josef Bracht, räumte gestern am Rande der Landtags- sitzung ein, dass sich 2006 die damals neue Führungs- riege (Bracht, CDU: Das habe ich damals richtig gestellt! Sie müssen auch die Richtigstellung vortragen!)
nach der Landtagswahl über den Kassenstand gewundert habe. ‚Dass die Kasse nach einem Wahlkampf leer ist, überrascht nicht, ein so großes Minus dagegen schon.’“ – Sie sollten sich fragen, wer auf dem Boden der Verfassung steht und wer nicht.
(Beifall der SPD – Bracht, CDU: Das habe ich damals richtig gestellt, und das hätten Sie zur Kenntnis nehmen können!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen es, wenn die Beratungen der Rechnungsprüfungskommission künftig nicht mit politischen Instrumentalisierungsversuchen belastet werden.
Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Landesregierung und die sie tragende Fraktion verantwortungsvoll mit den Landesfinanzen umgehen. Wir werden die Empfehlungen des Rechnungshofs einbeziehen. Sie sind sehr hilfreich, Herr Präsident, und wir stimmen deshalb den vorgelegten Beschlussempfehlungen zu.
Frau Schmitt, ich bin Ihnen durchaus dankbar, dass Sie noch einmal hingegangen sind und wirklich alle berechtigten Kritikpunkte noch einmal aufgelistet haben.
Meine Damen und Herren, ich finde es bemerkenswert und richte mich auch an die Kollegen der FDP und die Kollegin der FDP, an die Opposition. Sie stellt sich hier hin und sagt: Wir waren uns einig.
Ja? – Wer ist wir? Das Parlament nicht. Nein, wir sind uns eben nicht einig in der Einschätzung dieser Punkte.
Wir sind uns nicht einig, dass die Geschäftsführergehälter so in Ordnung sind. Wir sind uns nicht einig, dass in der Verwaltungsreform Forstbetrieb, wenn man so will, das genau richtig gelaufen ist. Wir sind uns eben nicht einig, dass man hingeht und Ausschreibungen macht, Stellen besetzt, obwohl wir im Parlament überhaupt
Herr Kollege Licht, hier habe ich mich natürlich – da haben Sie völlig recht – auf die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion bezogen. Es ist gut, dass Sie das hier richtig stellen. Ansonsten ist zur Forstreform an dieser Stelle und zu den Beschlussempfehlungen alles gesagt.
Zur Frage der Betroffenheit: Die Beratungen in der Rechnungsprüfungskommission sind aus gutem Grund nicht öffentlich. Ich habe nur hier die Möglichkeit, diese ungeheuerlichen Behauptungen im Vorfeld noch einmal richtigzustellen und auch noch einmal ins Verhältnis zu rücken, was eigentlich Aufgabe der Rechnungsprüfungskommission und insbesondere des Vorsitzenden ist. (Pörksen, SPD: Das weiß der nicht!)
Wenn heute hier – das habe ich nicht gemacht, sondern er hat es angesprochen – an alle anderen appelliert wird, dass und wie sie sich zu verhalten haben
dann muss er zunächst bei sich selbst beginnen. Das war der Hintergrund meiner prägnanten Ausführungen. Ich glaube, es ist deutlich geworden – – –
Nein, die waren prägnant, weil Sie ihre Vorwürfe einfach noch einmal in ihrer Absurdität und Unverschämtheit hier ins Plenum gebracht haben.
Mein Dank gilt insbesondere dem Präsidenten des Rechnungshofs und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Landtagsverwaltung, der Landesregierung und natürlich meinen Kolleginnen und Kollegen für die gute gemeinsame Arbeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushaltsjahr 2006 war die finanzielle Lage des Landes dank der sich belebenden Konjunktur besser als in den Vorjahren, aber dennoch unverändert angespannt. Die gilt insbesondere, wenn man Schulden und Nettokreditaufnahme betrachtet. Ich will einige haushaltstechnische Kennzahlen nennen, weil an ihnen am besten die politische Beurteilung unserer Fraktion sichtbar gemacht werden kann. Im Jahr 2006 erhöhten sich die Ausgaben um 3,4 %.
Trotz der Mehreinnahmen von über 690 Millionen Euro ergab sich beim Finanzierungssaldo ein Finanzierungsdefizit von 881 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme betrug für den Kernhaushalt 0,9 Milliarden Euro und für die Landesbetriebe zusätzlich 167 Millionen Euro. Die Zinssteuerquote beträgt 12,7 %. In absoluten Zahlen sind das mehr als 1 Milliarde Euro lediglich für Zinsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus diesen Zahlen kann als Konsequenz nur folgen, dass alle Kräfte für eine Haushaltskonsolidierung aufgeboten werden müssen. Haushaltskonsolidierung darf nicht nur als Zielvorgabe ausgegeben werden, Haushaltskonsolidierung muss auch tatsächlich stattfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Haushaltskonsolidierung sei das vorrangige Ziel der Landesregierung, wurde hier vom Ministerpräsidenten im Landtag verkündet. Gegen die Devise ist nichts einzuwenden, aber wie sieht das mit der Umsetzung aus?
Ein Blick auf die Höhe der Nettokreditaufnahme belegt, dass uns das Ergebnis der Haushaltskonsolidierung noch nicht zufriedenstellen kann.
Konsolidierung dürfte nicht nur bei den Einnahmen, sondern müsste verstärkt auch auf der Seite der Ausgaben erfolgen. 2006 war kein schlechtes Haushaltsjahr. Für die verbesserte Einnahmensituation ist allerdings weniger die Landesregierung als vielmehr die gute Konjunktur verantwortlich. Nicht vergessen werden darf die Tatsache, dass das fortgesetzte Abkassieren der öffentlichen Hand bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes willkommene Steuereinnahmen ins Haus gebracht hat. Die Investitionsquote lag 2006 bei 11,7 %, etwas höher als 2005 mit 11,1 %. Ohne den Pensionsfonds hätte die Investitionsquote nur 10,3 % betragen. Damit wäre sie genauso hoch gewesen wie im Jahr 2003.