Dass der Pensionsfonds für Vergleichszwecke mit anderen Ländern, die keinen Pensionsfonds haben, aus der Neuverschuldung herausgerechnet wird, ist einleuchtend. Bei isolierter Betrachtung des Landeshaushalts Rheinland-Pfalz allerdings werden durch diese Operationen die wahren Verhältnisse etwas verschleiert. Der Pensionsfonds ist nettokreditpflichtig. Es werden echte Ausgaben getätigt, auch wenn das Geld im Pensionsfonds tatsächlich vorhanden ist. Der hohe Schuldenstand des Landes, der 2006 bei 26,6 Milliarden Euro lag, ist nach unserer Auffassung wirklich ein sachlicher und politischer Imperativ, Mehreinnahmen zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme einzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bund und Länder sind im Rahmen der Föderalismuskommission II gefordert, wirksame Instrumente zur Schuldenbegrenzung und zum Schuldenabbau zu entwickeln. An die Seite aller Konsolidierungsbemühungen muss das Bewusstsein treten, dass die Politik ein adäquates Verhältnis von Investieren und Konsolidieren im Auge behalten muss. Die Kunst liegt aber darin, in einer intelligenten Balance den Punkt zwischen politisch notwendigen Ausgaben und der erforderlichen Ausgabenbeschränkung zu treffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kaputtsparen hilft niemand, Sparen an der falschen Stelle hilft aber auch niemand. Als Sparen an der falschen Stelle bezeichne ich z. B. die kümmerliche Besoldungserhöhung für die Beamten.
Die Landesregierung erkauft dies teuer, nämlich mit Frustration und Demotivation ihrer Beamtinnen und Beamten, die sich nicht nur von der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch von dem öffentlichen Tarifbereich – insbesondere von diesem – abgehängt sehen.
Wir wissen, dass wir in den Kernbereichen der Personalkosten trotz deren abermaligen Anstiegs auf inzwischen über 4,7 Milliarden Euro insbesondere bei der Polizei, den Hochschulen und zunächst auch noch bei den Lehrern nicht weiteres Personal abbauen können, wenn das Land die Erfüllung seiner Aufgaben und die Sicherung der Qualität gewährleisten will. Im Gegenteil, wir sehen bei der Polizei mehrere Hunderttausend nicht ausgeglichene Überstunden und im Schulbereich Unterrichtsausfälle, die zulasten unserer Kinder gehen.
Der relativ gute Konjunkturverlauf im Jahr 2006, der sich 2007 verstärkt fortgesetzt hat, wird nicht ewig halten. Bereits für 2009 setzen die Steuerschätzer große Fragezeichen hinter den künftigen Konjunkturverlauf. Deswegen besteht nach unserer Auffassung dringender Bedarf sowohl für eine Vereinfachung unseres Steuersystems als auch für Steuererleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Dies gilt umso mehr, als die kräftig gestiegenen Lebensmittel-, Energie- und Spritpreise die finanziellen Engpässe in vielen Haushalten drastisch verstärkt haben. Mehr Netto vom Brutto hatte die Bundeskanzlerin versprochen, damit sich die Menschen mehr Eigenverantwortung leisten können. So klingt das seit 2005.
Schon zeichnen sich für das nächste Jahr 2009 weiter steigende Sozialabgaben im Rahmen der Gesundheitsreform ab. Zeile für Zeile schrumpft auf dem Gehaltszettel das ordentliche Brutto zum immer dünner werdenden Netto.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse noch einmal kurz zusammen: Eine Verringerung der Neuverschuldung, insbesondere angesichts deutlicher Steuermehreinnamen, bleibt das vorrangige haushaltspolitische Ziel der FDP-Fraktion. Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitig richtiger Prioritätensetzung ist für unsere Fraktion unverzichtbar. Unsere Fraktion ist davon überzeugt, dass Bund und Länder ohne eine wirksame Schuldenbegrenzungsregelung auf Dauer nicht auskommen werden. Im Übrigen schließt sich die FDPFraktion den Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses an.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich will gleichzeitig der Regierung die Gelegenheit geben, ihre Abgeordnetenplätze einzunehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über die als Nummer 1 auf Seite 1 enthaltene Beschlussempfehlung. Wird Einzelabstimmung beantragt? – Das ist nicht der Fall. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer enthält sich der Stimme? – Wer ist dagegen? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Somit ist der Landesregierung und dem Rechnungshof jeweils Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 erteilt worden. Ich danke Ihnen.
Erhaltung und Förderung eines zukunftsfähigen Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz – Zuckerrübenanbau in Rheinhessen und der Pfalz stärken – Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2547 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag betrifft die Erhaltung und Förderung eines zukunftsfähigen Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen, dass der Geräuschpegel sehr hoch ist und Herr Abgeordneter Guth Wichtiges mitzuteilen hat. Deshalb bitte ich um Ruhe.
Sie haben eine ausführliche Situationsbeschreibung und die Intention des Antrages vor sich liegen. Deshalb erlauben Sie mir aufgrund der Zeit nur noch wenige Ausführungen.
Am Dienstag dieser Woche tagte die Hauptversammlung des hessisch-rheinland-pfälzischen Zuckerrübenverbandes. Der Vorsitzende Eidmann hat die Intention und den Antrag ausdrücklich begrüßt.
Auch wenn die schmerzhaften Einschnitte in die Zuckerwirtschaft in Deutschland und Europa fast vollzogen sind, war auf der Versammlung eine deutliche Verunsicherung bei verschiedenen Landwirten zu spüren. Viele fragen sich, insbesondere aber die Söhne und Töchter landwirtschaftlicher Betriebe, ob sie in den nächsten fünf oder zehn Jahren in Zukunft noch auf die Zuckerrübe als Einkommensquelle setzen können.
Was war passiert? Aufgrund eines Schiedsspruchs der Welthandelsorganisation (WTO) aus dem Jahr 2005 muss die Zuckerproduktion in Europa massiv zurückgefahren werden. Der Zuckerimport aus Entwicklungs- und Schwellenländern soll deutlich zunehmen. Das bedeutet u. a., die Zuckerwirtschaft muss ihre Produktion deutlich zurückfahren. Kleine EU-Länder haben die Produktion ganz aufgegeben. Bei den großen, Deutschland, Frankreich und Polen, wurden und werden ganze Werke geschlossen.
Im Süden Deutschlands waren dies z. B. Regensburg und im Nachbarland Hessen das Werk Groß Gerau. Das rheinland-pfälzische Werk bei Offstein mit etwa 400 Mitarbeitern konnte erfreulicherweise erhalten werden.
Doch nur eine ausreichend große Zuckerrübenproduktion im Umkreis um einen Fabrikstandort sichert dauerhaft die Existenz dieses Standortes. Der Standort an sich sichert den Anbau in der Region und somit die Einkommensquelle für die Landwirte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei dem Antrag geht es um mehr als um die Zuckerrübe. Bei dem Thema „Biosprit“ wurde zu Recht auf die Zuckerrohrplantagen in Brasilien und die Abholzung der Regenwälder hingewiesen. Was bei der Debatte aber kaum erwähnt wurde, ist die Tatsache, dass Zuckerrohrplantagen nur zu 50 % zur Biospriterzeugung genutzt werden und die anderen 50 % zur Herstellung von Zucker, welcher zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen
Es kann nicht sein, dass im Rahmen der WTOVerhandlungen die Zollschranken für alle Billigproduzenten dieser Welt geöffnet werden, denn man kann irgendwo auf der Welt alles irgendwie billiger produzieren. Mit Nachhaltigkeit hat das Ganze natürlich nichts zu tun.
Wir lehnen Vorschläge und Maßnahmen ab, die zur Folge haben, dass Zucker aus Ländern, die sich auf Kosten von Mensch und Natur Wettbewerbsvorteile gegenüber der heimischen Zuckererzeugung verschaffen, in die EU importiert wird und somit den nachhaltigen, strengen Normen unterliegenden Rübenanbau in Europa und in unseren Anbaugebieten in RheinlandPfalz in seiner Existenz gefährdet.
Ich gebe einen Hinweis an die Billen-Fraktion in der CDU. Auch die Landwirte brauchen für ihre gute und wichtige Arbeit einen gerechten Lohn. So wie beim Thema „Mindestlohn“ in anderen Bereichen steht die SPD-Fraktion für eine ausreichende Ertragsmöglichkeit für unsere Landwirte.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Landesregierung, sich an entsprechenden Konzepten zur Erhaltung und Förderung eines zukunftsfähigen Zuckerrübenanbaus in Rheinland-Pfalz durch Personal- und Sachmittel und gegebenenfalls durch finanzielle Zuschüsse zu beteiligen.
Das hätte wir uns im Übrigen auch von Landwirtschaftsminister Seehofer gewünscht; denn der Zuckerrübenanbau betrifft ganz Deutschland und nicht nur Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag, der uns vor einigen Tagen vorgelegt wurde, sagt nichts Falsches. Er bleibt allerdings recht allgemein bezüglich der Konsequenzen, die die Politik aus dieser Situation, die sie zu Recht beschrieben haben, ziehen muss. Wir müssen sagen, hier muss noch „etwas Butter bei die Fische“, wie man so schön sagt. Wir beantragen, den Antrag heute an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen.
Wir verstehen den Antrag als eine Botschaft, dass die Politik ein Auge auf die Entwicklung und die Probleme der Zuckerrübenanbauer und der Zuckerwirtschaft insgesamt hat. Die Betroffenen müssen unterstützt werden.