Herr Kollege, Sie haben recht, die Verunsicherung bei den Landwirten ist hoch. Diese Botschaft teilt die CDUFraktion. Wir haben das in Gesprächen mit dem Verband immer wieder betont. Wir haben bei den Beratungen des letzten Doppelhaushaltes immer Entsprechendes einfließen lassen. Darauf komme ich gleich zu sprechen, wenn es um die Gelder für die Bodenordnung geht.
Rein zufällig trifft der Antrag zeitlich mit der Verbandsversammlung der Zuckerrübenanbauer zusammen.
Ich sage noch etwas zum Inhalt. Tatsächlich steht der Zuckermarkt und der Anbau vor enormen Herausforderungen. Positiv bewerten wir alle Bemühungen des Verbandes der Anbauer und der Zuckerwirtschaft, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
Das geschieht z. B. durch den Zusammenschluss des Verbandes, durch Initiativen zur Stärkung leistungsfähiger Betriebe und durch die Optimierung der Zuckerwirtschaft. Eine Ökonomisierung in diesem Bereich ist wichtig. Dazu braucht man die konkrete Unterstützung durch die Politik.
Der Punkt der Bodenordnung ist dabei ein zentraler Punkt. Hier hakt es unter anderem in Rheinhessen. Das betrifft die Dauer der Maßnahmen. Wir wissen von dem Verfahrensstau. In Ihrem Antrag kommt zum Ausdruck, dass Sie erkennen, dass hier etwas getan werden muss. Eine ökonomische Arbeitsweise im Zuckerrübenbau erfordert in besonderem Maße entsprechende Voraussetzungen. Das heißt, es geht darum, dass eine großflächigere Bewirtschaftung möglich sein soll.
Ich habe es schon angedeutet, bei den letzten Beratungen zum Doppelhaushalt waren die Probleme schon abzusehen. Wir haben deshalb mehr Geld für die Bodenordnungsmaßnahmen gefordert. Das haben Sie von der SPD abgelehnt.
Wir sind sehr froh, dass man bei Ihnen jetzt Zeichen des Einsehens erkennen kann. Das sind Dinge, über die wir konkret sprechen müssen. Aus diesem Grund beantragen wir die Überweisung an den zuständigen Ausschuss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe sind nicht nur nicht verboten, sondern darüber hinaus beleben sie auch eine Parlamentsdebatte.
Zweitens werden die jeweilige amtierende Präsidentin oder der jeweilige amtierende Präsident immer dafür sorgen, dass die Geräuschkulisse so ist, dass man die Rednerinnen und Redner gut versteht.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Chormitglieder aus Hintertiefenbach. Herzlich willkommen im rheinlandpfälzischen Landtag!
Des Weiteren begrüße ich Mitglieder des SPD-Kreisverbandes AG 60 plus Trier-Saarburg sowie der SPDAG der Verbandsgemeinde Schweich. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Guth, zunächst einmal Glückwunsch zu diesem Antrag. Sie haben sich zum absoluten Experten der Zuckerproduktion und der Zuckermarktpolitik in diesem Antrag entwickelt.
Mit so viel Detailwissen, Herr Guth, super. Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen. Der Antrag ist gut. Ich lobe ihn.
(Beifall bei der SPD – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Das ist nett, dass Sie ihn so loben. – Pörksen, SPD: Er heißt nicht nur so!)
Wir alle wissen, dass seit 2006 eine neue Zuckermarktordnung mit auf der einen Seite deutlich gesenkten Preisen gilt. Dann gibt es ein relativ kompliziertes Ausgleichssystem. Es gibt dazu auch noch drastisch reduzierte Exportmöglichkeiten.
All das hat im Grundsatz dazu geführt, dass die Senkung der Rübenpreise um 39,7 % und der Zuckerpreise um 26 % kommen wird und es noch einmal eine Reduzierung der Erzeugung durch Aufkauf von Quoten im Rahmen dieses Strukturfonds, der aufgelegt wird, geben wird. Auf der anderen Seite wird es noch einen teilweisen Ausgleich zumindest für die Landwirte geben, damit die Einkommensverluste nicht zu groß werden.
Nun, wir waren alle auf dieser Jahreshauptversammlung – zumindest alle die, die jetzt hier gesprochen haben – beim Verband der hessisch-pfälzischen Zuckerrübenanbauer. Diese haben sich übrigens in Anbetracht des Strukturwandels, der kommen wird, schon sehr fortschrittlich fusioniert und bilden jetzt einen einzigen Großverband.
Ich war auch darüber überrascht, dass die Landwirte eigentlich nicht resignieren. Die Stimmung war zwar nicht euphorisch, aber sie sehen trotzdem noch eine Chance für die Zukunft. Das zeigt sich auch bei den freiwilligen Aufkaufaktionen. Das Land war nur mit 7 % dabei. Man kann in etwa sagen, dass, seitdem diese neue Zuckermarktordnung greift, etwa 10 % der Fläche und etwa 10 % der Betriebe aufgegeben worden sind. Aber das zeigt immer noch, dass der Zuckerrübenanbau in diesem Land auch in den nächsten Jahren eine relativ große Rolle spielt, natürlich in erster Linie Pfalz und Rheinhessen. Kleinere Gebiete gibt es dann noch im Norden. Insgesamt sind es 18.000 bis 19.000 Hektar und ungefähr 2.000 Betriebe. Das sollte man immer wieder berücksichtigen. Insofern gehört der Zuckerrübenanbau auch ein Stück weit zur Kulturlandschaft gerade in diesen von mir erwähnten Betrieben.
Die Landwirte sind sich bewusst, dass sie sich konkurrenzfähig aufstellen müssen. Alles, was Kosten einspart, ist notwendig, also Rationalisierungsmaßnahmen. Das geht zum Teil auch aus diesem Antrag hervor. Insbesondere die Bodenordnung, die in Rheinhessen in den nächsten Jahren noch eine Rolle spielen wird, ist nach wie vor notwendig.
Vor dem Hintergrund, dass zwar die „Quotenrübe“ im Moment noch relativ ordentliche Deckungsbeiträge bringt, muss man auch den Anbau für Industriezucker berücksichtigen, insbesondere im Äthanol-Bereich. Da scheinen noch Chancen für unsere Landwirte zu liegen.
Erstaunlich ist auch, dass der Weltmarktpreis, seitdem wir die veränderte Zuckermarktordnung haben, jetzt doch steigende Zuckerpreise bringt. Das erleben wir zum Teil auch bei anderen Produkten. Die Marktordnungen werden sich alle in der Zukunft novellieren, und es wird mehr der liberalisierte Markt eine Rolle spielen. Darauf müssen sich die Landwirte grundsätzlich einstellen. Auch die Zuckerrübenanbauer haben dies getan.
Vor dem Hintergrund, dass die Weltmarktpreise in der Tat leicht ansteigen, sehe ich bei all den Maßnahmen,
die auch in diesem Antrag beschrieben sind, durchaus Chancen, dass der Zuckerrübenanbau auch in Rheinhessen und in der Pfalz entsprechend auf dem jetzigen Stand bleiben wird.
Wir können von Glück reden, dass wir mit Offstein eine Zuckerfabrik haben, die sehr leistungsfähig ist. Der Zuckerrübenanbau wird dort sehr nahe am Standort Offstein vorgenommen. Das hat den großen Vorteil, dass Offstein von Südzucker stabilisiert worden ist. Im Gegensatz dazu ist Groß-Gerau aufgelöst worden. Wir begrüßen die Entscheidung von Südzucker ausdrücklich, an dem Standort Offstein festzuhalten, dort auch weiter zu investieren und damit immerhin 400 Arbeitsplätze zu erhalten. Ich denke, auch das darf man meines Erachtens nicht unterschätzen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, wenn wir im Ausschuss noch einmal über diesen Antrag diskutieren.
Er ist wirklich gut. Das kann man noch einmal sagen. Nicht alle Anträge von der SPD sind so gut, aber der ist jetzt wirklich gut. Er könnte auch von uns gestellt worden sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eymael, wir sind uns einig, das ist ein guter Antrag. Er ist auch zum richtigen Zeitpunkt gestellt worden. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns im Parlament und dann auch im Ausschuss weiter intensiv mit der Zukunft unserer Zuckerrübenanbauer beschäftigen, weil sie vor großen Strukturveränderungen stehen.
Die Beschlüsse der Europäischen Kommission haben bewirkt – Sie haben es ausgeführt –, dass der Rübenpreis um nahezu 40 % abgesenkt wird. Zukünftig wird es keine Interventionsmaßnahmen durch die EU mehr geben. Die Zuckerproduktion muss aufgrund der klaren Vorgaben gesenkt werden. Es ist auch notwendig, dass wir Einvernehmen haben, wie die zusätzlichen Mittel der Umstrukturierungsbeihilfe, der Differenzierungsbeihilfe künftig eingesetzt werden.
In dem Antrag ist auch zutreffend ausgeführt, wir müssen uns klarmachen, das ist keine Agrarreform, die von der EU-Kommission selbst angestoßen wurde. Es ist das Ergebnis eines Schiedsspruches in den WTOVerhandlungen, der dazu geführt hat, dass die Kommission gezwungen wurde, die subventionierten Exporte in Drittländer deutlich zu reduzieren und die europäischen Märkte für Importe stärker zu öffnen, weil es massiven Druck von verschiedenen Ländern gegeben hat, ihnen auch den Zugang zum europäischen Markt zu ermöglichen.
Das hat bereits jetzt dazu geführt, dass in Deutschland 757.000 Tonnen Quote zurückgegeben wurden und auch Werke in Deutschland geschlossen wurden, so zwei Werke von Südzucker, davon eines in Groß-Gerau, was den Bereich Rheinhessen betrifft.
Wir können aber auch zur Kenntnis nehmen, dass diese Umstrukturierung, wie sie bisher gelaufen ist, mit der richtigen Zielsetzung stattgefunden hat und Quoten insbesondere dort zurückgegeben wurden, wo Standorte sehr weit von den Zuckerfabriken entfernt gewesen sind, sodass sinnvollerweise – das ist auch eine gemeinsame Anstrengung – die Zielsetzung umgesetzt wurde, dass wir die Flächen in der Nähe der vorhandenen Zuckerfabriken konzentrieren und damit die Wettbewerbsfähigkeit stärken und entfernte Standorte sinnvollerweise aufgegeben wurden. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Lieferrechte von 179.000 Tonnen auf 142.000 Tonnen abgesenkt worden. Aber erfreulich ist auch, dass die zukunftsfähigen Betriebe in der Nähe der Zuckerfabriken klar gesagt haben: Wir wollen weiter Zuckerrüben produzieren. Wir sehen durchaus Zukunftsperspektiven. –
Es ist erfreulich, dass diese positive Grundstimmung herrscht. Ich war auch positiv überrascht. Ich war während der Fusionsversammlung zwischen den beiden Verbänden anwesend. Damals war der Beschluss noch näher zurückliegend. Dies wurde mit einer durchaus positiven Zukunftsperspektive behandelt.
Wir wollen in Rheinland-Pfalz die Schwerpunkte des Zuckerrübenanbaus erhalten, sei es im Norden, in Ahrweiler, Mayen, Koblenz, in Rheinhessen, aber auch in der Pfalz. Es ist gut, dass sich Herr Kollege Guth in dieses Thema sehr gut eingearbeitet hat; denn jeder fünfte Hektar in Rheinhessen wird mit Zuckerrüben angebaut. Wir wollen, dass dieser Schwerpunkt in Rheinhessen erhalten bleibt.
Ich finde es positiv, dass das Werk in Offstein erhalten bleiben konnte, ein Standort mit 400 Mitarbeitern. Dort sind die Forschungsaktivitäten von Südzucker konzentriert. Es ist ein leistungsfähiger und zukunftsfähiger Standort in unmittelbarer Nähe unserer großen Anbauflächen. Das ist ein Strukturvorteil, den wir haben. Auch diesen sollen wir nutzen.