dass die Hauptschule in der jetzigen Form trotz aller Bemühungen nicht weiterzuführen ist, weil die Eltern mit den Füßen darüber abstimmen, wohin die Kinder gehen, Herr Kollege.
Ist das spurlos an Ihnen vorbeigegangen, oder haben Sie keine Bildungspolitiker mehr in Ihren Reihen, die Sie besser beraten?
Dann haben Sie uns immer wieder vorgerechnet – oder hat das vielleicht doch Frau Abgeordnete Dickes gerechnet? –: Werbungskosten in Rheinland-Pfalz.
(Licht, CDU: Wir haben Verständnis, dass Sie das nicht verstehen, weil Sie noch im Nebel der Rede von Herrn Minister Professor Dr. Deubel waren! – Zuruf des Abg. Dr. Weiland, CDU)
Ich will Ihnen einmal sagen, diese Kampagne kostet 2 Millionen Euro, nicht zusätzliches Geld, sondern aus den Mitteln der Ressorts. Bei einem Haushalt von über 12 Milliarden Euro sind das 0,02 %. So ist das, Herr Kollege Eymael. Genau diese Kampagne hat der Kollege angesprochen. Mit diesen unter 2 %, also zwei Hundertstel Prozent, möchte Herr Baldauf in alles investie
Dort ist zu lesen: 900 Lehrer – Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz; das können Sie herunterladen – fordern Sie noch immer. Das steht immer noch auf dieser Seite, ganz aktuell von Herrn Baldauf plakatiert.
Herr Kollege, wenn ich noch ein bisschen weitergehe: Sie nennen den 1. FC Kaiserslautern und fordern etwas. Ich lese in der „RHEINPFALZ“ Kaiserslautern vom 11. April 2008 – Christian Baldauf war in Kaiserslautern; was sagte er dort? –: Der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei im Mainzer Landtag drängt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und sportlichen Krise beim FC Kaiserslautern auf eine Hilfe der Landesregierung für die Stadt. – Herr Baldauf, so etwas aber auch, aber nein.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege, ich will gar nicht dem Redekonzept – wenn es eines war – folgen. Lassen Sie mich dem, was mit dem Haushalt vorgelegt wurde, voranstellen: Mutig und entschlossen für die Menschen in Rheinland-Pfalz.
Es geht uns darum, trotz angespannter Haushaltslage, mutig die Zukunft unseres Landes ins Visier zu nehmen. Dieser Haushalt ist keine Mängelverwaltung, sondern setzt bewusst an wichtigen Stellen Schwerpunkte. Entschlossen, damit meine ich, dass wir als Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion genau wissen, wohin wir wollen.
Ziel ist nicht nur die Eindämmung der Neuverschuldung – das ist ein wichtiges Ziel –, sondern wir müssen auch Akzente setzen, um unser Land positiv weiterzuentwickeln. Auch das ist Generationengerechtigkeit, auch das hat etwas mit Chancengleichheit zu tun.
Es geht um zukunftssichere Arbeitsplätze und um gute Lebensqualität in Rheinland-Pfalz. All diese Ziele verfol
gen wir nicht zum Selbstzweck, sondern für die Menschen im Land. Diese haben uns mit ihrem Wahlergebnis beauftragt, das zu tun. Es ist notwendig, dass wir das mit Arbeit gestalten.
Jetzt sind Sie sehr oberflächlich auf den Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise eingegangen, Herr Kollege.
Sie konnten der Plattitüde nicht widerstehen zu sagen, der Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz wäre damit vergleichbar.
Das ist so platt und so fadenscheinig, dass man es wirklich nicht vergleichen kann. Es ist ärgerlich, was Sie gemacht haben.
(Beifall der SPD – Pörksen, SPD: Doof! – Ramsauer, SPD: Das ist unverantwortlich! – Zuruf des Abg. Dr. Rosenbauer, CDU)
Außerdem sage ich einmal, ich weiß nicht, ob Sie gestern im Saal waren und dem zugehört haben, was Ingolf Deubel zu den Zahlen vorgetragen hat.
Beispielsweise sind von den Mehreinnahmen 70 % in die Konsolidierung gelaufen, also der Haushalt wurde tatsächlich konsolidiert. Auf den Einsatz von Vermögen wurde verzichtet – das sind weitere Reserven –, und nicht alles wurde in den Haushalt eingestellt, auch wenn Herr Eymael sagt, das stimme nicht. Ich weiß, dass es gestern gesagt wurde.
Ich weiß, dass es Zahlenmaterialien sind. Lassen Sie mich doch noch daran erinnern – wenn Sie schon an Stoltenberg und andere erinnern –: Es war die SPDgeführte Bundesregierung, die die größten Steuersenkungen in der Geschichte Deutschlands durchgesetzt hat.
Die Einkommensteuersätze wurden mehrfach heruntergesetzt: der Eingangssteuersatz auf 15 % und der Spitzensteuersatz auf 42 %. Gleichzeitig wurden die Grundfreibeträge angehoben. Insgesamt betrug die Entlastung 58,5 Milliarden Euro. Ein Großteil davon kam Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugute. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland mit 22 % eine der niedrigsten Steuerquoten im Durchschnitt aller Industrienationen. Vergessen Sie das nicht, das liegt dem zugrunde.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Haushalte steht natürlich die Frage der Verschuldung. Ja, es ist keine Frage, dass wir uns in Deutschland seit langer Zeit in kritischen Verschuldungssituationen befinden. Dies gilt für kommunale Haushalte, für Länderhaushalte sowie auch für den Bundeshaushalt. Das ist überhaupt keine Frage.
Meine Damen und Herren, doch ist Entschuldung ein Selbstzweck? Kann es das alleinige Ziel von Politik sein zu entschulden?
Oder sind wir es nicht gerade den Menschen und den Kindern schuldig, dass wir trotz hoher Verschuldung aktiv Politik gestalten? – Meine Damen und Herren, beides ist notwendig, und Finanzminister Professor Dr. Deubel hat gestern dargelegt, welche erfolgreichen Maßnahmen – ja, auch schmerzhafte Maßnahmen – in den letzten Jahren zur Konsolidierung des Haushalts getroffen worden sind. Wir sind auch dafür, dass in der Föderalismusreform II eine Schuldenregelung aufgenommen wird, eine Regelung, die es auch möglich macht, dass Haushalte atmen können und man reagieren kann.
Es ist sicher auch notwendig, dass auch weiterhin Kredite aufgenommen werden können und damit gearbeitet wird. Es ist notwendig, dass der Staat handlungsfähig bleibt. Menschen mit kleinen und mittleren Einkünften ist ein handlungsfähiger Staat wichtig; denn sie sind auf öffentlich bereitgestellte Leistungen wie Kindergärten, Schulen und Universitäten, aber auch auf ein gut ausgestattetes und gut funktionierendes Sozialsystem und eine gut funktionierende Infrastruktur angewiesen.
Meine Damen und Herren, Spitzenverdiener können sich dies selbst leisten. Sie können sich medizinische Versorgung leisten. Sie brauchen die Leistungen des Staates nicht. Alle Übrigen benötigen sie dringend notwendig, und zwar in guter Qualität. Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz daran, dass dies so ist. Dies ist in RheinlandPfalz der Fall, und darauf lässt sich gut aufbauen.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsdebatte findet vor einem Hintergrund statt, der wahrlich ernster ist, als ihn Herr Baldauf soeben dargestellt hat. Noch vor vielen Wochen und Tagen konnten wir uns nicht vorstellen, in welcher Form die Krise der Finanzmärkte aus Amerika überall in der Welt wirken würde. Die Krise der internationalen Finanzmärkte hat Deutschland mit aller Wucht erreicht. Dies war vielleicht ansatzweise schon anhand gewisser Schwierigkeiten zu sehen, die verschiedene Landesbanken in der Vergangenheit hatten, aber die Einschläge sind sicherlich näher gerückt bei der notwendig gewordenen Rettung der IKB.
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, wir sind sehr froh darüber, dass diese Landesregierung bei der Zukunft der Landesbank Rheinland-Pfalz vorausschau
end gehandelt hat, die bei der LBBW gut aufgehoben ist und sich gut entwickeln kann, wenn Sie die Risiken auf den Finanzmärkten sehen. – Herzlichen Dank!