Damit ist sogar die CSU in Bayern schlecht gefahren. Ich weiß nicht, ob Sie als CDU-Fraktion in RheinlandPfalz so ganz den Einfluss haben wie die bayerische CSU. Aber schauen Sie sich die Ergebnisse an. Sie haben da Probleme.
Ich hatte schon einige Sätze zur Föderalismusreform II gesagt. Bei der Föderalismusreform II werden wir für eine Schuldenregelung so eintreten, wie sie Finanzminister Deubel auch dargelegt hat, die uns nicht erdrosselt, die Begrenzungen vornimmt, aber Spielräume zum Handeln auf der Länderebene und auf den anderen Ebenen lässt. Das ist sicher das Ziel.
In Rheinland-Pfalz sind wir mit der Konsolidierung des Haushalts gut vorangekommen. Das werden wir mit diesem Doppelhaushalt fortsetzen. Sie haben es angesprochen, darunter waren auch schmerzliche Entscheidungen, keine Frage. Ich erinnere mich auch an die Diskussion um die Beamtenbesoldung in den Jahren 2007 und 2008. Sie haben versprochen, sofort Erhöhung. Ich sage, ein Prozentpunkt liegt zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Das geneigte Publikum muss das wissen.
Wir haben dort gestanden. Wir wissen, dass die Beamten das nicht gut finden und sich abgekoppelt fühlen. Wenn man aber die Werte mit anderen Ländern vergleicht, kann sich die Bezahlung hier sehen lassen. Wir haben miteinander abgesprochen – SPD-Fraktion und Regierung –, dass das natürlich nicht immer geht und
wir im nächsten Jahr die Tariferhöhung umsetzen, und zwar auch zu dem Zeitpunkt der Tariferhöhung. Das ist in der Tat notwendig, damit niemand abgekoppelt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Sie alle aber wissen, wie viel Schreiben Sie auf dem Schreibtisch liegen haben, dass Bedienstete nicht Angestellte im Landesdienst bleiben, sondern Beamte werden möchten, weil es besser und sicherer ist und weil es auch besser dotiert ist. Also ganz so schlecht gegenüber den anderen behandelt kann das wohl so nicht sein, wenn der Drang dorthin so ist.
Das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn ich weiß, dass mich viele Beamte für diese Aussage nicht lieben werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zur Haushaltskonsolidierung nicht nochmals so viel von dem ausführen, was der Finanzminister gestern ausgeführt hat. Sie hatten verschiedene Versprechungen angemahnt und gesagt, dann ist das so nicht eingetreten, Herr Baldauf. Finanzentwicklungen sind immer vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Entwicklungen zu sehen.
Wie sind Steuereinnahmen zu werten? Welche Einbrüche hat man? Wie hat man Teilhabe von anderen, beispielsweise den Kommunen, die man nicht hängen lassen kann?
Nicht, dass sich der eine auf Kosten anderer saniert. Ja, wir haben in den letzten Jahren 70 % der Mehreinnahmen – ich wiederhole die Zahl, weil sie so schön ist – zur Konsolidierung verwandt.
Lassen Sie mich zur aktuellen Lage in Rheinland-Pfalz einige Pressezitate verwenden, die einen Einblick geben: „Arbeitslosenzahl so niedrig wie zuletzt vor 16 Jahren“, „Rheinland-Pfalz verzeichnet neues Rekordtief“, „Pfälzischer Merkur“ vom 29. August 2008. Die Arbeitslosigkeit ist zwischenzeitlich weiter gesunken.
„Mit der rheinland-pfälzischen Industrie geht es weiter aufwärts“, „RHEINPFALZ“ vom 5. September 2008.
„Der Export wächst unverändert kräftig, in RheinlandPfalz über 17 % Zunahme“, „Allgemeine Zeitung“ vom 19. September 2008.
„Industrie im Land läuft auf hohen Touren“, „Sieben Prozent mehr Umsatz im ersten Halbjahr – Auftragseingänge stimmen weiter zuversichtlich“, „Rhein-Zeitung“ vom 29. August 2008.
Vielleicht eine einfach schöne Überschrift von der „BILDZeitung“: „Wirtschaft brummt, weniger Arbeitslose! Rheinland-Pfalz hat Hessen abgehängt“, „BILD“, 4. August 2008. Das sind aktuelle Schlagzeilen.
Wo haben Sie denn dieses graue Land entdeckt, das Sie uns schildern wollten, wo nichts vorwärts geht, wo nichts da wäre, wo keine Bewegung wäre? In welchem Land leben Sie, Herr Baldauf?
Sie erzählen uns doch, dass Sie viel über Land fahren. Dann müssen Sie doch auch mitbekommen, was sich alles in diesem Land bewegt.
Lassen Sie mich zu den Schwerpunkten des Doppelhaushalts kommen. Finanzminister Professor Dr. Deubel hat gestern den Haushaltsentwurf der Regierung ausführlich dargestellt.
Keine Angst, ich möchte das nicht im Einzelnen wiederholen oder etwa jedes Programm im Land ausführlich erläutern und beleuchten, obwohl es vielleicht für manchen notwendig wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Wir alle wissen, welche Vorfestlegungen einer solchen Haushaltsgestaltung zugrunde liegen, seien es die Personalausgaben, die Versorgungsbezüge, Zinslasten, langfristige Investitionsbindungen oder auch der kommunale Finanzausgleich usw., also ein großer Brocken. Der größte Brocken bei der Haushaltsgestaltung ist langfristig festgelegt und lässt sich gar nicht kurzfristig ändern. Vielleicht sollten Sie das auch einmal verinnerlichen, wenn Sie über so etwas sprechen.
Trotzdem lassen sich mit dem vorgelegten Haushalt gute Zukunftsperspektiven für unser Land gestalten. Die Landespolitik kann die notwendigen Impulse für die Gestaltung im Land geben, damit wir im Wettbewerb der Länder bestehen können.
Gleichzeitig erfolgt eine Ausgabenbegrenzung. Herr Minister Deubel, die Ausgewogenheit dieser beiden Ziele zeichnet den vorgelegten Haushalt aus. Dies alles kommt unter Berücksichtigung von Unwägbarkeiten internationaler Finanzmärkte und vielleicht der Möglich
keit, dass die FDP oder die CDU die Steuerquote in Deutschland auf null senkt oder wohin auch immer, zu den Rahmenbedingungen hinzu. Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Mertin das machen wollte.
Die „Rhein-Zeitung“ vom 13. August 2008 hat in einem Kommentar zum Haushaltsentwurf geschrieben: „Die politisch gesetzten Ausgabenschwerpunkte sind die richtigen: … Mehr Betreuungsplätze für Kinder, mehr Unterrichtsstunden in Schulen, bessere Ausstattung für die Hochschulen sind zwar nicht im haushälterischen Sinne Investitionen, aber Investitionen in die Köpfe und die Wirtschaftskraft des Landes. In diesem Sinn ist Rheinland-Pfalz Vorreiter.“ Chapeau, meine Damen und Herren von der „Rhein-Zeitung“, Sie haben das richtig erkannt. So ist das mit diesem Haushalt.
Meine Damen und Herren, genau in diesem Sinn werden Schwerpunkte im Haushalt gesetzt, um Menschen vorwärtszubringen, ihre Talente zu fördern, mit dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Arbeitsplätze vorhanden sind, sich unsere Wirtschaft entwickeln, sich der kulturelle Reichtum unseres Landes entfalten kann und vieles mehr, was in einem solchen Land notwendig ist.
Einer der Schwerpunkte unserer Politik und in dem vorgelegten Doppelhaushalt ist die Förderung der Bildung. Scheinbar müssten wir noch mehr Seminare anbieten.
Bildung in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen. Vorrangiges Ziel muss es hier sein, die Zukunftsaussichten unserer Kinder durch gute Bildungschancen zu verbessern. Das ist nicht nur im innerdeutschen Wettbewerb wichtig, sondern gilt sicher auch in einer weltumspannenden Konkurrenz um Chancen und Köpfe. Gleichzeitig ist bessere Bildung ein Schlüssel dafür – das sollten wir nie vergessen –, dass sich Menschen nach ihren Wünschen entfalten und gute Entscheidungen für ihr Leben treffen können.
Eine Unterrichtsversorgung auf sehr hohem Niveau bei allem, was wir an Engpässen und lokalen Schwierigkeiten sehen, ist überhaupt kein Vertun. Wir stellen uns solchen Problemen. Wir versuchen sie zu lösen und lösen sie, weil wir ehrlich mit den Menschen umgehen. In den nächsten beiden Jahren stehen erhebliche weitere Mittel zur Verfügung.
Der Finanzminister nannte Ihnen insgesamt die Mittel für den Bereich „Bildung“. Das sind 3,24 Milliarden Euro. Schauen Sie sich den Gesamthaushalt an und schauen Sie sich den Block Bildung an. Der ist steigend. Da kommen noch Mittel für den Schulbau in Höhe von 102 Millionen Euro, zur Sicherung der weiteren Verbesserung der Qualität an Schulen von 42 Millionen Euro
Herr Baldauf, diese haben wir kontinuierlich gesteigert. Es ist nicht alles jetzt und sofort gemacht worden, aber die richtigen Weichenstellungen sind gemacht worden. Dazu haben wir gestanden. Das ist unsere Politik, und nicht immer einfach ohne eigene Konzepte rufen: Mehr, besser, höher und weiter.
Der Ausbau der Ganztagsschulen, der bereits seit dem Jahr 2002 von der Sozialdemokratischen Partei in diesem Land umgesetzt wurde, wird fortgesetzt. Zu den über 400 Ganztagsschulen in Angebotsform werden in den Jahren 2009 und 2010 jeweils rund 50 Ganztagsschulen hinzukommen.