Auch das will ich Ihnen nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht an, dass Sie in Mainz die Streichung dieser Mittel fordern und vor Ort die Kollegen fragen, warum die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist oder warum Ältere nicht in Beschäftigung kommen und ob man nicht etwas machen könnte. Das ist genau diese Politik aus einem Guss, wie wir sie bei Ihnen erleben: Guss hin, Guss her, aber wohin es geht, weiß man nicht genau.
Das Land gestaltet aktiv Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Entwicklungen in Rheinland-Pfalz, und hierzu bekennen wir uns. Herausragendes Beispiel dafür ist die Konversion. Ja, wir hatten Abrüstung und sind froh darüber, dass es diese Abrüstung gibt. Seitens der Streitkräfte sind über 623 Liegenschaften freigegeben worden. Wir haben 1,45 Milliarden Euro in diese Projekte investiert. Es sind viele Projekte dabei, bei denen mehr Menschen arbeiten, als früher dort gearbeitet haben und bei denen es Zukunftschancen für diese Bereiche gibt.
Ich nenne beispielsweise den Hahn, ich nenne den PRE-Park in Kaiserslautern, ich nenne Zweibrücken. In diesen Bereichen arbeiten wir auch weiter. Wir haben das alleine geschultert, ohne dass dem Land geholfen wurde mit Bundesmitteln wie bei der Kohle, bei den Werften oder bei anderen Krisen. Wir werden das auch mit Hilfen fortsetzen, wenn beispielsweise in 2010 die französische Armee in Saarburg abziehen wird und dort
Meine Damen und Herren, gleichzeitig verbessern wir die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land. Der Rheinland-Pfalz-Takt ist ein Erfolgsmodell und wird weiterentwickelt, obwohl Bundesmittel gekürzt worden sind, weil es notwendig ist. Gute öffentliche Verkehrsbedingungen sind in Zeiten steigender Benzinpreise, des Zuwachses an Mobilität und in Anbetracht der Tatsache, dass wir alle die Chance haben, älter zu werden – was ja wunderschön ist –, eine dringende Notwendigkeit. Hieran arbeiten wir, ohne dass Investitionen in die Straße vernachlässigt werden.
Herr Minister Hering, auch bei der notwendigen Querung des Rheins im Mittelrheintal beweisen Sie, dass in Rheinland-Pfalz bei der Durchführung von Projekten das notwendige Feingefühl vorhanden ist, um mit den Anforderungen an ein Weltkulturerbe verantwortlich umzugehen und gleichzeitig sinnvolle Projekte durchzuführen. Das unterscheidet uns von anderen Ländern, und das ist erfolgreiche Politikgestaltung.
Wir sind auf dem Weg, dieses Projekt umzusetzen, genauso wie das aktuell für den Hochmoselübergang gilt, nachdem man dort Veränderungen vorgenommen hat – das wissen Sie alle –, und jetzt ganz aktuell für die Rheinquerung in Worms und Wörth. So, wie wir bei der Konversion Mut haben, neue Wege zu gehen, so sind im Haushalt auch die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt, Schwerpunktinvestitionen anzustoßen, beispielsweise die Fortentwicklung des Nürburgrings mit einem Freizeit- und Business-Zentrum, aber auch Innovationscluster, also Schwerpunkte – auf Deutsch würde man sagen Klumpen; aber wie klingt schon Klumpen gegen Cluster – für Nutzfahrzeugtechnologie oder Metall und Keramik im Land, wo sich Industrie dort bei besseren Rahmenbedingungen positiv weiterentwickeln kann.
Das wird in der Industrie auch anerkannt. Schnelle Genehmigungen und die Erbringung einer guten Dienstleistung der Behörden sind für erfolgreiche Ansiedlungen sicher auch ein Erfolgsrezept des Landes RheinlandPfalz. Wie ich der Presseberichterstattung zur Ansiedlung der Firma Vögele in Ludwigshafen oder des Stahlunternehmens Brück in Zweibrücken entnehme, befinden wir uns auf einem sehr guten Weg. Das zeichnet uns aus in der Konkurrenz der Länder untereinander. Das spricht für gute Verwaltung. Nicht zaudern, nicht nach dem Munde reden, sondern konsequent Sachentscheidungen treffen.
In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen, dass für den wirtschaftlichen Standort Rheinland-Pfalz, aber auch für Deutschland insgesamt, natürlich auch eine sichere Energieversorgung Grundvoraussetzung ist. Das unterscheidet uns von Schwellenländern, von Ländern wie Indien oder China. Hier ist Energie verlässlich immer da. Der Kraftwerkspark in Deutschland muss erneuert werden. Wir haben Herausforderungen eines steigenden Energiehungers in der Welt und knapper
werdender Vorräte. Deshalb muss auch in Ansehung der Zielsetzung des Klimaschutzes in vielfältiger Weise vorgegangen werden. Das macht Frau Ministerin Conrad, und dafür sind Mittel im Haushalt angesetzt. Deshalb ist es töricht, Herr Kollege Baldauf, zu sagen: Es gibt ein Förderprogramm für Energieeinsparung, es gibt ein Förderprogramm für Erdwärme, und es gibt ein Förderprogramm für andere Technologien alternativer Art. – Natürlich müssen wir auf alternative Energien setzen, aber wenn wir den Industriestandort Deutschland weiterentwickeln wollen, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, dass wir im konventionellen Bereich für Grundlastkraftwerke Erneuerungen vornehmen.
Im alternativen Bereich – lassen Sie mich ein Beispiel nennen – haben wir hervorragende Firmen. Ich nenne die Firma juwi aus dem rheinhessischen Wörrstadt. Sie investiert. Die Zahl der Beschäftigten ist gestiegen. Die Umsätze sind gestiegen. Sie machen Solarenergie, Biogas und Erdwärme. Sie hat für ihr Firmengebäude den Klimaschutzpreis 2008 in Berlin erhalten. Das Gebäude wurde ausgezeichnet. Ein gutes Signal für Rheinland-Pfalz. Ein innovatives Signal für Rheinland-Pfalz, wie viele andere Investitionen auch.
Dämmung schafft Arbeitsplätze im Handwerk und in der Produktion. Deshalb ist es sinnvoll. Es ist die schnellste Energieeinsparung.
Aber lassen Sie mich auf den Zickzackkurs von Ihnen, Herr Baldauf, in Sachen Energiepolitik eingehen. Ich will dies an dem Beispiel des geplanten Kohlekraftwerks in Mainz verdeutlichen. Ich weiß, dass der Bau von Kohlekraftwerken in Deutschland sehr umstritten ist. Keine Angst, ich werde nicht die ganze Debatte zum Kohlekraftwerk in Mainz nachzeichnen, auch wenn es spannend wäre und ich über einige Redezeit verfüge.
Herr Baldauf, was sagen Sie uns? – Sie sind gegen den Bau eines solchen Kohlekraftwerks und für die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke im Unterschied zu Frau Merkel und Fachleuten.
Sie verzichten. Dass die Wertschöpfung dann nicht mehr in Rheinland-Pfalz stattfindet, stört Sie offensichtlich nicht.
Herr Baldauf, es ist uns egal. Oder wollen Sie ein Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz neu bauen? Wenn ja, wo? Wollen Sie den Atomkonsens aufkündigen? Haben Sie sich einmal über die Entsorgungsproblematik informiert? – Dass die nicht gelöst ist, da teilen Sie die Auffassung mit vielen anderen Menschen. Aus den Augen, aus dem Sinn. Dann kann man weiter so wirtschaften. Das ist zu kurz gesprungen.
Sie stört dabei offensichtlich auch nicht, dass den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden und der Stadt Mainz als Miteigentümerin eines solchen Kraftwerks eine Vertragsstrafe von 90 Millionen Euro droht, falls der Bau nicht verwirklicht wird.
Herr Baldauf, ein Beitrag zu soliden Kommunalfinanzen. Oder ist das mit der Schreinerschen Wende so, die Sie mitvollzogen haben, dass Sie wiederum einmal den Menschen nach dem Munde sprechen wollen, ohne eine perspektivische Politik zu machen?
Ein Kohlekraftwerk mit Auskopplung von Wärme spart, wenn es neu ist, zum einen gegenüber alten Kraftwerken erheblich an Ausstoß.
Wissen Sie, was ich Ihnen alles über Gaskraftwerke sagen könnte? Zum Beispiel, dass die Gasmengen für Preise, die man da hat, gar nicht einkaufbar sind. Da reicht auch nicht eine Reise zum Zwischenhändler, die ein Bürgermeister macht und dann versprochen bekommt, wir kümmern uns darum. Das ist doch alles geprüft. Welche Märkte entwickeln Sie denn?
Große Reserven an Rohstoffen haben Sie im Kohlebereich, nicht im Gasbereich, nicht im Atombereich und nicht im Müllbereich. Da gibt es mittelfristige Reserven. Aber zu vernünftigen Konditionen finanzieller Art können Sie so etwas als Neubau nicht vertreten. Da erzählen Sie den Menschen etwas Falsches. Das ist nicht unsere Art bei der SPD, sondern wir erzählen den Menschen, was Sache ist, damit verantwortlich entschieden werden kann, auch bei schwierigen Problemen.
(Beifall der SPD – Schreiner, CDU: Die Frage diskutieren Sie am besten mit Gerhard Schröder von der Gasprom!)
Herr Schreiner, wissen Sie, ich wollte mich jetzt gar nicht so sehr auf die Diskussion einlassen. Ich bin froh, dass Gerhard Schröder dafür gesorgt hat, dass wir zu vernünftigen Konditionen langfristig Gasimporte aus Russland haben. Das ist ein Baustein. Nur, Sie wissen, wie die Preise für Kraftwerksgas steigen.
Ach, wissen Sie, wir machen dazu gerne noch einmal eine Aktuelle Stunde, und dann gehen wir diesem Thema allein nach und nicht in der Haushaltsdebatte.
Der Gaspreis wird eklatant steigen wie die Ölpreise auch. Nach wie vor. Das hat auch soziale Komponenten. Das gilt für Häuser und anderes auch. Kraftwerke haben Industriegas zu sehr günstigen Konditionen verbrannt. Die werden das nicht mehr langfristig zu diesen günstigen Konditionen einkaufen können. Das sagt Ihnen jeder Fachmann.
Sie sind von den Märkten, die es gibt, abhängig. Da nützt Ihr Dazwischenplärren auch nichts. Das hat nämlich nichts mit Europa, sondern mit den Weltrohstoffmärkten zu tun.
Wissen Sie, eines sollte man bei einer solchen Diskussion machen. Man sollte sie mit Sachverstand ohne Schaum vor dem Mund führen und schauen, wohin die Perspektiven gehen.