Zum Beispiel hat Frau Merkel bei der Einweihung eines neuen Braunkohlekraftwerks in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass es notwendig ist, an den richtigen Standorten bei guten Transportbedingungen, beispielsweise an einem Fluss, solche Kraftwerke zu bauen.
Als sich Herr Baldauf mit Herrn Koch getroffen hat, hat er sich sogar ähnlich geäußert, wenn es woanders ist. Sagen Sie, dass Frau Merkel Unsinn spricht? Ja? – Gut.
Ich sage, dass auch hier Verlässlichkeit in Politik eine Tugend ist, die Sie in diesen Fragen nicht besitzen.
Ich will aber eins sagen, dass in Vier-Augen-Gesprächen viele Matadore der Industrie sagen, ja, ihr habt vollkommen recht, dass es gebaut werden muss und es not
wendig ist. Dass Sie das aber laut und öffentlich doch nur sehr bescheiden sagen, enttäuscht mich manchmal auch bei der Standfestigkeit.
Wissen Sie, viele nachhaltige Projekte werden im Umweltschutz bewegt. Ingolf Deubel hat gestern den Hochwasserschutz benannt. Ich will auch noch einmal aufzeigen, dass wir das nicht nach der Methode machen, wenn das Hochwasser da ist, dann fordern wir, dass etwas passiert, und wenn es weg ist, investieren wir nicht mehr. Wir machen das kontinuierlich, und diese Mittel sind im Haushalt und werden auch zum Schutz der Menschen, zur Vorsorge unserer Wirtschaft verausgabt. (Beifall der SPD)
Lassen Sie mich einige Sätze zur Inneren Sicherheit, zur Verwaltungsstruktur sagen, dass dort Innovationen kommen. Die IT-Stelle wurde genannt.
Herr Minister Bruch, es ist vorbildlich, wie das gebündelt wird. Das spart Geld. Es ist nur in Rheinland-Pfalz der Fall, nicht woanders. Es ist im Haushalt veranschlagt.
Innere Sicherheit und Justiz sind ein Schwerpunkt in diesem Haushalt. Die Finanzausstattungen stimmen, damit man die zweigeteilte Laufbahn fertig machen kann, damit man 4 Millionen Euro noch einmal mehr hat, um das Budget zu verbreitern und man 325 Polizeianwärter einstellen kann.
Herr Minister Bamberger, genauso wie im Jugendstrafvollzug und bei dem Sicherheitsprogramm „P.R.O.“ wurden die notwendigen Maßnahmen getroffen, die man gefordert hat, nachdem Jugendliche Straftaten begangen haben. Dann hat man lautstark bundesrepublikanisch Maßnahmen gefordert. Wir haben ein Programm umgesetzt und diese Mittel verstärkt. Das findet sich im Haushalt, und das ist gut so.
Ich will Ihnen das gar nicht ersparen, ja, wir haben auf der Agenda stehen, dass man eine Kommunalreform macht. Ich muss es ansprechen, weil es natürlich auch für die nächsten zwei Jahre von Bedeutung ist. Die SPD hat das auf ihr Wahlprogramm bei der letzten Landtagswahl geschrieben und notwendige Schritte angekündigt, nachdem uns aus jedweder Couleur Menschen angesprochen haben, die in der Kommunalpolitik aktiv sind und gesagt haben: Ihr müsst dort etwas verändern. – Meine Damen und Herren, wir haben das angepackt. Die Analyse ist richtig. Minister Bruch hat den Dialog mit der Öffentlichkeit geführt. Er hat eine Bürgerbeteiligung initiiert. Das am 12. September vorgestellte Bürgergutachten – ich habe es hier – enthält ganz wertvolle Hinweise, wie man damit umgeht.
Das zeichnet uns aus. Das ist auch wieder eine Maßnahme, die in Rheinland-Pfalz praktiziert wird, nämlich die Bürgerinnen und Bürger an dem zu beteiligen, was man macht. Das ist eine gute Sache. Das ist unser Politikstil, wie man eine Reform vorbereitet.
Wenn Herr Wiechmann, der scheidende Co-Vorsitzende der GRÜNEN, dann sagt, er beurteilt das mit der Schulnote 6, wenn wir das so machen, wundert es mich schon sehr, dass die GRÜNEN, die so viel von Bürgerbeteiligung halten, ein solches Vorgehen mit der Note 6 bewerten.
Was machen denn Sie bei der Kommunalreform? Wo ist denn Ihre Position? Sie wollen die Struktur- und Genehmigungsdirektionen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abschaffen. Das wissen wir. Sie werden bei den Personalräten dort schon so ernst genommen, dass diese sagen, darauf reagieren sie überhaupt nicht, das nehmen sie als Vorschlag nicht ernst.
Aber wo stehen Sie? Gilt das, was Ihre Kommunalpolitiker sagen, die sagen: „Wir müssen tatsächlich auch gebietliche Veränderungen machen“, oder gilt das, was Sie sagen: „Bevor das andere nicht gemacht ist, ist es nicht“?
Keine Angst, wir werden Ihnen einen Antrag vorlegen, in dem ganz konkrete Vorschläge enthalten sind, in dem man auf Freiwilligkeit bei der Zusammenlegung setzt, die notwendig ist nicht nur in dem Bereich, wo die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinde in einer Stadt beisammen sind, wo kein Bürger versteht, warum dort zwei Verwaltungen sind, sondern auch in anderen Bereichen. Wenn die Freiwilligkeit nicht fruchtet, wird man dann – gemessen an den unterschiedlichen Situationen, die wir im Land haben, und bei Parametern – auch Vorschläge machen.
Ich bin einmal gespannt, ob Sie es mitmachen werden oder Ihrer bisherigen Linie treu bleiben werden.
Meine Damen und Herren, am Dienstag dieser Woche haben wir hier im Landtag die Behindertensportlerinnen und -sportler aus Rheinland-Pfalz empfangen, die bei den Paralympics in Peking teilgenommen haben. Herr Landtagspräsident Mertes, sehr geehrter Herr Vorsit
zender des Behindertensportverbandes Bauckhage, ich meine, es war eine sehr schöne Veranstaltung, bei welcher wir eindrucksvoll die Leistungen der Sportlerinnen und Sportler nochmals Revue passieren lassen konnten. Goldmedaillengewinner Wojtek Czyz hat hierbei auch herausgestellt, wie gut die Zusammenarbeit zwischen den Sportverbänden, Lotto Rheinland-Pfalz und dem Land bei der Förderung des Behindertensports ist. Ich sage hier, das soll auch weiter fortgesetzt werden. Sportförderung ist im Innenministerium gut aufgehoben. Ein bisschen schmunzelnd sage ich fast, sie ist uns wert und teuer.
Sie prägen – ob sie in den Rettungsdiensten arbeiten, ob sie in sozialen Organisationen arbeiten, ob sie in kulturellen Aktionen arbeiten – das Geschehen im Land.
Nebenbei bemerkt, es ist erfreulich – das sage ich in Richtung der Kollegen –, dass wir fraktionsübergreifend auch bei der schwierigen Frage Lotto Rheinland-Pfalz mit unseren Partnern im Sport diese Frage weiterentwickeln können. Das ist guter Stil in Rheinland-Pfalz.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Kulturförderung werfen. Herr Staatsminister Deubel hat darauf hingewiesen, dass mit der Generaldirektion „Kulturelles Erbe“ neue Strukturen geschaffen wurden, die die Voraussetzung mit sich bringen, dass unser wertvolles kulturelles Erbe nicht nur gepflegt, sondern weitergetragen und entwickelt werden kann. Das können Sie an der Festung Ehrenbreitstein sehen, das können Sie im Weltkulturerbe Mittelrhein sehen.
Das können Sie auch noch in vielen anderen Bereichen sehen. Das ist ein erfolgreiches Modell. So sind wir uns bewusst, dass Kultur eine Errungenschaft ist, die immer neuer Anstrengungen bedarf. Welche Wunder möglich sind, hat uns z. B. Martin Schläpfer mit dem Ballett Mainz gezeigt. Solch eine Entwicklung kann sicher auch das Arp Museum Rolandseck nehmen, nachdem es von den Querelen befreit ist. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten sich darauf einlassen, dass es ein faszinierendes Zukunftsprojekt für unser Land und darüber hinaus sein kann und sein wird, weil wir dahinterstehen, das Projekt zu verwirklichen.
Keine Frage, die SPD-Fraktion freut sich auch darüber, dass das von ihr initiierte Projekt der Jugendkunstschulen mit dem Doppelhaushalt fortgeführt und weiterentwickelt werden kann. Das ist ein Mosaiksteinchen im kulturellen Leben unseres Landes. Durch die vorausschauende Einrichtung einer Stiftung ist in vielen Bereichen
ein kontinuierlicher Mittelfluss da. Verschiedenste Baustellen beim Landesmuseum in Mainz, bei Festivals im Land, am Hambacher Schloss lassen positive Bewegung spüren. Das Land ist ein zuverlässiger Partner der Kulturschaffenden in Rheinland-Pfalz. Ihre Ideen und Impulse wollen wir aufnehmen.