Ausgangspunkt dieser großen Herausforderung ist nicht, dass die Europäische Kommission von sich aus aktiv geworden ist, sondern es gab den Schiedsspruch der WTO, der die EU-Kommission zum Handeln gezwungen hat. Dieser Schiedsspruch hat die Konsequenz, dass die Produktion von Zuckerrüben in der Europäischen Union um 6 Millionen Tonnen reduziert werden musste – das entspricht einem Drittel der gesamten Produktion –, um auch den Entwicklungsländern Importmöglichkeiten zu geben, zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen.
Es ist auch angesprochen worden, die Konsequenz dieser Regelung ist, dass die Zuckerrübenpreise um 40 % reduziert werden, dass Interventionsmechanismen, die bisher vorhanden gewesen sind, beseitigt werden.
Auch nach Aussage der EU-Kommission gehört Deutschland zu den zukunftsfähigen Standorten in der Europäischen Union. Bei uns hat es lediglich einen Rückgang von 21 % der Quoten gegeben. Wenn wir uns den Umstrukturierungsprozess betrachten, dann ist er in Rheinland-Pfalz vernünftig und konsequent erfolgt. Es sind die Standorte erhalten geblieben, die recht nah an den Zuckerwerken stehen, insbesondere um die Zuckerfabrik Offstein. Dort haben wir eine Reihe zukunftsfähiger Betriebe, die auch unter den geänderten Rahmenbedingungen in der Lage sind – da stimme ich mit den Vorrednern überein –, konkurrenzfähig in Deutschland, in Rheinland-Pfalz Zuckerrüben anzubauen. Diese Betriebe verfügen über eine gute Zukunftsperspektive. Der deutsche Schwerpunkt ist natürlich auch hier in Rheinhessen, neben Anbaugebieten in der Vorderpfalz, Ahrweiler und Mayen-Koblenz. Immerhin wird jeder fünfte Hektar der Ackerfläche in Rheinhessen mit Zuckerrüben bepflanzt.
Ich bin auch froh, dass es gelungen ist, die Zuckerfabrik Offstein zu stärken, dass wir dort eine zukunftsfähige Fabrikation haben, aber insbesondere, dass dort eine Zentrale mit einer starken Forschungsabteilung ist; denn ein nennenswerter Anteil der 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist im Bereich Forschung beschäftigt. Auch das stärkt den Standort Rheinland-Pfalz.
Wir werden finanzielle Mittel in die Hand nehmen, um die Betriebe zu begleiten, die zukünftig keine Zuckerrüben mehr anbauen werden. Dafür stehen 3,2 Millionen Euro in Rheinland-Pfalz bereit. Das werden wir nutzen, um die Betriebe zu beraten und sie beim Umstrukturierungsprozess finanziell zu begleiten.
Ich bin auch froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt, den wir bald beraten werden, finanzielle Mittel in PAUL bereitstellen werden. Auch hier bin ich dankbar für die entsprechende Unterstützung im Landtag, dass wir also die wichtigen Ziele fördern, dass wir Anbaumethoden, die effizienter sind, finanziell unterstützen und das Beratungsangebot deutlich ausweiten können und Rationalisierungsmöglichkeiten in den Betrieben ausschöpfen
werden. Wir werden in der Lage sein, die notwendige Investitionsförderung für die Betriebe bereitzustellen, sodass wir sagen können, wir haben zwar eine Reduzierung der Anzahl der Betriebe, auch eine Reduzierung der Fläche, aber die Betriebe mit den Flächen, auf die sich zukünftig der Zuckerrübenanbau in Rheinland-Pfalz konzentriert, sind zukunftsfähig, weil wir rechtzeitig die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen haben.
Man muss auch sagen, dass die Verbandsstruktur ihren Beitrag geleistet hat. Auch hier hat man eine Fusion auf den Weg gebracht, auch hier erfolgt eine kompetente Beratung und Begleitung.
Ich freue mich, dass dies ein weiterer Punkt im Bereich der Landwirtschaftspolitik ist, bei dem wir im Landtag auf einen großen gemeinsamen Nenner im Interesse der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz kommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/2669 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Faire Milchpreise und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Milchviehbetriebe und Milchwirt- schaft in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Entschließung – – Drucksache 15/2670 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber und auch ein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, einen gemeinsamen, d. h. fraktionsübergreifenden Antrag für unsere in der Milchwirtschaft tätigen Landwirtinnen und Landwirte zu formulieren und heute wohl auch zu beschließen.
Damit geht doch von diesem Hohen Haus eine wichtige Botschaft in unsere ländlichen Räume, an unsere Land
Wenn auch Rheinland-Pfalz nicht mehr nur das Land der Reben und Rüben ist, so doch eben auch. Deshalb meine ich, steht es uns allen gut zu Gesicht, diesen für uns wichtigen Wirtschaftszweig nicht zu vernachlässigen. Die beiden heute diskutierten und verabschiedeten Anträge beweisen im Übrigen genau das Gegenteil.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Monaten oft über die schwierigen Bedingungen in der Milchproduktion gesprochen.
Als Fraktion haben wir vielfältige Gespräche geführt. Neben den stark gestiegenen Kosten der Produktionsmittel und der Energie, die den Landwirten zu schaffen machen, sind es aber auch die wieder gesunkenen Absatzpreise, die der Lebensmitteleinzelhandel durchgesetzt hat, die ihnen zu schaffen machen. Das wirkt sich unmittelbar auf die Auszahlungspreise aus.
Alle gut gemeinten Appelle und die gegenseitigen Erklärungen haben eben doch nichts gefruchtet. Die Gesetze des Marktes lassen sich nicht so einfach außer Kraft setzen, obwohl es schon wünschenswert wäre, dass der Lebensmitteleinzelhandel hier seine eigene Rolle stärker überdenken würde.
Meines Erachtens kann es nicht im Sinne der Verbraucher und somit im Sinne der Discounter sein, dass die heimischen Erzeuger aufgeben müssen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mengensteuerungen haben nicht zum Ziel geführt und werden auch in Zukunft nicht zum gewünschten Ziel führen. Deshalb war es folgerichtig, dass der Bundesrat das Maßnahmenpaket, wie z. B. den Umrechnungsfaktor zu erhöhen, abgelehnt hat. Letztendlich hätte das eine einseitige Reduzierung der Milchmenge für deutsche Landwirte bedeutet.
Allenfalls der anvisierte Milchfonds könnte für die Zeit bis zum endgültigen Ende der Quote 2015 ein flankierendes Instrument sein, um die erforderlichen Umstellungsprozesse zu unterstützen. Hier wird sich zeigen, ob die neue Bundeslandwirtschaftsministerin es schafft, diesen auch im Sinne der deutschen Landwirte gegenüber der EU durchzusetzen. In diesem Zusammenhang finde ich es gut, dass allerdings die nationale Milchquote um 2 % erhöht worden ist.
Fazit und Konsequenz muss daher sein, die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, um damit der Konkurrenz auf dem Weltmarkt standhalten zu können. Meine Damen und Herren, bei dieser Herausforderung wollen wir auch in Zukunft den Landwirten begleitend zur Seite stehen.
In diesem Sinn kündige ich seitens unserer Fraktion heute schon an, dass die Mittel für Beratungsleistungen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, „faire Milchpreise“ stellen einen guten Oberbegriff dar. Wer den gemeinsamen Antrag genau durchliest, der stellt dann fest, dass es diesem Hohen Hause, uns allen gemeinsam, demnächst gelingen wird, die Quadratur des Kreises hinzubekommen. (Heiterkeit des Abg. Eymael, FDP)
Wir haben billige Einkaufspreise für Milchprodukte in den Läden und einen hohen Preis für die Bauern in der Auszahlung.
Dass Bauern sich am Markt bewegen müssen, ist keine Frage. Es ist auch keine Frage, dass Bauern im letzten Jahr, als der Markt ihnen hohe Preise beschert hat, sowohl beim Getreide als auch bei der Milch, außer bei Schweinefleisch, Hurra gerufen und gesagt haben: Der Markt ist gut, wir brauchen keine Quote, wir brauchen gar nichts mehr, der Markt rettet uns, wir sind wettbewerbsfähig, wir werden gewinnen. –
Dann hat der Markt das gemacht, was ein Markt manchmal tut: Er hat gnadenlos zugeschlagen. Herr Kollege Wehner, es ist ein ganz großer Irrtum, wenn wir den Einzelhandel beschimpfen; denn nur maximal 12 % der Milchmenge werden als Trinkmilch oder Joghurt abgesetzt. Es gibt noch eine große Menge, die zu Käse verarbeitet wird. Dann aber gibt es eine große Menge Milch, die in die Industrieverarbeitung kommt. Dort hat der Markt den Milchpreis kaputt gemacht, weil die Industrie sofort gesagt hat, wenn die Milchprodukte zu teuer werden, dann nehmen wir Ersatzprodukte, und zwar Pflanzenfette.
Das hat den Preis kaputt gemacht. Das ist Markt. Wenn ich diesen Markt steuern will, dann muss ich die Menge begrenzen, die auf dem Markt ist. Das hat schlecht, recht oder gar nicht funktioniert. Aber es hatte eine große Wirkung. Ich war 1984 einer der großen Befürworter der Quote. Ich kann sagen, es hatte über Jahre große Wirkung.
Sie haben absolut recht, es ist Unsinn zu sagen, wir könnten in Deutschland den Markt regeln. Wir beschneiden uns jetzt selbst, wir begrenzen uns selbst, gleichzeitig liefern die Franzosen oder andere europäische Länder die Milch, die wir nicht produzieren. Das sehen Sie außerdem in der Produktion für dieses Jahr. Die Franzosen haben die Produktion gesteigert, wir sie verringert. Das hat auch ein Stück mit den Protesten zu tun, mit dem Ausschütten und Ähnlichem.
Jetzt ist die Frage: Was wollen wir? Wir sind uns absolut einig, auch mit dem Herrn Minister, die 2 %, die EU-weit an Quotenerhöhung kommen – ob man die für richtig oder falsch hält, ist eine ganz andere Frage –, gelten, wenn sie für alle europäischen Länder gelten, auch für Deutschland. Der Umrechnungsfaktor gilt dann auch für Deutschland. Wir beschneiden uns nicht selbst.
Es gilt auch, dass man dann die Unter- und Überlieferung verrechnen kann, weil alles andere Irrsinn wäre. Wir würden unnötiges Geld abführen und den Markt keinen Millimeter beeinflussen, sondern ganz im Gegenteil unsere Bauern schädigen.
Das ist der einzige Punkt, bei dem wir die eine unterschiedliche Auffassung haben, bei dem die CDU im Land eine unterschiedliche Auffassung – ich will nicht sagen zur gesamten CDU –, aber vielleicht sogar eine mehrheitsfähige Position hat zu sagen: Liebe Freunde, wir haben in der europäischen Diskussion die Intervention für Getreide nicht abgeschafft. Wir haben sie kaltgestellt, auf null gefahren. Man kann sagen, sie ist nicht mehr da, aber das Instrument der Intervention ist geblieben, und zwar aus gutem Grund – auch das sage ich dazu –; denn Sie wissen, im letzten Jahr gab es die Diskussion, ob wir überhaupt in der Lage sind, noch eine gewisse Vorratshaltung in Europa durchzuführen. Das Gleiche gilt bei der Milch.
Ich würde gern – auch die CDU in Rheinland-Pfalz – testen, was passiert, wenn wir das Quoteninstrument auf null stellen. Dann wollen wir uns einmal zwei oder drei Jahre lang den Markt ansehen, den richtigen Markt. Schaffen wir die Superabgabe ab und stellen das Quoteninstrument damit auf null.