Ich würde gern – auch die CDU in Rheinland-Pfalz – testen, was passiert, wenn wir das Quoteninstrument auf null stellen. Dann wollen wir uns einmal zwei oder drei Jahre lang den Markt ansehen, den richtigen Markt. Schaffen wir die Superabgabe ab und stellen das Quoteninstrument damit auf null.
Dann sehen wir einmal, wie der Markt reagiert und ob dann die europäischen Mitgliedstaaten noch alle der Meinung sind, dass die Quote bis zum Jahr 2015 abgeschafft werden muss. Dies könnte im Übrigen auch ein anderes Instrument sein. Wir reden immer von der Quote, aber es gibt viele verschiedene Instrumente, mit denen man die Produktion in gewissem Umfang steuern könnte.
Insofern wäre dies für meine Begriffe der richtige Weg. Der Milchfonds hört sich gut an, aber ich habe das letzte Mal schon vorgerechnet: Um einen Cent Milchpreis auszugleichen, brauchen wir 200 Millionen Euro.
Das hat kein Staat und keine europäische Gemeinschaft, allein in Rheinland-Pfalz 20 Millionen. Insofern würde ich sagen, der Antrag ist in seiner Zielsetzung
richtig, wir müssen nur dafür sorgen, dass in unseren Höhengebieten ein gewisser Schutz bestehen bleibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was für Rheinhessen und die Vorderpfalz der Zuckerrübenanbau ist, ist für die Mittelgebirgsregionen in Rheinland-Pfalz, insbesondere für die Eifel, den Westerwald, den Hunsrück und für die Westpfalz die Milchwirtschaft. Ich glaube, die Kulturlandschaft ist eng verbunden mit der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe und der Milchviehbetriebe. Deswegen gilt es, nicht nur den Milchviehbetrieben eine Perspektive zu geben, sondern auch der Kulturlandschaft insgesamt. Davon ist nicht nur der Tourismus abhängig, sondern davon hängen auch viele Arbeitsplätze und auch die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Bereichen insgesamt ab.
Deswegen bin ich froh darüber, dass sich der Landtag über den Antrag einig ist, der gemeinsam von allen drei Fraktionen beschlossen wird. Momentan existieren noch rund 2.500 Milchviehbetriebe. Aber wenn man sieht, welche Quoten die einzelnen Betriebe haben, sind es de facto nur noch gut 1.000 Betriebe, die bei einem Produktionsvolumen von 300.000 bis 400.000 Kilogramm pro Jahr liegen.
Das sind die Betriebe, die im Haupterwerb eine Chance haben, und die Haupterwerbsbetriebe wollen wir in Zukunft besonders unterstützen. Wir möchten diesen Betrieben Perspektiven bieten, und natürlich benötigen sie faire Milchpreise. Man kann hoffen, dass der Markt dies herbeiführt. Die staatlichen Stützungsmaßnahmen werden zurückgefahren, und wenn der Markt entscheidet, entscheiden Angebot und Nachfrage.
Bei aller Euphorie, die bei den Landwirten aufgrund der plötzlichen Steigerung des Milchpreises auf 40 Cent je Liter entstanden ist, war aber auch klar erkennbar, dass dies marktverträglich sein muss. Herr Kollege Billen hat völlig recht, plötzlich stellte man sich vonseiten der Verbraucher und insbesondere auch vonseiten der Industrie um, suchte nach Ersatzprodukten und fand die pflanzlichen Fette und Öle.
Ich muss sagen, auch in diesem Jahr hatten wir im Zeitraum von Januar bis August Rückgänge bei Quark von rund 8 %, bei Butter von 4 % und bei Käse von 3,5 % zu verzeichnen. Wir haben also immer noch ein relativ hohes Angebot in Rheinland-Pfalz und in Deutschland insgesamt, und insofern muss man immer wieder abwägen: Einerseits dürfen die Preise für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zu hoch sein, ansonsten gibt es keine Akzeptanz. Andererseits brauchen wir aber auch faire Preise für unsere Landwirte.
Wie ist dies erreichbar? – Die Landwirte brauchen meines Erachtens Sicherheit. Lieber Herr Kollege Billen, ich bin mir nicht sicher, ob der Weg, den Sie vorschlagen, mehrheitsfähig ist. Ich glaube es nicht; denn ich habe den Eindruck, dass sich die Bundesländer klar dafür ausgesprochen haben, dass die Quote im Jahr 2015 auslaufen soll. Aber natürlich benötigt man auch Übergangsphasen mithilfe von Milchfonds, und es ist wichtig, dass dieser Übergang machbar und möglich wird und dass Hilfestellungen geleistet werden.
Ich glaube auch nicht, dass die 2 %ige Steigerung letztlich den Landwirten guttun wird, sondern damit wird eine weitere Preisreduzierung verbunden werden. Es bleibt zu hoffen, dass, wenn die Preise wieder fallen, die Nachfrage wieder steigt. Aber dies sind alles Hoffnungen. Niemand weiß genau, wie sich das Marktgeschehen weiterentwickeln wird.
Aufgabe der Landesebene ist im Grundsatz nur, die Rahmenbedingungen etwas mitzugestalten, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht. Der Erhalt der Ausgleichszulage ist ein Stichwort dazu.
Unsere Fraktion denkt auch darüber nach, diese nicht voll auszunutzen und auch die Höchstgrenzen, die es für die Unterstützung der Landwirte gibt, gerade in der Übergangsphase zu nutzen oder die einzelbetriebliche Investitionsförderung noch weiter zu verbessern sowie den Bereich der Flurbereinigung und der Bodenordnung noch besser auszustatten. Dies alles sind Dinge, die dazu beitragen, Kosten einzusparen, zu rationalisieren und damit die Einkommen zu stabilisieren. Nur dies kann der richtige Weg sein. Wir sind auf der Landesebene in diesem Bereich relativ wenig handlungsfähig. Im Grundsatz wird die EU-Politik bei der EU gemacht. Bis die neue Bundeslandwirtschaftsministerin alle 16 Bundesländer unter einem Dach hat, dauert es seine Zeit.
Aber dennoch möchte ich festhalten, der Antrag geht in die richtige Richtung. Darin steht das, was wir als Land tun können. Insofern stimmen wir ihm natürlich zu.
Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Billen das Wort. – Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Eymael, ich habe nicht gesagt, dass ich sicher bin, dass der Weg mehrheitsfähig ist. Ich habe nur ausdrücklich darauf hingewiesen, wenn wir die Quote komplett abschaffen – – –
Nicht deutschlandweit, darin sind wir uns einig. Die 2 % bringen noch mehr Menge in den Markt in Europa und sind daher natürlich nicht gut. Aber es kann nicht
sein, dass wir in Deutschland freiwillig 2 % weniger produzieren als der Rest in Europa; denn dadurch nehmen wir uns selbst Marktchancen weg.
Ich habe nicht gesagt, dass ich sicher bin, dass ich eine Mehrheit für diese Position bekomme. Ich kämpfe nur für diese Überzeugung; denn wir produzieren in RheinlandPfalz in Höhengebieten, haben also Produktionsnachteile. Vor fünf Jahren hätte ich Ihnen noch gesagt, dass wir die Produktionsnachteile wettmachen werden, da Milch nicht zu industrialisieren sei. Heute weiß ich, dass es Melkroboter gibt, die mehr als gut funktionieren. Also wird die Industrialisierung der Milch auch noch weiter voranschreiten, und auch in der Förderung werden wir dabei helfen.
Das heißt, die Produktionsnachteile aufgrund der Gegebenheiten der Natur werden wir nicht kompensieren können. Darüber hinaus warne ich vor dem reinen Markt, den es auch sonst bei der Milch weltweit nicht gibt. Wir tun so, als gebe es den Markt in der Landwirtschaft, aber dort gibt es leider in vielen Fällen keinen Markt. Daher widerspreche ich Ihnen in dieser Frage und plädiere dafür, zu kämpfen und die Quote als Instrument stehen zu lassen, ohne es allerdings anzuwenden.
Ich weiß nicht, wie die Situation in zwei Jahren aussieht, und das wissen auch Sie nicht. Es gibt andere europäische Länder wie beispielsweise Belgien und Frankreich, die ebenfalls in Höhengebieten produzieren. Ich weiß nicht, wie es aussieht, wenn diese Länder feststellen, der Markt allein macht uns kaputt. Dann wird das eine oder andere Land vielleicht überlegen, wie es den Markt so steuern kann, dass er die Milchwirtschaft nicht kaputt macht und die Produktion in den Gebieten dieser Länder gehalten werden kann. Daher sollten wir ruhig dafür kämpfen. Ich sage nicht, dass die Quote nicht wegfallen wird. Wenn sich nichts ändert, ist sie 2015 abgeschafft.
Ich möchte Ihnen auch in einem zweiten Punkt widersprechen. Wir können einen Milchfonds mit einem oder zwei Cent auflegen, aber das ist auf Dauer nicht bezahlbar, und das wissen wir. Aber wir behalten die Quote, als gäbe es sie auch noch 2016, bis 2015 strikt bei, mit einer Superabgabe, mit allem Drum und Dran. Das ist tödlich. Wenn man tatsächlich sicher ist, dass sie wegfällt, sollte man schon jetzt endgültig eine Entscheidung treffen und sagen, es gibt nichts mehr daran zu rütteln. Dann sollten wir sie jetzt wegfallen lassen und in den Markt hineingehen, damit die jungen Betriebe Fuß fassen und wachsen können. Aber ich streite schon deshalb für die Quote, weil ich weiß, in welchen Gebieten Rheinland-Pfalz produziert. Das ist sehr egoistisch, aber ich möchte die Produktionsmenge in den Höhengebieten schützen.
Es gibt bei den Fraktionen keine weiteren Wortmeldungen mehr, deshalb erteile ich Herrn Staatsminister Hering das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, die wichtigste Aufgabe, die wir als Politik haben, ist es, den betroffenen Milchbauern in RheinlandPfalz – es sind immerhin noch 2.700 Betriebe in Rheinland-Pfalz – ehrlich und offen zu sagen, was auf sie zukommt. Was auf sie zukommt, haben sie in den letzten 15 Monaten gespürt. Die Gesetze des Marktes sind bei den Milchviehbetrieben angekommen. Es gab Auszahlungspreise, die teilweise bei etwa 40 Cent lagen. Das hat zu einer deutlichen Erhöhung der Verbraucherpreise geführt. Herr Kollege Eymael hat es schon ausgeführt, es hat zu einem deutlichen Rückgang der Nachfrage geführt. Die Produktionsmenge wurde erhöht. Die Menge, die auf den hiesigen Markt gebracht wurde, hat sich auch erhöht. Das hat nach den Gesetzen des Marktes dazu geführt, dass die Preise kontinuierlich gefallen sind. Das wird auch zukünftig der Fall sei.
Herr Billen, es gibt eine Entscheidung der Europäischen Kommission. Im Jahr 2015 wird es keine Quote mehr geben. Mit Ausnahme von Bayern und zeitweise Hessen gibt es eine klare Position in Deutschland, dass man diesen Weg unterstützt, weil es dazu keine seriöse Alternative gibt. Es gibt keine Mehrheit auf der europäischen Ebene.
Wir sind uns einig, dass es keinen Sinn macht, dass wir uns im nationalen Alleingang selbst beschränken und die Quotenerhöhung von 2 % gerade auf unsere zukunftsfähigen Betriebe nicht übertragen und Molkereisaldierungen und damit unsere zukunftsfähigen Betriebe einschränken.
Die Europäische Kommission verfolgt eine klare Strategie. Sie sagt, wir haben diese Entscheidung, Ausstieg aus der Milchquote, getroffen. Wir werden bis zum Jahr 2015 den Wert der Quote so ausgehöhlt haben, dass niemand mehr in den Jahren 2014 oder 2015 diesen Beschluss wieder ändern kann, weil so viel Quote zugeteilt wurde, dass eine zukünftige Reglementierung nicht mehr möglich ist. Das ist die klare Strategie, die von der Europäischen Kommission verfolgt wird.
Das hat derzeit die Konsequenz, dass es in Europa eine Quotenunterschreitung von über 2,2 Millionen Tonnen gibt. Selbst wenn wir uns reduzieren würden und es einen Preisanstieg auf dem deutschen Markt gebe, dann würde sofort Milch aus Nachbarländern nach Deutschland geliefert werden. Es gibt klare Signale der Industrienationen. In der Europäischen Union sind die Industrienationen vertreten. Es gibt klare Signale, dass sie im Rahmen der WTO-Verhandlungen dafür sorgen werden, dass Agrarmärkte geöffnet werden. Das gilt auch für Importe aus anderen Ländern. Aus diesem Grund wird es keine andere mehrheitsfähige Politik auf der europäischen Ebene geben als die Entscheidung über den Wegfall der Milchquote.
Ich halte die Milchquote, die in einem Europa der zwölf Mitgliedstaaten schwierig zu organisieren gewesen ist, in einem Europa mit 27 Mitgliedstaaten für nicht organi
sierbar. Wir sind in einem globalisierten Markt im 21. Jahrhundert mit 27 Ländern nicht mehr in der Lage, Mengen und Preise zu steuern und zu regeln. Das ist eine Illusion. Man muss klar sagen, es gibt keine seriöse Alternative, sondern nur die Aussage, es wird keine Milchquote mehr ab dem Jahr 2015 geben.
Wenn das klar ist, ist es unsere Aufgabe, die Betriebe jetzt darauf vorzubereiten. Wir müssen den Betrieben klarmachen, dass sie nüchtern abwägen müssen, ob sie in der Lage sind, konkurrenzfähig zu produzieren. Wenn sie dazu nicht in der Lage sind, ist es Aufgabe der Politik, sie zu beraten und bei der Auswahl möglicher Alternativen zu begleiten.
Es wird eine Reihe von Betrieben geben, die in Rheinland-Pfalz auch in den Höhenlagen Milch produzieren werden. Diese Unternehmen müssen wir unterstützen und fördern. Es wäre falsch, sie jetzt zu beschränken. Ich wäre dafür, die Superabgabe von heute auf morgen auf null zu reduzieren, damit jetzt schon leistungsfähige Betriebe wachsen können, damit sie auf das Jahr 2015 vorbereitet werden. Wir werden uns bemühen, die Investitionsmöglichkeiten noch stärker als bisher zu fördern, um die zukunftsfähigen Betriebe zu begleiten.
Wir haben eine deutlich gestiegene Weltbevölkerung, die sich perspektivisch auf 9 Milliarden Menschen steigern wird. Die Ernährungsgewohnheiten ändern sich. Der Bedarf an Nahrungsmitteln wird deutlich größer werden. Das wird dazu führen, dass hochwertige Lebensmittel ihren Preis haben werden. Davon bin ich überzeugt.
Landwirtschaftliche Produkte erhalten tendenziell einen höheren Preis. Es wird effizienter produziert werden können. Das gilt natürlich auch für die Höhenlagen von Rheinland-Pfalz. Es gibt viele Betriebe, die eine Zukunftsperspektive über das Jahr 2015 hinaus haben. Das ist die Aufgabe und die Intention des gemeinsamen Antrages.
Wir sollten offen und ehrlich mit den Landwirten in Rheinland-Pfalz kommunizieren. Wir haben hier ein ganz anderes Klima als in Bayern und in anderen Ländern, in denen man versucht, sich vor der Wahrheit zu drücken. Dort gibt es schwierige Probleme. Wir haben den Strukturwandel bisher viel besser als andere Länder organisiert.
Wir haben in Rheinland-Pfalz durchschnittlich einen Viehbestand von 46 Tieren pro Betrieb. In Bayern sind es gerade einmal 23. Dort haben Sie einen ganz anderen Strukturwandel vor sich. Dort die Illusion zu hegen, man könnte mit manchen Betriebsstrukturen über die nächsten zehn Jahre hinaus produzieren, ist fahrlässig und unverantwortlich. Wir stehen für eine offene Politik, die ehrlich kommuniziert, was die Zukunftsherausforderungen sind. Dabei werden wir die Landwirte begleiten. Das ist der einzige verantwortbare Weg, Landwirtschaftspolitik zu begleiten.
Ich bin froh, dass dies in diesem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck kommt. So werden wir das weiter in Rheinland-Pfalz betreiben, damit geben wir angemessene Antworten auf diese Zukunftsherausforderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/2670 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.