Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/2670 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Spitzenweine brauchen Spitzenausbildung Antrag der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/2326 –
Einrichtung eines Studiengangs Weinbau – Gute Ausbildung für unsere Winzerinnen und Winzer Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2217 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 21: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau zu dem Antrag der Fraktionen der FDP und CDU „Spitzenweine brauchen Spitzenausbildung“ – Drucksache 15/2326 –.
Der Präsident des Landtags hat den Antrag auf Verlangen der Antragsteller gemäß § 60 Abs. 2 GOLT unmittelbar an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat den Antrag in seiner 17. Sitzung am 19. August 2008 und in seiner 18. Sitzung am 23. September 2008 beraten. In seiner 17. Sitzung am 19. August 2008 hat der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau ein Anhörverfahren durchgeführt. Da der federführende Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 GOLT nicht statt.
Zu Tagesordnungspunkt 22. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau zum Alternativantrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/2217 – „Einrichtung eines Studiengangs Weinbau – Gute Ausbildung für unsere Winzerinnen und Winzer“. Durch Beschluss des Landtags vom 15. Mai 2008, Plenarprotokoll 15/46, ist der Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau – federführend – und an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen worden.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat den Antrag in seiner 16. Sitzung am 3. Juni 2008, in seiner 17. Sitzung am 19. August 2008 und in seiner 18. Sitzung am 23. September 2008 beraten. In seiner 17. Sitzung am 19. August 2008 hat der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau ein Anhörverfahren durchgeführt. Der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur hat den Antrag in seiner 21. Sitzung am 30. Oktober 2008 beraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat gemeinsam mit der FDPFraktion einen Antrag eingebracht, in dem wir unsere Überlegung zur Schaffung eines Weinbaustudiengangs niedergelegt haben. Folgende drei Kernforderungen stehen dabei für uns in dem Antrag im Vordergrund:
Zum Ersten muss der Leistungsauftrag der Dienstleistungszentren für eine Aus- und Weiterbildung in Rheinland-Pfalz den erforderlichen Bedingungen angepasst werden. Zum Zweiten muss geprüft werden, inwieweit die bestehenden Strukturen und Ausbildungsstandorte in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg besser synergetisch genutzt und zukunftsweisend weiterentwickelt werden können.
Zum Dritten, es soll ein Hochschulkonzept unter Einbeziehung der Standorte in Hessen und BadenWürttemberg mit Modulen in Rheinland-Pfalz erarbeitet werden.
Wir hatten bereits in der Vergangenheit im Plenum einige Male und auch im zuständigen Fachausschuss immer wieder über das Thema „Ausbildung und Verbesserung der Ausbildung im Bereich des Weinbaus“ diskutiert. Es ist unbestritten über alle drei Fraktionen hinweg, dass es immer sehr positiv ist, wenn wir uns im Bereich der Ausbildung engagieren und überlegen, inwieweit Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt werden kann. Deshalb war es uns seitens der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion so wichtig, dass die beiden vorliegenden Anträge, nämlich unser Antrag und der Antrag der SPDFraktion, in einer Anhörung mit den Betroffenen diskutiert werden.
Leider mussten wir feststellen – und das möchte ich unterstreichen –, dass die Argumente, die von den Anzuhörenden vorgebracht wurden, weder von der SPD noch von der Regierung berücksichtigt wurden.
In der Anhörung wurde sehr deutlich, dass das Modellprojekt, das wir seitens der Opposition angedacht haben, einen länderübergreifenden Studiengang, wenn überhaupt, einzurichten, mehr Zustimmung findet als der rheinland-pfälzische Alleingang, wie ihn die Landesregierung und die SPD vorschlagen.
Er wurde von den Anzuhörenden als der vernünftigere Weg tituliert. Interessant war, dass nicht nur die Anzuhörenden, die wir seitens der CDU- und der FDP-Fraktion benannt haben, sondern auch die benannten Anzuhörenden der SPD-Fraktion auf Nachfrage bestätigt haben, dass sie einen länderübergreifendes Konzept als das viel bessere Konzept erachten würden.
Frau Kollegin Fink, wir können gern noch einmal im Protokoll nachsehen. Das habe ich am Platz liegen. Zum Beispiel hat der junge Vertreter des Weinguts Ulrich Fuchs auf Nachfrage, was er davon hält, wenn wir ein länderübergreifendes Konzept mit der FH Geisenheim und Baden-Württemberg auf die Beine stellen, gesagt, das wäre sicherlich ein Konzept, das für die Synergien der Ausbildung besser wäre. Er hat dies bestätigt, und das war wohl ein Anzuhörender, den Sie benannt haben. Zumindest habe ich das als Ausschussvorsitzende so registriert.
Von daher bedauern wir es sehr, dass Sie überhaupt nicht eine Auswertung der Anhörung vorgenommen haben und auf Ihrem Konzept bestehen. Sie werden dies natürlich mit Ihrer absoluten Mehrheit umsetzen. Da haben wir gar keine Zweifel.
Als Pfälzerin sage ich Ihnen, es ist nichts so schlecht, dass es nicht für etwas gut ist. Aus Edenkobener Sicht in Nachbarschaft zu Neustadt sage ich, es war an der Zeit, dass das DLR Neustadt gestärkt wird. Dass Sie das jetzt über den Weg des Weinbaustudiengangs machen, ist für die Neustädter sicherlich positiv. Für uns im Weinbau
wäre es positiv gewesen, wenn Sie die Kritik der Anhörung aufgenommen und letztendlich das Anliegen unseres Antrags umgesetzt hätten.
Herr Minister, aber es gibt dann doch noch einige offene Fragen, die Sie – wie ich hoffe – entweder heute oder im zuständigen Fachausschuss beantworten. Wir werden uns noch das eine oder andere Mal mit dem Thema „Weinbaustudiengang“ beschäftigen müssen.
In der „RHEINPFALZ“ war gestern etwas über das mögliche Raumkonzept zu lesen, das wir in drei verschiedenen Bauabschnitten am DLR Neustadt bauen müssen. Es ist von mehreren Hörsälen die Rede. Es ist von Personalräumen die Rede. Dieses konkrete Raumkonzept wurde im Ausschuss noch nicht vorgestellt. Es wurde auch die Finanzierung nicht vorgestellt. Es ist doch schon sehr bezeichnend, wenn mir Pressevertreter mitteilen, dass sie hinter vorgehaltener Hand bestätigt bekommen, dass die Zahl, die Sie immer wieder im Ausschuss nennen, nämlich jährlich 900.000 Euro, bei Weitem nicht reichen wird, um diesen Studiengang ins Leben zu rufen.
Wir möchten die konkreten Zahlen wissen. Wir möchten wissen, welche Gelder für die Neubaumaßnahmen benötigt werden. Wir möchten wissen, welche Gelder für die Ausstattung benötigt werden. Wir möchten wissen, welche Gelder für das Personal benötigt werden. Das müssen wir letztendlich wissen.
Diejenigen, die sich mit der Materie beschäftigt haben, haben uns immer wieder bestätigt, dass dieser Weinbaustudiengang das Land Rheinland-Pfalz Minimum 5 Millionen Euro bis hin sogar zu 10 Millionen Euro kosten wird. Das kristallisiert sich immer mehr als Wahrheit heraus, und nicht die 900.000 Euro, die von Ihnen am Anfang genannt wurden. Das ist auch Ehrlichkeit, und so muss man auch mit dem Parlament umgehen, gerade jetzt, wo wir uns in den Haushaltsberatungen befinden.
Darum fordern wir Sie auf, dass Sie uns hier und im Fachausschuss endlich einmal die Zahlen zugrunde legen. Wir hoffen, dass Sie dann bereit sind, die wahren Zahlen zu nennen.
Grundsätzlich müssen wir uns noch intensiver um das Thema „Ausbildung im Bereich Weinbau“ kümmern; denn es reicht nicht, einen Weinbaustudiengang einzurichten und dann andere Teile zu vernachlässigen.
Wir müssen über das Thema „Techniker- und Meisterausbildung“ sprechen; denn es reicht nicht, wenn wir nur Diplom-Ingenieure im Weinbau haben. Wir bekommen immer wieder von den Betrieben gesagt, dass auch im Mittelbau gut qualifiziertes Personal im Bereich der Techniker und im Bereich der Meister notwendig ist.
Sie alle wissen, dass im Bereich der Technikerausbildung einiges im Argen liegt. Wenn man sich die Durchfallquote bei der letzten Meisterprüfung anschaut, so ist diese alarmierend und zeigt, dass wir einiges tun müssen. Dies wird in Zukunft Aufgabe im Fachausschuss sein. Ich glaube deswegen, dass wir uns noch öfter um
das Thema „Ausbildung im Bereich Weinbau“ kümmern müssen. Ich hoffe nicht, dass die Befürchtungen, die immer wieder zu lesen sind, zutreffen, dass der Weinbaustudiengang in Rheinland-Pfalz ein Bachelor „light“ wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich würde liebend gern sagen, wir haben einen gemeinsamen Antrag, über den wir nachher abstimmen. Aber nach der Rede von Frau Schneider, und ich nehme auch an auch von Ihnen, Herr Kollege Eymael, wird das wohl nicht so sein.
Wir haben heute im Plenum zum zweiten Mal die beiden Anträge. Ich will kurz auf die Überschrift des gemeinsamen Antrags von CDU und FDP eingehen: „Spitzenweine brauchen Spitzenausbildung“. – Ich meine, da ist Ihnen ein Lapsus passiert; denn nicht die Weine brauchen eine Spitzenausbildung, sondern Sie meinen wohl die Menschen, die diese Weine machen und verkaufen.
Frau Schneider, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir im Fachausschuss viele Male die beiden Anträge diskutiert und eine Anhörung durchgeführt haben. Nach diesen Debatten kann ich eines heute feststellen: Es gibt in der Diskussion, die wir geführt haben, auch Gemeinsamkeiten. Ich möchte gerne einige dieser Gemeinsamkeiten aufzeigen.
Uns ist allen bewusst, dass die rheinland-pfälzischen Winzerinnen und Winzer erfolgreich sind. Sie machen nicht nur gute Weine, sondern sie sind auch gut im Weinverkauf.