Der ICE-Bahnhof Montabaur hat sich trotz Kritikern, Bedenkenträgern und sogar seinerzeit dagegen zu klagen Wünschende zu einer echten Erfolgsstory entwi
ckelt. Täglich steigen mehr als 3.000 Fahrgäste in Montabaur ein und aus. Er ist also unbestritten ein wichtiger Standortfaktor und Jobmotor im Norden des Landes. Das haben wir von allen Seiten gehört.
Geschäfts-, Urlaubsreisende und Pendler, Studenten und sogar Abgeordnete aus der gesamten Region bevorzugen diesen Bahnhof nicht zuletzt wegen der direkten Erreichbarkeit über die Autobahn und der kostenlosen und nahen Parkplätze. Die gesamte nördliche Region des Landes profitiert davon.
Pendlern verleiht der Standort ungeahnte Mobilität. Arbeitsplätze in Köln und Frankfurt rücken in halbstündige Nähe. Die Bürger der gesamten nördlichen Region nehmen den Bahnhof voll an und stehen hinter ihm.
Die ständig zunehmenden Fahrgastzahlen erfordern, dass die Bahn nun häufiger hält und nicht etwa Züge streicht. Es fahren viel zu viele Züge durch, und zwar an den auf den Bahnsteigen wartenden Personen vorbei.
Wir beklagen derzeit Zugausfälle und eine ungenügende Fahrplangestaltung, Herr Minister. Für den neuen Fahrplan am 14. Dezember 2008 fordern wir, mehr Zughalte zu Kernzeiten vorzusehen, bessere Verbindungen zu unserer Landeshauptstadt Mainz und nach Wiesbaden und mehr Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit.
Darüber hinaus fordern wir eine frühzeitige Information, falls sich Züge verspäten oder sogar ausfallen, was wegen vermehrter technischer Überprüfungen in der letzten Zeit sehr häufig der Fall war.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten herrschte oft ein richtiges Chaos. Das hätte vermieden werden können, indem die für den Halt fahrplanmäßig nicht vorgesehenen, aber dort durchfahrenden Züge zu einem Sonderhalt veranlasst worden wären. Die Regie der Bahn und der Landesregierung zeigte sich hier vollkommen unflexibel.
Institutionen wie die IHK, Wirtschaftsförderungsgesellschaften, Bürgermeister, Landräte, namhafte Firmen, Pendler, Geschäfts- und Urlaubsreisende sowie eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern schlossen sich am 20. September zu einer Initiative zusammen, die ich gründete, um diese Missstände zu verdeutlichen und mehr Attraktivität durch mehr Zughalte für diesen Bahnhof zu erreichen.
Inzwischen sind mehr als 3.000 Beitritte zu verzeichnen, im Übrigen überparteilich, auch von Bürgern Ihrer Couleur.
Am 23. September habe ich mich an Sie, Herr Ministerpräsident, schriftlich gewandt und Ihnen diese Probleme geschildert. Ich habe Sie gebeten, den einzigen ICEBahnhof im Land an dieser Neubaustrecke zur Chefsa
che zu machen. Es eilte, da die neue Fahrplangestaltung für den 14. Dezember bereits lief und es höchste Zeit war, dass sich die Landesregierung für ihre Region stark macht. Sie ließen mir am 8. Oktober durch die Staatskanzlei antworten.
Ihr Anliegen wird derzeit geprüft. Bezüglich des Ergebnisses der Prüfung werden wir Sie sobald wie möglich unaufgefordert informieren. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld. – Bis heute gedulde ich mich und warte auf die Ergebnisse Ihrer Prüfung.
Herr Minister, Ihr Engagement ist gefragt. Ich bringe einen Ländervergleich. In Nordrhein-Westfalen besitzt der Bahnhof in Siegburg einen Eincheckautomat und einen Halt des Lufthansazuges – Privilegien. Außerdem hat Nordrhein-Westfalen noch den Bahnhof Köln. In Hessen hat Limburg den Dreilettercode beantragt und erhalten. Hessen hat außerdem die Bahnhöfe „Flughafen“ und „Hauptbahnhof Frankfurt“.
Sehr geehrte Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat an dieser Strecke das große Pfund des ICE-Bahnhofs Montabaur.
Es ist an der Zeit, tatkräftig endlich mit der Bahn hartnäckig zu verhandeln und uns mit den benachbarten Bahnhöfen messen zu lassen.
Meine Damen und Herren, das war es in der ersten Runde. Für die zweite Runde habe ich mir noch genug Argumente aufgespart.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Zughalte am ICE-Bahnhof Montabaur“ hat die CDU ihre Mündliche Anfrage genannt. Dagegen kann man nichts haben, im Gegenteil.
Wissen Sie, ich wäre schon froh, wenn die Züge, die im Fahrplan stehen, nach Montabaur kommen und dort halten würden. Dann wäre schon viel gewonnen.
Das, was sich die Bahn in den letzten Monaten erlaubt, ist eine Frechheit. Es ist eine Frechheit gegenüber der Region Westerwald, gegenüber der Stadt, gegenüber der Verbandsgemeinde Montabaur, die in diesem Bereich sehr viel investiert hat.
Es ist eine Frechheit gegenüber den Kunden, insbesondere den Arbeitnehmern, die nicht wissen, ob sie überhaupt und, wenn ja, wann sie zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
Es ist eine Frechheit gegenüber den Arbeitgebern, die nicht wissen, ob sie ihre Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz erreichen können. Es ist eine Frechheit gegenüber dem Land, das in den letzten Jahren erhebliche Mittel am Bahnhof Montabaur investiert hat.
Das macht deutlich, dass die Bahn diesen Bahnhof nicht wollte. Er musste der Bahn vom Land abgetrotzt werden. Ich will daran erinnern, dass es die erste sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz unter Ministerpräsident Rudolf Scharping und Rainer Brüderle war, die mit der Bahn hart verhandelt und ihr gesagt hat, Rheinland-Pfalz ist kein Durchfahrland für den ICE, sondern der ICE muss hier halten. Das ist gelungen.
Ich will daran erinnern, dass es diese Landesregierung unter Kurt Beck war, die die finanziellen Mittel bereitgestellt hat, damit sich dieser Bahnhof entwickeln konnte. Es war Hans-Artur Bauckhage, der Millionen bereitgestellt hat, damit der Bahnhof verkehrsmäßig erschlossen werden konnte.
Es waren die Innenminister Walter Zuber und Karl Peter Bruch, die dafür gesorgt haben, dass das Bahnhofsumfeld erschlossen werden konnte.
Es ist Minister Hering gewesen, der in vielen Gesprächen mit der Bahn um diesen Bahnhof gekämpft hat. Frau Schmidt, aber er macht nicht die Fahrpläne der Bahn.
Das macht deutlich, dass die Landesregierung diesen Bahnhof will. Sie will, dass der Bahnhof und die Zuganbindung attraktiver werden. Sie sieht in dem Bahnhof eine Chance für die Region Mittelrhein und Westerwald. Man sieht schon heute, dass das Erfolge bringt. Dem steht die Behandlung des Bahnhofs durch die Bahn entgegen, wenn man sich die stiefmütterliche Behandlung in den letzten Wochen und Monaten ansieht.
Schon bald nach der Eröffnung wurden Zuganbindungen in nahezu jedem Fahrplan ausgedünnt. Die Anbindungen der Landeshauptstadt Mainz wurden verschlechtert, dafür die Zahl der Verspätungen erhöht. Schließlich wurden komplette Zugausfälle immer häufig in Kauf genommen.
Meine Damen und Herren, ein ICE benötigt Vertrauen bei den Kunden. Verlässlichkeit ist eine Ursache dafür, wenn ein Bahnhof akzeptiert werden soll. Deshalb geben wir diesem Bahnhof den Vorrang.
Vorrang hat natürlich die Sicherheit. Dies ist völlig klar. Wir wollen nicht, dass sich Eschede wiederholt. Aber es kann nicht sein, dass diese Sicherheit zulasten eines Bahnhofs und bestimmter Zugverbindungen geht.