Vor allem kann man verlangen, dass ein Unternehmen, das an die Börse will und meint, nicht schnell genug hinkommen zu können, eine vernünftige und seriöse Informationspolitik betreibt, durch die die Fahrgäste nicht abgeschreckt, sondern angelockt werden.
Herr Wirtschaftsminister Hering, wir danken Ihnen für die vielen Verhandlungen, die Sie in den letzten Wochen und Monaten mit der Bahn AG geführt haben. Wir möchten Sie ermuntern, diese fortzusetzen, damit dieser Bahnhof eine Zukunft hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in den 90er-Jahren gemeinsam gekämpft, dass es an dieser ICE-Strecke Köln – Frankfurt auch einen Bahnhof in Rheinland-Pfalz gibt, nämlich Montabaur. Wir haben uns durchgesetzt. Wider Erwarten, zumindest aus Sicht der DB, wurde dieser Bahnhof Montabaur hervorragend angenommen. Tägliche Zahlen von Reisenden um die 3.000 sind ein Beleg dafür.
Nicht nur der eigentliche Zugverkehr spielt eine große Rolle, sondern auch das gesamte Umfeld. Es sind Großinvestoren gefunden worden, die diese Region in der Tat zu einem neuen Wirtschaftszentrum mit entwickelt haben. Das ist eine ganz hervorragende Entwicklung. Wir müssen alles daransetzen, dass dieser Bahnhof Montabaur in Zukunft gestärkt wird.
Dies kann nur dadurch geschehen, indem die Züge dort halten und die Zugverbindungen in der Zukunft nicht weiter ausgedünnt werden.
Ich will festhalten, dass im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr mehrfach darüber diskutiert worden ist.
Ich sehe von der CDU keinen Verkehrspolitiker und Wirtschaftspolitiker, der anwesend ist. Scheinbar kennen sie die Problematik.
Der Minister und der Ministerpräsident haben schon mehrfach Initiativen gestartet. Das Thema ist sehr stark diskutiert worden, sogar beim Besuch des Ausschusses in Berlin bei Herrn Dr. Wiesheu. Auch Herr Dr. Wiesheu war angetan von unseren Anliegen und wollte sie verfolgen. Das ist jetzt schon wieder fast zwei Monate her. Ich habe von Herrn Dr. Wiesheu im Übrigen bis zum heutigen Tage noch keine dezidierte Antwort oder Verbesserungsvorschläge erhalten.
Ich will auf eines aufmerksam machen. Für den Nahverkehr ist das Land Rheinland-Pfalz mit zuständig. Da können wir die Strecken festlegen, weil wir über die Regionalisierungsmittel zu 80 % bezahlen. Aber den Fernverkehr muss die DB irgendwie wirtschaftlich gestalten, meine Damen und Herren. Da müssen positive Ergebnisse herauskommen. Wenn die DB schlechte Ergebnisse erwirtschaftet, dann sind Sie das von der CDU, die zuerst einmal reklamieren, wieso die nicht wirtschaftlich arbeiten.
Es kommt hinzu, dass diese Frage der Verkehrssicherheit bei den ICE-3-Zügen eine Rolle spielt, wo mehrfach Haarrisse in Achsen und in Radlagern erkannt worden sind. Diese müssen in einem kürzeren Rhythmus in die Werkstatt und überprüft werden. Auch das hat sich der Ausschuss in Berlin ansehen können. Wir haben genau gewusst, warum. Es ist verständlich, dass von heute auf morgen kein Ersatz vorhanden ist.
Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein. Verkehrssicherheit muss im Sinne der Fahrgäste gewährleistet sein. Das ist das A und O. Ich gehe davon aus, dass, wenn diese Sicherheitsprobleme erledigt sind, es wieder zu verstärkter Anbindung, zu vermehrten Halten in Montabaur kommen wird.
Man muss allerdings die Frequenz berücksichtigen. Ich sage dies etwas kritisch. Wie viele steigen ein, wie viele steigen aus, wie viele steigen in Mainz ein, wie viele steigen in Mainz aus, wie viele steigen in Wiesbaden ein und aus? –
Das hat die Bahn schon alles analysiert. Sie haben im Grunde genommen, im Moment jedenfalls, solange sie das Sicherheitsproblem haben, die Strecken weniger bedient, die am wenigsten wirtschaftlich sind. Auch dies muss man so sehen. Deswegen betrifft es in erster Linie diese Strecke.
Meine Damen und Herren, dennoch haben wir überhaupt kein Verständnis dafür, insbesondere für diese falsche Informationspolitik, die teilweise sehr kurzfristig erfolgt. Die Leute stehen am Bahnhof und drehen den
Kopf. Das kann es nicht sein, sondern da ist die Bahn in der Verantwortung. Sie ist auch in der Verantwortung, diesen Bahnhof Montabaur mit neuem Leben zu erfüllen.
Ich habe nichts gehört, dass Limburg und Montabaur unsicher sein sollen, sondern beide gelten als Zukunftsbahnhöfe. Vor dem Hintergrund braucht Montabaur die volle Unterstützung, auch der DB.
Ich will es noch einmal betonen, ich sehe nicht, dass die Landesregierung bisher in dieser Frage einen Fehler gemacht hat, sondern seit Anfang September kämpfen alle gemeinsam um mehr Bedeutung für diesen Bahnhof.
Herr Ministerpräsident, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schweitzer, zunächst mit einem Wort zu Ihnen. Sie, die SPD, wollten gegen den Standort der Bahn Montabaur klagen. Das ist zwar Schnee von gestern, aber mit Klagen allein kann man die Bahn nicht motivieren, sondern nur mit Argumenten.
Ich zitiere noch einmal mit der freundlichen Genehmigung der Frau Präsidentin aus einem Leserbrief, den Sie damals schrieben: Wir glauben, wir ständen in einem Wolkenkuckucksheim, wenn wir jemals glaubten, die Bahn würde hier halten. – Das ist vorbei. Die Standortfrage stellt sich heute nicht mehr. Hier geht es jetzt um mehr Attraktivität und mehr Halte in Montabaur. Darum geht es alleine.
Aus diesem Grund habe ich mich gemeinsam mit der Initiative an den Generalbevollmächtigten der DB AG, Herrn Schinner, gewandt und erreicht, dass wir in einigen Tagen mit den Lufthansachefs Ried und Bogdanski von den Flughäfen Köln und Frankfurt einen Termin in der Richtung bekommen, ob künftig auch in Montabaur die Lufthansazüge halten.
Lufthansazüge werden die Züge genannt, die als Ersatz für die gestrichenen Flüge zwischen Köln und Frankfurt eingesetzt werden und derzeit in Montabaur nicht halten. Das können wir sicherlich mit gemeinsamem guten Willen und Tatkraft erreichen.
Fluggäste können nämlich derzeit ihren im Ticket befindlichen Fahrschein nicht nutzen, da diese Züge zurzeit in Montabaur nicht halten und darüber hinaus die DB AG
Es sind mehr Zughalte notwendig, und sie sind auch in die Fahrpläne einzuarbeiten. Die Techniker der Bahn weisen dieses nach. Ein Halt auf dem Land, auf einem Bahnhof, der kein Kopfbahnhof ist, wo keine Gleise gewechselt werden müssen, dauert höchstens vier Minuten. Diese vier Minuten sind vom ICE-3 bis Köln und Frankfurt spielend leicht einzufahren.
Hier geht es nur um Verhandlungsgeschick, guten Willen und Gemeinsamkeit in dieser Sache. Es hat keinen Wert vorzuwerfen, wer dies und jenes gemacht hat. Es geht jetzt darum, in die Zukunft zu schauen und gemeinsam für diesen Bahnhof einzutreten, damit der Standort im Lande Rheinland-Pfalz gesichert wird.
Meine Damen und Herren, Sie sind alle aufgerufen, da mitzuwirken. Sie stärken damit die gesamte nördliche Region des Landes.
Herr Kollege Schweitzer, dass Sie sich jetzt, wenn auch ein bisschen später, mit der Mündlichen Anfrage unserem Anliegen anschließen, begrüße ich sehr.
Sie werden damit keineswegs zur Lokomotive am ICE, sondern springen lediglich schnell noch auf den letzten Waggon des fahrenden Zugs auf.
Herr Kollege Eymael, ich will mich bei Ihnen für die zutreffende Aussage bedanken. Sie haben gesagt, wenn man die Entwicklung seit September betrachtet, kann man der Landesregierung keinen Vorwurf machen. Da Sie als Verkehrspolitiker in der Frage etwas mehr Kompetenz haben, sind Sie in der Analyse gegenüber dem überlegen, was Frau Abgeordnete Schmidt ausgeführt hat.
Frau Schmidt, wenn Sie sagen, es sei Ergebnis der Regie der Bahn und des Landes bezogen auf die Fahrpläne für Montabaur, haben Sie nicht verstanden, wie die Fernverkehrszüge festgelegt werden und wie Fahr